Veröffentlicht von Verlag Antje Kustermann GmbH, München 2017
I. Prinzip: Demokratische Einschränkungen
James Madison, der maßgebliche Autor der amerikanischen Verfassung, war zwar einer der entschiedensten Verfechter der Demokratie in seiner Zeit, meinte aber, das Staatsystem der USA müsse gewährleisten, dass sich die Macht in den Händen der Wohlhabenden befinde (...)
Der Senat hatte also die größte Macht, war jedoch am weitesten von der Bevölkerung entfernt. Das Repräsentatenhaus hatte eine größere Nähe zum Volk, verfügte aber über weitaus weniger Einfluss. (...)
Aus den Protokollen geht hervor, dass Madison es als die wichtigste Aufgabe einer Gesellschaft - jeder vernünftigen Gesellschaft - ansah, die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit zu schützen. (16)
Das ist die Grundstruktur des Systems: Es ist darauf ausgelegt, die Gefahr der Demokratie abzuwenden. (...) Er ging davon aus, dass die Reichen der Nation eine Art römischer Adel waren, wie man in sich damals vorstellte - aufgeklärte Aristokraten, gütige Menschen, die sich dem Wohl aller widmeten und dafür arbeiteten. (17)
Es gab jedoch noch eine andere Vorstellung von Demokratie, (...). Jefferson unterstützte also das demokratische Modell und nicht das aristokratische, das Madison propagiert hatte, bevor er sah, wohin sich das System entwickelte. Dieser Riss durchzieht die amerikanische Gesellschaft bis heute. (18)
Kurz: ein Problem, zwei Lösungen: die Ungleichheit vermindern oder die Demokratie einschränken. (19)
Die USA waren eine koloniale Siedlergesellschaft - die brutalste Form des Imperialismus. Man musste schon darüber hinwegsehen, dass man deshalb reicher wurde und ein immer freieres Leben führte, weil die indigene Bevölkerung dezimiert wurde - die erste schwere Urbsünde der amerikanischen Gesellschaft; und weil ein anderer Teil der Bevölkerung aus herbeigeschafften Sklaven bestand - die zweite schwere Sünde. (20/21)
Quelle: Geheime Verhandlungen und Debatten des 1787 in Philadelphia versammelten Verfassungskonvents / Mr. Madison:
"Stünden in England heute die Wahlen allen Klassen offen, wäre das Eigentum der Landbesitzer gefährdet. (...) Landbesitzer sollten einen Teil der Regierung stellen, um diese unverzichtbaren Interessen zu unterstützen und ein Gegengewicht zu den anderen zu bilden. Sie sollten in die Lage versetzt werden, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit zu schützen. Das Instrument hierzu sollte der Senat sein; und er sollte Dauerhaftigkeit und Stabilität besitzen. (25)
Quelle: Aristoteles, Politik, Buch VI, Kapitel 5
"Der wahrhafte Demokrat muss also vielmehr darauf schauen, das das Volk nicht gar zu arm werde. (...) Man muss es also so einrichten, dass eine dauernde Wohhabenheit entstehe: denn diese nützt auch den Wohlhabenden. (27)
Quelle: Malcolm X, Demokratie ist Heuchelei, Rede im Jahr 1960
"Das ist amerikanische Demokratie, und diejenigen von euch, die damit vertraut sind, wissen, das in Amerika Demokratie Heuchelei ist. (28)
Quelle: Martin Luther King, Wo wollen wir hin?, Rede am 16. August 1967
"Aber irgendwann müssen wir einsehen, dass eine Gesellschaft, die Bettler erzeugt, umgebaut werden muss. (...) Warum müssen Menschen in einer Welt, die zu zwei Dritteln aus Wasser besteht, Wassergebühren bezahlen? Genau das ist es, was gefragt werden muss." (30)
II Prinzip: IDEOLOGIE BESTIMMEN
Quelle: Bericht an die Trilaterale Kommission zur Regierbarkeit von Demokratien, 1975; S. 43
Die Trilaterale Kommission besteht aus aus liberalen Internationalisten der drei größten kapitalistischen Wirtschaftsblöcke: Europa, Japan und Nordamerika. (...) Die Liberalen der Trilateralen Kommission schlugen Maßnahmen vor, durch verbesserte Indoktrination die Kontrolle über die Presse zu gewinnen, die Menschen in Passivität und Apathie zurückzutreiben und dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft in die richtige Richtung entwickle. (35)
Seit den 1970er-Jahren sind die Studiengebühren stetig gestiegen und erreichen inzwischen schwindelerregende Höhen. Noch einmal, ich glaube nicht, dass sich anhand von Dokumenten nachweisen lässt, dass dies auf gezielte Planung zurückzuführen ist, aber die Auswirkungen sind klar - damit wurde weiten Teilen der Bevölkerung der Zugang zu höherer Bildung genommen. Wer es dennoch schafft, steckt in der Schuldenfalle. Mit 100.000 Dollar Schulden nach dem Studienabschluss ist man nicht mehr frei. (...)
