Veröffentlicht von Die neue Nummer ein ist anders - Frankfurt 2020 (Westend)
[Tian'anmen] Die entstandene Zeltstadt auf dem Platz wurde nach ein paar Tagen wohlbekannter, üblicher gewalttätiger Eskalationen durch bestimmte Führer und Gruppen, mit (im Westen tabuisierter Bilder von) zahlreichen gelynchten Polizisten und Soldaten , schließlich im Juni 1989 militärisch geräumt. (21)
1989 haben die USA versucht, China als erste sozialistisches Land wieder in den Kapitalismus zu überführen. Dieser Versuch, der als Studentenputsch in die Geschichte des Landes eingegangen ist, ist fehlgeschlagen. (25)
Die genannte Studie [2019] kommt zu dem für Unbedarfte, die stets nur das Massaker-Narrativ gehört haben, spektakulären Schluss, dass es ein Massaker, außer zuvor an chinesischen Soldaten und Polizisten, bee der Platzräumung nicht gegeben hat. So telegrafierte etwa der damalige US-Botschafter in China nach Washington und berichtete von einer Platzräumung, bei der es keine Toten, nicht einmal Schwerverletzte gegeben haben soll. (...)
Noch einmal: Ohne die chinesische Notbremse am Tian'anmen würden wir heute vermutlich über einen Kontinent in Agonie und Pulversierung reden, fragmentiert in Hunderte regionale und lokaler Ethnien, fundamentalistischer Religionen und Warlords, besetzt und ausgebeutet von fremden Mächten. (26)
Das Honkonger Arbeitsrecht ist eines der arbeitnehmerfeindlichsten der Welt, unter dem normale arbeitende Menschen faktisch immer noch im Kolonialstatur des frühen 20. Jahrhunderts verharren, während die Internationale Arbeitsorganisation ILO der UN das chinesische Arbeitsrecht als eines der fortschrittlichsten der Welt lobt (...). (49)
Es wird berichtet, dass allein NED (National Endowment for Democracy) seit 2014 circa 30 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Demonstrationen [in Honkong] zur Verfügung gestellt hat. (51)
Honkong hat bis dahin [2047] den Status einer Sonderverwaltungszone und autonomen Region Chinas, mit einer eigenen, immer noch kolonial geprägten Verfassung. China verfolgt dabei das deeskalierende Prinzip ein Land, zwei Systeme, das im Bezug auf Taiwan, Honkong und Macao praktiziert wird (...). (52)
Der Widerspruch des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte aber, der erklärte, keine offizielle UNO-Stelle hätte jemals diese Vorwürfe gegen China (wegen angeblicher Uiguren-Internierungslager) erhoben und die Erkenntnisse der Gay McDougall lägen der Kommission nicht vor, hat es zu keine Zeitpunkt in die westliche Medienberichterstattung geschafft. Diese offizielle Stellungnahme der UNO wird in den westlichen Medien inzwischen seit drei Jahren ignoriert, tabuisiert und zensiert. (...)
Hier stehen seit Beginn der Kampagne 2017 die 22 Länder des Westens, darunter übrigens kein einziges muslimisches Land, mit einer Anklage Chinas gegen inzwischen 54 Länder, darunter mehr als ein Dutzend muslimische Staaten, die China gegen exakt diese Vorwürfe verteidigen. (54-55).
Die Uiguren waren und sind in China stets privilegiert und waren zum Beispiel von der Ein-Kind-Politik ausgenommen wie alle Minderheiten. (...) Muslimische Religion und Kultur sind nicht nur verfassungsmäßig geschützt, mit muslimischer Religion und Kultur wird in China auch tatsächlich wesentlich entspannter umgegangen als im Westen. (56)
Nach der relativen Niederlage des Dschihadismus in Syrien wurden kampferprobte uigurische Dschihadisten offenbar zur Rückkehr nach Xinjiang bewegt, anscheinend nun, um dort mit der Abtrennung Xinjiangs von China vor allem die Neue Seidenstraße zu sabotieren, von der eine Hauptader durch die uigurische Hauptstadt Urumqi führt. (57)
Kohle wurde durch Gasversorgung ersetzt oder durch Solarenergie (Fotovoltaik) - wovon allein Beijing mit seinen etwa 22 Millionen Einwohner mehr produziert als Deutschland insgesamt (...).
