Veröffentlicht von ISW Report Nr. 119, Dezember 2019 - Institut für sozial-ökonomische Wirtschaftsforschung e.V.
Ding Xiaoqin: Die Risiken von Sozialistischer Marktwirtschaft, Staatskapitalismus und neoliberalem Kapialismus
China befindet sich in der Anfangsphase des Sozialismus. In der Anfangsphase kann China noch nicht alle Produktionsmittel zur Verfügung stellen und es ist unmöglich, lediglich öffentliches Eigentum zu haben. Es ist auch nicht möglich, die Entwicklung der Volkswirtschaft gänzlich selbst zu koordinieren und zu planen. Ferner beweist die bisherige Praxis, dass die Marktwirtschaft Ressourcen effektiver als die traditionelle Planwirtschaft zuordnen und die wirtschaftliche soiwe soziale Entwicklung fördern kann. Natürlich muss Chinas auch eine Marktwirtschaft entwickeln.
Aus diesem Grund muss China heutzutage öffentliches Eigentum mit Marktwirtschaft verbinden. (4)
Die Methode der Marktnutzung erfolgt genau in dem Umfang, wie es dem allgemeinen Wohlstand der Menschen dient. (...) Der Markt spielt eine entscheidende Rolle bei der Verteilung von Ressourcen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Markt über alle Funktionen verfügt, und dass die Regierung nichts tun muss. (...) Wissenschaftliche makroökonomische Regrulierung sind die inhärenten Voraussetzungen, um die Vorteile des sozialistischen Marktwirtschaftssystems nutzen zu können. (5)
Der Unterschied zwischen einer sozialistischen Marktwirtschaft und einer kapitalistischen Marktwirtschaft besteht darin, dass die sozialistische Marktwirtschaft schließlich dem Menschen dient und die kapitalistische Marktwirtschaft auf Profitmaximierung ausgerichtet ist und Interessen des Monopolkapitals dient. (...)
Wenn die westlichen Länder einheimischen Unternehmen beim Eintritt in den internationalen Markt unterstützen, gehört dies zum System des freien Marktes. Wenn aber ein Schwellenland das gleich tut, dann wird das als Staatskapitalismus betrachtet. Dies ist eine typische Logik ökonomischer Hegemonie. (6)
Als Antwort auf die durch private Eigentumsrechte verursachte Polarisierung zwischen Reichen und Armen hat China eine große Anzahl staatseigener Unternehmen gegründet, die an dem System des öffentlichen Eigentums festhalten und soziale Aufgaben wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Umweltschutz und den Bau öffentlicher Einrichtungen wahrgenommen haben. (7)
Der Kampf gegen die US-Hegemonie, vorsichtige Teilnahme am Globalisierungsprozess, Förderung von Demokratie und Fairness im politischen und wirtschaftlichen System der Welt macht China zum Vorbild für ein nichtkapitalistisches Modell zur Entwicklung anderer Länder der Welt. (8)
Werner Rügemer: Der neue Systemkonflikt zwischen dem US-geführten Westen und der Volksrepublik China. Entwicklungslogiken und ihre globale Bedeutung
So könnnen Kapitalisten sich für die Demokratie einsetzen wie auch gegen die Demokratie. (...) Zweite methodische Voraussetzung: Kapitalisten können gnadenlos opportunistisch sein, (...). (21)
Mit Beginn des 19. Jahrhunderts überfielen alle Kolonialmächte Europas, dann die USA und Japan das chinesische Reich. Sie entfalteten die imperialistische Kombination von wirtschaftlicher Ausbeutung, militärischer Besetzung und politischer Korruption. (...)
Zu Beginn des 20. Jahrhundert, 1912, entmachtete Sun Yat-sen mit der Kuomintang-Partei die feudale Kollaborations-Regierung. (...)
Nach Suns Tod setzten sich die alten feudalen und kapitalistischen Eliten wieder durch. Ihre Führungsfigur war General Tschiang Kai-Shek. Er wurde von den USA unterstützt und finanziert, auch von Nazideutschland (...). (...)
1942 bekam Tschiangs Diktatur die diplomatische Anerkennung des Vatikans. Die katholische Kirche unterstützte, wie die USA, damals überall antikommunistische Diktatoren und Putschisten, etwas Mussolini in Italien und General Franco in Spanien. (...)
Tschiang Kai-shek bekämpfte weniger die japanischen Besatzer, sonder vor allem die Volksbefreiungsarmee. (...)
Auch nach dem Sieg der Volksbefreiungsbewegung unterstützten die USA und weitere NATO-Mitglieder Tschiang Kai-shek, der mit seinen Anhängern auf die chinesische Insel Formosa/Taiwan geflüchtet war. Taiwan ist kein Staat, sondern ein vor allem von den USA protegiertes uns subventioniertes Sonder-Territorium. (...) In den USA wurden taiwanesische und tibetanische Terroristen ausgebildet und von Taiwan und Hongkong aus auf das Festland gebracht. (22)
So protestierten seit den 1990er Jahren immer mehr Arbeiter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den westlichen wie auch einheimischen Unternehmen, besonders beim extremen Niedriglohn-Organisation Foxconn aus Taiwan. (...) Deshalb legte der Nationale Volkskongress 2006 den Entwurf eines Arbeitsvertrags-Gesetzes vor. (...) Doch dagegen liefen die US-amerikanische und die Europäische Handelskammer in China Sturm: Der Wettbewerbsvorteil Chinas gehe verloren, die westlichen Unternehmen würden das Land verlassen. (23)
Chinesische Mindestlöhne übersteigen inzwischen, insbesondere kaufkraftbereinigt, die Mindestlöhne in den USA sowieso, aber auch in mehreren EU-Staaten. (24)
Gleichzeitig unterhalten Pharmafirmen an der Grenze [zu Mexiko] Stationen für die Blutabnahme. Verarmte Menschen werden über die hochgesicherte Grenze gelassen. (...) Diese verarmten Illegalisierten dürfen sich für ein paar Dollar so oft Blut abnehmen lassen, dass sie krank werden. Damit wurde die USA zum größten, gewinnträchtigen Exporteur von Blutplasma. (...) Das Blut dieser kranken, zugleich diskriminierten Armen wir abgesaugt in die Adern der gesund gepflegten Reichen. (25) [Quelle: Bluthandel. Dollar gegen Gesundheit, ARD 6.10.2019, 20:15-21:00 Uhr]
Selbst McKinsey musste 2017 zu Afrika feststellen: Die etwas 10.000 chinesischen, meist privaten Unternehmen auf dem Kontinent tragen zur Verbilligung von Produkten und zur gezielten Ausbildung von Managern und Arbeitern bei. 90 Prozent der Unternehmen sind privat. 89 Prozent der Beschäftigten sind Afrikaner (...). Inzwischen werden 12 Prozent der Industrieproduktion Afrikas durch diese Unternehmen erbracht. (26)