Veröffentlicht von Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt - Einsichten aus 5000 Jahren
Neu-Isenburg 2023 (Westend Verlag)
Aidos und Nemesis, die in der griechischen Mythologie die Göttinnen der Scham und des gerechten Zornes über moralische Verfehlungen verkörperten, waren die letzten Gottheiten, die bei dem verderbten Menschengeschlecht geblieben waren. Wenn auch sie die Menschen verlassen, bleibt nur noch das Recht des Stärkeren, und menschliche Begierden nach Macht und Reichtum werden endgültig die menschliche Gesellschaft zerstören. (...)
Der griechische Dichter Hesiod (um 700 v.u.Z.) beschreibt in einem Abschnitt seiner Lehrgedichts Werke und Tage, der in der Kulturgeschichte vielfältig Nachhall gefunden hat, den Abstieg von einem verklärten fiktiven Urzustand eines Goldenen Zeitalters hinab zu unserem gegenwärtigen Zeitalter, von Hesiod Eisernes Zeitalter genannt. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass in ihm das Recht des Stärkeren gilt und die Befürworter und Vertreter des Faustrechts (...), das Sagen haben. (10)
Im Mythos und allgemein in den Vorstellungen der griechischen Antike wurde die gute Gesellschaft seit Homer und Hesiod durch die Göttin Eunomia personifiziert. Sie stand für eine gesellschaftliche Ordnung, die nach tradiertem Recht und tradierten Bräuchen - die Griechen sprachen von "nomos" - organisiert und durch das Wohlverhalten aller gekennzeichnet war. Überheblichkeit und Hochmut von den Griechen als "hybris" bezeichnet, zerstören die Eunomia. (...)
In diesem Prozess einer Verweltlichung ging die Verantwortung für die Herstellung und Erhaltung einer guten Ordnung von den Göttern auf die Menschen über; nun sind sie selbst es, die durch ihr Handeln dafür Sorgen tragen müssten, das Habgier und Machtgier eingehegt und ihre schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft begrenzt werden. (13)
Macht- und Besitzeliten haben in der Zivilisationsgeschichte viele Instrumente entwickelt, mit denen sie ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern suchen. Dazu gehört neben roher Repression und wirtschaftlicher Gewalt auch das, was der Soziologe Michael Mann in seinem Werk History of Power ideologische Macht nannte. Ideologische Macht bezieht sich auf die Macht, sinnstiftende Denkkategorien, Deutungszusammenhänge und Rahmenerzählungen zu beeinflussen und zu kontrollieren, mit denen Menschen sich ein gedankliches Bild ihrer gesellschaftlichen Wirklichkeit machen. Ideologische Macht ist also psychologische Manipulationsmacht. (20)
Objekte, die visuell exakt gleich sind, können also durch geeignete Kontextualisierungen als kategorial extrem unterschiedlich erscheinen. Die Erstellung dieser visuellen Demonstration nutzt recht abstrakte Funktionsprinzipien des visuellen Systems aus. (23)
So lassen sich Menschen daran gewöhnen, dass es zwei Kategorien von Staatsverbrechen geben kann, nämlich solche, die keine sind, sondern moralisch gerechtfertigte Taten, und solche, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Sie lassen sich daran gewöhnen, dass moralisch verwerfliche Taten, wie beispielsweise Folter, Drohnenmorde, Bombardierungen ziviler Infrastrukturen oder die Verwendung geächteten Streubomben und Uranmunition, moralisch gerechtfertigt sein können, solange sie nur von den Richtigen begangen werden. (28)
In dieser besitzindividualistischen und von gesellschaftlichen Beziehungen abgelösten Konzeption von Freiheit wird das Individuum nicht als ursprüngliches Mitglied einer größeren gesellschaftlichen Ganzheit angesehen, sondern als Eigentümer seiner selbst, der ungestört dem privaten Genuss nachgehen kann. (...)
Es ist jedoch ein gravierendes Missverständnis, zu meinen, das Wahlen den Kern der Leitidee von Demokratie ausmachten. (33)
Gewaltige Apparate der Narrativkontrolle und der Festlegung von Fakten sind entstanden und bestimmen die begrifflichen Darstellungen gesellschaftlicher Realitäten in den privaten und öffentlich-rechtlichen Massenmedien. (34)
Die verschiedenartigen Neufassungen des Demokratiebegriffs dienen alle ein und demselben Ziel: der Verhinderung von Demokratie und der Erzeugung einer Illusion von Demokratie. (55)
Macht ist ein Urphänomen gesellschaftlicher Organisation. Ihre Quellen sind in der Beschaffenheit des Menschen selbst zu suche, in seinen natürlichen Motivationskräften. Eine Gesellschaft ohne Machtverhältnisse ist kaum denkbar. (62)
Der Mensch tritt ausgestattet mit einem in der Natur einzigartigen Organ in die Evolutionsgeschichte ein: einem Gehirn, das über Kapazitäten verfügt, die so außergewöhnlich und mächtig sind, dass sich ihr Potential und ihre Reichweite erst in einem langen Prozess der Kulturentwicklung offenbarten. (...)
> Anmerkung 15: Diese neuartige Kapazitäten konnten nicht einfach aus evolutionären Notwendigkeiten einer optimalen Anpassung an die jeweiligen Umweltgegebenheiten entstanden sein, da ihre Konsequenzen weit über alles hinausgingen, was für eine optimale biologische Anpassung zum Zeitpunkt ihre Entstehung nötig gewesen wäre. (69)
Die geistige Welt des Menschen reicht damit weit über alles hinaus, das in konkret sinnlicher Erfahrung gegeben ist. Auf diesem komplexen und abstrakten inneren Bild seiner Lebenswelt vermag der Mensch gedanklich zu operieren. Dazu gehört nicht nur, Schlüsse aus eigenen Erfahrungen ziehen zu können und die Konsequenzen des eigenen Handelns durchdenken zu können, also gleichsam die Zukunft zu antizipieren. Dazu gehört auch, sich alternative Möglichkeiten der Organisation der eignen sozialen Welt vorzustellen, also etwas denken zu können, das noch nicht existiert, das dem Menschen jedoch realisierbar und wünschenswert erscheint. (70)
Da beim Menschen rigide Instinktbindung und Selbstlimitierung weitgehend entfallen sind, er jedoch von seinen Vorgängern eine starke Neigung zu hierarchischen Organisationsformen übernommen hat, hat ihn die Natur gleichsam mit einem Ersatz ausgestattet, durch den er dieses Problem einer Bildung destruktiver Machthierarchien lösen kann. Seine natürlichen Bewertungssysteme erlauben ihm, Bedürfnisse nach hierarchischen sozialen Organisationsformen auf der Basis anderer Attribute zu befriedigen als durch Machthierarchien. (...) Alle Attribute, die in einem sozialen Kollektiv mit Respekt und Bewunderung verbunden sind, lassen sich nun zur Bildung hierarchischer Prestigesysteme verwenden. (...) Während die phylogenetisch früheren Dominanzsysteme, die auf bloßer Macht basieren, solchen Bindungen unterliegen, wird bei Prestigesystemen der soziale Rang von der Gemeinschaft auf der Basis kultureller Wertesysteme verliehen. Dadurch sind Prestigesysteme hochgradig flexibel und können von Gruppe zu Gruppe und von Kultur zu Kultur variieren. (81)
Das Neugeborene kommt mental nicht als ein unbeschriebenes Blatt zur Welt, das dann allein auf der Basis von Sinneserfahrung beschrieben wird. Vielmehr wird es, wie alle anderen Lebewesen, mit einem reichen Repertoire an Vorannahmen und Erwartungen über seine physikalische und soziale Umgebung geboren, auf deren Grundlage überhaupt erst mentale Erfahrungen gemacht werden können. (82)
Bereits bei Säuglingen und Kleinkindern lassen sich Erwartungen über eine Verteilungsgerechtigkeit nachweisen. Ihre Grunderwartung in Verteilungssituationen scheint, (...), eine egalitäre Erwartung zu sein. (...)