So ziemlich dasselbe passiert im Schul- und Kindergartenbereich. Hier gibt es Tendenzen, statt Bildung schlichte Fertigkeiten zu vermitteln und die Entwicklung von Kreativität und Unabhängigkeit zu untergraben (...). (36-37)
Die zeigt, dass wir alle eben entschieden haben, nicht die Gesellschaft zu ändern, sondern die Kinder. (37)
Quelle: Aufmerksamkeitsdefizit oder nicht, Pillen für bessere Schulleistungen, New York Times, 9. Oktober 2012
"Ich habe keine große Wahl", sagt Dr. Anderson, der als Kinderarzt in Cherokee Conty nördlich von Atlanta viele arme Familien betreut. "Wir haben als Gesellschaft entschieden, dass es zu teuer ist, das Umfeld der Kinder zu ändern. Also müssen wir die Kinder ändern." (47)
"Wir als Gesellschaft sind nicht bereit, Mittel für effektive nichtpharmazeutische Interventionen zugunsten dieser Kinder und ihrer Familien bereitzustellen," sagt Dr. Ramesh Raghavan, Kinderpsychiater an der Washington University in St. Louis und Experte für die Verschreibungspraxis vom Medikamenten für Kinder aus einkommensschwachen Familien. "Wir zwingen die Psychiater in den Gemeinden praktisch dazu, das einzige Mittel anzuwenden, über das sie verfügen, und das sind Psychopharmaka." (48)
III. Prinzip: WIRTSCHAFT UMGESTALTEN
Im Jahr 2010 hatte die produzierende Industrie nur noch einen Anteil von 11 Prozent am amerikanischen Bruttoinlandsprodukt. (49)
Die Rolle des Finanzsektors in der Wirtschaft gewann massiv an Bedeutung - bei gleichzeitiger Abnahme der heimischen Produktion. Dieses Phänomen wird als Finanzialisierung der Wirtschaft oder Finanzmarktkapitalimus bezeichnet. Damit einher geht das Offshoring, die Verlagerung der Produktion ins Ausland. (53)
Die beiden Entwicklungen - der Finazmarktkapitalismus und die Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland - sind Teil eines Prozesses, der einen Teufelskreis der Konzentration von Reichtum und Macht erzeugt. (59)
Wenn sie eine Welt haben sollen, in der sie überleben können, dann erreicht man das nicht durch Autos - sondern durch effiziente Verkehrsmittel. (60)
IV. Prinzip: ANDERE DIE LAST TRAGEN LASSEN
Der Absatzmarkt ist die gesamte Welt, iPhones können überall verkauft werden. Folglich hat das Interesse an einer funktionierenden Gesellschaft im eigenen Land beträchtlich nachgelassen. (69)
Gefragt ist ein Staat, der Forschung und Entwicklung subventioniert, Unternehmen bei Schwierigkeiten aus der Patsche hilft und sie notfalls auch vor dem Konkurs rettet, sowie ein schlagkräftiges Militär, das überall auf der Welt die Kontrolle übernehmen kann. (70)
V. Prinzip: SOLIDARITÄT BEKÄMPFEN
Aus Sicht der Herrschenden soll sich jeder nur um sich selbst kümmern, nicht um andere. (83)
Wer nach Europa, Japan oder selbst China reist, dem fällt bei seiner Rückkehr sofort auf, das sich die USA im Verfall befinden, und er hat oft das Gefühl, in ein Land der sogenannten Dritten Welt zurückzukehren. Die Infrastruktur ist marode, das Gesundheitssystem ist völlig zerrüttet, das Bildungssystem liegt in Trümmern, nichts funktioniert, und all das in einem Land, das über unglaubliche Mittel verfügt. Es bedarf schon einer äußerst effektiven Propaganda, damit Menschen angesichts einer solchen Realität passiv bleiben. (91)
VI. Prinzip: REGULIERUNGSBEHÖRDEN REGULIEREN
Zu den Regulierungsmaßnahmen nach der Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre gehörte, das man Geschäftsbanken, die von gesetzlicher Einlagensicherung profitieren, klar von Investmentbanken trennte, deren Risiken nicht vom Bund abgedeckt waren. (98)
