Literatur

Ulrich Mies: Der tiefe Staat schlägt zurück

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Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet

Wien 2019 (Promedia)

Wie es der Tiefe Staat (...) vollbrachte, die Friedensdividende des Jahres 1990 schleichend zu zerstören und schließlich konsequent an die Wand zu fahren, ist Gegenstand dieses Buches. (17)

Im Pariser Vertrag von 1898, der den spanisch-amerikanischen Krieg beendete, musste Spanien Puerto Rico, Guam und die Phillippinen an die USA abtreten. Kuba blieb unter US-Besatzung und wurde 1902 durch das Platt Amendment Republik mit eingeschränkter Souveränität. (...)

(...) Halford Mackinder, 1904 in seinem Vortrag vor der Royal Geographic Society (...).
Vielmehr gelte es, die riesige eurasische Landmasse in den MIttelpunkt der britischen Globalstrategie zu stellen. Sonst bestehe die Gefahr, dass von dort aus eine wirtschaftlich und technologisch potente kontintentale Landmacht die Hegemonie der Seemacht England bedrohen könnte. Dies gelte es zu verhindern, indem England Osteuropa politisch beherrsche und damit das Herzland kontrolliere. (49)

(...) Isaiah Bowman als einem der einflussreichsten Berater Frankln d. Rosswelts (...)
Er mahnte angesichts der geopolitischen Auswirkungen des Hitler-Stalin-Paktes, dass Deutschland und Russland um jeden Preis gegeneinander ausgespielt und eine Kette von Pufferstaaten zwischen ihnen errichtet werden müsste. (53)

(...) Vorstandschef von Chrysler, Lee Iacocca warnte (...) Wenn wir nicht aufpassen, sind wir eines Tages bis an die Zähne bewaffnet und haben nichts mehr zu verteidigen als Drive-in-Banken, Video-Spielhallen und McDonald's-Stände. (...) Kurz gesagt, China produziert für den US-Markt alle Waren, die dort nicht mehr hergestellt werden, und legt die verdienten Dollars in amerikanischen Schuldverschreibungen als Devisen an. Als inzwischen größter Gläubiger der USA ist China der Mitfianzier des riesigen Gesamtdefizits der USA von über 20 Billionen Dollar. Damit finanziert China zugleich die aggressive US-Außenpolitik, die sich auch gegen das eigene Land richtet. (57-58)

Der Ökonom Andre Gunder Frank (...) prognostizierte im Jahre 1998, der ökonomische Schwerpunkt der Welt kehre wieder dorthin zurück, wo er über viele Jahrhunderte gelegen hatte, bevor sich die Europäer mit dem geraubten Gold und Silber aus Lateinamerika in die Weltwirtschaft quasi einkauften. (58)

Auch wenn es heutzutage niemand hören will: Die Idee des deutschen Vormarsches unter nationalsozialistischer Flagge war eine europäische. (62)

Das Prinzip jeder bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, die Trennung von Legislative und Exekutive, ist auf EU-Ebene ausgehebelt. (66)

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel vom 30. Januar 2012 beschlossen dann 25 von 27 Regierungschefs (London und Prag stimmten dagegen) ihre eigene nationale Entmachtung. Unter dem Kürzel Fiskalpakt wurde auf Drängen des Internationalen Währungsfonds ein Durchgriffsrecht Brüssels auf die einzelstaatlichen Haushalte und eine sogenannte Schuldenbremse beschlossen. (...)
Dem Fiskalpakt liegt somit die autoritäre Idee einer Notverordnung der EU-Herrscher zugrunde (....). (68)

Die politischen und juristischen Organe der Europäischen Union habe es sich zur Aufgabe gestellt, ihnen nicht genehme Äußerungen von nationaler, regionaler oder sozialer Souveränität zu diskreditieren und in weiterer Folge zu bekämpfen. Sie tun dies im Interesse großräumig agierender Kapitalgruppen, denen Grenzen generell - ob räumlich oder sozial - hinderlich sind. (73)

Die Kriminalisierung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) ist ein erklärtes Ziel vieler Politiker. Im März 2018 forderte Frankfurts Bürgermeister uwe BEcker (CDU) ein Verbot der BDS-Kampagne und ersuchte Bundesinnenminister Horst Seehofer, entsprechend initiativ zu werden, weil BDS eine zutiefst antisemitische Bewegung sei. (97)