Sie bevorzugen beispielsweise Personen, die positive emotionale Ausdrücke zeigen und die einen direkten Blickkontakt herstellen. Auch zeigen sie eine Präferenz für prosoziale gegenüber antisozialen Akteuren. (...)
In entsprechenden Experimenten konnte nachgewiesen werden, dass drei Monate alte Säuglinge eher die Nähe von Personen suchen, die einem anderen geholfen haben, ein Ziel zu erreichen, und diejenigen Personen meiden, die einen anderen daran gehindert haben. (84)
Durch seine Befähigung, von endlichen Mitteln unendlichen Gebrauch zu machen, verfügt der Mensch daher über eine einzigartige Kreativität und Flexibilität für ein kulturelles Erfinden und Erprobung neuer gesellschaftlicher Arrangements. (...)
Der Spielraum möglicher Machttechniken, mit denen sich das kreative Potential einer Gesellschaft zum Schweigen bringen lässt, ist, wie die Zivilisationsgeschichte zeigt, unerschöpflich groß. (86)
Auch die Regeln über ein soziales Zusammenleben gehörten zu diesem tradierten Kulturgut, denn ein Überleben der Gemeinschaft hing davon ab, den nötigen sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. (94)
Durch diese unmittelbare Nutzung von Ressourcen und durch nomadische Lebensweise ohne eine Verfügbarkeit von Lasttieren hatten die Menschen in diesen Gemeinschaften wenig Gelegenheit, materiellen Besitz anzuhäufen. Dies wiederum behinderte die Entstehung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen Menschen von einzelnen anderen Individuen abhängig waren, um Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen zu erlangen. (95)
Diese archaischen heutigen Gesellschaften verfügen über vielfältige Riten und Praktiken, die verhindert haben, dass beispielsweise Jagderfolge in dauerhafte asymetrische Abhängigkeiten umgewandelt werden oder allgemein Einzelne dominant werden konnte. (...) Die mit diesen Praktiken verbundenen kollektive geteilten Normen stellen sicher, dass das Teilen von Ressourcen als selbstverständlich angesehen wird (...). Daher verfügen diese Gesellschaften über komplexe Teilungsregeln, die einer Entstehung von Dominazhierarchien entgegenwirken. (96-97)
Jemand, der bei der Jagd oder anderen Tätigkeiten herausragendes Geschick zeigt und besonderen Erfolg aufweist, erhält einen hohen Prestigerang. Im Prinzip kann es also in einer solchen Gesellschaft ebenso viele Prestigeränge geben, wie es Mitglieder der Gesellschaft gibt. In keinem Fall sind jedoch Prestigeränge auch mit der Macht über andere verbunden. (97)
Diese Regeln für das Teilen von Nahrung und Ressourcen, die über viele Generationen hinweg tradiert worden sind, stellen für Jäger- und Sammlergruppen den Kern des gesellschaftlichen Ethos da, also ihr als selbstverständlich hingenommenen gemeinsamen Wertesystems für die Gestaltung sozialer Beziehungen. (98)
Spätere und größere Gesellschaften mit Vorratshaltung und einer Koppelung von Macht und Reichtum waren genau mit diesem Problem konfrontiert, dass die bislang in Jäger- und Sammlergesellschaften entwickelten Instrumente einer Elitenkontrolle im Großen weitgehend ihre Schutzwirkung verloren haben, weil mit neuen gesellschaftlichen Organisationsformen auch neue Formen von Macht entstanden und somit neue Formen von Gegenmacht entwickelt werden mussten. (103)
Siedlungen mit mehreren zehntausend Einwohnern scheint es auf nahezu allen Kontinenten zum ersten Mal vor etwa sechstausend Jahren in der Jungsteinzeit (Neolithikum) gegeben zu haben, vor allem in Mesopotamien, Ägypten und Nordchina, auch im Indus-Tal im Nordwesten des indischen Subkontinents, in Mittelamerika, Peru und im minoischen Kreta. (106)
Zur politischen Ökonomie von frühesten Königreichen bemerken die Anthropologen Marshall Sahlins und David Graeber in ihren Studien Über Könige. Versuche einer Archäologie der Souveränität:
"Die herrschende Klasse ist in erster Linie an fertigen Produkten der Arbeit der Bevölkerung interessiert, seien es Güter oder Leistungen, auf die sie Tribut erhebt. Mit diesem wird eine Elitesphäre der Reichtumsakkumulation finanziert, die besonders auf politischen Zwecken und Ausweitung der Herschaftsdomäne ausgerichtet ist."
Das Zentrum dieses Systems der Umverteilung des von den Untertanen erwirtschafteten Überschusses auf kleine kleine nichtproduzierende Eliten bildete der königliche Hof. (111)
Auch wenn der König seine Macht von einer Gottheit ableitete, musste er sie in weltlichen formen und an weltlichen Orten ausüben. Zu diesem Zweck schuf er eigene Regelwerke und delegierte deren Ausführung und Einhaltung an dazu eigens installierte Personen, die er mit entsprechenden Aufgaben und Vorrechten ausstattete. Damit entstand eine administrative Klasse zur Ausübung und Sicherung von Macht. (...)
Ein Staat ist in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass er ein zentralisierter, bürokratisierter und territorial abgegrenzter Herrschaftsapparat ist und über eine Heer sowie Grenzbefestigungen verfügt. (112)
Das Thema einer Überwindung des Chaos durch den Aufbau von Ordnung steht im Zentrum der mesopothamischen Mythologie. (117) (vgl. auch Belege dazu!)
