Veröffentlicht von Frankfurt/Main 2020 (Westend)
Wer über Mittel verfügt, mit denen sich auf der Klaviatur des menschlichen Geistes so spielen lässt, dass Meinungen und Affekte in geeigneter Weise gesteuert werden können, verfügt über einen Einfluss, der kaum noch als Macht erkennbar ist und gerade darum eine besondere Wirksamkeit entfalten kann. (8)
Im November 1989 sprachen sich 86 Prozent der DDR-Bürger für den Weg eines besseren, reformierten Sozialismus aus, nur fünf Prozent für einen kapitalistischen Weg (...). (14)
(...) von einer ende Dezember 1989 veröffentlichten Spiegel-Umfrage bestätigt, in der trotz Maueröffnung immer noch knapp drei Viertel der Ostdeutschen wünschten, das die DDR ein selbständiger souveräner Staat bleiben sollte.
Bei der Volkskammerwahl im März 1990 wählten ebenso viele den Weg einer Einheit im Kapitalismus. (15)
(...) nach 100.000 Ermittlungsverfahren gegen alle, die irgendeinen Art von Verantwortung in der DDR trugen und von denen nur sechs Prozent zu Anklage führten, kein einziges Urteil wegen Regierungskriminalität gefällt wurde, erhielt ich die Antwort: Letzten Endes ist in der DDR kaum pure Regierungskriminalität festgestellt worden. (21)
Um die Bereitschaft zur Perestroika in der Wirtschaft zu beschleunigen, wurden in dem Bericht alle Valuta-Schulden aufgelistet, ohne die Guthaben gegenzurechnen. (24)
[Schalck-Golodkowski] (...) Wenig später, am 20. November bringt der Spiegel zufällig eine langen Enthüllungsreport (...). Der Bericht der Redakteure Georg Böhnisch und Ulrich Schwarz sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz lanciert worden, schreiben später die Historiker Jürgen Danyel und Elke Kimmmel in ihren Buch über die Waldsiedlung Wandlitz. (26)
(...) Im Jahr 2000 im Rowohlt-Verlag erschienen Memoiren beschreibt Alexander Schalck-Golodkowski die gegen ihn geführten bundesdeutschen Ermittlungsverfahren. (...) In ausnahmslos allen diesen Verfahren gab es einen Freispruch oder die Staatsanwaltschaft stellte die Strafverfahren ein. (29)
Kohls Zehn-Punkte-Plan für den Weg zur deutschen Einheit. (33)
Kern ist die klare Aussage, dass finanzielle Hilfe und Zusammenarbeit nur dann ausgeweitet würden, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen, das heißt im Klartext: kapitalistische Bestätigung ermöglicht, würde. Letztlich forderte der Kanzler für sein Geld schon hier das Recht aufs Mitregieren, bei Selbstaufgabe der DDR. (34)
Günter Gaus warnt am Ende des Jahres in seiner Rede an die Deutschen (Blätter für deutsche und internationale Politik): Während sonst Leute, die Geld haben, die Orte von Revolutionen meiden, kann man hier, wen man sich aus kennt, die westlichen Gesichter studieren, etwa im Palasthotel, wo ich wohne - die Aufkäufer sind da! (35)
Bis heute hat sich das Bild der flächendeckenden Observierung und Unterdrückung verfestigt. Während der sich aus Zahlen der zuständigen Bundesbehörde ergebende Umstand, dass zu keinem Zeitpunkt mehr operative Vorgänge als zu einem halben Prozent der Bevölkerung verfolgt wurden, keine Chance auf Kenntnisnahme hat. (37)
Zu Weihnachten bringt Der Spiegel Nr. 52/1989 Ergebnisse der ersten DDR-repräsentativen Umfrage im Auftrag von Spiegel und ZDF. (...)
71 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die DDR wie bisher ein souveräner Staat bleiben soll. (39)
Am 3. Januar 1990 demonstrieren in Ost-Berlin 250.000 DDR-Bürger. Aber nicht für die Einheit. (42)
Dass auf verschiedenen Ebenen spontan so etwas wie Rätestrukturen im Aufbau waren, war ein untrügliches Zeichen für revolutionäre Ansätze in dem ganzen gärenden Prozess. (45)
Keine sechs Wochen vor der Wahl bewegte man sich noch in allen denkbaren Alternativen. Alles schien offen, alles möglich. (46)
Gysi in der Bild [5. Februar] : (...) Bei einer Wirschafts- und Währungsunion muss es uns aber gelingen, die Dominanz des Volkseigentums zu behalten.
