Veröffentlicht von Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.
Westendverlag 2018
Als strukturelle Gewalt werden oft Formen in indirekter Gewalt bezeichnet, die in bestimmten Strukturen einer Gesellschaftsordnung begründet liegen, also nicht auf konkreten Handlungen einzelner Personen basieren. (...) Strukturelle Gewalt wird im Rahmen des neoliberalen Globalisierungsprojektes vor allem durch den Internationalen Währungsfonds IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO ausgeübt sowie durch sogenannte Freihandelsverträge. (24)
Für die Themen, die uns alle als citoyens angehen, also als Bürger, die sich im Geiste der Aufklärung um die Gestaltung unserer Gemeinwesen bemühen, sind wir von Natur aus mit einem natürlichen Vermögen unseres Geistes ausgestattet, einem Licht der Vernunft - einem lumen naturale, wie es die Aufklärer nannten. Den wesentlichen Kern der Fragen, um die es bei unseren Themen geht, können wir also auch ohne eine Spezialistenausbildung behandeln. (25)
Thukydides war der Auffassung, dass die Masse ein Neigung zu Affekten und Leidenschaft hat, auf Kosten der Vernunft: Die Masse ist in ihren Auffassungen unstet und wetterwendisch, für ihre Fehlleistungen macht sie andere verantwortlich [...]. Die politischen Führer andererseien in ihrem Handeln vor allem geleitet durch ein Verlangen nach Macht, um Herrschsucht und Ehrgeiz zu befriedigen. (...)
Der Philosoph Aristoteles (...) vertrag eine ähnliche Auffassung. Er betrachtete die Timokratie, die Herrschaft der Angesehenen und Besitzenden, als ideale Regierungsform. Dabei sollten demokratische und oligarchische Elemente so ausgewogen sein, dass weder die Masse oder die Armen noch die Eliten oder die Reichen eine Übermacht gewinnen könnten. (...)
(...) James Madison (1751-1836), einer der Väter der amerikanischen Verfassung. Madisons Lösungsvorschlag für dieses Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten war die repräsentative Demokratie - (...).
Diese wenigen Beispiele mögen als Illustration dafür genügen, dass die gesamte abendländische Ideengeschichte durchzogen ist von einer tiefen Demokratieskepsis und oftmals von Demokratiefeindlichkeit. (28)
Das Wall Street Journal vom 28. Februar 2013 stellt nüchtern fest, dass das neoliberale Programm - trotz entsprechender Wahlentscheidungen in zahlreichen Ländern - nicht mehr demokratisch abwählbar ist. Auch in Europa erweist sich also die Auffassung als Illusion, dass die Wähler einen ernsthaften Einfluss auf relevante politische Entscheidungen hätten. (...)
Demokratie wird also nur so weit als zulässig angesehen, wie der Bereich der Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt - solange sie also keine Demokratie ist. In diesem Sinne ist der Neoliberalismus weltweit der größte Feind von Demokratie. (...) Wenn schon Demokratie im politischen Geschäft als eine notwendige Illusion erachtet wird, dann sollte die Demokratie eher die Form einer durch geeignete Experten gelenkten Zuschauerdemokratie (...) annehmen als die einer partizipatorischen Demokratie - so argumentierte der einflussreiche Journalist und Vertreter einer Elitendemokratie Walter Lippmann 1925 in seinem Buch The Phantom Public. (30-31)
Wir müssen uns klarmachen, dass die von Bernays beschriebene Situation nicht ein Ziel war, sondern bereits der Ist-Zustand der damaligen Zeit - diese Situation hat sich seitdem noch beträchtlich verschärft. Propaganda im oben genannten Sinn ist heute als ein notwendiger Teil des Indoktrinationssystems aller westlichen Gesellschaften anzusehen. (32)
Wie kann man nun diesen von den Eliten gewünschten Zustand einer unsichtbaren Regierung und einer durch ein geeignetes Maß an Apathie charakterisierten Bevölkerung erreichen? Eine zentrale Rolle spielen dabei natürlich die Massenmedien. Über deren Funktion finden wir sehr klare Einsichten bei Paul Lazarsfeld, einem der bedeutendsten Kommunikationsforscher und zugleich einem der Begründer der modernen empirischen Sozialforschung: Man muss die Bürger mit einer Flut von Informationen überziehen, so dass sie die Illusion der Informiertheit haben. Durch diese Illusion der Informiertheit hat der Bürger ein politisch reines Gewissen; er fühl sich über alles Wesentliche unterrichtet und kann abends beruhigt zu Bett gehen.
In dieser Hinsicht zählen für Lazarsfeld die Massenmedien zu den most respectable und efficient of social narcotics. (...)
Besonders die sogenannte gebildeten Schichten sind anfällig für die Illusion des Informiertseins. Aus naheliegenden Gründen sind sie in besonderem Grade durch die jeweils herrschende Ideologie indoktriniert - das war im Nationalsozialismus nicht anders als heute; sie sind durch ihre schweigende Duldung ein wichtiges Stabilisierungselement der jeweils herrschenden Ideologien. (...)
Neben Techniken der Sedierung spielen im politischen Bereich der affektiven Kontrolle Techniken der Angsterzeugung eine besondere Rolle. (33)
Insgesamt sind zur Lenkung der Bevölkerung Techniken vorzuziehen, die nicht nur kurzzeitig wirken, sondern länger anhaltende Effekte haben. In diesem Sinne ist eine Steuerung von Meinungen wichtiger als eine rein affektive Steuerung. Denn Meinungen sind zumeist stabiler als Affekte. Ich will hier nur auf ein paar recht einfache Techniken eingehen, für die man keine besonderen Kenntnisse der Psychologie benötigt, sie sind das Standardgeschäft der Massenmedien:
1. Deklariere Fakten als Meinungen. In der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen, liegt, wie Hannah Arendt bemerkte, einer der erschreckendsten Aspekte totalitärer Denksysteme.
2. Fragmentiere die Darstellung eigentlich zusammenhängender Fakten so, dass der Sinnzusammenhang verloren geht.
3. Dekontextualisiere Fakten, löse sie aus ihrem eigentlichen Zusammenhang, so dass sie als isolierte Einzelfälle erscheinen.
4. Rekontextualisiere Fakten, bette sie in einem neuen, mit positiven Begleitvorstellungen versehenen Kontext ein, das sie ihren ursprünglichen Sinnzusammenhang und ein damit möglicherweise verbundenes moralisches Empörungspotential verlieren. (34)
(...) zentrale Prozesse unserer Entscheidungs- und Meinungsbildung laufen unbewusst ab und unterliegen keiner willentlichen Kontrolle. Nur zwei einfache Beispiele:
Eine Reihe experimenteller Studien zeigt, dass eine Aussage, die die Experimentatoren gemacht haben, im eingeschätzten Wahrheitsgehalt der Beobachter steigt, je häufiger sie präsentiert wird, und zwar auch dann, wen sie zuvor vom Experimentator ausdrücklich als falsch deklariert wurde. (...) Je häufiger sie [die Versuchsperson] eine Meinung hört, umso stärker steigt der gefühlte Wahrheitsgehalt. (...) Allein durch die dauernde Wiederholung steigt tendenziell der gefühlte Wahrheitswert. (...)
