Veröffentlicht von Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H, Wien 2017
Bernd Hamm: Das Ende einer Demokratie .... Wie wir sie kennen
(...) hat die neue Machtstrukturforschung ein idealtypisches Modell mit vier konzentrierten Kreisen entwickelt:
Im innersten Kreis finden wird die globale Geldelite, die reichsten Individuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro.
Den zweiten Kreis bilden die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanz-Magnaten. Sie beschäftigen sich vor allem damit, den Reichtum des innersten Kreises und somit auch ihren eigenen zu mehren.
Im dritten Kreis befinden sich die wichtigsten internationalen Politiker (....)
Im vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte (...) kurz: alles, was die Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren. (28)
1997 tauchte eine Gruppe unter dem Namen Project for a New American Century (PNAC) auf, eine Denkfabrik aus Washington, D.C., gegründet von William Kristol und Robert Kagan. Ihr erklärtes Ziel war es die globale Führerschaft der USA zu fördern. (34)
Rebuilding America's Defenses vom September 2000, das am weitesten verbreitete Dokument der PNAC-Gruppe, wurde erarbeitet von Rumfsfeld, Cheney, Wolfowitz uns Scooter Liby (...)
Abschnitt V, unter dem Titel Die dominierende macht von morgen schaffen, enthält den Satz: Weiter wird der Transformationsprozess, auch wenn er einen revolutionären Wandel bedeutet, wahrscheinlich lange dauern, wenn nicht ein katastrophales uns schicksalhaftes Ereignis eintritt - wie ein neues Pearl Harbour. Auch, wenn dies nicht zwingend impliziert, dass Mitglieder der Bush-Administration die Anschläge von 9/11 mit geplant haben, wurde doch oft argumentiert, das PNAC-Mitglieder dieses Ereignis als eben jenes Pearl Harbour nutzten- als günstige Gelegenheit, ihre lange gehegten Pläne durchzusetzen. (35)
In einer Rede vor dem Connonwealth Club hat der pensionierte General Wesley Clark 2007 eine geheimes Pentagon Memorandum von 2001 (Monate vor den September-Anschlägen) erwähnt, in dem zu lesen war, dass die USA in den nächsten fünf Jahren sieben Länder angreifen wollten: Irak, Syrien, den Libanon, Somalia, den Sudan und Iran (...). (36)
Der National Defense Authorization Act von 2012 gibt dem amerikanischen Militär ausdrücklich die Macht, jede des Terrorismus verdächtige Person überall auf der Welt zu ergreifen und ins Gefängnis zu stecken, ohne Anklage, ohne Beweise, ohne Gerichtsverfahren. (41)
Der Tiefe Staat ist nur möglich wegen der strukturellen Vorteile, die die Exekutive vor der Legislative und der Judikative genießt. Die Exekutiv ist das bevorzugte Ziel von Lobby und Spendern. (...) Während die Demokratie in der Theorie auf Gewaltenteilung beruht, hebelt die Exekutive demokratische Kontrollen permanent aus. (45)
Rainer Mausfeld: Phänomene eines TIEFEN STAATES als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus
Die Idee der Demokratie hat eine recht eigenartige Geschichte. Zweimal, d.h. im Athen der Antike und in der Zeit der Aufklärung, entfaltete und materialisierte sie sich kurzzeitig als historisch singuläre Erscheinung inmitten einer Kontinuität oligarchischer und autoritärer Herrschaftsformen und der maßlosen Verachtung, die die jeweiligen Eliten gegen das gemeine Volk und die Massen hegten. (...)
Die Stabilität der herrschenden Eigentumsordnung sei umso gefährdeter, je mehr eine Demokratie die Form einer wirklichen, also partizipatorischen Demokratie annehme. (...)