Bild: Genau das geht nicht in der Marktwirtschaft [....].
Gysi: Aber ich muss es doch andenken dürfen. Vieles, was unsere Bürger sich erarbeitet haben, soll erhalten werden. Die Marktwirtschaft ist doch nur Mittel zum Zweck. Auch Volkseigentum kann sich in einem Markt einordnen. (49)
Vor der Wahl gibt es nun permanent Meinungsumfragen und Prognosen. (54)
Dennoch befürworten nun [8. Februar] drei Viertel der befragten Ostdeutschen eine Vereinigung beider Staaten. Genauso viele, wie sie noch im Dezember abgelehnt hatte. (55)
Es wird zwanzig Jahre dauern, bis in der Bild vom 12. Juli 2010 ein Fake zugegeben wird. Die Stasi-Unterlagenbehörde habe jetzt eingeräumt, dass ein damals von der Gauck-Behörde herausgegebenes Dokument über Honeckers Schweizer Privatkonto eine Fälschung war. (59)
Wir sind uns darüber im Klaren, schrieb Teltschik, dass erst nach der Wahl Übersiedler so behandelt werden müssen wie Bundesbürger, die ihren Wohnsitz wechseln. Also ohne staatliche Hilfen. Privilegien für Ausreisende zwecks Destabilisierung der DDR ganz klar als Mittel der Wahlbeeinflussung. (61)
Entscheidend war die Bombenwirkung des Gerüchtes von der völligen Zahlungsunfähigkeit in wenigen Tagen. (...)
In dem Kommentar DDR am Tropf, verbildlichte Bild die Botschaft von Teltschik: Die Wirtschaft der DDR liegt auf der Intensivstation. Die braucht die Transfusion der D-Mark. (62)
Wir sind am Ende. Unser Geld reicht noch bis Mitte des Jahres. So also die Berichterstattung gut vier Wochen vor der Wahl. (...)
Auf Anfrage sagt Hans Modrow heute, er habe kein Wort davon gesagt. Schon allein, weil diese Schilderung der DDR-Realität keinesfalls entsprochen hätte. (65)
Sich die wörtlichen Zitate autorisieren zu lassen, hat Der Spiegel nicht für nötig befunden. (66)
Sie alle haben es von ihren eigenen Diensten besser gewusst und sind dennoch hemmungslos mit drastischen Fehlinformationen vor die nationale und international Öffentlichkeit getreten. Und die Presse hat willig mitgespielt. (67)
In dem deutschen Fahrplan aus Moskau taucht (...) überraschen ein Punkt auf, von dem Kohl und die ganze Bagage später partout nichts mehr wissen wollen.
Spätherbst: Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung, die eine (dem Grundgesetz ähnliche) deutsche Verfassung verabschiedet. Anschließend erste gesamtdeutsche Wahlen. Ganz offensichtlich war dies eine der Gorbatschow gemachten Zusagen, die einzuhalten nie beabsichtigt war. (68)
Die PDS klebt Tausende Plakate: Kommt die D-Mark zu früh, kommt die Vernunft zu spät. Doch die Kameras halten nur auf die gegenteiligen Slogans: Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr. (...)
Und später erfuhr ich, so Köhler, dass aus Bonn, aus der Propagandazentrale der CDU, Wagen gekommen waren, die Fahnen mit ebendiesen Stöcken anlieferten. Das unbedacht, denn Bambusstöcke gab es in der DDR nicht. (73)
Durch die Bonner Zermürbungsstrategie gäbe es überall in der DDR Existenzangst, bezeugt ein Ost-Jurist dem Blatt. (76)
Lafontaines Linie der Warnung vor dem schnellen Geld und der behutsamen Annäherung im Rahmen der europäischen Einigung verteidigen in der zwei Wochen vor der Wahl veröffentlichten Umfrage, zusammen mit PDS und Bündnis 90, immer noch zwei Drittel der DDR-Bürger. (...)