Je weniger wir uns in einem Bereich auskennen, umso stärker neigen wir dazu, die Wahrheit gleichsam in der Mitte zu suchen. (....)
Das öffentliche Meinungsbild lässt sich also sehr wirkungsvoll bereits dadurch steuern, dass man zunächst die Ränder dessen festlegt, was noch als vernünftig gilt. (35)
Selbsteinschätzungs-Verhaltens-Paradox. Auch auf der Ebene von Staaten und Nationen fallen Selbsteinschätzung und Verhalten auseinander. (...)
Am einfachsten ist dies zu bewerkstelligen, wenn man die von der eigenen, von unserer Gemeinschaft begangenen Greueltaten moralisch unsichtbar macht.
Zunächst mag es schwierig erscheinen, offenkundige Fakten unsichtbar zu machen, doch die Zauberkunst illustriert uns, dass es gar nicht so schwer ist, dies durch ein geeignetes Aufmerksamkeitsmanagement zu bewerkstelligen. (36)
Über dies folgenschweren Fakten kann man die Bevölkerung risikofrei unterrichten; solange der für ihr Verständnis notwendige Kontext - in diesem Fall die Weltbank als eine der institutionellen Säulen des neoliberalen Umverteilungsprojektes - weitgehend unsichtbar bleibt, werden derartige Verbrechen die Bevölkerung nicht sonderlich interessieren oder beunruhigen. (39)
Nur ein Beispiel für derartige Fakten will ich anführen, nämlich die Anzahl der Zivilisten, die im Zuge von den USA seit dem Zweiten Weltkrieg durchgeführten Interventionen getötet wurden. (...) Insgesamt sind nach offiziellen Angaben oder Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen die USA seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich. (40)
Allein in den letzten 15 Jahren wurden vier Millionen Muslime durch uns, das heißt durch die sogenannte westliche Wertegemeinschaft getötet, um so den Terrorismus in der Welt auszurotten. (41)
Das Wort Aufständische impliziert stet die Perspektive der jeweiligen herrschenden Ordnung. Aufständische werden diejenigen genannt, die die Stabilität einer von uns gewünschten Ordnung bedrohen; als Freiheitskämpfer hingegen werden diejenigen bezeichnet, die die Stabilität einer von uns nicht gewünschten Ordnung bedrohen. (46)
Die geschichtliche Kontinuität der damaligen und der heutigen Aufstandsbekämpfung bleibt bei Darstellungen in den Massenmedien, wie bei dem New York Times-Bericht, infolge der Fragmentierung und historischen Dekontextualisierung für die Öffentlichkeit unsichtbar. (47)
Für die Unterstützung verdeckt inszenierter Systemwechsel gibt es finanzstarke Netzwerke privater und gemeinnützig genannte Organisationen, die sich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Ländern widmen, die sich dem westlichen Werteverständnis gegenüber nicht hinreichend, aufgeschlossen zeigen. Eine der einflussreichsten dieser Organisationen ist das National Endowment for Democracy (NED) sowie durch das NED geförderte private NGOs wie Freedom House und das Open Societey Institute von George Soros. (48)
Diese Firmen sind trotz ihre großen Einflusses auf die Massenmedien, für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar, beispielsweise Hill & Knowlton Strategies, berühmt durch die Brutkastenlüge von 1990 (...) sowie Burson-Marsteller oder Rendon Group. Sie haben global mit beträchtlichen Erfolg gezeigt, dass sie der Öffentlichkeit nicht nur Kriege verkaufen können, sondern auch die politisch gewünschte Realität. (49)
Die Psychologie hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Fülle neuer und vertiefter Einsichten in Gesetzmäßigkeiten der Funktionsweise unserer Geistes gewonnen, Viele dieser Einsichten lassen sich für eine Verfeinerung von Techniken der Propaganda und Täuschung -als sogenannte Soft-Power-Techniken der Machtausübung - nutzbar machen. (...)
Die American Psychological Association (APA,) die weltweit größte Standesorgansiation von Psychologen, organisierte 2003 zusammen mit der CIA einen Science of Deception- Workshop. Ziel dieses Workshops war es, neueste psychologische Befunde zu diskutieren und für die Praxis aufzubereiten, auf deren Basis man zum Zwecke der nationalen Sicherheit die Bevölkerung am besten täuschen könne. Mitglieder der APA waren auch an der Entwicklung und Durchführung der im Gefangenenlager Guantánamo praktizierten Foltertechniken beteiligt, und die APA bemühte sich öffentlich um eine Rechtfertigung dieser Techniken. Überhaupt hat die Zusammenarbeit von APA und CIA eine lange Tradition. (50)
Auch die daran beteiligten Prozesse laufen, wenn sie erst einmal durch bestimmte Situationen ausgelöst worden sind, weitestgehend unbewusst und nicht kognitiv kontrollierbar ab. Wir können also den psychologischen Effekten, die sich Manipulationstechniken gezielt zunutze machen, nur dadurch entgehen, dass wir die auslösende Situation so gut es geht vermeiden. Nur wenn wir erkennen, dass wir uns in einem Manipulationskontext befinden, und dann die Medien, über die die gewünschten Manipulationen vermittelt werden, aktiv vermeiden, haben wir in derartigen Situationen eine Chance, uns einen Rest von Autonomie zu bewahren. (...)
Das Motto der Aufklärung war ja sapere aude, wage es zu erkennen, wage es zu bemerken - oder in Kants Worten, wage es, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Nur wenn wur uns entschließen, uns unseres Verstandes zu bedienen, nur wenn wir unser induzierte moralische Apathie überwinden, nur wenn wir nicht mehr bereit sind, uns mit der Illusion der Informiertheit , der Illusion der Demokratie, der Illusion der Freiheit zufriedenzugeben, nur dann haben wir eine Chance, diesen Manipulationstechniken zu entgehen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber eine andere Wahl haben wir nicht. Die Entscheidung liegt bei uns. (52)
Die Ideengeschichte der politischen Philosophie zeigt, dass die Hirtenmetapher vor allem der Rechtfertigung des Status der Machteliten dient. Mit dieser Metapher wird das Volk gedanklich zur Herde gemacht. Sie schafft die ideologische Konstruktion eines unmündigen Volkes und verschleiert zugleich den Eigennutz derjenigen, die sich als Führer anbieten; sie erst schafft die Grundlage einer kategorialen Unterscheidung von Volk und Führungseliten, die das Fundament der herrschenden Vorstellungen von Demokratie bildet. Genau dieser ideologischer Gegensatz von Volk und Elite ist das Fundament unserer gegenwärtigen Vorstellung von Demokratie. (58)
(...) Demokratiemanagement, damit das Volk bei dem Wahlakt auch so will, wie es wollen soll. (...)