In den großen Städten wurde die Zahl der Autos beschränkt, und Neuzulassungen sind praktisch nur noch für Elektrofahrzeuge (mindestens aber Hybride) möglich. (74)
(...) große Projekte der Städteplanung (...), um generell räumlich zu dekonzentrieren und damit Verkehr zu vermeiden. (75)
Dabei greifen viele Dorfgemeinschaften zurück auf ihre Erfahrung als sogenannte Tabao-Online-Händler und Taobao-Dörfer, die ihre spezialisierten landwirtschaftlichen Produkte eigenständig vermarkten. Taobao ist eine chinesische Onlineplattform für den Einzelhandel, die 2003 vom Mutterkonzern Alibaba eingeführt wurde. (76)
Chinas öffentliche Unternehmen sind in Renminbi verschuldet und ausschließlich gegen öffentliche Banken in China (...). (86)
Eine existenzielle Unsicherheit gibt es in China heute so gut wie nicht mehr. Zu verdanken ist das dem nationalen Sozialversicherungssystems, (...).
Guanxi bezeichnet in China das Netzwerk persönlicher Beziehung, (...). Formale Verträge und Absprachen werden in vielen Fällen nur als eine Richtschnur gesehen, von der im Zweifelsfall zugunsten der Aufrechterhaltung der Guanxi-Beziehungen abgewichen werden darf. (116)
Wer experimentiert, kann Fehler machen; wer nicht experimentiert, macht einen Fehler. (117)
Selbst in der westlichen ökonomischen Literatur und Praxis ist seit Langem bekannt, das Open Innovation, als nicht totaler Schutz von Patenten, gesamtwirtschaftlich effektiver ist als perfekter Patentschutz. (119)
In China scheinen Regierung und Staatsorgane jedenfalls die Philosophie zu verfolgen, dass der Patentschutz für die Großen zugunsten der Kleinen zu reduzieren ist, dass in jedem Falle frühzeitig zu lizenzieren ist, und dass alles eine Frage angemessener Lizenzpreise ist. (120)
Während deutsche Autokonzerne staatsfrei planen müssen, da die staatliche Infrastruktur dumm bleibt, (...), baut China die Infrastruktur selbst zum Intelligenzträger aus, sodass die Elektroautos schlanke Automaten bleiben können und nicht zu teuren, fahrenden Computerfestungen aufgerüstet werden müssen. (124)
China hat keine nennenswerten Schulden bei den US-dominierten internationalen Finanzorganisationen (IWF, Weltbank) oder bei den Wall-Street-Banken, sondern ist fast ausschließlich bei seinen eignen Staatsbanken und in der eigenen Währung Renminbi (RMB) verschuldet. (127)
Weltweit beheimatet es [China] ein Drittel aller Startups, die eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde US-Dollar aufweisen, (...). (128)
So ist in China mobiles Bezahlen bereits seit Jahren die dominierende Zahlungsweise. (131)
Bereits 2014 wurde China die mit wachsendem Abstand führende Innovationsnation, was die Zahl der Patentanmeldungen betrifft: Inzwischen verzeichnet das Land mehr als die Hälfte aller Patentanmeldungen. (...)