Unmittelbar vor der Volkskammerwahl ermittelt das Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, dass 68 Prozent der DDR-Bürger für die Erhaltung des Volkseigentums sind und daneben andere Eigentumsformen zulassen wollen. (80)
The winner is, wer die schlimmsten Ängste geschürt und die schönsten Versprechungen gemacht hat. (81)
Am Wahltag verlangt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages (CSU) von der Regierung der DDR in der FAZ, das Tempolimit auf den Straßen der DDR generell aufzuheben. (82)
So ist das Wahlergebnis nur in Relation zu verstehen. Die konservative CDU/CSU hat es mit sechzig Prozent der Wahlkampfgelder zu 48,2 Prozent der Stimmen gebracht. Die Liberalen mit zwanzig Prozent der Gelder zu fünf Prozent Stimmen. Die SPD mit ebenfalls zwanzig Prozent der Gelder zu 22 Prozent Stimmen. Bündnis 90/Grünen mit null Prozent der Gelder zu 2,9 Prozent der Stimmen. Die PDS, in Regierungsverantwortung mehr mit Krisenmanagement befasst, kam unter Dauerbeschuss, ohne Erfahrung mit westlichen Wahlkämpfen und nur mit Ostgeld auf 16,3 Prozent der Stimmen. Nur das linke Lager hatte mehr Stimmen als Geld. (84)
(...) DDR-Bürger in der ersten repräsentativen Meinungsumfrage im April 1990 (...).
Aber 83 Prozent lehnen immer noch einen schnellen und bedingungslosen Beitritt ab. Nahezu alle, nämlich 95 Prozent, möchten das beide Regierungen als gleichberechtigte Partner auf das Wie der Einheit Einfluss nehmen. (...) Schließlich wollen immer noch 68 Prozent das Volkseigentum erhalten und nur daneben andere Formen zulassen. (87)
(...) Einigungsvertrag vom 31. August 1990, dessen Kernstück - die Regelung offener Vermögensfragen - im Anhang versteckt war. Darin die Formel: Rückgabe der Immobilie an die alten, schon mal entschädigten Eigentümer geht vor weiterer Entschädigung an sie. (...) Alle drei Verträge zielten darauf ab, durch die Wiederherstellung alter Besitzverhältnisse alte Machtstrukturen zu restaurieren. (90)
Die DDR hatte mit dem Tag der Einführung der D-Mark Hoheitsrechte an die BRD zu übertragen und der Beschränkung eigener Hoheit zuzustimmen. Die wichtigsten DDR-Verfassungsgrundsätze waren aufzuheben, (...), um endlich den Erwerb von Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmittel zu gewährleisten. (...)
Wer seine Währungshoheit aufgibt, ist kein ernst zu nehmender Vertragspartner mehr. (91)
Volker Braun brachte das undurchsichtige Geschäft auf den Punkt: Das Volk gab sein Eigentum ab und ließ sich die Freiheit aushändigen. (...) Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion (...). Formal handelte es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen DDR und BRD. (92)
In der Nacht zum 1. Juli 1990 ist der gesamte Kapitalstock der DDR total vernichtet worden, (...). (94)
Nachdem 95 Prozent des Volkseigentums in westliche Hände übergegangen waren, begann eine Durststrecke von achtzehn Jahren, bis auch nur die angeblich so miese Wirtschaftsleistung der DDR von 1989 wieder erreicht war. Nach repräsentativen Erhebungen der Soziologin Yana Milev demonstrierten in den Jahren von 1990 bis 1994 drei Millionen Menschen gegen Entlassungen und Ungleichbehandlung - doppelt so viele wie während der friedlichen Revolution. (95)
(...) Umfrage unter Ostdeutschen (...) erschien am 2. Oktober 2019 (...) in der Zeit. (...) Das Fazit (...): Die staatliche Willkür in der DDR war auch nicht schlimmer als heute. 74 Prozent der Befragten fühlen sich heute nicht wohler als zu DDR-Zeiten! (...) Aber die absolute Mehrheit (56 Prozent) findet, die Qualität der Schulbildung sei früher besser gewesen als heute. (...) 41 Prozent behaupten, man konnte in der DDR offener reden. (99)
Keine andere autoritäre Herrschaftsform [wie der Kapitalismus] verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu einer freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens. All diese Mittel konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit singulären Renditen für die Kapitalbesitzer. (103)
Zu den verordneten Lerneinheiten gehörte die systematische Zerstörung der ostdeutschen Volkswirtschaft, die Privatisierung ihres Volkseigentums, bei der achtzig Prozent des von der Treuhand verwalteten, ehemals ostdeutschen Produktionsvermögens an westdeutsche und nur sechs Prozent an DDR-Bürger fielen, sowie den Verlust von mindestens 2,5 Millionen Arbeitsplätzen. (104)
Seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts wurde und wird in den USA und auch bei uns, mit hohem finanziellem Aufwand und unter massiver Beteiligung der Sozialwissenschaften und auch der Psychologie, ein breites Arsenal von Techniken der Meinungs- und Affektmanipulation entwickelt. (106)
Auch ist, wie der große Demokratietheoretiker Sheldon Wolin treffend feststellt., in unseren kapitalistischen Demokratien jede Form von Dissens erlaubt und als Revolutionsprophylaxe sogar erwünscht, solange der Dissens politisch wirkungslos bleibt. (...)