Erst mit dem Konzept der liberalen Demokratie wurden die Begriffe Freiheit und Eigentum aneinander gebunden. Partizipatorische Demokratiekonzeptionen, die die Grundgedanken der athenischen Demokratie weiterzuentwickeln suchten, wurden und werden daher von der Antike bis heute von den Besitzenden und von allen, die in der jeweiligen Gesellschaft einen höheren Status innehaben, ebenso bekämpft wie von der Mehrzahl der führenden Intellektuellen. Die Sozialgeschichte ebenso wie die politische Ideengeschichte ist seit ihren Anfängen durchzogen von einer tiefen Demokratiefeindlichkeit. (48)
Nur unter der Voraussetzung, dass auch in einer Demokratie der Status herrschender Eliten nicht gefährdet wird, konnte Demokratie zu einer von den jeweiligen Zentren der Macht anerkannten Herrschaftsform werden. (...)
Der wesentliche Schritt zu dieser Bedeutungsverschiebung wurde mit der Erfindung des Modells einer repräsentativen Demokratie geleistet. Die Gründerväter der amerikanischen Verfassung entwickelten mit diesem Konzept einen Demokratiebegriff, der seiner Natur nach das Modell einer wirklichen, also partizipatorischen Demokratie ausschloss. (49)
Die repräsentative Demokratie wurde zu dem ausdrücklichen Zweck erfunden, dem Volk die Befähigung zu einer Selbstgesetzgebung ebenso abzusprechen wie überhaupt das Recht, ein eigenständiger politischer Akteur zu sein. (...)
Die Konzeption einer repräsentativen Demokratie wurde also erfunden, um die Verwirklichung ernsthafter, partizipatorischer Formen von Demokratie zu blockieren. (50)
Daher entwickelten sich politische Propaganda und Techniken des Meinungsmanagements Hand in Hand mit Techniken, Konsumenten hervorzubringen und zu formen. (...)
Heute verfügen die USA über 17 Geheimdienste mit einen offiziellen Budget von 53 Milliarden Dollar im Jahr 2016. (55)
Die postdemokratische Demokratie hat also längst eine autoritäres Gesicht. Die eigentlichen Zentren der Macht sind für die Bevölkerung weitgehend unsichtbar, demokratisch nicht abwählbar, unterliegen keiner öffentlichen Rechenschaftspflicht und sind in extremer Weise autoritär organisiert. (58)
Wenn man also das von der Bundeszentrale für politische Bildung empfohlene Beurteilungskriterium dafür, ob eine Herrschaftsform als Demokratie zu bezeichnen sei, zugrunde legt, erlauben die vorliegenden empirischen Analysen nur den Schluss, dass westlich-kapitalistische Demokratien tatsächlich eine neuartige Form totalitärer Herrschaft darstellen. (60)
Ullrich Mies: Demokratie als Fiktion - Oligarchenherrschaft als Realität
Zur Beschreibung des entfesselten Kapitalismus verwenden wir im Folgenden den Begriff Marktradikalismus (...). Im Unterschied zu neoliberalen Ideologen halten die marktradikalen Führungseliten noch nicht einmal die Spielregeln des von ihnen so vergötterten freien Marktes ein. (...) Der Marktradikalismus ist säkularisierte Ersatzreligion (...). (64)
Die Märkte sind das alternativlose Heilsversprechen unserer Zeit. (65)
Die politischen Führungseliten bezeichnete Carl Amery als wc-Personal des Totalen Marktes.
Auch dem letzten Gutgläubigen müsse angesichts dieser Zahlen klar sein: Wenn die Hälfte der Menschheit nichts oder nur sehr wenig besitzt und eine verschwindende Minderheit fast alles, dann sind die Verhältnisse kaum mehr mit Kapitalismus zu erklären, sondern mit dessen Regression in neofeudale Gewaltverhältnisse. (67)
(...) Zerstörung der Volkssouveränität durch Installation undemokratischer transnationaler Herrschaftsapparate wie der EU und zweitens die Zerstörung des Nationalstaates als einzig möglicher Rahmen der politischen Willensbildung. (69)
In Europa ist die EU das Trojanische Pferd der marktradikalen Akteure. Freihandelsabkommen (...) sind integrale Bausteine der marktradikalen Herrschaft. (71)
Durch Privatisierung des Staatsvermögens wird der Souverän schleichend und systematisch enteignet. Es ist sein Vermögen, das die Herrschenden ihm entreißen und damit seiner Verfügungsgewalt für alle Zeit entziehen. (74)
Die Menschen müssen lernen, sich aktiv einzumischen, über völlig neue politische Modelle und Systeme direkter und repräsentativer Demokratie nachzudenken, wenn sie Zukunft positiv gestalten wollen. (77)
Jochen Krautz: Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument
Der Preis, den die Gesellschaften für die Wandlung des Homo sapiens in den Homo oeconomicus zahlen, ist horrend. Er zersetzt nachweislich moralisches Denken und Handeln gerade bei Jugendlichen, wie die moralpsychologische Forschung zeigen kann (...).