Chinas Patent- und IPR-Recht ist daher weit weniger restriktiv als etwa das der USA. (135)
Und genauso wie in den USA die großen fünf Schwestern Google, Apple, Faceboo, Amazon und Microsoft (GAFAM), mit NSA und Pentagon vernetzt sind und ihnen die Daten zur Kontrolle der Welt liefern, ist in China der Datenfluss zwischen Alibaba, Tencent und Co. und staatlichen Agenturen sichergestellt. (142)
In China ist das Land grundsätzlich im Kollektiveigentum und damit formalrechtlich dem Staate und seinen verschiedenen föderalen Behörden unterstellt (Zentralregierung, Provinzregierungen, Kummunalregierungen). Ein Privateigentum an Grund und Boden, Natur und Ressourcen ist damit nicht möglich. (154)
Das Eigentum blieb kollektiv, aber die Landnutzung wurde in ein Anreizsystem mit privaten Vermarktungsmöglichkeiten, aber auch klaren Verantwortlichkeiten für den Boden eingebettet. (155-156)
(...) Chinas Armutsquote ist von 88,3 Prozent der Bevölkerung im Jahr 1981 auf 1,9 Prozent im Jahr 2013 gefallen (und in diesem Jahr [2020] auf 0,0 Prozent) (...). (160)
Die Reallohnsteigerungen allein zwischen 2013 und 2016 beliefen sich in China zwischen 6,3 und 8,8 Prozent jedes Jahr. (...)
Die chinesischen Mindestlöhne (...) liegen inzwischen zum Teil höher als in einzelnen Mitgliedstaten der EU-Peripherie. (164)
Für niedrige und mittlere Arbeitseinkommen gibt es sieben pauschale Steuersätze, (...) (165)
(...) 3 Prozent für Lohneinkommen bis umgerechnet etwa 1.300 Euro pro Monat, (...) 8 Prozent für Lohneinkommen bis etwa 2.800 Euro pro Monat! Der Spitzensteuersatz für Monatseinkommen bis 14.000 Euro beträgt 28 Prozent. (...)
In China liegt die Körperschaftssteuer der Unternehmer als Einnahmequelle weit vor der Lohn- und Einkommenssteuer, ein typisches Merkmal sozialistischer Steuerungssysteme und ein wichtiger systemischer Unterschied zum neoliberalen Kapitalismus (...). (168)
Der Besatz mit Millionären und Milliardären ist im internationalen Vergleich relativ hoch (über 600 Dollar-Milliardäre und über eine Million Dollar-Milliardäre in 2016). Interessanterweise sind unter den reichsten 100 Frauen der Welt zwei Drittel Chinesinnen. (167)
China stellt (...) seine gesamte sozialökonomische Erfolgsbewertung vom marktlichen Sozialprodukt um auf qualitative Erfolgsmaße der Lebensqualität. (172)
Das Renteneintrittsalter liegt bei Männern bei 60 Jahren, für Frauen bei 55, (...). (177)
In Führungsebenen des IT-Sektors sind mehr als die Hälfte Frauen. (178)
Die Ein-Kind-Politik wurde 1979/80 eingeführt und offiziell 2015 endgültig beendet, (...). Zur Ein-Kind-Regel gab es allerdings auch immer Ausnahmen. So durften Paare ethnischer Minderheiten und Paare in ländlichen Regionen zwei Kinder haben. (179)
Die Einseitigkeit der Wertschätzung zugunsten männlicher Nachkommen impliziert ebenso, dass die männlichen Einzelkinder von ihren Eltern und Großeltern übermäßig beschützt und verhätschelt aufwuchsen. So entstanden Generationen von Jungen - auch die kleinen Kaiser genannt - (...)
