Rainer Mausfeld: Angst und Macht

Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Frankfurt 2019 (Westend Verlag)

Zivilisatorischer Fortschritt bedeutet also vor allem, Wege zu finden, gesellschaftliche Schutzbalken gegen die Exzesse von Macht zu errichten und Macht so einzuhegen, dass nicht einfach der Stärkere über den Schwächeren herrschen kann. (15)

Ein systematisches Erzeugen von Angst entzieht der Demokratie die Grundlage, (...). (16)

Der Kapitalismus verlangt eine Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt, und schließt daher daher den Bereich der Wirtschaft sowie die Eigentumsordnung grundsätzlich von einer demokratischen Kontrolle aus. (...)
Wenn die Eliten die Nicht-Eliten nicht mehr in Schach halten können, können sie eine Wahl durch die Nicht-Eliten vorziehen, anstatt mit der Aussicht auf Instabilität und Revolten konfrontiert zu sein. (19)

Eine kapitalistische Demokratie kann es ohne massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und ohne systematische Erzeugung von Angst nicht geben. (...)
Sozialpsychologe Alex Carey (...): Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie. (20)

Die Bezeichnung Psychotechnik geht auf den einflussreichen Psychologen Hugo Münsterberg (1863-1916) zurück, der als Erster das Programme einer Psychotechnik formulierte, mit der er darauf zielte, die Psychologie ganz in den Dienst der Wirtschaft zu stellen. Die Psychologie sollte nur Mittel zum Zweck im Dienste der herrschenden Ordnung sein (...). (20 - Anmerkung)

Eine kollektive Angsterzeugung lässt sich daher nutzen, um je nach Bedarr der Machtausübenden Vorgänge für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen. (...) Politisch wiederum lässt sich dies sehr wirksam nutzen, um gesellschaftliche Veränderungsernergien auf Ablenkziele zu richten oder um der Bevölkerung durch Konsumismus, Zerstreuung und Unterhaltung Angebote zur Spannungsreduktion zu machen und damit das Ausmaß ihrer Entpolitisierung zu steigern. (20)

Das bedeutet, dass intuitive und nicht durch intellektuelle Anstrengungen gewonnene Äußerungen über die gesellschaftlich-politischen Verhältnisse zwangsläufig eine Widerspiegelung herrschender Ideologien sind. Ideologiekritik bedeutet die Aufklärung über die kollektiven Vorurteile und Rahmenerzählungen, die ein Erkennen und Verstehen gesellschaftlicher Machtverhältnisse verhindern. (23 - Anmerkung)

Arbeit im Kapitalismus ist grundsätzlich ohne Angst undenkbar. (25)

[Karl Jaspers 1966] Der Kapitalismus verfügt über eine gigantische illusionserzeugende Kraft, die uns süchtig nach einem mehr macht und damit zugleich unserer Ängste sch?rt, dass es nicht unbegrenzt so weiter gehen kann. (...)
werden zusätzliche Herrschaftstechniken der Angsterzeugung benötigt, damit die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität nicht in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gelangt.
Drei dieser traditionellen Techniken der Angsterzeugung sollen hier kurz angesprochen werden:
1. die Entformalisierung des Rechts durch die systematische Verwendung unbestimmter Begriffe,
2. die Ideologie der Meritokratie sowie
3. die Psychotechnik der propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen. (26)

zu 1)
Diese Bindung [aller Staatsorgane an das demokratisch gesetzte Recht] wird gelöst, wenn bei den Gesetzgebungsverfahren Gesetze durch Verwendung unbestimmter, also nicht hinreichend präzisierter Rechtsbegriffe als - wie Ingeborg Maus das nennt - Gesetzesattrappen formuliert werden, deren Spezifikation und Füllung dann nach Ermessen der anwendenden Institutionen erfolgen kann. (27)

(...) da sie [Entformalisierung des Rechts] unter anderem den Weg zu einem Gesinnungsstrafrecht eröffnet. Dazu bietet sich etwa der Begriff des Gefährders an. (31)