Der Homo oeconimicus ist keine Theorie, (...). Es geht nicht um Wirtschaft, sondern um Herrschaft mittels eines ökonomischen Modells. (83)
Hauptakteure dieses Umbaus sind seit den 1060er-Jahren die Organization for Economic Cooperation and Development (OECD), die vor allem auf die Schulen zielt (z.B. Pisa), seit den 1990er-Jahren die EU (vor allem mit der Bologna-Reform) und nationale Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung. (...) Es ist daher nicht übertrieben, die OECD als kulturimperialistische Organisation zu bezeichnen. (85)
Die PISA-Studien der OECD (...) messen eben nicht Bildung (...), sondern sie messen anhand eines eigenen Maßstabs, den die OECD normativ setzt. Der PISA-Schock wurde dann aber als vernichtendes Urteil gerade über die deutsche humanistische Bildungstradition inszeniert. (...)
PISA schuf somit klassische Scheinwirklichkeit, denn was gemessen wurde, hatte mit Zielen und Wirklichkeit des Bildungswesens allenfalls zufällig zu tun. (87)
Damit setzte die OECD an allen Lehrplänen und dem demokratischen Souverän vorbei ihre eigenen Vorstellungen durch. (...) (88)
Die Bologna-Reform vollzog den analogen Prozess für die Universitäten (...). Zentraler Akteur hierbei war die EU, die ebenfalls nominell keinen Zugriff auf nationale Bildungspolitiken hat. Deren Konzeptionen stammen vom European Round Talbe of Industrialists, einer mächtigen Lobbygruppe internationaler Konzerne in Brüssel. (88)
Sie [Bologna-Reform] zielte darauf, die Universitäten zum Ort arbeitsmarktbezogener Qualifizierung zu machen und international vergleichbare Abschlüsse zu erzeugen. (89)
Bezieht man diese geostrategische Perspektive ein, stehen ebenfalls die sogenannten Bildungsreformen in einem anderen Licht: Europa wird auf diese Weise kulturell und ökonomisch so geschwächt, dass es als Konkurrent auf dem Weltmarkt ausfällt und als Bündnispartner für andere, also vor allem Russland, zunehmend unattraktiv wird. (93)
Mike Lofgren: Kernelemente des TIEFEN STAATES der USA
Wie mir ein ehemaliger Insider aus der National Security Agency sagte, sind die Geheimdienste völlig abhängig von der Silicon Valley Technologie, um ihre Mission zu erfüllen. (100)
[Politik des Neoliberalismus] Das Ziel dieser Politiken ist es, die menschliche Arbeitskraft in eine austauschbare, entbehrliche Ware globalen Profitstrebens zu verwandeln und die Kaperung des Staates durch Konzerninteressen zu gestatten. (...)
Die neoliberale Bildungsreform will zwei Ergebnisse: erstens die Privatisierung öffentlicher Schulen, um zu einem privaten Profitcenter zu machen, was einst dem öffentlichen Wohl diente, und zweitens das ständige Rating von Lehrern und Schülern wie in einer Zeit-Bewegungsstudie am Fließband einer Fabrik. (105)
Werner Rügemer: Die Privatisierung des Staates - Das Vorbild USA uns sein Einfluss in der Europäischen Union
Der neoliberale Staat, der in seinem lügenhaften Begründungsnarrativ sich aus der Privatwirtschaft heraushält, ist nach seiner tatsächlichen Praxis der am intensivsten von der Privatwirtschaft abhängige, mit ihm korrupt verfilzte Staat. (...)