Nach diesen Mythen ist der Mensch gleichsam ein Mängelwesen, das einer zusätzlichen Ordnung bedarf, die durch Recht und Gerechtigkeit sein gesellschaftliches Zusammenleben reguliert. Dieses Grundproblem durchzieht die Geschichte der politischen Philosophie. (118, Anmerkung 62)
Das Funktionieren des irdischen politisch-sozialen Gefüges hängt davon ab, wieweit menschliches Handel mit misarum im Einklang steht, also mit der Ordnung des Kosmos. (118)
Die Menschen selbst sind, diesem mesopotamischen Denkrahmen zufolge, nicht in der Lage, für den Erhalt einer solchen Ordnung zu sorgen. Ihren Impulsen folgend neigen sie dazu, dass der Stärkere den Schwächeren unterdrückt und ausbeutet. Damit gerät die ganze Gesellschaft in eine Schieflage und kommt vom geraden Weg des misarum ab. Unordnung, Chaos und Unglück drohen und es bedarf eines korrigierenden Eingriffs durch den Sonnengott als Hüter und Bewacher der irdischen Ordnung. Repräsentiert wird der Sonnengott in irdischen Belangen durch den König. (119)
Somit gebe es von Natur aus im Menschen ein unausweichliches Spannungsverhältnis, das er selbst nicht auflösen kann und das nur durch korrigierende äußere Kräfte entschärft und bewältigt werden könne. Diese Aufgabe kommt im ägyptischen Menschenbild dem Staat - und damit an oberster Stelle dem König - zu. Erst durch eine straffes autoritäres Regime des Staates mit seinen Handlungsnormen und mit seinen Erziehungsbemühungen könne der Mensch dazu gebracht werden, gemeinschaftsfähig zu werden. (...)
Ägypten teilt mit dem ganzen Vorderen Orient und mit der indischen Überlieferung die Auffassung, dass Staat und Recht um der Armen und Schwachen willen da sind und dass es Aufgabe des Herrschers ist, den Schwachen vor der Unterdrückung und Ausbeutung durch den starken zu schützen. (139)
China
Wie in Mesopotamien und in Ägypten waren auch im antiken China Vorstellungen von einem früheren, verloren gegangen Idealzustand verbreitet, (...). (144)
Der revolutionäre Schritt dieser neuen Lehre bestand darin, dass Herrschaft nicht mehr aus der behaupteten Einzigartigkeit der Abkunft, also nicht mehr dynastisch begründet werden konnte, sondern nur danach, ob sie den Anforderungen des Himmels an eine gute Herrschaft gerecht würde. (...) Besonders einflussreich waren die Umgestaltungen durch Konfuzius (551 - 479 v.u. Z.) und seinem bedeutendsten Nachfolger, Mengzi (um 370 - 290 v.u.Z.). Diese gedankliche Neufassung des Herzogs von Zhou bildete die Keimzelle der politischen Philosophie in China, aus der sich bis in die Moderne Denkrichtungen entwickelten, die sich grundlegend von dem politischen Denken unterscheidet, das seine Wurzeln in den Ländern des östlichen Mittelmeerraumes, voran im antiken Griechenland, hat.
Das "Mandat des Himmels" formulierte also ein universelles Prinzip, das als Referenzpunkt zur Beurteilung von guter Herrschaft dienen soll. (147)
In jedem Fall war das Denken im antiken China durch eine starke Vorliebe für Ordnung (...) geprägt. Ordnung hatte den Rang eines höchsten Gutes inne. (149)
Alle chinesischen Philosophen sind von dem Glauben durchzogen, dass die Natur eine vorgegeben Ordnung hat, die eine Richtschnur für das menschliche Handeln bereitstellt.
Himmel und menschliches Handeln sind nach dieser Auffassung wechselseitig verflochten und sind beide Teile der kosmischen Ordnung der Natur. (...)
Ob menschliches Handeln dem Willen des Himmels entspricht oder ob es die Ordnung der Welt zerstört, zeigt sich in der Gunst des Himmels. Wer das Mandat des Himmels verliert, verliert auch seine Unterstützung und ihm wird Unglück widerfahren: Missstände in der Verwaltung und Ungerechtigkeiten führen zu Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürreperioden. Im Laufe der chinesischen Geschichte wurden Zeiten der Armut und Naturkatastrophen oft als Zeichen dafür gewertet, dass der Himmel den amtierenden Herrscher für ungerecht hielt und er daher ersetzte werden muss. (150)
Formen ideologischer Macht in frühen Königreichen
Im sakralen Königtum hat die macht eine Organisationsform gefunden, gegen die die zuvor entwickelten Instrumente zur Einhegung parasitärer Eliten und zur Organisation von Gegenmacht weitgehend wirkungslos waren. (...)
In der vereinheitlichten Staatsideologie verstand sich der Pharao nicht lediglich als Stellvertreter eines Gottes, sonder als Verkörperung der höchsten himmlischen Gottheit. (157)
Im Schutz der Besitzenden sah bereits Cicero in seinem Werk De officiis einen zentralen Entstehungsgrund des Staates. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass das Privateigentum geschützt wird und nicht von Staats wegen eine Minderung der Güter von Privatleuten stattfindet. Denn Staaten und Bürgerschaften seien gerade zu dem Zweck gegründet worden, das Privateigentum zu schützen. (Cicero, De officiis, 2,73, übersetzt und herausgegeben von Büchner, 2001, S. 205)
Vielmehr ist der Staat, seiner Entstehung und seinem Wesen nach, die mächtigste Form der Institutionalisierung der Bedürfnisse parasitärer Eliten. (168)
Die Erfindung der Demokratie im Athen der Antik
Zu den Eigenarten der griechischen Kulturentwicklung gehört, dass es vermutlich nur sehr wenige sakrale Königtümer gegeben hat. (172)
"Man könnte die griechische Religion geradezu eine Religion ohne Priester nennen: Es gibt keinen Priesterstand als geschlossene Gruppe mit fester Tradition, Ausbildung, Weihe und Hierarchie, es gibt selbst in den dauerhaft etablierten Kulten keine Lehre, disciplina, nur Brauch, nomos." [Zitat Alphilologe Walter Burkert] (173)
Dezentrale, nicht hierarchisch organisierte Organisationsformen, wie sie auch in Mesopotamien eine große Rolle spielten, waren in Griechenland weit verbreitet. (173)
Die Zeit zwischen 750 und 500 v.u.Z war von schweren und gewaltsamen Elitenkonflikten durchzogen.
Sie [die solonschen Gesetze] gaben rückwirkend allen zuvor versklavten Schuldnern ihre Freiheit zurück und verboten die Verwendung der persönlichen Freiheit als Sicherheit für alle künftigen Schulden. (...) Nach Solons Reformen durfte ein Athener nicht mehr als Eigentum verkauft oder auf Beschluss eines Gläubigers ins Exil geschickt werden; seine Freiheit wurde als öffentliches Recht institutionalisiert.
