Veröffentlicht von - Ossietzky 22 / 7.11.2015
"Kriege werden langfristig geplant und sorgfältig vorbereitet. Niemals geht es dabei um Menschenrechte. Das gilt auch für den Krieg gegen Syrien. (...) Wikileaks veröffentlichte ein aufschlussreiches Schreiben des früheren stellvertretenden Leiters der US-Botschaft in Damaskus, William Roebuck, vom Dezember 2006 an das Weiße Haus. Darin machte Roebuck Vorschläge, was zu tun sei, um die syrische Regierung in Schwierigkeiten zu bringen." (Bernd Duschner, Unser Krieg gegen Syrien, S. 793)
"Ende 2014 was das Sozialprodukt des Landes verglichen mit 2010 um 60 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit von knapp 15 auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer lebten in extremer Armut und konnten sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 75,9 Jahren auf 55,7 Jahre gesunken (s. Syrian Center for Policy-Research: Alienation and Violence Report, 2014). In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Krimialität, können Terrororganisationen, die wie IS udn Als Nusra mit viel Geld ausgestattet sind, leicht rekrutieren. (...)
Im Frühsommer 2015 glaubten die NATO-Staaten unr iher Verbündeten den Zusammenbruch des syrischen Regierung zum Greifen nahe: Syriens Widerstandskraft schien nach vier Jahren Embargo und Krieg, rund 250.000 Togern und einer Million Verletzten erschöpft. Vier Millionen Syrer waren bereits aus ihrem Land geflohen, die Zahl der Binnenflüchtlinge erreicht fast acht Millionen. (...), und die Terrororganisationen IS und Al Nusra, bestens gerüstet mit modernsten US-amerikanischen Waffen, näherten sich dem syrischen Kernland." (Bernd Duschner, Unser Krieg gegen Syrien, S. 796)
"Im August 2015 wurde ausschließlich für Syrer das Dublin-Verfahren ausgesetzt, und ihnen wurden beste Zukuftsaussichten in Deutschland suggeriert. (...) Mit ihrer Einladung an die Syrer, für deren Aufnahme keinerlei Vorkehrungen getroffen wurden, sollte der Zusammenbruch Syrien forciert werden. Die Kriegsherrin wollte dem ausgebluteten Land sein noch verbliebenes Humankapital entreißen. (...) Seit über vier Jahren sind wir Zeugen, wie USA, NATO-Staaten und EU mit Hilfe von Terrorgruppen und einem mörderischen Embargo versuchen, das syrische Volk zu zwingen, sich ihrem Diktat zu beugen. (...) Wieso wurde bis heute im Bundestag kein einziges Mal ein Antrag auf Aufhebung der Sanktionen gestellt?" (Bernd Duschner, Unser Krieg gegen Syrien, S. 797)
"Nach Divide-et-impera!-Manier hatte die für Syrien zuständige französische Kolonialmacht die Abspaltung Libanons als sebständiger Staat vom syrischen Kerngebiet Asch-Scham verfügt. Was nun der islamische Staat (IS) mit seinem erklärten Anspruch auf eben dieses Asch-Scham ohne Rücksicht auf die heutige syrische territoriale Integrität gewaltsam zu korrigieren trachtet." (Karin Kulow: Syrien - Schlüsselglied regionaler Neuordnung, S. 800)
"Immerhin bestehen zwischen Moskau und Damskus vielfältige über reichlich fünf Jahrzehnte gewachsene Beziehungen, die 1980 sogar in einem bis heute nicht aufgekündigten festgeschrieben worden sind. (...) Das Baath-Regime unter Assad wird nicht zuletzt deshalb geschmäht, weil es wegen seiner alawitisch-shiitischen Zuordnung als Ausdruck einer Minderheitenherrschaft über die sunnitische Merhheit gilt. Zusätzlich verteufelt wird es wegen seiner als shiitischer Achse interpretierten politischen Allianz mit dem Iran." (Karin Kulow: Syrien - Schlüsselglied regionaler Neuordnung, S. 801)
"Die Dominanz islamistischer und dschihadistischer Gruppen innerhalb der regierungsfeindlichen Milizen, die um die Macht in Syrien kämpfen, lässt sich mittlerweile ebenso wenig bestreiten wie deren Unterstützung durch die NATO-Staaten und die mit ihnen verbündeten arabischen Golfmonarchen. (...)
Der Mythos sei schwer mit Zeugenberichten und der erbarmungslosen Ermordung zahlreicher syrischen Sicherheitskräfte in Einklang zu bringen, widersprach schona Anfang Juli 2011 die International Crisis Group (ICG) in einem Bericht dieser Darstellung. (...) Der konfessionelle Charakter und die Gewaltanwendung diverser Gruppen werde systematisch heruntergespielt, hezerische Slogans gegen Alawiten oder Christen schlicht gleugnet. (...)
Ähnliche wie in Lybien begann die Protestbewegung nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, in der Hauptstadt, sonder Mitte März 2011, also wesentlich später als in den anderen arabischen Ländern, an der Peripherie (...).