Die Idee eines Feindstrafrechts zielt auf die Entwicklung eines Strafrechts, das bestimmten Gruppen von Menschen die Bürgerrechte versagt uns sie als Feinde der Gesellschaft oder des Staates außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stellt. (32)

zu 2)
Die Ideologie einer Leistungsgesellschaft, in der der gesellschaftliche Status eines Menschen durch seine individuell erbrachten Leistungen bestimmt sei, ist so tief in unserer Kultur verankert, dass wir sie gar nicht mehr als Ideologie bemerken. (...)
Diese Transformation von Realangst in Binnenangst wird im Neoliberalismus durch die Ideologie des unternehmerischen Selbst zu ihrem Extrem geführt, wie weiter unten aufgezeigt werden soll. (37)

zu 3)
Der Angriffskrieg wird dann einfach deklariert als Verteidigungskrieg gegen einen mächtigen Aggressor, der uns und unsere Werte zu zerstören drohe. (38)

Ohnmachtsgefühle wurden und werden seit Jahrzehnten in systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten. Das Aufblühen des Rechtspopulismus ist somit eine direkte Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der damit verbundenen Entleerung des politischen Raums. (...)
Der von oben verkündete Kampf gegen den Rechtspopulismus verdeckt, wie groß die Gemeinsamkeiten mit dem, was es angeblich abzuwehren gilt, tatsächlich sind. (42)

Vielmehr artikuliert sich in der von Politikern und Journalisten zumeist favorisierten Sprache ein tiefer Anti-Intellektualismus und mit ihm eine Geringschätzung, wenn nicht gar eine Verachtung für das Argument überhaupt. (43)

In solchen Formen politischer Diskursverwahrlosung und Diskursverrohung ist Sprache nur noch die Fortsetzung der Faust mit anderen Mitteln. (...)
Es geht nämlich um das machtstrategisch sehr viel tiefere psychotechnische Ziel, bei der Bevölkerung - in Hanna Arendts Worten - grundsätzlich die Befähigung zu blockieren oder zu zerstören, überhaupt irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können. (47)

Die sogenannten sozialen Medien haben Wege eröffnet, die verbliebenen Reste argumentationsbasierter Kommunikation aus den Köpfen zu spülen und ein Rauschen zu erzeugen, das Machtverhältnisse einer rationalen Verstehbarkeit entzieht und somit unsichtbar macht. (49)

Wenn Wörter semantisch entleert und in ihrer Bedeutung beliebig werden, wenn Sätze nur noch affektive Appelle sind, ohne in argumentative Zusammenhänge eingebettet zu sein, und wenn ein kommunikativer Austausch auf der Grundlage vernunftwidriger Rahmenerzählungen erfolgt, ist einem vernünftigen Denken die Basis entzogen. (50)

Der von oben verordnete Kampf gegen den Rechtspopulismus dient wesentlich zur Erzeugung von Angst, die sich dann - vor allem bei Wahlen - für politische Belange einer Stabilitätssicherung herrschender politischer Gruppierungen nutzen lässt. (56)

Nach einem Bombenanschlag auf die Wall Street 1920 wurde der Kampf gegen den Terror zu einer antikommunistischen Hysterie und einer Angsterzeugung vor Bolschewiken verschärft, eine Periode, die auch als Rote Angst (red scare) bezeichnet wird. (...)
Diese Kampagnen und Verfolgungen wurden als Kampf gegen radikale Arbeiterbewegungen fortgeführt und gipfelten 1927 im Justizmord an Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, zwei MItgliedern der anarchistischen Arbeiterbewegung.
Die zweite Periode eines Kampfes gegen die rote Gefahr, auch als McCarthy-Ära bezeichnet, lag in der Zeit von 1947 bis 1957. (57)

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete - am 14. April 2019 - die USA als die kriegerischste Nation der Weltgeschichte (...); in ihrer 242-jährigen Geschichte hätten die USA nur in insgesamt 16 Jahren keinen Krieg geführt. (58-59)

All das, was hier als Kampf gegen eine Bedrohung verkauft wird, darf gar nicht erfolgreich sein, weil sein Erfolg für die ökonomischen und politischen Zentren der Macht gerade darin liegt, nicht erfolgreich zu sein und als Mittel der Angsterzeugung und Herrschaftssicherung erhalten zu bleiben. (60)

Der real existierende Neoliberalismus ist ein äußerst wirkmächtiges Tranformationsprojekt ökonomischer Eliten, das seit mehreren Jahrzehnten global das Beziehungsgeflecht von von Wirtschaft, Gesellschaft und Individuum grundlegend neu gestaltet. (...) kompromisslosen Bemühen, dem gesellschaftlichen Projekt der Aufklärung ein für alle Mal ein Ende zu bereiten und grundlegende Konzepte der Aufklärung, insbesondere Vernunft, Freiheit und Autonomie, als Mythen zu entlarven. (...)
Bereits in seinen historischen Anfängen in den ersten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts war das neoliberale Projekt, (...), explizit als eine Konterrevolution gegen emanzipatorische Errungenschaften der Aufklärung konzipiert worden. (65)