So sind Rating-Agenturen private Unternehmen, die führenden Investoren wie BlackRock und Berkshire Hathawa (Warren Buffett) gehören. (113)
Inzwischen setzt die US-Regierung private Militärfirmen ein. So waren 49.000 Beschäftigte von Kellog Brown & Root in den Kriegsgebieten Ex-Jugoslaviwen, Irak und Afghanistan tätig. (114)
Der US-Kongresss bewilligte 9800 Soldaten für Afghanistan, aber zugleich waren sechsmal mehr private Militärdienstleister vor Ort. (...)
Spätestens seit dem 2001 ausgerufenen Krieg gegen den internationalen Terrorismus wurde die Sicherheit zu einer eigenen Großindustrie ausgebaut. (115)
Gefängnisse, Nahverkehr, Krankenhäuser, Wasser, Gas et.: Seit den 1070er-Jahren sucht die Finanzindustrie nach neuen Geschäftsfeldern. (117)
Kredite für Entwicklungshilfe gab es nur gegen Abbau staatlicher Verwaltung. (...)
Weltbank/IWF finanzierten und finanzieren die Privatisierung staatlichen Eigentums in Jugoslawien und in den Nachfolgestaaten des sozialistischen Ostblocks und seit der Finanzkrise 2007/08 den neuerlichen Ausverkauf in EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland. (118)
Während gegenwärtig in Deutschland Lobby und Bundesregierung die weitere Privatisierung der Autobahnen vorantreibt, erweisen sich private Autobahnen in Spanien als Desaster, das sie kaum genutzt werden. (...)
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl holte Morgan Stanley, Goldmann Sachs, Price Waterhouse Coopers, KPMG und McKinsey, um das ehemalige DDR-Betriebseigentum investorfreundlich zu privatisieren. Die als Verkauf simulierte Enteignung des Volkseigentums brauchte dem deutschen Staat einen Verlust von 270 Milliarden DM. (...)
So übernahm Goldmann Sachs den Auftrag für den Börsengang der Deutschen Telekom. So krempeln McKinsey und Accenture seit der Agenda 2010 die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter um; (120)
In seiner zurückhaltenden Art hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen: Diese Dauerberatung erhöhe das Risiko der Fremdsteuerung und führe zum Verlust der Gestaltungskompetenz des Staates. (121)
Die USA beherbergen mit Delaware die größte Unternehmensfinanzoase der Welt. Allein die Deutsche Bank unterhält dort mehrere hunderte Tochtertgesellschaften, Tausende europäische Unternehmen in den USA nutzen ebenfalls das Angebot. Zur Steuerflucht-Industrie gehören heute etwa drei Dutzend Kleinstaaten. Sie gewähren zehntausenden Wirtschaftsprüfern und Briefkastenverwaltern staatlichen Schutz. Diese okkulte Parallel-Ökonomie ist integraler Bestandteil des transatlantischen Kapitalismus. (122)
So spielten PR-Agenturen aus den USA eine wesentliche Rolle für die Inszenierung von Kriegsgründen im Jugoslawien der 1990er-Jahre. Rudder Finn entwickelte für die albanische UCK das Programm für die Unabhängigkeit eines Kosovo-Staates und platzierte es in internationalen Leitmedien. Die Agentur Jefferson beriet den faschistoiden katholischen Nationalisten Franco Tudjman bei der Gründung des Staates Kroatien und war in Washington, Brüssel und Berlin für seine internationale Anerkennung. Burson Marsteller war im gleichen Sinn für die bosnische Regierung tätig.