Der Wesenskern von Demokratie ist also Volkssouveränität. Diese bedeutet das Recht des Volkes, sich jederzeit eine Verfassung nach seinen eigenen Vorstellungen geben zu können. Zudem bedeutet es eine Unterwerfung aller Staatsapparate unter das demokratische Gesetz. (109)
[John Dewy] (...) die Kriterien einer Demokratie so lange nicht erfüllt, wie die Wirtschaft autoritär organisiert und einer demokratischen Kontrolle entzogen ist. (...)
Im Grundgesetz findet sich die Idee der Volkssouveränität in der floskelhaften Bestimmung Bestimmung des § 20 GG, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, doch wird sie sogleich wieder durch den extrem repräsentativen Charakter des Grundgesetzes unterlaufen. Das Grundgesetz ist durch ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Volk gekennzeichnet. (110)
Der Bürger als solcher wird als Sicherheitsrisiko für die - doch eigentlich von ihm ausgehende - Staatsgewalt angesehen. Mit einer Flut von präventativen Sicherheitsgesetzen emanzipiert sich die Exekutive vom Souverän. (...) Diese Entwicklungen zeigen, dass es keine mächtigeren Verfassungsfeinde gibt als in den Apparaten der Exekutive; (...)
Das Parlament als Repräsentant des Souveräns ist heute zu einem Hilfsorgan der Exekutive degeneriert, sozusagen ihr Demokratie-Inszenierungsorgan. (111)
Wenn man angesichts dieser schleichenden Entwicklung den Blick auf unserer gesellschaftliche Verantwortung richtet, kann und muss man auch sagen, dass sich das Volk durch seine Duldung dieser Entwicklung und durch sein Schweigen selbst entmächtigt hat. (112)
(...) ideologische Unterscheidung von irrationalem Volk und rationaler Führungselite, die das Fundament der gegenwärtigen Vorstellungen von kapitalistischen Elitedemokratie bildet. (...) Kapitalistische Demokratie bedeutet also, dass das Staatsvolk de facto von einer gesellschaftlichen Mitwirkung ausgeschlossen ist. (113)
Diese Liste der Verlierer und Opfer unserer Lebensform ist so lang, dass irgendwann auch bei dem hartnäckigsten Verteidiger der gegenwärtigen Weltordnung die Erkenntnis aufkeimen sollte, dass sich die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der anderen nicht einfach dadurch rechtfertigen lassen, dass diese nun einmal auf der falschen Seite der Geschichte stünden. (117)
(...) alle großen emanzipatorischen Fortschritte wurden nicht im Dialog mit ökonomisch Mächtigen erreicht, sie wurden den Mächtigen durch lange mühevolle und oft verlustreiche soziale Kämpfe abgetrotzt. (...) Emanzipatorischer Fortschritt in Richtung einer Gesellschaft von Freien und Gleichen muss also stets erkämpft werden. (118)
Damit bleiben uns nur zwei Möglichkeiten (...) Entweder wir nehmen den Kampf auf, (...) und kämpfen solidarisch in einer demokratischen Selbstermächtigung für eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft. (...) Oder wir finden uns mit den gegebenen Machtverhältnissen ab, (...) schweigen und überlassen es nachfolgenden Generationen (...). (120)
Vielmehr wäre das Eigentum beschränkt durch ökologische, humanitäre und kulturelle Belange. Eigentum wäre kein natürliches Recht mehr. Die Eigentumsgarantie würde da ihre Grenze finden, wo sie auf Kosten der Mehrheit zu abnormen Reichtum führt. Unterhalb dieser gesetzlich zu bestimmenden Grenze, wäre das gewerbetreibende Unternehmertum geschützt, wie natürlich auch das persönliche Eigentum. (123)
Das Maß an Selbstbewusstsein und Zusammengehörigkeitsgefühl an einer Basis, in der nicht jeder gegen jeden konkurrieren musste, ist heute kaum noch vorstellbar. (...) Die Zweitrangigkeit von Geld war unser Kapital. (129)
Auch das Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gilt laut Artikel 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches als Privateigentum, was Regierungen ermächtigt, weitgehend wie ein Privateigentümer damit umzugehen. Also ohne das Volk zu fragen. (130)