Seit ihren historischen Anfängen ist die neoliberale Ideologie also radikal antidemokratisch und befürwortet seit jeher autoritäre Herrschaftsstrukturen zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung freier Märkte. (66)

Es ging und geht vielmehr darum, Nationalstaaten - unter ideologischen Schlagwörtern wie Globalisierung, Flexibilsierung und Deregulierung - so umzubauen, dass dadurch geeignete institutionelle Rahmenbedingungen für eine globalen Konzern- und Finanzkapitalismus geschaffen werden und zugleich der globale Kapitalismus gegen jede Form demokratischer Bedrohungen geschützt wird. (67)

Zugleich benötigt der Neoliberalismus einen starken Staat, um das durch seine Folgen entstehende gesellschaftliche Veränderungs- und Empörungspotential zu neutralisieren, (...) und um die ökonomisch überflüssigen zu disziplinieren. (72)

Auf diese Weise als Selbstverständliche und alternativlose Wahrheit über die Rationalität des freien Marktes uns seiner Naturgesetzlichkeit getarnt, vermochte die neoliberale Ideologie, sich global in allen meinungsprägenden gesellschaftlichen Schichten eine Breitenwirkung zu verschaffen, wie sie keine totalitäre Ideologie je zuvor erreicht hat. (73)

Mit dem neoliberalen Projekt einer Ökonomisierung und marktförmigen Umgestaltung aller gesellschaftlichen Bereiche und aller sozialen Beziehungen haben die globalen Folgen der Zerstörung gesellschaftlicher und ökologischer Substanz mittlerweile ein zuvor nicht bekanntes Ausmaß erreicht. (...)
Im neoliberalen Finanzmarktkapitalismus ist der wahnhafte Traum der Besitzenden, dass Geld Geld zeigen kann, so wie Menschen Menschen zeugen in folggenschwerer WEise Realität geworden. (74)

In solchen Bereichen [in die ein vergleichsweise hoher Anteil öffentlicher Mittel fließt] bieten sich durch geeignete Reorganisation einzigartige Möglichkeiten einer Umverteilung von der öffentlichen in die private Hand. (...)

Dieser Begriff der Kompetenz, der wissenschaftlich bedeutungslos ist, verdinglicht die neoliberalen ökonomisch-utilitaristischen Prämissen der Fragmentierbarkeit einer Person in diejenigen Aspekte, die unter Marktbedingungen möglichst gut fremdverwertbar sind. Der OECD zufolge sollen Schlüsselkompetenzen nämlich dazu befähigen, sich an eine durch Wandel, Komplexität und wechselseitige Abhängigkeit gekennzeichnete Welt anzupassen. (75)

In einem OECD-Bericht von 1966 heißt es: Heute versteht es sich von selbst, dass das Erziehungswesen in den Komplex der Wirtschaft gehört, dass es genauso notwendig ist, Menschen für die Wirtschaft vorzubereiten wie Sachgüter und Maschinen. Das Erziehungswesen steht nun gleichwertig neben Autobahnen, Stahlwerken und Künstdüngerfabriken. Wie groß der sich im neoliberalen Menschenbild ausrückende zivilisatorische Regress ist, wird deutlich, wenn man sich an die Bildungskonzeption der Aufklärung erinnert, der Wilhelm von Humboldt 1791 prägnanten Ausdruck verliehen hat: Was nicht vom Menschen selbst gewählt (...), das geht nicht in sein Wesen über, das bleibt ihm ewig fremd, (...). (76)

Um gegen unserer natürlichen Widerstände die nach diesem ökonomistisch-individualistischen Menschenbild geforderte Ent-Fremdung und Ent-Solidarisierung zu erreichen, ist es nötig, in der Herde der politisch Irrelevanten ein geeignetes Maß an Unsicherheit und Angst zu erzeugen. (77)

Unwissenheit ist, wie der US-amerikanische Historiker Philip Mirowski aufzeigt, der Garant der neoliberalen Ordnung. (...)
Der Kern der neoliberalen Ideologie bildet also eine Markttheologie. (78)

Prekarisierung kann folglich als eine neue Taktik der Herrschaftssicherung des Kapitals betrachtet werden. (80)

