Veröffentlicht von Berlin 2023 (Achgut Edition)
Einleitung
Das Corona-Regime liegt hinter uns. Es ist inzwischen offensichtlich, dass dieses Regime nicht auf Fakten basierte, sondern auf der postfaktischen Inszenierung einer Bedrohung für die gesamte Bevölkerung. (...) Es geht darum, eine "neue Normalität" zu schaffen, die in einer umfassenden sozialen Steuerung besteht. Wir erleben, wie hier ein neuer Kollektivismus aufzieht, der wesentliche Merkmale mit früheren Kollektivismen gemeinsam hat: den Anspruch auf ein moralisch-normatives Wissen um das allgemeine Gute in einer Elite von Wissenschaftlern; ein technokratisches Menschenbild, das die Menschen als Objekte ansieht, deren Lebensweg auf dieses Gute hin gesteuert werden können und sollen; (...)
Die real existierende Postmoderne ist offensichtlich der alte Wein des real existierenden Sozialismus - sei es in kommunistischer, sei es in nationalsozialistischer Form - in neuen Schläuchen. (16)
(...) die großen Erzählungen eines absolut Guten gehören der Vergangenheit an. An ihrer Stelle treten kleine Narrative, die jeweils ein austauschbares kollektives Gut postulieren. (...)
Nichtsdestotrotz führt jede dieser kleinen Erzählungen zu der Zeit, in der sie dominant sind, zu einem Kollektivismus mit einer allumfassenden sozialen Steuerung auf dieses Gut hin. Sie setzt dabei dieselben Mechanismen der Propaganda ein wie einst die großen Erzählungen des Kommunismus oder Nationalsozialismus.
In der Tat sind diese kleinen Erzählungen ebenso totalitär wie die großen: Sie setzen ebenfalls einen moralisch-normativen Standard mit absoluten Geltungsanspruch an, um die Gesellschaft allumfassend gemäß diesem Standard zu lenken. (...)
Das macht die real existierende Postmoderne so gefährlich: Sie ist eine Hydra. Wenn man einen Kopf abgeschlagen hat - wie die Inszenierung der Corona-Krise zu entlarven -, taucht sofort eine neuer Kopf auf, wie zum Beispiel die Inszenierung der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen als lebensbedrohliche Klimakrise. (17)
Sobald ein Narrativ zusammenbricht, weil die katastrophalen Folgen seiner Umsetzung offensichtlich werden, ist man in der Lage, ein weiteres Narrativ aus der Tasche zu ziehen, um die totalitäre Herrschaft umfassender sozialer Kontrolle aufrechtzuerhalten. (18)
Am Ende von Kapitel 2 machen wir Halt in Washington D.C. am 15. August 1971, als US-Präsident Nixon die Bindung des US-Dollars an Gold aufhob. Die Beseitigung dieser Bindung ist die wirtschaftliche Grundlage der real existierenden Postmoderne: die Konstruktion einer Realität in Form der Kaufkraft des Geldes für reale Güter und Dienstleistungen aus nichts, per Fiat, mittels ungedeckter Geldschöpfung. Hierauf aufbauend argumentiert das Buch, dass die unbegrenzte Geldschöpfung aus nichts der Beginn der real existierenden Postmoderne ist im Unterschied zu den bloß intellektuellen Gedankengebäuden (...). Wir legen dar, wie die Fiat-Geldschöpfung eine Folge des Fürsorgestaates ist. (21/22)
Der Gang zurück zum Weg der Moderne erfordert dementsprechend, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, statt sich von den Vormündern in Wissenschaft, Politik und Medien entmündigen zu lassen. Das Wissen, das dazu erforderlich ist, ist kein Expertenwissen. Es ist für jeden zugänglich, nachvollziehbar und überprüfbar. (22)
Um politischen Einfluss auszuüben, musste man bewusst und absichtlich methodisch korrekt vorgehende Wissenschaft aufgeben und beliebig manipulierbare Modellrechnungen als wissenschaftliche Tatsachen darstellen. (...)