Im Ergebnis verschob sich natürlich auch das quantitative Verhältnis von Jungen und Mädchen, im Jahre 2009 kamen auf jedes neugeborene Mädchen 1,2 Jungen - (...). (181)
China bleibt auf absehbare Zeit eine Klassengesellschaft mit, mit mehreren Hundert Millionen Arbeitern und Angestellten, Dutzende Millionen selbständigen Gründern und einigen Millionen großer und kleiner Kapitalisten, und die ist notwendigerweise durch Klassenkampf geprägt. Aber, (...): Die Kapitalistenklasse ist nicht an der Staatsmacht (...). /183-184)
Moderne Formen von Einwohnerkomitees, (...), sind die sogenannten Shequ. (191)
(...) China übrigens auch heute noch einer der größten Zahler von Lizenzgebühren der Welt. (198)
15 Prozent der Landesfläche Chinas (2016) (USA: etwa 7 Prozent) machen solche Schutz und Entwicklungszonen bereits aus, mit steigender Tendenz. So hat sich auch die Waldfläche Chinas von knapp 17 Prozent (1990) auf über 22 Prozent (2017) des Landes erhöht. (210)
70 Milliarden Bäume sind seit 1978 allein um die Wüste Gobi gepflanzt worden, (...) das mit Abstand umfassendste Naturschutzprogramm in der Menschheitsgeschichte. (211)
Während weltweit durch Abholzung und Ressourcenjagd jährlich etwa 10 Millionen Hektar Wald verloren gehen, im Jahr 2019 die Regenwälder weltweit brennen, forstet China jährlich vier Millionen Hektar Wald neu auf, (...) (212-213)
Die App [Blue Map] wurde Ende 2016 gestartet und hatte 2019 über 300 Millionen registrierte Nutzer, die für klimafreundliches Verhalten Baumpunkte sammeln können. (...) Nach einiger Zeit des Punktesammelns erhält man einen virtuellen Baumsetzling, den die Nutzer durch klimafreundliches Verhalten weiterhin wässern müssen. (216)
In China lässt sich heute, (...), eine Wiederbelebung des Bewusstseins für die eigene Kulturgeschichte beobachten. (...)
Zu den chinesischen Alltagssituationen (Verhaltensweisen) und Alltagswerten gehört daher die Suche nach Möglichkeiten der Kooperation: Wo liegen Win-win-Situationen? (...) Damit verbunden ist auch das Streben nach permanenten Austausch und Lernen von anderen (...). (221)
Rankings und Sozialpunktesysteme sind also im Westen entpolitisiert und privatisiert, in die privaten Internet-Oligopole ausgelagert. Damit bestimmen IT-Konzerne schon heute unsere Verhaltens- und Kommunikationsnormen, ohne das wir es zwingend bemerken. (229)
Das chinesische System der Sozialkreditpunkte ist eine Parallelität zahlreicher und zum Teil sehr verschiedener lokaler Ansätze. Das jüngste System in Shanghai zum Beispiel, genannt Honest Shanghai, legt einen Schwerpunkt auf hochdifferenzierte Mülltrennungssysteme. Andere Systeme setzen auf Beteiligung an lokalen Baumpflanzaktionen, wieder andere auf den Besuch von Eltern über 60 mindestens einmal im Jahr.
Und stets wird wissenschaftlich und öffentlich über die verschiedenen Kriterien diskutiert und natürlich auch zum Teil grundsätzlich gestritten (...). (230)
Es gibt nicht das Kreditpunktsystem in China, sonder eine Vielzahl lokaler experimenteller Systeme. (...) Es gibt dazu keine zentralen Vorschriften. (...)
Es gilt auch hier die chinesische experimentelle Politikphilosophie Ein Land, 1000 Systeme. (...)
Die Systeme sind gar nicht in erster Linie auf private Individuen, sondern in erster Linie auf Politik, Behörden, Unternehmen, Banken, Justiz und Wissenschaft und erste danach auf natürliche Personen orientiert. (236)
China besteht insgesamt aus 56 Ethnien, davon sind die sogenannten Han-Chinesen die mit Abstand größter Gruppe, die mehr als 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen (mehr als 1,2 Milliarden). Alle anderen 55 Ethnien sind entsprechend viel kleinere, zum Teil kleinste Völker oder lokale Gemeinschaften, meist an den Rändern des chinesischen Staatsgebietes lebend. (242)
Tibet war viele Jahrhunderte lang Bestandteil der chinesischen Reiche. Erst nach der kolonialistischen Unterwerfung Chinas im 19. Jahrhundert trennten die Engländer Tibet von China ab. Mit Hilfe der Engländer konnte auch der 13. Dalai Lama 1894 die chinesische Verwaltung aus Tibet vertreiben und in der Zeit der bürgerlichen Revolution in China (ab 1911) dann im Jahre 1913 Tibet endgültig für unabhängig von China (faktisch allerdings in totaler Abhängigkeit von England) erklären. (...)