Howard J. Wiarda war in den Jahren 1983 und 1984 Chefberater der von Henry A. Kissinger (...) gleiteteten National Bipartisan Commision on Central America. Er schrieb 1990 in seinem Buch The Democratic Revolution in Latin America: Eine demokratische Rhetorik hilft uns, die Kluft zu überbrücken zwischen unseren fundamentalen geopolitischen und strategischen Interessen und der Notwendigkeit, unsere Sicherheitsinteressen in eine moralische Sprache zu kleiden. Die demokratische Agenda stellt, kurz gesagt, eine Art von Legitimitätshülle für unsere grundlegenderen strategischen Ziele dar. (60)
Dass 68 Prozent wieder die Parteien wählen würden, die für die gegenwärtige politische Situation verantwortlich sind, ist überraschend. Denn es war ja nicht das Volk, es war, um bei der Metapher zu bleiben, nicht die Herde, sondern es waren die politischen Hirten genau dieser Parteien, die den Sozialstaat zertrümmer haben, die 236 Milliarden in die Bankenrettung gesteckt haben, die den Überwachungs- und Sicherheitsstaat ausbauen, die die Militarisierung der EU und die Osterweiterung der NATO vorantreiben, (...). (61)
Innenpolitisch hatte Athen eine Form der partizipatorischen Demokratie erfunden und verwirklicht. (63)
(...) Harold D. Lasswell hat dies 1930 in der Encyclopedia of the Soicial Sciences auf den Punkt gebracht: Meinungsmanagement ist kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik. (64)
Psychologie und Sozialwissenschaften sind in den USA seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts zu einer großen gesellschaftlichen Blüte gelangt, weil sie wesentlich zu der Erforschung dieser Manipulationsschwachstellen beitrugen. Der große Soziologe C. Wright Mills stellte schon in den 1950er Jahren in seinem Klassiker The Power Elite fest: Der öffentliche Diskurs, der zur Demokratie gehört, ist mittlerweile ersetzt worden durch eine skrupellose psychologische Kriegsführung. (66)
Eine grundlegendes Element von Soft-Power-Techniken beruht auf der psychologischen Einsicht, dass wir stets eine Art Rahmenerzählung benötigen, durch die wir erst die Fülle unserer gesellschaftlichen und politischen Erfahrungen einen Sinnzusammenhang geben können. (67)
Einfacher jedoch können sich die Eliten um das Volkswohl kümmern, wenn sie gar nicht erst zu lügen brauche, weil das Volk gar kein Interesse mehr an der Wahrheit hat. Dies ist insbesondere der Fall, wen das Volk politisch apathisch und infantilisiert ist. (...)
Durch geeignete Techniken kann man also die (...) freiwillige Knechtschaft des Menschen, (...), fördern, indem man sie durch Konsumismus, Infantilisierung und glückliche Unmündigkeit möglichst angenehm gestaltet - (...).
Demokratiemanagement durch Lethargieerzeugung. (70)
(...) es liegt in der Natur der Sache, dass die Machteliten nichts mehr fürchten als den mündigen Bürger. (71)
Auch die strukturelle Erzeugung von Ängsten auf sozioökonomischem Wege - beispielsweise ein hohes Maß von beruflichen Stress, gesellschaftliche Versagensängste und Ängste vor sozialem Abstieg - lässt sich für dieses Ziel nutzen.
Eine Mentalvergiftung kann auch auf unsere kognitiven Kapazitäten zielen und unser Denken so vergiften, das keine Form von rationaler Argumentation hilft, (...).
Hierzu gehören insbesondere die orwellschen Falschwörter (...). (73)
Wir tendieren dazu, vorgefunden Wörter zur Organisation unserer Gedanken naiv zu verwenden. Dabei übersehen wir, was diese Wörter an ideologischen Gehalt und an stillschweigenden Vorannahmen transportieren. (...)
Eine weitere Klasse kognitiver Mentalvergiftung stellen Denunziationbegriffe und Diffamierungsbegriffe dar. (...)
Sie beruhen auf einer bestimmten Form einer gedanklichen Verklammerung unterschiedlicher Themenbereiche, durch die suggeriert wird, zwei gänzlich unabhängige Themenbereiche seien gleichsam ihrem Wesen nach miteinander verwoben. (74)
Der Rechtspopulismus richtet sich also direkt gegen die da oben - nicht jedoch, weil er grundsätzlich gegen eine Elitenherrschaft wäre, sondern weil er gegenwärtige Eliten durch eine nationalistisch bis rassistisch gesinnte Elite ersetzen will. (78)
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt ein Kriterium bereit, das als Faustregel für eine Unterscheidung von Propaganda und Nachrichten in den Medien und damit für eine Identifikation zwischen von Aktualindoktrination sehr nützlich ist: Charakteristisch für Propaganda ist es, dass die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht dargelegt und Meinungen und Informationen vermischt werden. Nach diesem einfachen Kriterium muss der weit überwiegende Teil dessen, was uns die Systemmedien als Nachrichten anbieten, als Propaganda klassifiziert werden. (79)
(...) denn die allgemeine Schulpflicht beispielsweise wurde nicht einführt, um mündige Bürger zu erzeugen, sondern um fromme Kirchgänger und gehorsame Staatsdiener zu schaffen. (...)
[Bertrand Russel]: Ausbildungssysteme sind nicht entwickelt worden, um echtes Wissen zu vermitteln, sondern um das Volk dem Willen der Herrschenden gefügig zu machen. (80)
Der von der CIA finanzierte und organisierte Kongress für kulturelle Freiheit (...) bildete von 1950 bis in die 1970er-Jahre das Kernstück einer propagandistischen Kampagne, die dazu diente, die westeuropäische Öffentlichkeit an den American Way of Life und die US-Weltsicht heranzuführen und von der grundlegenden Benevolzenz der USA zu überzeugen. (81)
In den entsprechenden Selbstbeschreibungen findet sich immer wieder als Bezugspunkt das Römische Reich und die Pax Romana. Das natürliche außenpolitische Ziel der USA sei folglich eine Pax Americana. (82)
Eine besondere politische Rolle spielen NGOs, die direkt oder indirekt von Machteliten finanziert und organisiert werden und eigentlich als fake NGOs bezeichnet werden müssten. (88)
Solche fake NGOs sind in besonderer Weise geeignet, in praktisch unsichtbarer Weise wirtschaftliche Macht in politische Macht zu transformieren. (89)
Die Vorstellung, die USA seien ein bevevolentes Imperium, und Ausdruck dieser Benevolenz sei die weltweite Förderung der amerikanischen Demokratie gehört zu den wohl erfolgreichsten Tiefenindoktrinationen der Geschichte. (90)
Zu diesem Zweck schufen sie ein neuartiges System der Repräsentation (und der Gewaltenteilung), für das einer der Gründerväter, Alexander Hamilton, 1777 erstmals den Ausdruck representative democracy einführte. (...)