Werden Fakten als störend empfunden, werden sie einfach als bloße Meinungen deklariert. (137)
Durch Anwendungsfragen und Bedürfnisse, die aus politischen und ökonomischen Bereichen an die Psychologie herangetragen wurden, entstanden in der Psychologie Bestrebungen, sich von der Grundlagenorientierung zu lösen und gleichsam auf direktem pragmatischen Weg auf einen Anwendungsnutzen zu zielen. (...) Auf diese Weise entstanden Bereiche, die sich damals als Psychotechnik bezeichneten und heute Angewandte Psychologie heißen. (143)
Heute sind Massenmedien, Unterhaltungsindustrie und der gesamte Bildungs- und Wirtschaftssektor so eng mit den Kapitalsektoren verwoben, dass sich ihre Interessen im Kern decken. (144)
In Experimenten der neueren Säuglingsforschung - mit Säuglingen, die teilweise erst wenige Stunden alt sind - konnte man faszinierende Einblicke gewinnen, über welche Rohformen von Bedeutungskategorien der Säugling bereits vor jeder Erfahrung verfügt, sie also mit auf die Welt bringt. (162)
Die kognitionswissenschaftlichen Fragen, mit denen ich mich beschäftige, sind also reine Grundlagenforschung. Das heißt, sie sind für gesellschaftliche Anwendungsfragen vergleichsweise irrelevant und daher auch in geringerem Maße politischen Interessen und Nutzenbetrachtungen unterworfen als andere Bereiche der Psychologie. (164)
In den dominierenden Vorstellungen der gegenwärtigen Soziologie werden Gesellschaften nicht durch Machtverhältnisse geprägt, sondern durch Kulturen: Sei es eine Kultur des Narzissmus, eine spätmoderne Emotionskultur, eine Kultur der neuen Sensibilitäten, eine Kultur der Selbstverwirklichung, eine Kultur des kosmopolitischen Lebensstils, eine Kultur der neuen Sachlichkeit und so weiter. Man spricht in der Kultursoziologie von Risikogesellschaften, Externalisierungsgesellschaften, Gesellschaften des Zorns, (...) - was immer einem auch sonst noch bei einer Beschreibung der gegenwärtigen Gesellschaft auf- oder einfällt. Nur eben keine Gesellschaft, die durch ökonomische Machtverhältnisse geprägt ist. (169)
Es gibt Taten. Daran lassen die gesellschaftlichen und ökologischen Zerstörungen der vergangenen Jahre keinen Zweifel. Doch es gibt keine Täter mehr - außer natürlich uns alle. Mit der Vorstellung von Taten ohne Täter entstand im politischen Bereich ein moralisch ganz neuartige Kategorie menschlichen Handelns - ein philosophisches Wunder des Verschwindens von Verantwortung (...). (173)
Wahlen in kapitalistischen Demokratien können gar nicht psychologisch frei sein. So wie auch der Markt des Erwerbs von Konsumgütern gar nicht frei sein kann, sondern im Kapitalismus massiv durch Werbung bestimmt ist. (...) Produktmarketing und Propaganda entwickelten sich also Hand in Hand. (176)
(...) den Märkte können gar nicht frei sein, wenn die Marktchancen eines Produktes davon bestimmt sind, mit welcher Kapitalkraft jemand Werbekampagnen für sein Produkt inszenieren kann. Wahlwerbung unterminiert die normative Idee, dass die Wähler frei von äußerer psychologischer Manipulation abwägen können, welchen politischen Programmen sie den Vorzug geben. (177)
Solange die Massenmedien in privater Hand oder eng in politische ökonomische Machtstrukturen eingebunden sind, kann es keinen freien unverzerrten öffentlichen Debattenraum geben und damit auch keine Wahlen, die man als psychologisch frei bezeichnen könnte. (178)
(...) es sei denn, Marktverhältnisse sind streng demokratisch begrenzt und reglementiert. Das würde bedeuten, dass der Markt in die demokratische Gesellschaft eingebettet ist und nicht, wie heute, die Gesellschaft in den Markt. (179)
Wir brauchen aber stet, um uns nicht zu verlaufen, eine klare und nüchterne Analyse darüber, was unser momentaner Ausgangspunkt ist. (...)