Die Genialität des neuen Systems liegt darin, dass es eine totale Macht ausüben kann, ohne Konzentrationslager zu errichten, (...) Wolin sieht dieses System als eine in der Geschichte völlig neuartige Form des Totalitarismus. (81)

Das neoliberale Subjekt ist also für sich selbst Kapital, Einkommensquelle und Produzent zugleich, es ist Designer seiner Identität, macht sich selbst Zielvorgagen und ist sein eigenen Coach, Berater und Therapeut. (82)

Die gegenwärtige durch die neoliberale Ideologie geprägte Kultur, fördert eine auf Identität und individuellen Lebensstil fokussierte Form von Gesellschaftspolitik. (84)

Entgegen einer solchen individualisierenden Konzeption ist Glück jedoch ein Zustand, der nicht allein von unserer individuellen Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung abhängt, sondern wesentlich auch von unseren sozialen Lebensverhältnissen, (...).
Die vielfältigen Formen einer individualisierenden Psychologisierung von Glück und Selbstverwirklichung, wie sie gegenwärtig wieder hoch im Kurs steht, tragen zur Stabilisierung der gegebenen Machtverhältnisse bei und führen zu einer weiteren Entleerung des politischen Raums. (85)

Während der Neoliberalismus die Opfer seiner Transformationsprozesse als für ihre Situation selbstverantwortlich erklärt, hat er es zugleich geschafft, für die politischen und ökonomischen Entscheidungsträger eine Kultur der Verantwortungslosigkeit (...) zu etablieren. (90)

Rohe Bürgerlichkeit zeichnet sich (...) durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus. (Heitmeyer) (...) Als Ursachen dieser Entwicklung (...) macht Heitmeyer die ökonomische Durchdringung sozialer Verhältnisse, eine Demokratieentleerung und fehlende pollitische und öffentliche Debatten über das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie aus. (...)
Das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus muss daher wieder oder überhaupt erst einmal in das Zentrum öffentlicher Debatten über die Zukunft unserer Gesellschaft rücken. (95)

Mit der Entwicklung des Kapitalismus zum Neoliberalismus hat der Kapitalismus seine kurzzeitig durch den Druck sozialer Bewegungen erzwungenen Bemühungen aufgegeben, mit der Demokratie eine gesellschaftliche Zweckverbindung einzugehen. Er hat die demokratische Maske fallengelassen, mit der er eine Zeit lang aus strategischen Gründen seine radikal antidemokratische Zielsetzung verborgen hat. (98)

Es scheint uns heute leichter, uns das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Uns scheint weitgehend die Fähigkeit abhanden gekommen zu sein, uns überhaupt noch vorzustellen, wie eine menschenwürdigere Gesellschaft aussehen könnte. (99)

Die tatsächliche Macht ist heute in neuartigen globalen Organisationsformen verortet, die vollkommen einer gesellschaftlichen Kontrolle entzogen sind, die für die Bevölkerung weitgehend unsichtbar sind und die zudem durch einen gigantischen US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsapparat geschützt werden. (...)
Ein wirksames zivilisatorisches Gegenmittel kann nur von unten kommen und muss von unserer Entschlossenheit und unserer unbeirrbaren Überzeugung geleitet sein, dass es keine Form gesellschaftlicher Macht geben darf, die nicht demokratisch legitimiert ist. (102)

In dieser Vorstellung schließt das Menschenbild des Neoliberalismus an das Menschenbild des Behaviorismus an. Bereits im Behaviorismus findet sich die totalitäre Vorstellung, dass der Mensch von Fachleuten durch geeignete Technologien so zu formen sein, dass seine gesellschftliche Anpassung optimiert wird. Beispielsweise entwar der bis heute einflussreiche Psychologe B.F. Skinner in seiner Schrift Jenseits von Freiheit und Würde das Programmm einer Gesellschaft, die durch eine totale psychologische Kontrolle befriedet ist. (...) Die Kontrolle der Gesellschaft als Ganzes müsse an geeignete Fachleute übertragen werden, worunter Skinner Polizisten, Priester, Eigentümer oder Lehrer verstand. (109)

Die digitalen Technologien haben auf diese Weise den Weg in einen Überwachungskapitalismus eröffnet (...), der sich zunehmend mit den repressiven Bedürfnissen des neoliberalen Sicherheitsstaates verbindet. (...) Wenn sich dann die großen Monopolisten des Netzes mit staatlichen Sicherheitsapparaten verbinden, wird eine nahezu perfekte Kontrolle möglich, die kaum noch als Kontrolle empfunden wird. (110)