Jedes Modell, das eine statische oder linear fortschreitende Zukunft voraussagt - und dazu gehört auch ungebremst exponentielles Wachstum von Infektionen - ist Augenwischerei statt Wissenschaft, weil es übersieht, das Menschen denken und handeln. (32)
Man spricht in diesem Fall von politischen Szentismus. als "Szientismus" bezeichnet man die Annahme, dass das Wissen, das die moderne Naturwissenschaft entwickelt, und ihre Methoden alles erfassen können. (...) Politisch ist der Szientismus, wenn daraus Forderungen zur Steuern des Handelns von Menschen durch politische Zwangsmaßnahmen abgeleitet werden. "Follow the science" (...) ist der Slogan des politischen Szientismus. (33)
[Zulassungsstudien für die Impfstoffe]: Die Beteiligten wissen nicht, wer zu welcher Gruppe gehört (Verblindung). Statt die Studien mindestens ein Jahr laufen zu lassen, um aussagekräftige Daten zu erhalten, wurde die Verblindung nach nur zwei Monaten durchschnittlicher Beobachtungszeit aufgehoben und den Teilnehmern der Placebogruppe die Impfung angeboten. Dafür ethische Gründe anzuführen, stellt die Ethik auf den Kopf: Zu meinen, dass es unethisch ist, den Personen in der Kontrollgruppe die Impfung vorzuenthalten, setzt voraus, dass es ein Wissen um die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe gibt. Dieses Wissen kann man jedoch erst durch die Studien gewinnen. Es ist daher unethisch, zu verhindern, dass wir dieses Wissen erlangen können, indem man die Studie mit Freiwilligen, die sich dafür gemeldet haben, vorzeitig abbricht. Wegen dieser anti-wisschenschaftlichen und unethischen Vorgehensweise haben wir keine über längere Zeit systematisch beobachteten Kontrollgruppen und können diese auch nicht mehr gewinnen. (43)
Kurz, wenn man Anschauungsmaterial sucht, um den Unterschied zwischen Scharlatanerie, die als Wissenschaft auftritt, und Wissenschaft zu illustrieren, kann man wohl kaum ein besseres Dokument finden als diese Stellungnahme der Deutschen Nationalen Akademie der Wissenschaften. (47)
Wissenschaft in ein politisches Programm zur Steuerung des Lebens der Menschen umzuformen, führt in den Totalitarismus, (...). Der politische Szientismus setzt Wissenschaft als Waffe gegen die Menschenrechte und gegen die Kontrollmechanismen des Rechtsstaates ein. (48)
Urteilskraft ist die Fähigkeit, sich ein Urteil zu bilden in dem Sinne, eine Situation angemessen in ihrem Kontext einzuschätzen und verhältnismäßig auf sie zu reagieren. Die Urteilskraft bringt damit Anschauung - die Wahrnehmung einer gegebenen Situation - und Begriff - die Einordnung dieser Situation - zusammen. (50)
Insbesondere wenn es sich um ein neuartiges Virus handelt, gibt es kein Expertenwissen, das nicht auch für Laien durch die Beobachtung ihrer Umgebung überprüfbar wäre (...).
- Wieso sollte es genau eine Strategie geben, auf eine neue Situation zu reagieren, die für alle angemessen ist?
- Wieso sollte man glauben, dass Politiker und ihre Berate ein privilegiertes Wissen über die besten Strategie haben, das dem Wissen der einzelnen Menschen und ihren Entscheidungen überlegen ist? (...) Daher anders gefragt: Wieso sollte man annehmen, dass eine privilegierte Gruppe ein Wissen hat, aufgrund dessen sie dazu in der Lage ist, zentral von oben eine Strategie für alle auszuwählen, statt dass man von unten durch das Ausprobieren verschiedener Ansätze durch Versuch und Irrtum lernt, welches die beste Strategie ist, mit einer neuen Situation umzugehen?
- Wieso sollte man glauben, dass Politiker eine beste Strategie im Sinne des Allgemeinwohls umsetzen, anstatt vielfältigen Sonderinteressen bestimmter Gruppen zu erliegen (die natürlich alle als ein allgemeines Gut angepriesen werden)? (51-52)
In einer nur angenommenen Pandemie wird Bürgern verboten, ihre Häuser zu verlassen. In einer tatsächlichen Pandemie dagegen müsste ihnen nach Berufsgruppen geboten werden, zur Arbeit zu gehen. (53)
(...) liegt die Versuchung nahe, als Ursache eine Verschwörung bestimmter Personen zu vermuten, die die Macht haben, eine solches Übel zu bewirken. Dem ist aber nur selten so. In der Regel ist menschengemachtes, großes Übel die Folge einer Verkettung mehrerer kontingenter Umstände. [SIC!] (54)
Die Menschen können sich von dem Generalverdacht, andere durch ihre alltägliche Lebensweise zu gefährden, nur dadurch befreien, dass sie ein Zertifikat erwerben, durch das sie sich reinwaschen - wie im Falle der Corona-Virenwelle ein negativer Test, ein Impfpass oder generell ein sozialer Pass. Der zertifizierte Mensch tritt auf diese Weise an die Stelle des mündigen Bürgers.
Das ist ein Bruch mit dem Trend, der die Moderne prägt: Die Menschenrechte gelten nicht mehr bedingungslos. (...)