Die bunten Revolutionen in ex-sozialistischen Staaten wurden auf der politischen und medialen Ebene von privaten Stiftungen finanziert und organisiert. Im Hintergrund halfen Geheimdienste, Botschaften und Konzerne, so zuletzt in der Ukraine über die Open Ukraine Foundation. Solche Revolutionen ändern nicht die sozialen und Eigentumsverhältnisse, sondern sollen solche Oligarchen an die Macht bringen, die enge Beziehungen zur EU, zur NATO und westlichen Investoren herstellen. (123)
Ernst Wolff: Die internationale Finanzordnung als kriminelles Konstrukt des TIEFEN STAATES
Zum ersten mal in der Geschichte des Geldes wurde eine einzige Währung, nämlich der US-Dollar, ins Zentrum des globalen Finanzgebäudes gestellt und als neue Leitwährung zum Preis von 35 $ pro Feinunze an das Gold gebunden. Alle anderen Währungen der Welt wurden zu festen Kursen an den US-Dollar gekoppelt. (126)
Die Folge dieser Ordnung war ein globaler Feldzug des US-Dollars, der einen Besitzern nach dem zweiten Weltkrieg Zugang zu allen Märkten der Welt verschaffte, ihnen nie gekannte Investitionsmöglichkeiten eröffnete und den Rest der Welt in immer größere Abhängigkeit vom US-Dollar brachte. Vor allem aber unterwarf er den gesamten Planeten einer Organisation, die bis heute im Zentrum des globalen Finanzwesens steht - der US-Zentralbank Federal Reserve System (FED). (...)
Die Geschichte der USA ist nicht nur eine Geschichte von Millionen vor allem aus Europa stammenden Einwanderern, (...). Sie ist vor allem eine Geschichte der größten und schnellsten Industrialisierung, die je auf dem Planeten Erde stattgefunden hat. (127)
Auf diese Weise entwickelte sich der Erste Weltkrieg für die US-Banken und die US-Industrie zu einem zwar höchst unmoralischen, wirtschaftlich aber äußerst lukrativen Geschäft: Die Banken vergaben Milliarden-Kredite an diverse kriegsführende Nationen und erhielten dafür hohe Zinszahlungen. Die Empfängerländer wiederum bestellten ihre Rüstungsgüter vornehmlich bei amerikanischen Konzernen, sodass das Geld umgehend wieder in die Vereinigten Staaten zurückfloss. (131)
Wirtschaftlich gesehen gab es am Ende des Ersten Weltkriegs im Grunde nur einen Sieger - die USA. (...) Die USA dagegen waren durch ihre Kreditpolitik zur größten Gläubigernation der Welt aufgestiegen und verfügten (...) zum Ende des Krieges über fast 40 Prozent der weltweiten Goldreserven. (...)
So entstand folgender Kreislauf: Die Banken der Wall Street versorgten Deutschland mit Krediten, Deutschland leistete mit dem Geld seine Reparationszahlungen und die Empfängerländer überwiesen das Geld zur Begleichung ihrer Schulden wieder nach New York. (132)
Mit US-Hilfe wurde deshalb im Dritten Reich nicht nur Großunternehmen (...) geschaffen, es wurde zudem ganz gezielt eine Kriegsmaschinerie aufgebaut, von deren Beutezügen auch die Wall Street profitierte: Als das Dritte Reich 1939 die Tschechoslowakei überfiel und deren Gold konfiszierte, wurde es den Konten der Deutschen Reichsbank von der BIZ über Bank of England gutgeschrieben. Auf diese Weise ließ sich die Wall Street ihre ans Dritte Reich vergebenen Kredite mit Hilfe des von den Nationalsozialisten erbeuteten Raubgolds zurückzahlen. (134)
Das System von Bretton Woods prägte für zweieinhalb Jahrzehnte das Gesicht der Welt und verhalft dem US-Dollar zu einem Status, den keine Währung jemals zuvor erreicht hatte. (135)
(...) Mitte der 1970er-Jahre ein Akommen mit dem Haus Saud trafen, (...). Sie verpflichteten das Herrscherhaus, Öl (...) innerhalb der OPEC (...) ab sofort nur noch in US-Dollar zu handeln und ihre eigenen Überschüsse in US-Staatsanleihen anzulegen.