Ich stimme mit den Autoren von BodyCount überein, dass es absolut von Bedeutung ist, ob unsere Kriege zehntausend Menschen oder Millionen töten - nach Meinungsumfragen sehen das auch die meisten Menschen in den USA und Großbritannien so. (132)

Und die Welt wird keinen Frieden erleben, solange die mächtigsten Aggressoren für das größte internationale Verbrechen mit Straffreiheit rechnen können. (137)

Insgesamt schätze ich, dass die USA und ihre Verbündeten in den Kriegen nach dem 11. Semptember 2001 etwa 6 Millionen Menschen getötet haben. (151)

Laut dem allgemein zuverlässigen Pew Research Center in den USA sind die Chinesen die zufriedensten Menschen der Welt. Die Historiker scheinen sich darüber einig zu sein, dass in China innerhalb von etwas mehr als einer Generation etwa 500 Millionen Menschen aus der Armut herausgeholt wurden. So etwas hat es in den menschlichen Annale4n bisher nicht gegeben. Natürlich gibt es, wie Sie meinen, eine brutale Seite; aber das Schauspiel der Transformation Chinas von einer gedemütigten, kriegerischen, kolonialisierten, gespaltenen Gesellschaft zu einem modernen Staat ist bemerkenswert. Es gibt keine monolithische Kommunistische Partei sondern Hunderte von Behörden und Hunderttausende von vielleicht den energischsten und innovativsten Beamten der Welt. Faszinierend - und im Westen selten zu hören - ist, dass China auch bei Streiks und Zivilprotesten den Weltrekord hält. Ich verstehe offen gesagt nicht, wie das alles zusammenpasst. Ich hoffe, ich lerne; wir alle sollten lernen, anstatt auf das Wort von CNN zu hören. (157-158)

(...) im Februar 2018 verabschiedeten neuen US-Nuklearstrategie (NPR) (...) (198)

Bis jetzt werden nur zwei Verträge zur Rüstungskontrolle recht erfolgreich umgesetzt: der neue START und der Open-Skies-Vertrag aus dem Jahr 1992, den 34 Staaten unterzeichneten. Abgesehen davon gib es keinerlei Fortschritte: Stillstand in der Rüstungskontrolle, ohne Licht am Ende des Tunnels (201)

Russland ist damit konfrontiert, dass die USA 13 taktische Nukleardepots in Zentraleuropa modernisiert haben und bis zum Jahr 2038 mit mehr als 65 Milliarden US-Dollar ihre taktischen Atomwaffen einschließlich der in Europa modernisieren werden. Die geplante Modernisierung wird das militärische Nuklearpotenzial des Bündnisses in Europa deutlich erhöhen. (....)

Die NPR 2018 konzentriert sich auf die gleichzeitige Lösung von zwei Schlüsselfragen: Sie zielt auf eine radikale, langfristige Aktualisierung der strategischen und taktischen Nuklearmacht der USA ab. Gleichzeitig senkt sie die Messlatte für den Einsatz von von Nuklearsprengköpfen mit geringer Sprengkraft. (...) Wie militärische und politische Dokumente der USA oft bestätigt haben, wird das Pentagon in den kommenden zehn Jahren bis zu 400 Milliarden Dollar und in den nächsten 30 Jahren 1,2 Billionen Dollar erhalten, um seine Atom-Komponenten zu stärken. (203)

Moskau hat Washington daran erinnert, dass die Multimissionsraketen MK 42, die an amerikanischen Raketenabwehrstandorten in Rumänien und Polen eingesetzt werden (...) zum Start von Marschflugkörpern mittlerer Reichweite an Land eingesetzt werden. Dies ist ein direkter Verstoß gegen den INF-Vertrag. (...)

Die US-Kampfdrohnen, die auch in die MK-41-Trägerraketen geladen werden können, sind ein weiteres Problem für den INF-Vertrag, da sie der Definition des Abkommens für landgestützte Marschflugkörper entsprechen. (207)

So wird die Gesamtzahl der von den USA produzierten Abfangraketen mit strategischer Bestimmung die Zahl von 700 operativ stationierten russischen SOA-Trägersystemen um das 2,6-fache übersteigen, das heißt, das Verhältnis wird dann 1826 : 700 betragen. (208)

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde am 19. November 1990 in Paris unterzeichnet und trat 1992 in Kraft. Zu Beginn wurde er von Vertretern von 16 NATO-Staaten sowie von sechs Mitgliedern des Warschauer Paktes unterzeichnet. Mit dem Abkommen wurde die Größe konventioneller Streitkräfte begrenzt und ein Maximum für die Anzahl der konventionellen Waffen festgelegt, die die Vertragsparteien in Europa einsetzen dürfen. (211)