Zudem führten die neuen Gesetzte eine Obergrenze für die Größe des Grundbesitzes ein, um eine übermäßige Anhäufung von Grundbesitz durch Adelsfamilien zu verhindern. Diese Gesetze gingen jedoch nie so weit, dass sie die Macht der Aristokratie grundsätzlich in Frage gestellt hätten. Beispielsweise galt die Beschränkung nur für Neuerwerbungen und nicht für vererbten Grundbesitz. (180-181)
Der Althistoriker Peter W. Rose fasst Solons Ziel so zusammen: "Das einzige positive Ziel war die Schaffung einer harmonischen Polis, in der die Klassenunterschiede mit einem Minimum an Reibung aufrechterhalten wurden. [Rose 1995, S. 188] (181)
Durch Solons Reformen wurde Kategorie des Bürgers geschaffen und der Bürger damit in seiner rechtlichen Stellung vom Nicht-Bürger unterschieden. Zwar waren die Bürger immer noch in Schichten eingeteilt, doch verlor die alte Unterteilung in Handwerker, Bauern und Adeslgeschlechter zunehmend an politischer Bedeutung. (183)
Er [Solon] schuf ein neues oberstes Volksgericht, dessen Richter jährlich durch Losverfahren bestimmt wurden. Dadurch wurde eine große Zahl von Bürgern dazu befähigt, in öffentlichen Verfahren über schwere Verbrechen, die zentrale Interessen der Gemeinschaft berührten, zu urteilen. (184)
In der sich über über fast ein halbes Jahrhundert erstreckenden Ära der Tyrannenherrschaft war das öffentliche Leben zusammengebrochen. Diese Zeit hatte tiefe Spuren im Gedächtnis der Athener hinterlassen und weckte die Sehnsucht, wieder an die Reformen Solons anzuknüpfen. (185)
Von militärischer Schwäche konnte zwanzig Jahre später keine Rede mehr sein. In der Schlacht bei Marathon stellte Athen eine Armee von neuntausend Bürgersoldaten, den sogenannten Hopliten, auf. (...) Wurden zuvor Kriege überwiegend durch eine kleine Kaste adeliger Krieger geführt, so wurde nun die militärische Basis massiv erweitert. Athen war dadurch in der Lage, ein weitaus größeres Herr aufzubieten als jeder andere Stadtstaat. (...)
Athen war durch die Reformen von Kleisthenes zu einer Republik der Hopliten und Bauern geworden. (186)
Bauern wurden ebenso in die Bürgerschaft integriert wie Mitglieder der Aristokratie. Eine wichtige ökonomische Konsequenz dieses politischen Status war ein außergewöhnlicher Grad bäuerlicher Freiheit von aristokratischen Forderungen in Form von Tributen und Pacht. (189)
Kleistenenes' systematisch geplante und rational durchdachte Reformen stellten ein sozialtechnokratisches Meisterwerk der gesellschaftlichen Ausbalancierung von Macht dar. (...) Zudem brachten sie ein neues Identitätsgefühl als Bürger Athens hervor und führten dadurch zu einem nie zuvor gekannten Grad eines politischen Bürgerengagements. (...) Mit seinen Reformen legt Kleisthenes das institutionelle Fundament für die Schaffung eines Raumes des Politischen, der es ermöglichte, gegensätzliche Interessen öffentlich zu diskutieren und gesellschaftliche Konflikte auf friedliche Weise auszutragen und zu bewältigen. (191)
Perikles, ein virtuoser Macht- und Militärstratege und ein begnadeter Redner, die Volksversammlung in hohem Maße dominierte, übernahm als oberster Stratege die Staatsführung. Er bliebe für die nächsten 32 Jahre die vielfach bewunderte, wenn auch nicht unumstrittene Symbolfigur der Athenischen Demokratie. Perikles baute die 462 begründete Demokratie institutionell weiter aus und festigte sie durch Reformen, beispielsweise führte er für die Teilnahme an politischen Versammlungen Tagegelder ein und für die Übernahme von Ämtern Diäten, sodass sich Bürger unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation politisch engagieren konnten. Alle Amtsträger wurden entsprechend der von Kleisthenes eingerichteten Gliederung Attikas bestellt, wodurch alle Bewohner Attikas an allen politischen Geschäften gleichermaßen beteiligt waren, ohne eine Bevorzugung der Stadt Athen. (193)
Radikale politische Gleichheit aller Bürger, von den Griechen isonomia genannt, bildete das Fundament der Konzeption von Demokratie. (194)
Das Prinzip der Ämterrotation garantierte, dass diejenigen die in einem Jahr nicht aktiv durch die Übernahme eines Amtes beteiligt waren, in einem andern Jahr beteiligt sein würden. Auf diese Weise erwarben sich breite Teile der Bürgerschaft ein außergewöhnliches Wissen in Politik und Verwaltung. (...)
Dieses Ideal des politisch aktiven Bürgers prägte als Antriebskraft der Demokratie das öffentliche und private Leben. (...)
Nur Ämter, die hochspezialisierte Kenntnisse und konkrete Erfahrungen erforderten, wurden durch Wahl vergeben, beispielsweise höhere militärische Ämter oder Verwaltungsämter in Bereichen Finanzwesen oder der Wasserversorgung. Ansonsten wurden alle alle im politischen Raum Tätigen, ob Amtsträger oder Ratsmitglieder, durch das Los bestimmt. (...)
In den Volksgerichten waren jährlich insgesamt sechstausend durch Los bestimmte Personen als Richter tätig, was in der Zeit von Perikles etwa einem Fünftel der Bürgerschaft entsprach. (195)
Mit dem Losverfahren sollte verhindert werden, dass sich Einzelinteressen mächtiger Gruppen bei politischen Entscheidungen durchsetzen könnten. Das Los galt als das vornehmste demokratische Verfahren, das die Gleichheit aller und ihr gleiches Recht zu herrschen verfechten soll. (...)
Das Los diente wesentlich der "Bestechungsprävention". Es gehörte zum Wertekonsens der Athener, die Korruption bei Ämtern und in Institutionen als eines der größten und gefährlichsten Übel im politischen Bereich anzusehen. (...)
"Das Ausmaß der von den athenischen Bürgern bewiesenen politischen Aktivitäten hat in der Weltgeschichte keine Parallele." (196)
Freiheit bedeutete damals die Zugehörigkeit zu und die Teilhabe an einer vor fremder Gewalt schützenden Gemeinschaft. (197)
Zwar gab es 411 und 404 v.u.Z. zwei kurze Episoden tyrannischer Herrschaft. Doch konnte schließlich 403 v.u.Z. die Demokratie in modifizierter Form wiederhergestellt werden. (...) Bis zum Jahr 322 v.u.Z. blieb diese Demokratie intakt, als sie mit der Eroberung Athens durch Mazedonien durch eine Oligarchie ersetzt wurde und der größte Teil der Bürger in einer neuen Verfassung seine politischen Rechte verlor. (198)
Diese Änderungen [403] liefen nämlich tatsächlich darauf hinaus, das Kernprinzip der Demokratie, nämlich die politische Gleichheit aller Bürger, schleichend auszuhöhlen und die Herrschaft des Demos durch eine Herrschaftsform zu ersetzen, bei die wesentlichen Instrumente der Politikgestaltung bei Mitglieder sozialer und ökonomischer Eliten lagen, während der Demos von einem zentralen aktiven Faktor der Politkgestaltung weitgehend zu einem bloßen Zustimmungsorgan wurde. (...)