(...) Drehtüreffekt. Gesetzgeber werde zu Lobbyisten, die die Gesetzgebung zu beeinflussen versuchen, und Lobbyisten gehen in die Legislative und beeinflussen die Gesetzgebung. (99)
1999 wurden die Regularien, die Geschäftsbanken von Investmentbanken trennten, aufgehoben. (102)
Doch die Reichen und Mächtigen wollen keine kapitalistisches System. Sie wollen sich unter die Fittiche des Staates flüchten können, sobald sie in Schwierigkeiten geraten, und vom Steuerzahler gerettet werden. (103)
Quelle: Lee Dutmann, Wie sich Unternehmenslobbyisten die amerikanische Demokratie unterwarfen, New America Weekly, 20. April 2015
Irgendetwas ist in Washington aus dem Gleichgewicht geraten. Unternehmen deklarieren ungefähr 2,6 Milliarden Dollar pro Jahr an Aufwendungen für Lobbyarbeit - mehr als die 2 Milliarden Dollar, die dem Repräsentantenhaus (...) und dem Senat (...) zusammen zur Verfügung stehen. (111)
VII. Prinzip: WAHLEN MANIPULIEREN
(...), so dass bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts allgemein anerkannt war, dass Unternehmen Personenrechte besitzen. (...) Inzwischen gelten Unternehmen vor dem Gesetz als vollgültige Personen. (...)
Unternehmen sind vom Staat geschaffene Rechtsfiktionen. Vielleicht sind sie gut, vielleicht schlecht - doch sie als Personen zu bezeichnen ist ungeheuerlich. (118)
Im Jahr 1976 urteilte der Oberste Gerichtshof im Fall Buckley vs. Valeo, Geldspenden an Parteien stellten eine Form der freien Meinungsäußerung dar. (119)
Die Richter der Obersten Gerichtshofs werden von reaktionären Präsidenten eingesetzt, die ins Weiße Haus gelangen, weil ihr Wahlkampf von der Wirtschaft finanziert wird. Es geht immer im Kreis herum. (120)
Meiner Ansicht nach sollten wir dem Wahlspektakel, das alle vier Jahre stattfindet, buchstäblich nicht mehr als zehn Minuten unserer Zeit widmen. (121)
(...) wir müssen ein Wahlsystem entwickeln, durch das man wirklich Einfluss nehmen kann. Man bekommt keine besser funktionierende Demokratie - und übrigens auch keine bessere Partei -, wenn man einmal alle vier Jahre zu Wahl geht. (122)
VIII. Prinzip: DEN PÖBEL IN ZAUM HALTEN
(...) dieselben Leute, die immer davon reden, dass sie Arbeitsplätze schaffen, exportieren diese unbekümmert nach Mexiko und China, wenn das ihre Profite erhöht - ihr wahres Ziel. Die gesamte Sprechweise wird dahingehend verkehrt, das die Menschen möglichst nicht mehr erkennen, was wirklich geschieht. (136)
IX. Prinzip: ZUSTIMMUNG KONSTRUIEREN
[Edward Bernays] Das Land, sagte er, müsse von einer intelligenten Minderheit regiert werden (...). Man darf Entscheidungen nicht den normalen Leuten überlassen, weil sie heillose Beschlüsse fassen würden. Bestandteil dieser Führung ist, was Barnays Konstruktion der Zustimmung nannte. Die Bevölkerung begreift nicht, worauf es ankommt, also werden wir die Zustimmung zu dem, was wir entscheiden, konstruieren - genau das ist Sinn und Zweck der PR-Industrie. (146)
[Walter Lippmann] Er verfasste berühmte Essays über Demokratie (...). "Die Öffentlichkeit muss auf ihren Platz verwiesen werden", damit die Verantwortlichen ihre Entscheidungen ungestört von der konfusen Herde treffen können. (147)
Wenn es einem gelingt, in den Menschen Wünsche zu wecken und den Erwerb von Dingen, die erreichbar scheinen, zum Wichtigsten im Leben zu machen, sitzen sie schon in der Falle und werden zu Konsumenten. (147)
Die Werbeindustrie wuchs geradezu explosionsartig mit der Aufgabe, Konsumenten zu produzieren und die Menschen in die Falle des Konsumismus zu locken, (...) Das angestrebte Ideal sehen wir heute verwirklicht, wenn etwa Teenager an ihren freien Samstagnachmittag ins Shoppingcenter gehen statt in die Bibliothek. (...)