Die beiden KSE-Verträge wurden nur von Russland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert, aber von keinem einzigen Staat der transatlantischen Allianz. (...)
Die NATO hat ihre Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses mit vier multinationalen Gefächtsverbänden in Estland, Lettland, Litauen und Polen verstärkt. (212)

Art. 115 a
Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird, oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), triff der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Dies Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. (216)

Fest steht jedenfalls, dass allen bisher vom Bundestag genehmigten Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr weder ein Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland vorausgegangen ist, noch ein Angriff zu erwarten war. (...) Die US-Streitkräfte haben unserer Erde in sechs US-Regionalkommandos aufgeteilt. Zwei davon, das EUCOM und das AFRICOM, residieren in der Bundesrepublik. (218)

Das EUCOM hat den Auftrag, alle US-Millitäraktionen in seinem gesamten Befehlsbereich - also auch in Russland - zu koordinieren, mit internationalen Partnern und anderen US-Regionalkommandos die transatlantische Sicherheit zu fördern und die USA vorgeschoben zu verteidigen. Ihm unterstehen alle in Europa stationierten US-Teilstreitkräfte. (219)

Die US Air Base Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Nach Meinung eines früheren Base-Kommandanten ist sie die größte, verkehrsreichste, beste und einer der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt. Über die Air Base Ramstein werden mehr als 90 Prozent der Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten nach Afrika abgewickelt. (220)

Über eine zentrale SATCOM-Relaisstation auf dieser Base [Ramstein] wird der gesamte Datenaustausch zwischen den Drohnen-Piloten in den USA und den Kampf- und Überwachungsdrohnen über Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, Somalia und anderen Einsatzgebieten abgewickelt.
Dem AIRCOM Rammstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. (221)

Der [Stationierungs]Vertrag sollte nach Art. 3 nur bis zum Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland gelten, ist also eigentlich am 12.09.1990 (...) mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag außer Kraft getreten. Durch Notenwechsel mit den westlichen Stationierungsstreitkräften vom 25.09.1990 wurde festgelegt, dass der Stationierungsvertrag zwar weiter bestehen bleibt, die Bundesrepublik ihn mit einer Frist von zwei Jahren aber jederzeit kündigen kann. (224)

Die sechs Etappen dieser Kriege mit den Hauptgegnern Russland und China werden im Folgenden beschrieben. (...)

  1. (...) Auf der arabischen Halbinsel betrug die Zahl der im Nordosten nahe Kuweit mobilisierten Soldaten einer sogenannten internationalen Koalition im Januar 1991 700.000. Diese kamen zu 75 % aus den USA und Großbritannien.
  2. Im Oktober 2001 begann der Afghanistankrieg, der sogenannte Anti-Terror-Krieg am HIndukusch als Vergeltungs- uns Selbstverteidigungskrieg (...). Laut einer 2015 veröffentlichten Studie der Vereinigung Internationaler Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (...) starben im Krieg gegen den Terror in Afghanistan über 200.000 Menschen und knapp 100.000 in Pakistan.
  3. Im März 2003 marschierten circa 250.000 Soldaten, wieder überwiegend aus Großbritannien und den USA, völkerrechtswidrig in den Irak ein, (...). (...) Zum ersten Mal seit der Kolonialzeit war der Irak als Energiequelle und wichtige Regionalmacht wieder in fester Hand des freien Westens.
  4. Im März 2011 begann eine internationale Militäroperation [Libyen], zwei Tage nach der Verabschiedung der Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates, in der festgestellt wurde, das es die libyschen Behörden versäumt hatten, sich an die knapp einen Monat ältere Resolution 1970 zu halten. (...) Aus der Errichtung einer Flugverbotszone unter Verweis auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der UN-Resolution 1973 wurde etwas ganz anderes - zum Erstaunen von Russland und China, die sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthielten.
  5. Die westlichen Militäroperationen in Syrien im September 2014 fanden, anders als in Libyen, nicht auf Basis der Prinzips Schutzverantwortung (...) statt.
  6. So fand die Militärintervention im Jemen Ende März 2015 unter dem Deckmantel einer von Saudi-Arabien geführten arabische Allianz statt. (238-241)