Unter der Fuchtel der britischen Kolonialisten konnte der theokratische politische Feudalbuddhismus ein barbarisches, steinzeitliches Sklavenregime errichten: (...)
Der heutige 14. Dalai Lama wurde 1940 bereits als Vierjähriger inthronisiert. Sein weltlicher Erzieher war der deutsche SA und SS-Mann Heinrich Harrer. (246)
Nach der sozialistischen Revolution in China 1949 marschierte die Volksbefreiungsarmee 1950/51 unblutig in Tibet ein und sicherte die Außengrenze Tibets als chinesische Grenzen. Der britische Statthalter wurde abgesetzt. Stattdessen wurde der Dalai als 16-Jahriger vorzeitig als politischer Führer Tibets von China anerkannt. (...)
Dem 14. Dalai war es gestattet, sich in den Nationalen Volkskongress Chinas wählen zu lassen, was auch geschah. Er wurde dort als junger Mann sogar zum Vizepräsidenten gewählt.
Allerdings rebellierten zwischenzeitlich die Großgrundbesitzer gegen die Abschaffung der Sklaverei, zusammen mit einem großen Teil der theokratischen Kaste. (247)
Ab Mitte der 1950er- Jahre wurden daher mit Hilfe des CIA der USA in den nepalesischen Bergen heimlich bewaffnete terroristische Gruppen aufgestellt, (...).
1959 aber brauch die Feudalkaste endgültig mit dem 17-Punkte-Abkommen und setzte sich mit erheblichen Reichtümern nach Indien ab, wo sie seitdem ein kleineres Gebiet als Ministaat mit einigen Hundert Tibetern und einer kleinen lokalen indischen Bevölkerung von einer früheren britischen Garnison aus regieren darf. (248)
Bis zu 10.000 oder 20.000 uigurische Terroristen auf Seiten des IS und anderer steinzeitlicher Terroristen haben allerdings die freie westliche Pressse kaum beschäftigt oder gar über den Zustand ihrer Welt reflektieren lassen. Dass der blutige Terrorismus in Xinjiang sie nicht interessiert, überrascht ohnehin kaum noch. (251)
Uigurische Exilorganisationen, die die Abtrennung von Xinjiang von China seit Längerem wollen, gibt es seit Beginn der VR China 1949. (...) In Deutschland gibt es ferner seit den 1970er-Jahren das Hauptquartier des World Uygur Congress mit Sitz in München, der ebenfalls Xinjiang als Ost-Turkestan von China abtrennen will. Die Meinungsverbreitung geschieht hier über den US-Staatssender Radio Free Europe/Radio Liberty ehemals mit Sitz in München, heute in Prag. (252)
Übrigens konnte auch nachgewiesen werden, dass alle Links zu Internierungslagern für Uiguren nicht etwa zu UNO-Quellen führen, sondern stets auf US-Regierugnsseiten als Quellen verweisen. (255)
Unterdessen hat es China geschafft, mit Grenzsicherungsmaßnahmen die Zahl der Bombenattentate in den letzten zwei Jahren auf null zu bringen. Neben Infrastruktur und Anbindung an die Neue Seidenstraße, gibt es auch eine Ausbildungsoffensive in Xinjiang, und ja, auch in Form von Zentren mit zeitweiliger Wohnpflicht. (256)
So zeigen Studien für 22 größere Entwicklungsländer, dass deren Handel mit China zu ihrem industriellen Wachstum beiträgt, und dass China einer der Treiber für Wachstum des globalen Südens ist. Dies hat westliche Entwicklungshilfe niemals zustande gebracht. (262)
Ende 2019 umfasst das Projekt des Jahrhunderts 137 Länder und 30 internationale Organisationen, verbunden durch 197 völkerrechtliche Vertragsdokumente. (271)
Zwischen 2025 und 2028 haben chinesische Unternehmen etwa 300 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen im Ausland (...) in Afrika getätigt. (...)