Die Idee der repräsentativen Demokratie diente also von Anfang an der Demokratieabwehr. (92)
Die Idee einer Legitimierung von Herrschaft durch eine Konkurrenzwahl von Mitgliedern aus hochgradig vorselektierten Elitengruppen lässt sich mit der Leitidee von Demokratie nicht in Einklang bringen. (93)
Reduziert man jedoch eine demokratische Teilhabe im Wesentlichen auf Wahlen, so widerspricht dies der Leitidee von Demokratie, wie sie in der Zeit der Aufklärung gewonnen wurde. (94)
Solange jedoch die eigentlichen Zentren der macht unsichtbar sind, können sich politische Veränderungsbedürfnisse des Volkes nur auf Ablenkziele richten und müssen somit politisch ins Leere gehen. (...)
In der Herdenmetapher bedeutet dies, dass die repräsentative Demokratie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Hirten lenkt und die Herdenbesitzer gleichsam unsichtbar macht; die Veränderungsenergie des Volkes bleibt darauf beschränkt, anderen Hirten aus dem Personal des Herdenbesitzers zu wählen. (97)
Soweit nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass die neoliberale Revolution lediglich einen Zerstörungsprozess der Demokratie vollendet, der bereits lange zuvor begonnen hatte. (...)
Zum anderen wurden im Gefolge des Neoliberalismus neue und wirkmächtige Arten politischer Akteure geschaffen: Großkonzerne. (...), die sich einer demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht vollkommen entziehen und sie zu den perfektesten totalitären Strukturen machen, die je in der Kulturentwicklung geschaffen wurden.
Dieser Prozess stellt im Effekt nichts anderes dar als eine systematische Verrechtlichung der organisierten Kriminalität der besitzenden Klasse. (99)
(...) Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten. Diese Entwicklungen stellen eine Form der Refeudalisierung dar, bei der das Recht vom demokratischen Prozess entkoppelt und reprivatisiert wird, so das sich ökonomisch starke Akteure vom demokratischen Recht befreien und ihre Interessen über ein von ihnen selbst ausgehandeltes transnationales Recht durchsetzen können. (100)
Das in den vergangenen fünf Jahrzehnten durchgeführte neoliberale Projekt beschränkt sich nicht nur auf den Bereich der Wirtschaft, sonder umfasst das gesamte gesellschaftliche Leben und zielt auf die Schaffung eines neuen Menschen, eines auf eine Konsumentenrolle reduzierten Menschen, der seine freiwillige Knechtschaft als höchstes Glück ansieht. (101)
Die Prinzipien und Ideen der radikalen Aufklärung reichen in ihrem Kern weit in die Ideengeschichte zurück. In der Zeit der Aufklärung wurden sie indes besonders prägnant formuliert. Seitdem wurden sie kontinuierlich verfeinert und in viele Richtungen weiterentwickelt. Sie stellen die wohl größten gesellschaftlichen Errungenschaften dar, die wir in dem jahrtausendelangen Kampf für eine menschenwürdigere Gesellschaft gewonnen haben. Heute, in der Zeit einer radikalen Gegenaufklärung, sind sie im öffentlichen Diskussionsraum praktisch vergessen worden, sie wurden ihrer Radikalität beraubt uns sind zu bloßer Aufklärungs-Rhetorik politischer Sonntagsreden verkommen. (105)
Wir sind nicht nur sozial fragmentiert, wir sind entpolitisiert, wir sind weitgehend in politischer Apathie und Resignation getrieben, und wir sind vom Besten unserer sozialen Ideengeschichte entwurzelt worden. Warum? Damit wir politisch orientierungslos bleiben und vergessen, wofür es sich zu kämpfen lohnt. (...)
Mehr als fünfzig Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg in die Zerstörung. (106)
Zu einem solchen Hinterfragen sind wir alle von Natur aus befähigt, man muss sich nur entschließen, von dieser Befähigung auch Gebrauch zu machen - das war ja gerade die Leitidee der Aufklärung. Das ist oft mühsam und bedarf der Übung, doch empfinden wir häufig ein Gefühl der Befriedigung, wenn wir den Sinnzusammenhang der Dinge besser verstehen. (117)
Im Gefolge der neoliberalen Revolution von oben wurde auch das gesamte Bildungssystem ökonomischen Kategorien unterworfen. Die Aufgabe der Universität besteht nun in der marktkonformen Produktion von Humankapital. (118)
Es wurde ja schon früher aufgezeigt, dass der Kapitalismus ein besonders hohes Maß psychischer Störungen mit sich bringt. Für die Gegenwart haben Richard Wilkinson und Kate Pickett dies in ihrem Buch Gleichheit ist Glück noch einmal akribisch anhand einer Fülle quantitativer Daten aufgezeigt. (119)
Nun, der fundamentale Widerspruch, zumindest im real existierenden Neoliberalismus, ist der zwischen dem in der neoliberalen Rhetorik so viel besungenen freien Markt und der Tatsache, dass der Neoliberalismus vor nichts eine größere Angst hat als vor einem wirklich freien Markt. Der freie Markt ist nur für die ökonomisch Schwachen (...) gedacht, während die ökonomisch Starken, insbesondere Großkonzerne, durch staatliche Interventionen vor ebendiesen Kräften zu schützen. (121)
Tatsächlich zielt der Neoliberalismus gar nicht auf freie Märkte. Er zielt vielmehr auf eine radikale Umverteilung, und zwar von unten nach oben, von der öffentlichen in die private Hand und von Süd nach Nord. (123)
Der Neoliberalismus ist - nach dem europäischen Kolonialismus - das größte Umverteilungsprojekt der Geschichte. (...)
Stiftungen und durch sie geförderte NGOs haben im Neoliberalismus eine ganz zentrale Bedeutung, weil wirtschaftliche Eliten steuerbegünstigt privaten Reichtum in politische Macht umwandeln können, sie sich dann mit dem Anstrich der Gemeinnützigkeit und Philanthropie veredeln. (125)
(...) natürliche Disposition zu Verzerrungen unserer Urteile über die jeweils gegebene gesellschaftliche Situation. Diese Verzerrungen werden in der wissenschaftlichen Literatur als status quo bias bezeichnet. (...)
Wir neigen dazu, den gesellschaftlichen Status quo allen Alternativen vorzuziehen, und zwar auch dann, wenn dies objektiv besser sind. (128)
Eine Verrechtlichung von gesellschaftlichem Unrecht muss, aus naheliegenden Gründen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch der parlamentarischen, erfolgen und jeder Art von demokratischer Kontrolle entzogen sein. (...)