Der Aeropag gewann große Teile seiner alten Macht wieder zurück. (200)
Auch die von Perikles eingeführten Diäten für eine Ämterübernahme wurden wieder abgeschafft. (...)
In dieser Zeit kam es, wie die Althistorikerin Dorothea Rohde in ihrer Studie Von der Deliberationsdemokratie zur Zustimmungsdemokratie nachweist, immer stärker zu einer Entwicklung einer neuen sozioökonomischen Elite, die sukzessive auch politische Meinungsbildungsprozesse lenken konnte. (...) ergab sich eine neue Ordnung, die von einer Kompetenzelite dominiert wurde.
(201)
In diesem Prozess einer Entdemokratisierung der Demokratie wurde zugleich auch die Geschichte selbst umgeschrieben; faktenwidrig wurden nun Solon und Kleistehenes zu den Vätern der Demokratie erklärt und die jetzt erfolgte Aushöhlung der Demokratie wurde als eine Rückkehr zur Demokratie ihrer Begründer umgedeutet. (202)
Niemand hatte vor der konkreten Realisierung der Athenischen Demokratie eine Konzeption von Demokratie gehabt, niemand einen Plan, sie umzusetzen. Erst mit der nachträglichen einsetzenden theoretischen Reflexion wurde der Weg geöffnet, den Bereich des Politischen zum Gegenstand eines systematischen theoretischen Denkens zu machen. (...)
Alle Menschen verfügen nach Protagoras über die für eine aktive politische Teilhabe nötigen Befähigungen. In diesen politischen Befähigungen könne es keine Experten geben. Es sei daher vernünftig, wenn die Athener bei der Beratung spezieller Sachfragen - sei es Haus- oder Schiffbau, Finanzen oder militärische Angelegenheiten - nur die Experten zu Wort kommen ließen, bei der Beratung politischer Fragen des Gemeinwesens hingegen ohne Unterschied jeden. (204)
In dem Maße, indem die Griechen sich von traditionellen Weisen eines Weltverstehens lösten und nach rationalen (also überpersönlich verstehbaren) Gründen und Begründungen verlangten, öffneten sie den Raum für eine Verständigung darüber, was eigentlich als Begründung und als Argument gelten kann. Mit dieser Perspektivenänderung ging besonders in Athen ein stürmischer Aufschwung einer philosophischen Diskussionskultur einher, für die Sokrates als Beispiel stehen mag. (207)
Nicht mehr die Götter werden für die Organisation einer Gemeinschaft und für ihr Wohlergehen verantwortlich gemacht. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind vielmehr das Resultat menschlichen Handelns. Die Menschen selbst sind für die Geschicke ihrer Gesellschaft verantwortlich. Auf diese Weisen holten die Griechen die macht vom Himmel herunter und legten sie in die Eigenverantwortung des Menschen - ein Perspektivwechsel, der einem politischen Denken überhaupt erst die Tür öffnete. (208)
In der ganz neuartigen und hochabstrakten Zugangsweise eine theoretischen Verstehens hatte die Griechen keinen Vorgänger, weder im Bereich der Mathematik noch in der Erkenntnistheorie noch in der politischen Philosophie. Ihre Zugangsweise, deren anscheinende grenzenlose Fruchtbarkeit sich erst fast zweitausend Jahre später kraftvoll entfaltete, war in der Geschichte ohne Beispiel. (209)
Die Einsicht in die psychologische und gesellschaftliche Funktionsdynamik der Pleoxie, der unersättlichen Gier von Macht- und Besitzeliten, stand am Ursprung der Entwicklungen, aus denen dann die zivilisatorische Leitidee der Demokratie hervorgehen sollte. (211)
Die in Athen praktizierte Form eines kontinuierlichen kollektiven Austausches über politische Fragen ist nur auf kleinem Raum und in kleinem Maßstab möglich. (...)
Ein derart hoher gesellschaftlicher Konsens über Werte und Ziele und ein so hoher Grad an Partizipation sind einzigartig; es hat sie seitdem nie mehr gegeben und sie können auch in modernen heterogenen Gesellschaften nicht erwartet werden. (213)
Im Zentrum der Athenischen Demokratie steht jedoch ein Aspekt, der nicht staatsbezogen ist, sondern unabhängig von der Beschaffenheit konkreter Organisationsformen der Macht ist - und zwar die zivilisatorische Leitidee einer politischen Gleichheit aller Mitglieder einer Gesellschaft, ungeachtet ihrer faktischen Differenzen. (216)
Zu diesem Fundament gehören Ideen einer politischen und individuellen Freiheit, einer Gleichheit politischer Rechte sowie der Idee, dass eine Legitimation von Herrschaft nur durch eine Verankerung in der gesellschaftlichen Basis möglich ist. (...)
Demokratie bedeutet also, dass Herrschaft nur unter der Verfahrensbedingung freier und gleicher Teilnahme aller Betroffenen eine Legitimation finden kann. (217)
Um die Demokratie als ungeheuerliche Verletzung von Naturgegebenheiten erscheinen zu lassen, war es nötig, eine Ideologie zu entwickeln, die eine kategoriale Trennung von Elite und Volk (oder später Masse) postulierte und dem Demos grundsätzlich die Befähigung zum Regieren absprach. (219)
Voltaire, der die Athenische Demokratie als Pöbelherrschaft ansah, betrachtete den Demos als unfähig zu einer rationalen Urteilsbildung, er bedürfe vielmehr derjenigen Vernünftigen, die ihn zur Vernunft bringen. (...) Walter Lippmann (...) war der Auffassung, dass die breite Öffentlichkeit aus unwissenden und lästigen Außenstehenden bestehe, deren Rolle in deiner Demokratie die der Zuschauer sein müsse, nicht aber die von Mitwirkenden. Bürger dürften lediglich periodisch ihre Stimme einem der verantwortlichen Männer verleihen und sollten sich ansonsten wieder auf ihre kleine überschaubare Privatwelt beschränken. "Die Öffentlichkeit, so Lippmann, muss an ihren Platz verwiesen werden, damit wir durch das Getrampel und Geschrei der verwirrten Herde nicht beeinträchtigt werden." (220)
So vertrat Aristoteles (384-322 v.u.Z.) die Auffassung, dass es Menschen gebe, die von Natur aus zum Dienen geboren seien. (...) Für ihn war die Timokratie die Herrschaft der Angesehenen und Besitzenden, die ideale Regierungsform. Demokratische und oligarchische Elemente sollten so ausgewogen werden, dass weder die Masse (oder die Armen) noch die Eliten (oder die Reichen) eine Übermacht gewinnen könnten. (...)