Im Gegenzug garantierten sie dem Haus Saud unbegrenzte Waffenlieferungen, Schutz vor seinen Feinden und vor allem vor seinen Untertanen.
Da alle Länder der Welt auf Öl angewiesen sind und deshalb seitdem einen erheblichen Teil ihrer Devisenreserven in US-Dollar vorhalten müssen, verhalfen die USA dem Dollar auf diese Weise (...) zum (...) Status der globalen Reservewährung. (136)
Ebenso wie die Krisen und Kriege der vergangenen 100 Jahre hat sie ihre Wurzeln in unserem gegenwärtigen Finanzsystem. Es hat eine einzige Währung über alle anderen Währungen erhoben und einer einzigen Zentralbank das Monopol zu ihrer Schöpfung übertragen - eine kriminelle Machtkonzentration, die in der Geschichte der Menschheit einmalig ist und ohne deren Abschaffung es nicht möglich sein wird, künftigen Generationen auf unserem Planeten ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. (138)
Hermann Ploppa: Transatlantische und Marktradikale Netzwerke - Akteure des TIEFEN STAATES
Das Klinikum Marburg befindet sich nicht mehr in öffentlicher Hand. Es wurde mit dem Universitätsklinikum Gießen zwangsweise fusioniert. Denn nur vereinigt waren die beiden Krankenhäuser potenziell rentabel für private Investoren. Die Privatisierung des Krankenhaus-Konglomerates erfolgte 2006, und die Rhön-Klinikum AG ersteigerte die ehemaligen öffentlichen Versorgungseinrichtungen für lediglich 112 Millionen Euro. (...)
Dass mittlerweile auch die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin die vollzogene Privatisierung für unvereinbar mit den Aufgaben einer öffentlichen Versorgungseinrichtung erklärt, ändert an den vollzogenen Tatsachen nichts mehr. (140)
Heimlich still und leise ist die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland der Vereinigten Staaten von Amerika angepasst worden. Somit hat eine strukturelle Revolution von oben stattgefunden. (141)
Doch die Atlantik-Brücke erfüllt nicht nur die Funktion der transatlantischen Governance, also der persönlichen Kontaktpflege der Eliten. Die andere Funktion besteht darin, durch Denkfabriken Expertise für die Hegemonie der USA zu gewinnen. Diesen Zweck erfüllt seit 1955 auch die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese heißt im englischen Sprachraum ganz ungeniert: German Council of Foreign Relations, (...). Ihr gesellte sich noch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hinzu. DGAP und SWP sind offizielle Denkfabriken der Bundesregierung. (147)
Das ist das Kennzeichen transatlantischer Organisationen: Sie werden in hohem Maße vom deutschen Steuerzahler finanziert, ohne dass selbiger auch nur von der Existenz dieser Organisationen gehört hatte. (148)
Denn in der Realität war der Zusammenbruch der DDR die Geburtsstunde einer neuen Kaste: die Kaste der Privatisierer, oder, um es deutlicher zu sagen, der Volksenteigner. (149)
Denn wenn die Enteignung der Ostdeutschen so geschmeidig funktionierte, dann musste das doch auch mit den Westdeutschen zu machen sein. So erklärte sich der immense Druck, der seitdem auf unsere Gesellschaft ausgeübt wird, alles zu privatisieren und zu ökonomisieren. (150)
Andreas Wehr: Die EU als Demokratiefreie Herrschaftarchitektur
Die offizielle Gleichstellung von Parlament und Rat im Gesetzgebungsverfahren hat somit in der Praxis ein höchst undurchsichtiges Verfahren des Aushandelns hinter verschlossenen Türen hervorgebracht, das mit dem eigentlich vorgesehenen Mitentscheidungsverfahren nicht mehr viel zu tun hat. Die Parlamentsrechte sind daher auch im Gesetzgebungsverfahren äußerst schwach. (..) Das Europäische Parlament verfügt nicht einmal über das Budgetrecht. (160)
Nach seiner Struktur und Arbeitsweise stellt es [das europäische Parlament] stattdessen eine Rückkehr zum liberalen Parlamentarismus der vergangenen Jahrhunderte dar. (164)