(...) amerikanische Unternehmensberatung McKinsey, (...) ans Licht gebracht:
> 90 Prozent der Beschäftigten in den chinesischen Unternehmen in Afrika waren lokale Beschäftigte, also Afrikaner.
> Chinesische Unternehmen beschäftigen insgesamt bereits mehrere Millionen Afrikaner (...).
> Zwei Drittel der Firmen sorgen für Aus- und Weiterbildung ihrer afrikanischen Angestellten.
> Schon 44 % der Manager in chinesischen Firmen sind Afrikaner (bei einzelnen Unternehmen bis zu 80%).
> Chinesische Unternehmen in Afrika bedienen die Bedürfnisse der afrikanischen Märkte, statt für Exporte zu produzieren.
McKinsey zusammenfassen:
Insgesamt sind wir der Meinung, dass Chinas zunehmendes Engagement für die afrikanische Volkswirtschaften, Regierungen und Arbeitnehmern sehr positiv ist.
(282-283)
China belegt nur Platz 19 unter den nichtafrikanischen Ländern mit Landbesitz in Afrika, und zwar weit hinter den Haupt-Landgrabbers USA, GB, Saudi-Arabien, Singapur, Niederlande, Indien, Malaysia (...)
Der Großteil der öffentlichen Investitionen Chinas in Afrika (...) fließt (...) in Infrastruktur, Informationstechnologie und Bildung. (...)
Eine repräsentative Studie von Afrobarometer in 36 afrikanischen Staaten im Jahr 2015 hatte bereits ergeben, dass 63 Prozent der befragten Afrikaner*innen die wirtschaftliche und politische Rolle Chinas in Afrika begrüßen und einen positiven Einfluss Chinas auf Afrika sehen. (284)
In China waren 2018 fast 8.000 deutsche Unternehmen mit einem Kapitalstock von circa 60 Milliarden Euro vertreten, während nur etwa 2.000 chinesische Unternehmen in Deutschland vertreten waren. (...) Die aktuell etwa 25 Milliarden Euro Kapitalstock machen aber immer nur gut ein Prozent der Kapitalanlagen ausländischer Unternehmen in Deutschland aus. (...)
Am Börsenwert der börsennotierten deutschen (DAX-)Unternehmen besitzen chinesische Unternehmen weniger als drei Prozent, die USA dagegen circa 35 Prozent, als mehr als zehnmal so viel (alle asiatischen und pazifischen Anleger zusammenb halten am DAX 3,5 Prozent, nur diese Zahl ist ausgewiesen (...). (292)
So äußerte zum Beispiel der Chef der Firma Voith und Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhardt: Den deutschen Firmen, die von chinesischen Unternehmen übernommen wurden, geht es sehr gut. (...)
Die Befürchtung die Chinesen hätten es allein auf das Knowhow abgesehen, hat sich nicht bewahrheitet. (293)
Chinas Zentralregierung geht nun gegen unvernünftige (unwise) und riskante Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen und Investoren vor. Beispiele sind der bloße Kauf von Immobilien, Hotels, Fußballklubs, Kinoketten, Hollywood-Studios, Medienunternehmen oder Unternehmen aus der Unterhaltungsbranche und natürlich reine spekulativer Finanzinstrumente wie komplexe Derivate-Papiere (Securities). (296)
Chinas privates Kapital muss sich daher im Zweifel auch im Ausland einfügen in Prinzipien, sich an Gemeingütern und Infrastrukturen beteiligen, investieren, lokal beschäftigen uns ausbilden (Beispiel Afrika). (...) Die Gegenwart des chinesischen Staates im Ausland ist umgekehrt eben nicht dazu da, den eigenen Champions den Weg zu bereiten (oder im Zweifel eben auch mal freizuschießen). (297)
Und die reichsten Unternehmer müssen sich heute auch einer Einkommens-Rückverteilungsstrategie unterwerfen, die das Ziel verfolgt, die Einkommensverteilung wieder gleich zu machen. (306)
In China sind die meisten der größten und strategisch wichtigsten Unternehmen staatlich. (308)