Die aristotelische Idee einer Kombination demokratischer und oligarchischer, also antidemokratischer, Elemente in Form einer sogenannten republikanischen Mischverfassung wurde für lange Zeit zum bevorzugten Vorbild politischen Denkens. (...) Auch das Modell einer repräsentativen Demokratie der amerikanischen Verfassung, das später zum Standardmodell kapitalistischer Elitendemokratien ausgearbeitet wurde, beruht auf einer solchen Mischverfassung (...).
Dies war beispielsweise auch in der Mischverfassung der Römischen Republik (509-27 v.u.Z.) der Fall. Die Institution des Volkstribuns (..) diente der Verteidigung der Interessen der nichtadlichen Bürger (Plebejer) gegen die Macht der adeligen Oberschicht (Nobilität aus Patriziern und Amtsadel). (222)
(...) Fehlen einer Gewaltenteilung. In der Athenischen Demokratie lagen ausführende und gesetzgebende Gewalt in ein und derselben Hand. (...)
Für Imanuel Kant (1724-1804) war daher die athenische Demokratie eine Form des Despotismus des Volkes, weil in ihr Legislative und Exekutive in einer Hand lagen und der Gesetzgeber zugleich Vollstrecker seines Willens war. (223)
Geht man davon aus, dass Mehrheit keinen Anspruch auf Wahrheit begründet, so kann Mehrheit nie das Recht zu endgültiger, sondern nur zu zeitweiliger Verwirklichung der eigenen politischen Vorstellungen verleihen. Die Legitimität der Mehrheitsregel hängt dann davon ab, das die Minderheitsmeinung als prinzipiell gleichberechtigte Alternative präsent bleibt. Man kann sich der Mehrheitsregel bei offenem Ausgang künftiger Abstimmungen vernünftigerweise nur unterwerfen, wenn man die Gewissheit behält, auch als Minderheit seiner Überzeugung wegen nicht verfolgt zu werden, sondern im Gegenteil selbst die Chance hat, selbst die Mehrheit zu gewinnen. Insofern setzt die Anerkennung der Mehrheitsregel einen jeder Einzelentscheidung vorgelagerten Konsens voraus. (229) [Grimm, 2011, S. 28)
Die Verschiebung lässt sich an der Gegenüberstellung der Auffassungen zur politischen Gleichheit zweier Urtheorethiker sinnfällig machen: Protagoras, der als erster Theorethiker der Demokratie angesehen werden kann, und Alexander Hamilton (1755-1804), einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten und Erfinder der repräsentativen Demokratie.
Protagoras hat, (...), die politische Gleichheit als Fundamentalprinzip der Demokratie erkannt. (236)
Ganz anders dagegen Alexander Hamilton: In Fragen des Gemeinwesens seien die größten natürlichen Fähigkeiten größtenteils nutzlos und nur die Kaufleute seien in der Lage, natürliche Vertreter der produzierenden Klassen der Gemeinschaft zu sein.
"Die Idee einer tatsächlichen Vertretung aller Klassen des Volkes durch Personen aus jeder Klasse ist völlig wirklichkeitsfremd." (237)
Machiavelli
Eine solche Mischverfassung, die ihren prominenten Vorläufer in der Römischen Republik fand (...), sucht auf andere Weise die zerstörerischen Auswirkungen einer Elitenherrschaft zu begrenzen, indem sie den grundlegenden antagonistischen Charakter der politischen Antriebskräfte von Eliten und derjenigen von gewöhnlichen Bürgern in den Vordergrund stellt und ihn verschärfend als grundlegende Dymamik einer jeden Gesellschaft ansieht. Statt einer ungeteilten Volkssouveränität weist sie dem Volk eine auf die Kontrolle und Überwachung der Eliten und der Gesetzgebung eingeschränkte und gegen Eliteneinflüsse abgeschottete Souveränität zu. Die Poltikwissenschaftlerin Camilla Vergara unterscheidet bei gemischten republikanischen Verfassungen elitäre Konzeptionen (...) und plebejische Konzeptionen (...). (240)
Die elitären Konzeptionen bilden von Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (1689-1755) und James Madison (...) bis heute die weitaus dominierenden Varianten republikanischer Mischverfassungen. Einen plebejischen Republikanismus sieht Vergara bei Niccolò Machiavelli, Thomas Jefferson und Rosa Luxenburg. (...)
Machiavelli gilt als der erste systematische politische Denker der Neuzeit. (...) Seine schonungslose Offenlegung der Funktionslogik von Macht stieß vor allem bei denjenigen auf Entrüstung, die ihr eigenes anrüchiges politischen Handeln moralistisch zu verbrämen suchen. (241)
In seinem politischen Hauptwerk Discorsi, das erst nach seinem Tod im Jahr 1531 erschien und von der katholischen Kirche als Teufelswerk auf den Index gesetzt wurde, macht er immer wieder deutlich, dass alles politische Handeln auf das Wohl des Volkes gerichtet sein müsse und keineswegs auf das Wohl seiner Herrscher. (242)
(...) Überzeugung, dass in jeder Gesellschaft irgendeine Form von Elitenherrschaft unvermeidbar sei, denn die Herrschaft sei nur einer kleinen Elite zugänglich. Die Mehrzahl der Bürger strebe keine politische Herrschaft an (...).
Das vorrangige Ziel einer Gesellschaftsorganisation lag für Machiavelli deshalb darin, dass diese grundlegenden Freiheitsbedürfnisse der Bürger durch Institutionen einer robusten Gegenmacht gegen die Macht der Eliten gewährleistet werden. (243)
Diese Institutionen müssten so beschaffen sein, dass sie durch die Eliten nicht gekapert oder in ihrer Funktion korrumpiert werden können, denn der Ehrgeiz der Großen (...) ist so gewaltig, dass er ein Gemeinwesen bald zum Untergang führt, wenn er nicht durch verschieden Mittel und Wege abgewehrt wird. (244)
Für das Volk und die Eliten gelte also gleichermaßen, dass es geeigneter gesellschaftlicher Schutzinstrumente bedürfe, um die Neigungen zu einem grezenlosen Mehrhabenwollen so einzuhegen, dass sie nicht zerstörerisch für die Gesellschaft wir. Diese Schutzinstrumente sah machiavelle in den Gesetzen, allerdings mit der Einschränkung, dass der Prozess der Gesetzgebung nicht selbst von Eliten usurpiert weden dürfe. (...)
Machiavelle schreibt dem Volk in seinem kollektiven politischen Handeln also mehr Weisheit und vernünftiges Urteilsvermögen zu als den Herrschenden. (246)
Er hält das Volk zwar in politischen Angelegenheiten für unwissend, aber doch für die Wahrheit empfänglich, wenn ihm, von einem glaubwürdigen Mann die Wahrheit gesagt wird.