Ein wichtiger Grund für die iranische Aufrüstung war unbestreitbar das iranische Trauma durch den irakischen Chemiewaffeneinsatz im iranisch-irakischen Krieg (1981-1988), der auf iranischer Seite einige zehntausend Tote und hunderttausende Invaliden zur Folge hatte. Die Spur dieses Verbrechens führt zu deutschen, vor allem aber zu amerikanischen Lieferungen von chemischen Massenvernichtungswaffen an Saddam Hussein, (...) (244)

Barack Obama rechtfertigte 2011 den Abschluss eines gigantischen Rüstungsabkommens mit Saudi-Arabien genau mit dem Argument, der Iran sei Saudi-Arabien militärisch weit überlegen. Als Folge stiegen die saudischen Rüstungsausgaben laut SIPR-Report 2015 dramatisch an. (...) Damit stand Saudi-Arabien auf der Liste der Länder mit den größten Rüstungsausgaben hinter den USA und China und noch vor Russland. (...) Schon 2015 schien dadurch das militärische Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und dem Iran weitgehend hergestellt. Saudi-Arabien verfügt inzwischen über die größte Armee seiner Geschichte mit 227.000 Soldaten, (...). (245)

Das Wettrüsten im Mittleren Osten hat eine lange Geschichte. Nach 1975 wurde das Schah-Regime im Iran, der Hauptverbündete der USA mit allerlei US-Waffen, darunter modernsten Kampfflugzeugen, aufgerüstet und zur stärksten Regionalmacht. (246)

Damals stand Iran im Bündnis mit den USA, dem Westen insgesamt und Israel, und der Irak befand sich im geostrategischen Bündnis mit der Sowjetunion und nationalistischen arabischen Staaten. Heute sind die USA der Verbündete auf der arabischen Seite und Russland steht auf der iranischen. (...)
Man müsste mehr als ignorant sein, um nicht zu erkennen, dass hinter dem zweimaligen Wettrüsten im Mittleren Osten, sowohl in den 1970er-Jahren wie heute der US-Rüstungssektor und (...) der europäische Rüstungssektor stecken. (248)

Iran ist der am intensivsten kontrollierte Nichtatomwaffenstaat. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat in mittlerweile sechs Berichten festgestellt, dass Iran bei der Verifikation erfolgreich mitwirkt. (250)

Die Verteidigung des Iran-Atomabkommens bietet sich meines Erachtens für die EU geradezu als historische Chance an, Ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten Staaten unabhängige Gleise zu stellen. (254)

Als einzige Ökonomie der Welt müssen sie ihre Staatsschulden praktisch nie zurückzahlen. Denn durch die Vergabe von Staatsanleihen verfügen Amerikas Regierungen über eine Geldquelle, mit der sie sowohl ihre Haushaltsdefizite als auch die US-Leistungsbilanzdefizite finanzieren. Das bedeutet konkret: Zur Finanzierung laufender Staatsausgaben tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED gegen frisch gedruckte Dollar. Die FED wiederum vermarktet dieses Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und gleicht so durch ständig neues Kapital dies Leistungsbilanzdefizite aus. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist eine unermessliche Staatsverschuldung. Um die alten Anleihen samt Renditen bei Fälligkeiten zu bedienen, geben Amerikas Regierungen einfach neue Staatsanleihen aus, die sie - gegen frisches Geld bei der FED eintauschen - erneut im Umlauf bringen. Auf diese Weise entsteht zwar eine Dollarinflation, die jedoch in dem gesamten Globus und zu Lasten aller Dollarbesitzer exportiert wird. Dieser Prozess kann beliebig fortgesetzt werden, solange Kapitalanleger aus der ganzen Welt trotz Dollarinflation auf US-Staatsanleihen als sichere und profitable Investitionsanlage vertrauen. (259)

Dieses privilegierte Position der USA setzt voraus, dass der Dollar in absehbarer Zeit sein Monopol als Leitwährung beim internationalen Ölhandel behält. (...) Der Ölhandel in Dollar ist allerdings nur möglich, solange die USA sämtliche Ölstaaten des Mittleren Ostens unter ihrer totalen Kontrolle halten. Das erklärt die US-Kriege im Mittleren Osten (...). An die Stelle starker Staaten sollen möglichst viele, schwache Ölstaaten treten, die sich in den nächsten Dekaden des US-Diktats nicht werden erwehren können. (260)

US-Wirtschaftssanktionen sind deshalb so wirkungsvoll, weil über 80 Prozent des Welthandels in Dollar abgewickelt werden. (...) Darum wird es höchste Zeit, dass das US-Monopol auf die Weltwährung endlich durch den Euro und Renminibi, (...) , aufgehoben wird. (261)