Daher gilt die Finanzkrise eben als Krise und nicht als das, was sie tatsächlich ist, nämlich im Wortsinne ein Kapitalverbrechen. (131)
Es ist möglich, den Anschein autokratischer Strukturen dadurch zur vermeiden, dass die Ergebnisse der schleichenden Erosion demokratischer Strukturen in geeigneter Weise so verrechtlicht werden, dass die formale Hülse einer Demokratie für die Bevölkerung intakt erscheint. (...)
Die Fundamente für einen autoritären Sicherheitsstaat werden ja bereits geschaffen, rechtlich wie auch technisch durch den Überwachungsapparat, durch die Vorbereitung deines Bundeswehreinsatzes im Innern, durch das Schleifen der strikten Trennung der Aufgaben von Polizei, Militär und Geheimdiensten, durch die hartnäckigen Vorbereitungsarbeiten namhafter Verfassungs- und Strafrechtler an einem Feindstrafrecht etc. pp. (132)
Nämlich die Gefahr, sie dadurch politisch weitgehend wirkungslos zu machen, dass sie sich nicht auf strukturelle Aspekte, sonder allein auf die da oben, also auf personelle Aspekte richten. (134)
In jedem Fall geht eine Beschränkung des Blicks auf die da oben vorbei an der Natur des tatsächlichen Problems, um das es geht, nämlich an den strukturellen und institutionellen Ursachen einer zerstörerischen und inhumanen Wirtschafts- und Gesellschaftsform. (135)
Im Rahmen der Erarbeitung einer amerikanischen Verfassung führte Alexander Hamilton 1777 erstmals den Ausdruck representative democracy ein. (...)
Die Idee der Demokratie hat eine recht eigenartige Geschichte. Zweimal im Lauf der Geschichte, im antiken Athen und in der Zeit der Aufklärung, entfaltete und materialisierte sie sich kurzzeitig als historisch singuläre Erscheinung inmitten einer Kontinuität einer maßlosen Verachtung, die die jeweiligen Eliten gegen das gemeine Volk und die Massen hegten. (138)
Erst in der Mitte des 19. Jahrhunderts trat ein Wandel ein, in dessen Gefolge Demokratie heute in der westlichen Welt als einzig legitimierte Herrschaftsform gilt.
Dieser Wandel ist erstaunlich und erklärungsbedürftig. Der wesentliche Grund liegt, wie in einer Vielzahl von sozialhistorischen und ideengeschichtlichen Studien aufgezeigt wurde, darin, dass man Wege fand, die Faszination, die die Idee der Demokratie für das Volk entfaltete, für Zwecke der politischen Machtausübung zu nutzen. Dazu war es nötig, die Demokratie für die jeweiligen Machteliten risikofrei zu gestalten. Der australische Psychologe Alex Carey zeigte 1997 in seiner klassischen Untersuchung Taking the Risk out of Democracy entlang historischer Linien auf, wie sich dies mit wesentlicher Beteiligung der Sozialwissenschaften und der Psychologie bewerkstelligen ließ. (...)
Der wesentliche Schritt zu einer Bedeutungsverschiebung von Demokratie zu einer für die herrschenden Eliten risikofreien Demokratie ohne Demokratie wurde mit dem Modell einer repräsentativen Demokratie geleistet. (139)
Die Konzeption einer repräsentativen Demokratie wurde also erfunden, um die Verwirklichung ernsthafter, partizipatorischer Formen von Demokratie zu blockieren.
Die öffentliche Meinung, die von den Vertretern des Vokes ausgesprochen wird, steht mit dem Gemeinwohl mehr im Einklang als die Meinung des Volkes selbst. (Madison, 1787, S. 51) - (140-141)
Besonders einflussreich waren die Beiträge von Walter Lippman, (...) wie sie von vielen Intellektuellen - besonders einflussreich war der Ökonom Joseph Schumpeter (1883-1950) - weitergeführt und zum Standardmodell einer kapitalistischen Demokratie wurden. (...)
Daher entwickelten sich die politische Propaganda und Techniken des Meinungsmanagements Hand in Hand mit Techniken der Hervorbringung und Formung von Konsumenten. (...)
Schon 1912 hatte der frühere US-Präsident Theodore Roosevelt festgestellt: Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit. (142)
(...) wie der Bericht The Crisis of Democracy von 1975 aufzeigt, der im Auftrag des von David Rockefeller initiierten Think-Tanks Trilaterale Kommission erstellt worden war, ein Übermaß an Demokratie (...). Für eine den wirtschaftlichen Sachzwängen angemessene effiziente Handhabung einer Demokratie sei es, wie der Bericht feststellt, erforderlich, dass die Bevölkerung weitgehend entpolitisiert sei und politische Entscheidungen der Eliten überlasse. (143)
Andere Kernzellen genuin antidemokratischer, autoritär organisierter Systeme sind de rmilitärische Bereich, die Geheimdienste, Think-Tanks und Stiftungen. (...)
Hinzu kommt noch eine sich bürokratisch verselbstständigende uns sich demokratischer Kontrolle entziehende Sicherheitsbürokratie und Sicherheitsindustrie: In den USA sind 1.271 staatliche Organisationen und 1.931 private Firmen mit insgesamt fast einer Million beschäftigter Personen in Programme eingebunden, die unter dem Banner counterterrorism und homeland security weitgehend eigenständige und autoritär organisierte Strukturen bilden. (144)
Diese Entwicklungen beschleunigten und verstärkten sich in zuvor nicht gekannter Weise mit der Entfaltung des Neoliberalismus und dem mit ihm verbundenen Übergang von demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit zur marktkonformen Demokratie in einem zunehmend totalitären Spätkapitalismus. (...)