Und das Wesen der Demokratie besteht gerade darin, egalitäre Prozeduren anzubieten, durch die sich diese Pluralität auf friedlichen Wege zu einem politischen Handeln führen lässt. Wir alle werden uns also auf die kollektiven Anstrengungen einlassen müssen. (186)
Priorität von Gewinn schließt Priorität von Gemeinwohl aus. (187)
Als grundsätzliche Strategie, die sich mit dem Ziel eines Kapitalismus mit menschlichen Antlitz verbindet, ist der sozialdemokratische Reformismus jedoch gescheitert. (188)
Nur um einen verbreiteten Missverständnis vorzubeugen: Lohnarbeit, Geld und Märkte gab es, von archaischen Gesellschaften abgesehen, wohl zu allen Zeiten, doch sie allein machen noch keinen Kapitalismus aus. Kapitalismus bedeutet die Herrschaft des Kapitals. (...) Eine solche Herrschaft des Kapitals ist dadurch gekennzeichnet, dass sie über den Bereich des Wirtschaftslebens hinaus die gesamte Gesellschaft zu durchringen und den gesamten gesellschaftlichen Reichtum als Waren zu behandeln such. (191)
Der Kapitalismus kann nur noch dadurch stabil gehalten werden, dass ökonomische Macht gegen demokratische Einflüsse abgeschottet wird. Diesen Prozess gilt es gleichsam umzukehren, also den Zugriff der Basis auf die Gestaltung der eigenen Gesellschaft möglich zu machen. (193)
Aus Sicht der Mächtigen lässt sich diese Krise aber auch als ein einzigartiges globales Feldexperiment betrachten, das sagenhafte Chancen bietet, repressive Methoden weiterzuentwickeln und zu erproben, durch die sich endlich die Risiken einer demokratischen Bedrohung beseitigen lassen. Die Methoden digitaler Überwachung, einschließlich der Bemühungen um eine Abschaffung des Bargelds, und die Methoden der Repression werden also einen gewaltigen Entwicklungsschub erfahren. Das Charakateristische an diesen neuen Entwicklungen ist, dass sich hier Methoden aus dem autoritären Arsenal, die vor allem auf den Körper und das Verhalten zielen, mit den zuvor von uns angeführten Methoden der Bewusstseinsmanipulation verbinden.
In der Corona-Krise ist der autoritäre Geist, der auch im Kapitalismus immer latent oder offen vorhanden ist, wieder ganz offen sichtbar geworden. Die Krise zeigt in besonderer Weise, wie schnell die Zentren der Macht bereit sind, die demokratische Maske fallen zu lassen und autoritär durchzuregieren. (195)
Wie schnell ist der öffentliche Debattenraum wieder auf die Position der Regierung geschrumpft und wie ungehemmt werden Abweichungen davon aggressive diffamiert. (196)
Mündigen Bürgern muss ein gewisser Spielraum zugebilligt werden, Risiken im eigenen Leben selbst zu ermessen. (198)
Die Prämisse, die ihnen stillschweigend zugrunde liegt, ist die Annahme, dass es ein vorrangiges Ziel des Staates sei, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Annahme würden derartige Vergleich überhaupt sinnvoll sein. Ein solche Prämisse ist jedoch in der Sache falsch und daher irreführend. Sie beruht auf einem Missverständnis der Rolle und Funktion des Staates. (...)
Der Staat ist also seiner Natur nach kein moralischer Akteur. er hat seinem Wesen nach weder ein Interesse am Gemeinwohl noch an der Gesundheit seiner Bürger. Sonst würde er weder Kriege führen noch breite Teile seiner Bevölkerung zu Gunsten einer kleinen Minderheit in die Armut treiben. (199)
In der Bevölkerung wird dies zwangsläufig zu politischen Radikalismus führen, die dann wiederum als Vorwand für weitere autoritäre Maßnahmen genutzt werden. [Die Regierung] braucht Rechtsextreme bei Demos, die Reichsflagge vor dem Reichstag und Flaschenwerfer auf der Demo, (...) um der Polizei die Möglichkeit zu geben, die von ihrem Dienstherr zuvor ausgerufene Bedrohungsszenarien auch herzustellen und ihnen damit im Nachhinein recht zu geben. (202)
Wenn, wie gegenwärtig, der Staat in kapitalistischen Demokratien die demokratische Maske mehr und mehr fallen lässt, tritt auch die Funktion der Polizeiapparates wieder deutlicher hervor, die Stabilität des Staates zu sichern. (205)
Thomas Pynchon hatte ja einmal an eine sehr grundlegend Einsicht erinner: Wenn sie es schaffen, das du die falschen Fragen stellst, brauchen sie sich über die Antworten keine Sorgen zu machen. (207)