(...) Als Erster hat er eine konkrete Konzeption entwickelt, wie sich auf institutionellem Wege eine wirksame Elitenkontrolle durch die gewöhnlichen Bürger erreichen lässt. (...)
Wichtige historische Beispiele für diese Form institutioneller Elitenkontrolle und für eine plebizitärer Gegenmacht waren für Machiavelli eigene Ämter und Versammlungen sowie Volkstribunate, die mit Veto- und Gesetzgebungsbefugnissen ausgestattet sind und die die wohlhabendsten Bürger von der Wählbarkeit ausschließen, des Weiteren Verfahren zur Ernennung von Magistraten, die Lotterie und Wahl kombinieren, sowie politische Gerichtsverfahren, bei denen die gesamte Bürgerschaft als oberster Richter über die Anklageerhebung und Berufungen entscheidet. (247)
Für eine gute und stabile Staatsorganisation benötigt das Volk machtvolle Schutzinstrumente gegen die Verderbtheit der Eliten. (250)
Er zeigt auf, das zum Schutz der Gesellschaft und zur Sicherung von Freiheit und gesellschaftlichem Frieden alle gesellschaftlichen Institutionen, in denen Elitenmitglieder vertreten sind, von Nicht-Eliten-Institutionen gewöhnlicher Bürger überwacht werden und diesen streng rechenschaftspflichtig sein müssen. Anderfalls droht, wie die Erfahrungen der Geschichte zeigen, ein Zerfall der Gesellschaft. (251)
Wahlen sind also historisch aristokratischen Ursprungs. Allgemeine Wählbarkeit für Ämter, selbst unter den Bedingungen des denkbar breitesten Wahlrechts, wird in den meisten Fällen dazu führen, dass wohlhabende und prominente Bürger gewählt werden. Auch Machiavelle verwies auf geschichtliche Erfahrungen, dass die Eliten bei Wahlen, zu denen alle Bürger zugelassen sind, in der Regel die Oberhand gewinnen. Für ihn schieden daher Wahlen als Möglichkeiten einer wirksamen Elitekontrolle aus.
Diese Einsicht wurde von vielen nachfolgenden politischen Denkern geteilt. So schrieb Rousseau 1762 (....): Das englische Volk glaubt frei zu sein, es täuscht sich gewaltig, es ist nur frei während der Wahl der Parlamentsmitglieder; sobald diese gewählt sind, ist es Sklave, ist es nichts. (252)
Wahlen, Abwahlen, Referenden und Bürgerinitiativen sind keine geeigneten politischen Instrumente, mit denen die Bürgerschaft als kollektives Subjekt die Machteliten kontrollieren könnte. (253)
III. Die Entgrenzung und Entzivilisierung von Macht in kapitalistischen Demokratien
Die USA gelten als die erste Demokratie der Moderne. Hier ist, (...), mit der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 erstmals eine moderne Demokratie entstanden, die seit mehr als 200 Jahren Bestand hat. (258)
Die Amerikanische Revolution war überwiegend durch Ideen aus dem politischen Denken und aus der Rechtsphilosophie Englands, insbesondere durch John Locke (1632-1704), geleitet (...). (...).
Die Grundrechte konzentrierten sich daher auf die Abschreckung staatlicher Eingriffe in die Freiheit und wurden in dieser negativen Funktion verwirklicht. (...)
In der Vorstellung der Gründerväter war Freiheit nicht mit der Demokratie, sondern mit dem Eigentum verbunden. (259)
In der Französischen Revolution hingegen, die von den grundlegenden Werten und Ideen der Aufklärung und den damit verbundenen radikaldemokratischen Konzeptionen von Herrschaft geleitet war, kam Grundrechten eine fundamental andere Rolle zu. (...) Sie zielte auf eine radikale Neukonstitution von politischer Herrschaft, nämlich auf eine Monopolisierung aller Macht an der gesellschaftlichen Basis. Dabei orientierte sie sich an dem in der Aufklärung zunehmend ausdifferenzierten Katalog der Menschenrechte, zu dem neben negativen Freiheitsrechten wesentlich auch politische und soziale positive Rechte gehörten. (260)
Gleichheit bedeutete für die amerikanischen Vordenker in erster Linie Gleichheit der Chancen zum Erwerb von Eigentum. "Mit der Idee der bürgerlichen Gleichheit", so Gordon S. Wood, "hatten die Revolutionäre jedoch nicht die Absicht, gesellschaftliche Unterschiede zu nivellieren. [...] Mit Gleichheit meinten sie ganz offensichtlich eine Gleichheit der Chancen, die Begabte zum Handeln anspornen und Männern mit Talent und Tugend Karrieren eröffnen sollte." (261)
Da sich die Amerikaner als ein Volk von Grundeigentümern betrachteten, neigten sie dazu, ihre politischen Begriffe von Freiheit und Gleichheit eng an den Begriff des Eigentums zu binden. (...)
Und Alexander Hamilton, der zusammen mit Madison eine führende Rolle bei der Formulierung und Durchsetzung der Verfassung der Vereinigten Staaten spielte und dabei 1777 erstmals auch den Begriff der repräsentativen Demokratie verwendete, fand es unmöglich, die Geschichte der Athenischen Demokratie zu lesen, ohne Gefühle des Entsetzens und des Ekels zu empfinden angesichts des ständigen Hin und Hers zwischen den Extremen von Tyrannei und Anarchie. (262-263)
(...) soziologische Zusammensetzung der Verfassungskonvents [in Amerika] (...) Alle lassen sich soziologisch Eliteschichten zurechnen, seien es politische Funktions- oder Besitzeliten. (...) - der Vorsitzende George Washington gehörte zu den vermögendsten Männern des Landes. (...)