Wolf Wetzel: Der TIEFE STAAT und der konzerneigene Untergrund - eine Symbiose
Dennoch reicht das bisher zugänglich gemachte Material zu einer eindeutigen Aussage: Ohne das Zutun des Verfassungsschutzes hätte es keinen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben. (170)
Wenn also der Geheimdienst - mit über 45 enttarnten Neonazi-V-Leuten - in den neonazistischen Untergrund abtaucht, Mordpläne nicht aufdeckt und mehr als neun Morde nicht verhindert, dann handelt es sich über die vielen Jahre hinweg nicht um Pannen, sondern um Beihilfe zu Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. (171)
Fakt ist: Die Einrichtung einer Breifkastenfirma ist legal. Diese Geldwaschanlagen existieren seit Jahrzehnten, werden seit Jahrzehnten angeprangert und durch die politischen Exekutiven (Regierungen) und Gesetzesgeber geschützt. (180)
Denkt man also Konzern- und Staatsinteressen zusammen, so wird nachvollziehbar, warum die Gesetze so gemacht sind, dass sie die Täter vor politischer und juristischer Verfolgung schützen. (183)
Jörg Becker: Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit entmündigen.
Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt der Werbung, der Public Relations, der Medien und des Consultings:
1. Die US-amerikanische Omnicon-Gruppe (...)
2. Die englische WWP-Gruppe (...)
3. Die französische Publicis-Gruppe (...)
4. Die US-amerikanische Interpublic-Gruppe (...)
Die Jahresumsätze dieser Agenturen übertreffen den Staatshaushalt sehr vieler Länder.
PR-Agenturen gründen inzwischen sogar NGOs und Bürgerinitiativen. Sie mieten Demonstranten für jede x-beliebige Demonstration. (231/232)
Nach empirischen Studien (...) kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend determinieren. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen kommen von außen, sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen privater und öffentlicher Institutionen sowie PR-Agenturen und werden einer Zeitungsredaktion von einem sogenannten Medienservice häppchengerecht als fertige Text-Produkte angeboten. 80% aller Nachrichten in den Medien stammen von einer einzigen Quelle (...). (233)
Die berühmten PISA-Tests kommen nur scheinbar von der zwischenstaatlichen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris - vielmehr wurden sie vom Australian Council for Educational Reserch (ACER) erstellt. Aber dieser Council ist eben kein öffentliches Institut, sonder arbeitet als privatwirtschaftliches Unternehmen. (234)
Beispielsweise arbeiten in Deutschland längst sehr viel mehr Vollzeitbeschäftigte in der PR-Industrie als im Journalismus. (...)
Als neues Motto propagiert Dieter Castenow den Marketingweg Vom Produkt zum Bewusstseinsmarketing. Aufgrund dieser Zielsetzung gestaltete Castenows Agentur im Jahre 2015 die Image-Kampagne der Bundeswehr Mach, was wirklich zählt mit einem Etat von knapp 13 Mio. Euro. (237)
Die neoliberale Konterrevolution hat komplett neue Sprachfolien, hundert neue Begriffe oder Begriffsumdeutungen in die Welt gesetzt und so geistigen Mehltau über das Land gelegt. (239)
Im Zusammenhang mit Lüge, Manipulation und Propaganda sind insbesondere die ständigen Hitlervergleiche, Ausschwitzanalogien, der sogenannte Schutz der Menschenrechte und die Frauensolidarität zu nennen. Diese dienen sämtlich dazu, auch Linke zu spalten und letztlich in das Kriegsgeschehen zu integrieren. (240)
Aus einem kürzlich von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokument vom 26. März 2010 geht hervor, dass die CIA Frauen für ihre Kriegspropaganda instrumentalisiert, um die Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. (...)
Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. (241)
Heute gibt es eine neue mörderische Allianz, die zwischen NATO und westlichem Feminismus. (...) Wobei immer zu berücksichtigen ist, dass der Anti-Islamismus lediglich als legitimatorische Folie dient, um die eigenen brutalen ökonomischen Interessen zu kaschieren. Kein einziger Krieg wird geführt, um muslimische Frauen zu befreien. (..)
Damit wurde der westliche Feminismus zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO. Die Befreiung der 800 Millionen muslimischer Frauen, die weder selbständig denken noch handeln können oder dürfen (...) ist essenzieller Bestandteil des gegenwärtigen Propagandakriegs in den westlichen Medien und dient der Rechtfertigung der Kriege.
Jegliche Belehrung durch westliche Feministinnen verbaten sich die Frauen aus der Dritten Welt auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen. (...)
Von großer Bedeutung ist auch der Einfluss der islamophoben Radikal-Feministinnen für die Transformation der deutschen Partei die Grünen von einer pazifistischen Partei in eine Kriegstreiberformation. (243-243)
Um der gigantischen Desinformation eines sowohl regierungs- als auch Konzerne nahen Medienkomplexes zu entkommen, müssen die Menschen vor allem mehr auf die eigenen Erfahrungen und deinen eigenen Kopf setzen. (244)
Hannes Hofbauer: Die ewige Dämonisierung Russlands
Erstmals tauchte es [Feindbild Russland] Ende des 15. Jahrhunderts auf, als Zar Iwan II, an der Ostsee auf den Deutschen Ordnen und auf polnisch-livländische Kräfte stieß. Damals konstruierten Philosophen der Krakauer Universität ein russisches Feindbild, indem sie die Moskowiter als barbarisch, ungläubig, schmutzig uns asiatisch beschrieben, Stereotypen, die sich über Jahrhunderte hielten und immer dann zum Einsatz kamen, wenn die Beziehung des Westens mit Russland schlecht waren. (248)
Am 4. und 5. Oktober 1993 ging Boris Jelzin mit Artillerie und Sondereinheiten gegen die Abgeordneten und ihre Unterstützer vor, setzte das Weiße Haus in Flammen und richtete ein Massaker an DemonstrantInnen an. Die offizielle Opferbilanz dieses Putsches, der im Westen bis heute nicht so bezeichnet wird, lautete 187 Tote und 437 Verwundete. (251)
Die Verhaftung eines der damals reichsten russischen Oligarchen, Michail Chodorkowski, am 25. Oktober 2003 kann als eine der wesentlichen Zäsuren in der Wahrnehmung Russlands durch westliche Beobachter gesehen werden. Putin zog den Besitzer des größten Energiekonzerns Jukos aus dem Verkehr, weil dieser sein Imperium an den US-Konzern Exxon-Mobil verkaufen wollte, oder, wie der der Spiegel schrieb: Chodorkowski war der Mann, der Amerika Zutritt zum Rohstoffparadies Russland versprach. (252)
Am 6. März 2014 verhängten die Europäische Union und die USA zeitgleich auf die Minute Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger, weil sie - so die Begründung im US-Papier, den demokratischen Prozess und die Institutionen der Ukraine untergraben, sprich: dem von Westen geplanten Regimewechsel entgegenstanden. (253)
Daniele Ganser: Kriegsverbrecher auf freiem Fuss
Dort [Mururoa-Atoll] hat Frankreich von 1966 bis 1996 insgesamt 188 Atombomben gezündet, davon 41 in der Atmosphäre und 147 unterirdisch. Erst im Jahr 200 zogen die Franzosen von Mururoa ab. (...) Das Greenpeace-Schiff befand sich im Hafen von Auckland, Neuseeland, als es kurz vor Mitternacht am 10. Juli 1985 durch zwei Sprengladungen versenkt wurde. (263)
Die beiden DGSE[Französischer Auslandsgeheimdienst]-Agenten (...) wurden wegen Totschlags zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. (...) DGSE-Agend Jean-Luc Kister hat im Jahre 2015, genau 30 Jahre nach dem Anschlag, sein Schweigen gebrochen. (264)