Mit dieser wesentlich durch Thin-Tanks vorangetriebenen Entfaltung neoliberaler Ideologie fand ein Übergang des Kapitalismus von einer autoritären zu einer zunehmend totalitären Organisationsform statt, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach dem neoliberalen Modell zu organisieren sucht. Demokratie wurde darauf reduziert, rationale Problemlösungen im Sinne einer Anpassung an die Naturgesetzlichkeiten globalisierter Märkte zu produzieren. (144)
Durch die sogenannte Globalisierung, die das Kapital über die nationale Grenzen hinweg noch mobiler und flexibler machte, während die Mechanismen seiner demokratischen Einhegung national eingebunden blieben, verschoben sich die tatsächlichen politischen Machtverhältnisse in einer für die Öffentlichkeit kaum noch zu ermessendern Weise zugunsten autoritär organisierter und öffentlich nahezu unsichtbarer Zentren der Macht. (146)
[Machstrukturanalysen]
Ihre zentralen Knotenpunkte liegen, empirische Studien zufolge, in der Finanzindustrie und in einer Reihe spezifischer wirtschaftlicher Komplexe (...), die überwiegend US-basiert sind. Sie sind eng verflochten mit den bereits erwähnten Geheimdiensten, der Überwachungs- und Sicherheitsindustrie, dem militärischen Bereich, privaten Medien sowie einem gigantischen Netzwerk von Think-Tanks und NGOs. (147)
Personale Kategorien sind jedoch ungeeignet für ein Verständnis abstrakter Organisationsformen von Macht. (148)
Medien dienen also dazu, uns indirekte, nämlich medial vermittelte Erfahrungen über sozial relevante Aspekte der Welt und der Gesellschaft bereitzustellen, durch die erst unser Bild von der gesellschaftlichen und politischen Realität erzeugt und geformt wird. (155)
Das gesamte Mediensystem ist in seiner ökonomischen und organisatorischen Struktur so aufgebaut, dass es gar keiner gezielten personellen Steuerung bedarf. Seine Konformität zur herrschenden Ideologie ergib sich bereist aus Filtermechanismen, die eine direkte Folge der strukturellen ökonomischen Machtbeziehungen sind, in die die Medien eingebettet sind. (...) Die Struktur des Mediensystems ist durch seine Einbindung in Machtstrukturen so beschaffen, das personelle Absprachen und Verschwörungen im traditionellen Sinne weitgehend überflüssig sind. (158)
Die ideologischen Rahmenerzählungen sind mittlerweile so tief in unserer Kultur verankert, dass wir sie als ideologische Elemente gar nicht mehr bemerken. Beispielsweise die meritokratische Ideologie einer Leistungsgesellschaft. (160)
Individuelle Not hat dann keine strukturellen gesellschaftlichen Ursachen mehr und niemand ist für sie verantwortlich außer dem Individuum selbst. Marktkräfte kann man nun einmal nicht abwählen, man kann sich ihnen nur anpassen und unterwerfen. (...)
So wurden propagandistische Massenvernichtungswaffen zur systematischen Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften und zugleich der Ideen von Gemeinschaft, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. (162)
Armut und Armutsängste sind der beste Garant der gewünschten politischen Lethargie der Bevölkerung (...).
In seiner meritokratischen Haltung teilt der Neoliberalismus nämlich die sozialdarwinistische Verachtung der Schwachen. (164)
Damit also das System nicht an seinen eigenen Widersprüchen zerbricht, musste eine Vielzahl geeigneter Strategien der sozialen Befriedung entwickelt werden.
Ziel dieser Bemühungen um eine soziale Befriedung ist und war seit je, Klassengegensätze zu verschleiern (...). (166)
Der Neoliberalismus konnte nur in dem Maße erfolgreich werden, wie es ihm gelang, die Gesellschaft zu entpolitisieren. Daraus ergibt sich umgekehrt, dass der Kampf gegen den Neoliberalismus nur in dem Maße erfolgreich sein kann, wie es gelingt, ein umfassende Re-Politisierung auf allen Ebenen der Gesellschaft zu erreichen. (170)
Demokratie ist vielmehr ein kontinuierlicher Prozess der Bändigung und Einhegnung von Macht durch die ebenso kontinuierliche Schaffung von Organisationsformen, in denen Menschen ohne Macht - also die Mehrheit der Bevölkerung - zueinanderfinden und ihre Interessen in den öffentlichen Raum einbringen. (171)
Es lässt sich kaum eine wirksamere Form der Revolutionsprophylaxe denken als die Illusion der politischen Selbstbestimmung.
Genau eine solche Bedeutungsverschiebung des Wortes Demokratie ist in den vergangenen mehr als hundert Jahren in so durchschlagende Weise gelungen, dass die heutigen Formen westlicher kapitalistischer Demokratien für die herrschenden Machtverhältnisse völlig risikofrei sind. (175)
Dazu gibt es für die jeweils Mächtigen vielfältige Wege: Man kann Gefühle der Ohnmacht und Angst erzeugen, wodurch man die Neigung erhöht, den Status quo zu bewahren. Man kann durch Konsumismus, mediale Überflutung mit Nichtigkeiten und Infantilisierung die politische Apathie verstärken. Man kann mit klassischen Techniken der Indoktrination ein falsches Bewusstsein und Falsch-Identitäten erzeugen, durch welche die Erfahrungsrealität der Bürger in geeigneter Weise umgestaltet wird. Man kann grundlegender ansetzen und durch konsequente Umformung der Bürger zu bloßen Konsumenten insgesamt die Fähigkeit blockieren, überhaupt politische Überzeugungen auszubilden. Man kann durch eine geeignetes Empörungsmanagement das Veränderungsbedürfnis der Bürger auf Scheinziele ablenken. Die zu diesen Möglichkeiten eine Demokratiemanagements erforderlichen Methoden sind recht schlicht uns seit mehr als einem Jahrhundert vielfältig erforscht und verfeinert worden.
Eine äußerst wirksame und gut erprobte Methode des Demokratiemanagements hat in jüngerer Zeit wieder besondere Bedeutung gewonnen: Noam Chomsky beschreibt sie so:
Der intelligente Weg, Menschen passiv und fügsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen strikt zu begrenzen, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen - und sogar kritischere und abweichende Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, das freies Denken stattfindet, während die Voraussetzungen des Systems immer wieder durch Grenzen des zulässigen Bereichs der Debatte verfestigt werden. (176)
Es geht also darum, den öffentlichen Debattenraum so einzuschränken, dass Konzeptionen, welche die herrschende Ideologie und die herrschenden Machtverhältnisse gefährden könnten, als Alternative gar nicht mehr sichtbar sind. (...)
Denn eine wirkliche Demokratie ist mit dem grundlegenden Problem behaftet, dass sie auf Voraussetzungen beruht, die sie selbst schaffen muss. Die beruht auf dem Leitideal des mündigen Bürgers. Mit ihm steht und fällt die Idee von Demokratie. (177)
Im Zentrum von Lippmanns Betrachtungen stand eine schonungslos nüchterne Kritik an der Idee der mündigen Bürger. Sein Menschenbild, das in dieser Kritik seinen Ausdruck fand, führte ihn dazu, Demokratie als ein abwegiges und irregleitetes Ideal zu betrachten. (181)
Die Öffentlichkeit, so Lippmann, muss an ihren Platz verwiesen werden, damit wir durch das Getrampel und Geschrei der verwirrten Herde nicht beeinträchtigt werden. (...)