"Die vorherrschende Tendenz des Konvents war nicht nur nationalistisch, sonder auch unmissverständlich antidemokratisch - selbst nach Maßstäben der damaligen Zeit". (263)
In einer geheimen Debatte am 26.06.1787 sagte er [James Madison], dass die Regierung "die Minderheit der Wohlhabenden vor der Mehrheit schützen" müsse und das unkontrollierte, demokratische Gemeinschaften "den Turbulenzen und der Schwäche unbändiger Leidenschaften" ausgesetzt seien. (264)
Madison, der als der komplexeste und feinsinnigste politische Denker unter den Gründungsvätern gilt, hatte, geprägt durch Montesquieu, ein Modell staatlicher Organisation auf der Basis einer horizontalen Gewaltenteilung vorgeschlagen, sodass sich die teilsouveränen Gewalten wechselseitig kontrollierten. (266)
(...) von Hamilton 1777 eingeführte Bezeichnung repräsentative Demokratie (...). Das so bezeichnete institutionelle System einer Elitenherrschaft sollte den Anschein einer Volkssouveränität aufrecherhalten, diese jedoch durch eine horizontale Gewaltenteilung auf den einmaligen Akte der Verfassungsgebung begrenzen und bei der Ausübung des Souveränitätsfunktion der Gesetzgebung sowohl den Präsidenten durch sein Veto-Recht wie auch den Obersten Gerichtshof durch seine Normenkontrolle in Konkurrenz zur Legislative treten lassen. (268)
Die Idee der repräsentativen Demokratie diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde als Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten und eine Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten. (269)
Le Bon zufolge erleide der Mensch bereits durch die bloße Zugehörigkeit zu einer organisierten Masse einen Verlust an Zivilisation: "Allein durch die Tatsache, Glied einer Masse zu sein, steigt der Mensch also mehrere Stufen von der Leiter der Kultur hinab". (...) Zivilisatorischer Fortschritt und Kulturentwicklung gingen von den Eliten allein aus, die Masse hingegen bringe nur Zerstörung hervor - (...). (284/285)
Im Zeitalter der Massenmenschen könne aber, Ortega y Gasset zufolge, Demokratie nicht mehr bedeuten als ein Zustimmungsrecht zu den Entscheidungen der Eliten. (...) "Die meisten Menschen haben keine Meinung; sie muss durch Druck von außen in sie hineingepresst werden wie das Schmieröl in die Maschine." (287)
"Die Öffentlichkeit", schrieb Lippmann wenige Jahre später, "muss an ihren Platz verwiesen werden, damit wir durch das Getrampel und Geschrei der verwirrten Herde nicht beeinträchtigt werden". (292)
In einer solchen minimalistischen Demokratie sah Schumpeter im Kapitalismus die einzige rational begründbare Form, das Volk überhaupt an der Politik zu beteiligen. (295)
Demokratie bedeutet, dass das Volk ein lernender Souverän ist, also ein Recht auf Irrtum hat. sie bedeutet nicht notwendig, dass demokratische Entscheidungen nach normativen Kriterien rational, moralisch, gerecht oder vernünftig sind. Dennoch können externe normative Kriterien als Ressourcen bei einer demokratischen Entscheidungsfindung genutzt werden. Sie dürfen jedoch kein Ersatz für demokratische Prozeduren selbst sein. Demokratie und Rationalität konkurrieren nicht miteinander, sondern sind eigenständige und unabhängige Kategorien ganz unterschiedlichen Typs. (302)
Anders verhält es sich jedoch mit den Modellen einer liberalen oder kapitalistischen Demokratie, die Rationalitätskriterien für gesellschaftliche Entscheidungen formulieren, (....).
Diesen Vorstellungen und Modellen zufolge müssen demokratische Entscheidungen rationale und effiziente Entscheidungen und Problemlösungen liefern, wobei selbstredend die Kriterien für Rationalität und Effizienz von den jeweils herrschenden Eliten formuliert werden. (...) Die demokratische Legitimität sei nicht durch den Input der gesellschaftlichen Basis in politischen Entscheidungsverfahren zu messen, sondern durch den nach Rationalitäts- und Effizienzstandard bewerteten Output politischer Entscheidungen. (303/304)
Expertokratische Konzeptionen einer Output-orientierten Demokratie dominieren heute den politischen Diskurs und können in der Nachfolge und der Weiterentwicklung elitentheoretischer Konzeptionen als gegenwärtige Standardmodelle liberaler oder kapitalistischer Demokratie angesehen werden. (304)
Die EU ist in ihrem Design und von ihren Intentionen her eine radikal antidemokratische Institution, deren instrumenteller Wert gerade darin bestehen soll, den rationalen Output an demokratisch nicht legitimierten Entscheidungen zu produzieren, der die herrschenden Machtverhältnisse stabilisiert und diese nach den Präferenzen der mächtigsten Akteure umgestaltet oder gar erweitert. (305)
Es gibt kein gesellschaftliches Subjekt der Souveränität mehr, die faktisch gegebenen Verhältnisse legen vielmehr einer systematischen Zirkularität ihre eigenen Funktionslogiken für Rationalität selbst fest, sodass nicht mehr einzelne Entscheidungssubjekte und gar nicht mehr das Volk als Träger von Willen in Betracht zu ziehen seien, sondern nur noch das politische System in seiner Gesamtheit. (306)
Der Philosoph C. Thi Nguyen spricht in diesem Zusammenhang von Echokammern. Die zu einer solchen Echokammer gehörenden Mitglieder teilen bestimmte Kernüberzeugungen, auf deren Basis sie alle Informationen selektieren und bewerten, und sie unterziehen alle Nichtmitglieder einer epistemischen Diskreditierung, durch die diese als nicht-vertrauenswürdig markiert werden. (320)
Das alltägliche mediale Rauschen und der dadurch systematisch erzeugte Nebel gedanklicher und affektiver Verwirrung verhindern zuverlässig, dass die eigene gesellschaftliche Lebenssituation überhaupt in rationaler Weise erfasst und begriffen werden kann. (330)
Schon früh wurde in den Rechtswissenschaften darauf hingewiesen, dass im Industriekapitalismus die formale Allgemeinheit des Rechts durch Generalklauseln unterminiert wird, die erst durch Verordnungen der Exekutive oder richterlicher Entscheidungen inhaltlich bestimmt werden. (344)
Die Massenmedien haben im vergangenen Jahrzehnt die Maske eines demokratischen Anspruchs vollends fallengelassen und sind zum Hauptmotor einer Entzivilisierung des politischen Raumes geworden. (366)
Die sozial atomisierten Einzelnen bilden in der Konzeption des Liberalismus das Fundament der Gesellschaft (...). (387)
Der Liberalismus kann daher das Privateigentum, unabhängig davon, wie es erworben wurde, dem Bereich demokratischer Selbstgesetzgebung entziehen, da nach seinem Verständnis der Anspruch auf Schutz des Privateigentums allen positiven Recht vorausgeht und somit absolut ist. (388)
"Das Zensuswahlrecht war das technische Mittel des Bürgertums im 19. Jahrhundert, (...), um die großen Massen von der Einflussnahme auf ihre politischen Geschicke fernzuhalten, dafür zu sorgen, dass die Staatsbeherrschung ausschließlich in seinen Händen blieb. (393)
Das allgemeine und gleiche Wahlrecht wurde erst im 20. Jahrhundert durch die Arbeiterbewegungen in der Breite durchgesetzt. (394)
Die Idee der repräsentativen Demokratie diente also von Anfang an der Demokratieabwehr. Daher war auch diese Demokratiekonzeption der amerikanischen Gründerväter durch ein Zensuswahrleicht gekennzeichnet. (396)
Ihm {dem Neoliberalismus} zufolge könne nur der Markt frei sein, nicht aber der Mensch, der sich an die Naturgesetzlichkeiten des Marktes anpassen müsse. Bereits in seinen historischen Anfängen war das neoliberale Projekt explizit als eine Konterrevolution gegen emanzipatorische Errungenschaften der Aufklärung konzipiert worden. (404)