Das ideale System ist eine Gesellschaft auf der Grundlage von Dyaden, von Paaren aus Individuen und Fernsehern, oder, aktueller, Individuen und einem Smartphone und dem Internet. Es führt einem vor, wie das richtige Leben aussehen würde - welche Geräte man haben, was man für seine Gesundheit tun sollte. Dann wendet man Zeit und Mühe auf, diese Dinge zu erwerben, Dinge, die man nicht braucht oder gar nicht haben will (...), aber sie sind der Maßstab für ein ordentliches Leben. (...)
Man braucht nur den Fernseher einzuschalten, um zu sehen, dass Hunderte Millionen Dollar aufgewendet werden, um uninformierte Konsumenten zu produzieren, die irrationale Entscheidungen treffen - genau so sieht Werbung aus. (148-149)
Eine weitere wichtige Methode, die Leute zu kontrollieren, besteht darin, sie in die Schuldenfalle zu locken. (150)
Die Werbeindustrie versucht, Menschen zu irrationalen Geschöpfen zu machen, und dafür unternimmt sie enorme Anstrengungen. Und ich glaube, sie hat recht. Es ist keine Geldverschwendung. Wenn man nicht diesen Aufwand triebe, träfen die Menschen rationale Entscheidungen, die, denke ich, im Wesentlichen darauf hinausliefen, illegitime Autorität und hierarchische Institutionen zu demontieren. (153)
Quelle: Edward Bernays, Progaganda, 1928
Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellung der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. (...)
Ist das gleichbedeutend mit Regieren durch Propaganda? Nennen Sie es Regieren durch Bilden und Erziehen, wenn Ihnen das besser gefällt. (154-155)
Quelle: Alex Lichtenstein, Das doppelte Werk der freien Arbeit: Die politische Ökonomie der Verpachtung von Strafgefangenen im Neuen Süden, 1996
In den Südstaaten der USA gelange es den Plantagenbesitzern, aus den ehemaligen Sklaven ein landwirtschaftliches Proletariat mit einer Bandbreite von Arbeitsbeziehungen zu machen, die vom Pachtverhältnis über Naturalpacht bis zur Schuldknechtschaft reichte. Die zwingende politische Folge dieses Arbeitssystems war die Aufrechterhaltung der weißen Vorherrschaft. (159)
X. Prinzip: DIE BEVÖLKERUNG AN DEN RAND DRÄNGEN
Die Bevölkerung ist allerdings durchaus in Bewegung und aktiv, wenn auch auf eher selbstzerstörerische Weise. Ihre Wut ist ziellos und äußert sich in Hass, gegenseitigen Angriffen oder Attacken gegen Schwache. (...)
(...) - die Menschen mobilisieren sich buchstäblich gegen ihre eigenen Interessen. Sie unterstützen Politiker, deren Ziel es ist, ihnen so viel wie möglich zu schaden. (...)
ES zerstört den sozialen Zusammenhalt, aber genau darum geht es. Die Menschen sollen einander hassen und fürchten und sich nur noch für sich selbst interessieren und nichts für andere tun. (163)
Wir bewegen uns sehendes Auges auf eine Welt zu, in der möglicherweise schon unsere Enkel werden um ihr Überleben kämpfen müssen. (168)
Soziale Medien sind hilfreich, und alle Organisatoren und Aktivisten nutzen sie, aber sie können das direkte Gespräch nicht ersetzen. Wir sind Menschen, keine Roboter, das darf man nicht vergessen. (174)