Die Probleme der Demokratie lägen vielmehr in der Unfähigkeit der Bürger, ihr Halbwissen und ihre Vorurteile zu überwinden. (182)
Solange bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit Geheimhaltung, Parteilichkeit, Vorurteile, Falschdarstellung, Propaganda und schiere Ignoranz überwiegen, gibt es keine Möglichkeit, die politische Intelligenz der Massen zu beurteilen. (183)
Die entscheidende Grundlage der Demokratie sei, dass der öffentliche Debattenraum intakt ist und nicht durch mächtige politische oder ökonomische Interessengruppen verzerrt oder eingeschränkt wird. (184)
(...) Studie The Rational Public (...) Politologen Benjamin Page und Rober Shapiro (...):
Die öffentliche Meinung und das Verhalten der Wähler sind bezogen auf die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verständlich und vertretbar - und somit in diesem Sinne rational. Eine solche kollektive politische Kompetenz basiert jedoch, wie Page und Shapiro feststellen, auf der entschiedenen Voraussetzung, dass alle relevanten Informationen vollständig und in verzerrter Weise zur Verfügung stehen. (...) Durch die Vielfalt und Heterogenität der in den öffentlichen Debattenraum unabhängig und gleichberechtigt eingebrachten Perspektiven und Argumente erhöht sich nämlich tendenziell die Qualität von Entscheidungen. (187)
Die massive Einschränkung des öffentlichen Debattenraumes unterminiert grundlegend die Bedingungen der Möglichkeit von Demokratie. (...)
In der Demokratiekonzeption der Aufklärung wird das Volk weder ethnisch noch kulturell oder soziologisch bestimmte, sonder rein verfassungsrechtlich. Es konstituiert sich erst durch eine Entscheidung zwischen Freien und Gleichen als Produkt des Gesellschaftsvertrages: Es ist eine Rechtgsgemeinschaft keine Voksgemeinschaft. (...)
Eine Demokratie, die nicht einfach eine Diktatur der Mehrheit ist, ist auf Prozeduren zur Kompatibilisierung partikularer Interessen angewiesen. Der Austausch zwischen unterschiedlichen Partikularinteressen erfolgt über den öffentlichen Debattenraum. (192)
Auch kann es auf der Ebene der Weltgemeinschaft keinen globalen öffentlichen Debattenraum geben, in dem unterschiedliche Partikularinteressen für ein politisches Handeln miteinander in Einklang gebracht werden könnten. Folglich gibt es auch keine Prozeduren demokratischer Konsensfindung auf globaler Ebene. (194)
Demokratische Legitimationskreisläufe sind auf globaler Organisationsebene unmöglich. (...) Im Zentrum dieser Ideologie steht die geradezu metaphysische und zudem inkohärente Fiktion eines freien Marktes, der angesichts der Komplexität der modernen Gesellschaft die einzig rationale und effiziente Form gesellschaftlicher Problemlösungen verkörpere. (195)
(...) die erfolgreichste Technik der Indoktrination darin liegt, die alten Worte beizubehalten, aber ihren Sinn zu ändern. (196)
Die Kartellparteien dienen staatlichen Apparaten als Wahlmaschinen zur Legitimitätssicherung und als Dienstleistungsbetrieb für eine mediale Inszenierung von Positionsdifferenzen. (199)
Die Parteibasis darf sich weitgehend auf eine Rolle als Cheerleader und Plakatkleber in den periodisch inszenierten Wahlspektakeln beschränken. (...)
Die Entstehung der alternativlosen neoliberalen Phantom-Mitte und die Entstehung des Rechtspopulismus gehen Hand in Hand. Das gegenwärtige Anwachsen des Rechtspopulismus ist eine Konsequenz der radikalen Entleerung des politischen Raumes durch die neoliberalen Kartellparteien. (...)
Rechtspopulismus und neoliberale Ideologie stehen beide in der Tradition der radikalen Gegenaufklärung, sie teilen letztlich eine sozialdarwinistische Grundhaltung und gründen beide auf einem Menschenbild, das die dunklen und hässlichen Seiten des Menschen, also gerade jene Seiten, gegen welche die Aufklärung zivilisatorische Schutzbalken zu errichten suchte, verabsolutiert und zur natürlichen Grundlage der sozialen Ordnung erklärt. (200)
Dazu ist es erforderlich, den als zulässig deklarierten öffentlichen Debattenraum in geeigneter Weise so zu begrenzen, dass Positionen, die an die Wurzeln der neoliberalen Ideologie gehen, als unverantwortlich, irrational, extremistisch, oder populistisch erklärt werden. (202)
Die Geschichte und die Ideengeschichte zeigen, dass der menschliche Denk- und Möglichkeitsraum für den Entwurf gesellschaftlicher Organisationsweisen und für eine Lösung gesellschaftlicher Probleme nahezu unbeschränkt groß ist. (203)
Folglich sind in jedem ideologischen System die Zentren der Macht gesellschaftlich weiträumig von intellektuellen System-Apologeten umgeben, die sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht ausrichten und damit zugleich ihren privilegierten Status sichern. (205)
Heinrich Böll nannte sie daher einmal die Hyper-diffs - sie mahnen gegenüber einer Systemkritik so lange Differenzierungen an, bis sich die gesamte Diskussion im akademischen Nebel verflüchtigt hat und die Systemkritik in der Öffentlichkeit keine Wirkung mehr entfalten kann. (206)
Über den Diffamierungsbegriff des Populismus lassen sich linke und rechte Positionen so verklammern, dass sie als gleichermaßen unverantwortlich und gefährlich deklariert werden können. (208)
(...) hilfreich, in die Zeit der Aufklärung zurückzugehen. (...)
Rechts ist, wer die jeweiligen Zentren der Macht (....) und die Strukturen, auf denen dieses Macht basiert (...) zu stabilisieren und zu erhalten sucht.
Links ist, wer sich für die Anerkennung der Gleichheit aller Menschen (universeller Humanismus) und für eine demokratische Einhegung von Macht einsetzt. (209)
Das Projekt der Aufklärung, in dem sich der historische Ursprung und der inhaltliche Kern des Attributs links verorten lässt, verkörpert in besonderer Weise den zivilisatorischen Traum der Organisation einer humaneren Gesellschaft, der institutionalisierten Einhegung von Macht und der Sicherung sowohl des inneren Friedens wie auch des Friedens zwischen den Völkern. (...)
So wurde die Bezeichnung links historisch vielfach autoritär und totalitär missbraucht und dadurch mit etwas kontamininiert, das mit der ursprünglichen Bedeutung links im Sinne der radikaldemokratischen Aufklärung nicht mehr zu tun hat.
Zu den historisch folgenschwersten Beispielen gehört der Bolschewismus. Lenin übernahm weitgehend die gegenaufklärerische autoritäre Ideologie von Elite und Masse und deutete sie revolutionär um. (210)
Nicht nur die Bezeichnung links auch der Universalismus der Aufklärung wurde und wird in vielfältiger Weise für Machtzwecke missbraucht. Schon zur Zeit der Aufklärung wurde er als ein Mittel erkannt, mit dem sich, wenn man ihn nur in geeignet selektiver Weise anwendet, Machtansprüche ideologisch rechtfertigen lassen. Eine solche Haltung durchzieht die Geschichte der westlichen Wertegemeinschaft von den Kreuzzügen über den Kolonialismus und Imperialismus bis zu den sogenannten humanitären Interventionen. (...)
