Veröffentlicht von International - Zeitschrift für internationale Politik [IV/2017], S. 24 ff
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- Abrücken vom alten Wirtschaftsmodell der einseitigen Betonung des Mengenwachstums, der einseitigen Orientierung an Exporten und Investitionen als die Wachstumstreiber. (...)
- Entschlossener und sichtbarer Kampf gegen die Korruption von Partei- und Verwaltungskadern. Eintreten für Rechtsstaatlichkeit, Einschränkungen der Bürokratie, Kontrolle aller Regierungsebenen.
- Kritik an der Missachtung des Umweltschutzes, Propagierung der Harmonie zwischen Mensch und Natur und des Ziels der ökologischen Zivilisation, Beginn ehrgeiziger Programme wie beschleunigter Ausbau des öffentlichen Verkehrs, alternativer Energiequellen, Elektromobilität. China greift aktiv in die Klima-Diskussion ein und entwickelt sich vom defensiven Beobachter zu einem führenden Akteur für verbindliche Internationale Vereinbarungen zum Schutz der Erde. (...)
Das geht einher mit einer Negation einseitiger Fixierung an Wachstumszielen, Bekräftigunge der Rolle von Kollektiv- und Staatseigentum, Anerkennung der Rolle des Marktes in der Ressourcen-Verteilung bei gleichzeitiger Betonung der Dominanz der sozialen Planung.
Erfolge des Jahres 2012-17
- (...) 60 Millionen Chinesen konnten die Armut hinter sich lassen, die Armutsquote gemessen an UN-Standards sei von über 10% auf unter 4% gesunken. (...)
- Der Wohnbau für soziale Bedürftige und durchschnittlich Verdienende (wurde) sicheren Schritts vorangetrieben und "Es gilt am Standpunkt festzuhalten, dass Wohnhäuser zum Wohnen da sind, nicht aber zur Spekulation."
Was bleibt - Was ändert sich?
1. China wird sein grundlegendes politisches System nicht ändern, es wird keine von außen, vom Westen propagieren Muster der parlamentarischen Demokratie kopieren. (...)
Die Diskussion darüber, wie und ob der Sozialismus chinesischer Prägung das Kriterium der Volksherrschaft erfüllt, muss geführt werden. Dazu bräuchte es in Zukunft mehr Anschauungsmaterial und kritische Analysen. (...)
Aus der Sicht der KP Chinas gibt es zwischen Führungsrolle der Partei und der Stellung des Volkes als Herr des Staates keinen Widerspruch. Die Partei hat die Aufgabe, den Prozess der Demokratisierung, des tatsächlichen Emporements des Volkes, voranzutreiben. (26)
Der ehrgeizige Urbanisierungsplan, der Aufbau von vielen dezentralen kleinen und mittleren Städten, die landesweite Verbreiterung der Modernisierung von Infrastruktur sowie der sozialen und kulturellen Einrichtungen wird die Lebensumstände im ländlichen China rasch verändern. (...)
Wir plädieren für eine einfache, maßvolle, kohlenstoffarme Lebensweise, lehnen Luxus, Verschwendung sowie unvernünftige Konsumption ab und entfalten Aktivitäten wie den Aufbau von sparsamen Behörden, grünen Familien, Schulen und Wohnvierteln sowie die Förderung der Benutzung grüner Verkehrsmittel.(...)
China wird eine aktivere Rolle zur friedlichen Lösung regionaler Konflikte spielen. (27)