Die Zahl der getöteten Polizisten überstieg somit in den prägenden ersten drei Tagen der Protestbewegung die der Opfer unter den Demonstranten. Der Mythos friedlicher Proteste, die von Sicherheitskräften willkürlich mit brutaler Gewalt unterdrückt wurden, bröckelte schon an dieser Stelle. (...) Anfang Juli bezifferte die ICG die Zahl getöteter Zivilisten auf der Basis der Angaben oppositioneller Kreise auf 1500. Auf der Seite der syrischen Sicherheitskräfte lag die Zahl der Toten zur selben Zeit bei über 400. (...) Die türkische Vereinigung von Universitätsräten (...) veröffentlichte Anfang Oktober 2011 eine Protestresulotion aus Anlass der Ermordung von zehn namentlich genannten Akademikern, meist Alawiten, innerhalb von nur sechs Wochen. Sie befürchteten Parallelen zur Entwicklugn im Irak, wo zwischen 2003 udn 2009 über 450 Akademiker druch die Besatzer und islamistische Gruppen ermordet wurden.(...)
Eine wichtige Rolle bei der raschen Eskalation der Gewalt spielten bald auch nicht identifizierbare Heckenschützen, die sowohl auf Demonstranten als auch auf Regierungskräfte feuerten. (...)
Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die USA und Saudi-Arabien scon vor 2011 syrische islamistische Regimegegner unterstützt hatte. (...)
Alles deutet darauf hin, dass es organisierte, vom Ausland unterstützte Kräfte gab, die - ähnlich wie einen Monat zuvor in Lybien - schon die ersten Proteste Mitte März nutzten, um gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und schließlich einen Aufstand zu provozieren.
Das spricht nicht gegen den überwiegend gewaltfreien Charakter der anfänglichen Protestbewegung, die für demokratische Reformen kämpfte." (Jochim Guilliard: Mythos einer friedlichen Revolution. S. 805-808)
"Vielmehr forderte er geradeheraus, der Westen solle gefälligst sein Embargo gegen Syrien aufheben, es sein eine der Ursachen des Flüchtlingsdramas. Ohne Assad werde Syrien eine unermessliche Katastrophe erleben, vergleichbar mit dem Irak, Lybien, weil es keine demokratische Opposition gebe, nur Dschihadisten - ob sie nun IS, Al Kaida, Al-Nusra-Front oder Freie Syrische Armee heißen.
Die fragliche Today-Sendung ist im Internet unter www.bbc.co.uk/programmes/b06gtbj1 verfügbar. Das Interview mit Ford beginnt bei 1:35:10.
(Susanne Hofmann/Volker Bräutigam: Mal was anderes hören; S. 817)
"59,5 Millionen Menschen befinden sich nachn Angaben der UN-Flüchtlingsbehörde (UNCHR) weltweit auf der Flucht. (...)2
(Ingmar Solty: Fluchtursache Kapitalismus; S. 818)
"Im Windschatten des syrischen Bürgerkrieges wurde seit 2012 unter der Führung der Partei der Demokratischen Union (PYD) in dieser Region ein einzigartiges auf direkter und gleichberechtigter Beteiligung aller in der Region lebenden ethnischen und religiösen Gruppierungen beruhendes demokratisches Autonomiemodell geschaffen. Ein Gesellschaftsvertrag garantiert Menschen, Frauen- und Arbeiterrechte. Rojava ist eine demokratische Alternative zu den jeweils nur eine ethische oder Glaubensgemeinschaft favorisierenden autoritären oder diktatorischen Regimes der Region. Eine Orientierung am Modell der demokratischen Autonomie könnte eine freie Zukuft für alle Völker Syriens ermöglichen. Dieser Anspruch spiegelte sich im Motto des PYD-Parteitags im September in Rumalan weider: Von Rojava zu einem demokratischen Syrien. (...) Wir apellieren an die europäischen Staaten, Projekte in Rojava zu fördern, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort ihren Lebensunterhalt verdienen können, so Mohamad."
(Ulla Jelpke: Humanitärer Korridor für Kobane, S. 823-824
"Die Zahl der Obdachlosen in der BRD kletterte von 2012 bis 2014 um 18 Prozent auf 335.000 Menschen udn wird bis 2016 auf über eine halbe Million anwachsen, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe am 5. Oktober mit. Die Zahlen basieren allerdings auf sporadischen Zählungen und Hochrechnungen, das sich der Bund weigert, die Daten zu erfassen. (...)
Bei all dem Mischen deutsche Waffen mit: Die mdeutsche Rüstungsindustrie exportiert wie noch nie: bereits im ersten Halbjahr 2015 so viel wie im gesamten Vorjahr! (...)
Frieden schaffen mit immer mehr Waffen! Genauso sinnvoll wie: Sauberen Sport mit immer mehr Geld! (...)
Die Deutschen nehmen über eine Milliarde Tagesdosen Antidepressiva im Jahr ein.
(Jane Zahn: Monatrückblick: Wir schaffen das; 827-829)