Dieser Universalismus des Westens ist also ein Partikular-Universalismus (was natürlich ein Widerspruch in sich ist), nämliche ein Universalismus der Mächtigen, die in ihm ein besonderes wirksames ideologischen Instrument zur Verfolgung ihrer Machtinteressen sehen. (211)
Die lokale Stärke sozialer emanzipatorischer Bewegungen ist zugleich ihre Schwäche, was Änderungen grundlegender Machtverhältnisse betrifft. (212)
Doch ohne eine gemeinsame emanzipatorische Rahmenerzählung, die auf die Wurzeln von Machtverhältnissen zielt, laufen alle sozialen Bewegungen Gefahr, ephemer und flüchtig zu bleiben. (213)
Die letzten mehr als 100 Jahre stellen eine Periode radikaler Gegenaufklärung dar. Ihre gegenwärtige aggresssivste und folgenreichste Form ist die neoliberale Ideologie, die sich schon in ihren Anfängen explizit als Gegenaufklärung und als elitistischer Gegenentwurf zu den egalitären Prinzipien der Aufklärung verstand. (214)
Nach der Plünderung der öffentlichen Sphäre wechseln die plutokratischen Eliten zunehmend in den Endspielmodus: abkassieren, alles versilbern, die Brücken hinter sich abfackeln und nichts zurücklassen als verbrannte Erde. (215)
(...) die immer autoritärer werdende Verwaltung der politisch Irrelevanten, die nur noch als Konsumenten benötigt werden, und die Disziplinierung der ökonomisch Überflüssigen, die nicht einmal mehr als Konsumenten benötigt werden. (216)
Es ging und geht vielmehr darum, durch einen Umbau von Nationalstaaten - unter Stichworten wie Flexibilisierung und Deregulierung - geeignete institutionelle Rahmenbedingungen für einen globalen Konzern- und Finanzkapitalismus zu schaffen und einen globalen Kapitalismus gegen jede Form demokratischer Bedrohungen zu schützen. (224)
Die eine kapitalistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung kennzeichnenden Antagonismen lassen sich nicht durch eine Illusion des Dialogs entschärfen. (232)
Realität aber ist nun einmal, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Problem und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten. (236)
Der renommierte Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neue entstandenen Typus politischer Großpartien den Begriff Kartellpartei, die die Sache auf den Punkt bringt. (237)
Der Kampfbegriff des Populismus, der sich vordergründig gegen rechte Positionen richtet, zielt tatsächlich also auf linke Alternativen zum neoliberalen Konsens. (...)
Sie [Wahlen] lockern den politischen Alltag der politisch entmündigten Bürger auf und vermitteln ihnen die Illusion, dass sie in relevanten Fragen irgendetwas zu entscheiden hätten. (...) Es überrascht daher nicht, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist. (240)
Rassismus unterscheidet sich also grundlegend von Phänomenen der Fremdenangst oder Fremdenfeindlichkeit, die vermutlich Ausdruck allgemeiner Eigenschaften unserer Beistes und in diesem Sinne universell sind. Historische Analysen wie die von Immanuel Wallerstein zeigen, dass Rassismus keine Reaktion auf Andersartigkeit und Fremdheit ist, sondern gerade diese Andersartigkeit erst behauptet und somit erzeugt. (242)
Die abendländischen Kulturen, die heute in dem kulminieren, was sich selbst als westliche Wertegemeinschaft zelebriert, haben den Wege der Gewalt kultiviert. Sie haben von den Kreuzzügen über den Kolonialismus uns seiner mission civilisatrice bis zum gegenwärtigen humanitären Imperialismus die wohl größte Blutspur in der Geschichte des Menschen hinterlassen. (246)
Die Befähigung zur Folter lässt sich geradezu als ein Humanspezifikum betrachten, wie das Lachen, die Kunst oder die Sprache. (253)
Es kennzeichnet den Menschen, dass er eine einzigartige Flexibilität darin hat, auf der Basis nahezu x-beliebiger Merkmale, sei es Hautfarbe, Religion, Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung und so weiter, andere aus der Kategorie Meinesgleichen auszugrenzen und ihnen das zu verwehren, was er als elementare Menschenwürde für die als seinesgleichen Empfundenen beansprucht. (254)
Eine der wichtigsten von der Psychologie bereitgestellten Techniken ist die sensorische Deprivation. (263)
(...) Fülle von Arbeiten, durch die man hoffte zu verstehen, wie sich die psychische Widerstandskraft und der Wille einer Person brechen ließen. (...)
(...) stelle Alfred Biderman fest, psychische Folter sei der ideale Weg, einen Gefangen zu brechen, da sich Isolation auf die Hirnfunktion des Gefangenen ebenso auswirkt, als wenn an ihn schlägt, hungern lässt oder ihm den Schlaf entzieht. (264)
Es hört sich schwieriger an, als es ist, den Willen einer Person nur durch psychologische Manipulation und ohne die Anwendung von äußerlicher Methoden zu brechen. (...)
Zu diesen Techniken (...) gehört KUBARAK zufolge die ständige Manipulation der Zeit durch Vor- und Zurückdrehen der Uhr. (...) weiterhin Schlafentzug, Verhüllen des Kopfes, laute Musik sowie sexuelle und kulturelle Demütigungen. Hätten die Verhörten erst einmal die Orientierung verloren, könnte man zur zweiten Stufe übergehen, den selbst zugefügten Schmerzen, indem man sie beispielsweise zwingt, stundenlang in unnatürlichen Körperpositionen zu stehen. (...)
Für die Durchführung von Verhören sei es von besonderer Bedeutung, die Erfahrungswelt des Verhörten völlig unberechenbar und chaotisch zu machen. Ziel eines Verhöres sei die Auslösung eines Regressionsprozesses, bei dem der Verhörte auf frühere Entwicklungsstufen zurückfällt. Um dies zu bewirken, seid die sensorische Deprivation besonders geeignet: Der Entzug von Sinnesreizen führt zu Regression, indem der Verhörte Mental vom Kontakt mit der Außenwelt abgeschnitten wird und ganz sich selbst überlassen bleibt. (265-266)
Eine Verhörtechnik wird als optimal angesehen, wenn ihre sichtbaren Konsequenzen nichts beinhalten, was die Öffentlichkeit übermäßig beunruhigen würde. (266)
Es waren Psychologen, welche die in Guantánamo angewandten Verhörtechiken entworfen hatten - insbesondere eine psychologisch Beratungsfirma, Mitchell, Jessen & Associates, an der auch ein ehemaliger Präsident der American Psychological Associatian (APA) beteiligt ist. Dies Firma hat sich auf die Ausbildung von Verhörexperten spezialisiert (...). (267)
Mehr als ein halbes Jahrhundert also diente sich, wie der Historiker Alfred McCoy resümiert, die Psychologie dem Pentagon und der CIA als eine Art Geheimwaffe an gegen alles, was als ideologischer Feind angesehen wurde. (269)