Mit der Impfung sich von der Verbreitung des Coronavirus reinzuwaschen und Freiheitsrechte zu erlangen, steht auf dem gleichen Niveau wie durch Mitgliedschaft in der Partei (...) der sowjetischen Besatzungszone sich vom Faschismus reinzuwaschen und dadurch Freiheitsrechte zu erlangen. Es geht hier offensichtlich nicht um Freiheit oder Rechte, sondern um Privilegien als Belohnung für Konformität mit den Anordnungen eines Unrechtregimes. (62)
Im Endeffekt läuft das darauf hinaus, ein System sozialer Kredite mit Hilfe von Sozialpässen einzurichten. (63)
Dieses ist eine neue Form des Kollektivismus, die zu einem neuen Totalitarismus führt. Es gibt keine Privatsphäre mehr. (65)
Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es keine roten Linien in der Bekämpfung der Corona-Virenwelle geben dürfe, ist Ausdruck einer solchen totalitären Haltung. [Tagesschau 12. Dezember 2021] (66)
Wenn man einmal die angebliche Erkenntnis von Naturgesetzen einsetzt, um daraus politische Forderungen abzuleiten, die sich über die Menschenrechte hinwegsetzen, dann gibt es keinen normativen Halt mehr. Dann ist Tür und Tor dazu geöffnet, alles im Namen von Wissenschaft tun zu können, bis hin zur Tötung von Menschen (siehe dazu auch Kotchouby 2020: https://www.novo-argumente.com/artikel/der_wissenschaft_folgen_wohin_1_2, https://www.novo-argumente.com/artikel/der_wissenschaft_folgen_wohin_2_2). (68)
Die bloße Verlängerung menschlichen Lebens oder dessen bloße Erhaltung auf der Erde sind hingegen kein absolutes Gut in diesem Sinne. Niemand lebt für das Leben allein, sonder um bestimmte Ziele zu erreichen, die dem jeweiligen Leben einen Inhalt und Sinn geben. (69)
Jeder Versuch, einen neuen Menschen zu schaffen, ist unvereinbar damit, menschliche Selbstbestimmung anzuerkennen.
Genau wie bei den früheren Versuchen, einen neuen Menschen zu schaffen - klassenfreier Mensch im Kommunismus, rassenreiner Mensch im Nationalsozialismus - ist das Ergebnis lediglich dieses: Man zerstört den selbständig denkenden und handelnden Menschen, der ein mündiger Bürger sein könnte. (77)
Wenn man ein System umfassender sozialer Kontrolle errichten will, muss man die Familie angreifen. Das tut man am geschicktesten unter dem Vorwand des angeblichen Schutzes anderer Lebensformen. Denn ein System zentral gesteuerter sozialer Kontrolle lässt sich am besten aufrechterhalten, wenn der Staatsgewalt nur isolierte Individuen gegenüberstehen, es also keine sozialen Gemeinschaften unabhängig vom Staat gibt.
Der neue Totalitarismus ist spezifisch postmodern. In Anlehnung an die Bezeichnung "real existierender Sozialismus" kann man sagen, dass wir derzeit den Aufstieg der real existierenden Postmoderne erleben. Die Postmoderne ist durch den Bruch mit der Weise gekennzeichnet, wie Vernunft in der Moderne eingesetzt wird. Die Epoche der Moderne ist durch das Zusammenspiel von Wissenschaft und Rechtsstaat charakterisiert. Beiden ist gemeinsam, Vernunft zu gebrauchen, um die Ausübung von Macht zu begrenzen. In der Wissenschaft muss man Evidenz und Argumente anführen, die sich in kritischer Prüfung bewähren müssen. Autorität hat in der Wissenschaft keinen Platz. Allein die Qualität der angeführten Daten und Argumente zählt. (...)
Die Postmoderne ist in erster Linie eine intellektuelle Strömung, die seit den 1970er Jahren Bedeutung erlangt (...). Ihre Vertreter relativieren den Gebrauch der Vernunft. Der Gebrauch der Vernunft ist nicht universell, sondern jeweils an eine bestimmte Kultur, Religion, Ethnie, Geschlecht, sexuelle Orientierung usw. gebunden (siehe Hicks 2002 für einen guten Überblick). (82)
Die Gesellschaft wird nicht mehr durch eine faktenorientierte Wissenschaft und eine die Menschenrechte sichernde Rechtsordnung zusammengehalten, innerhalb derer sich verschiedene Lebensformen entfalten können. An deren Stelle tritt ein Narrativ, das die Gesellschaft kollektivistisch ausrichtet auf ein Ziel, auf das hin das gesamte wirtschaftliche, soziale und schließlich auch individuelle Leben gelenkt wird. (86)
Das macht das postmoderne Regime so gefährlich: Es ist keineswegs damit erledigt, dass man das gerade vorherrschende Narrativ (wie das Klima-Narrativ) entlarvt. Deshalb ist es wichtig, die gemeinsame Grundlage aller dieser Narrative zu durchschauen.
Der amerikanische Kulturhistoriker Michael Rectenwald (2021) führt die Corona-Politik und ihren Antrieb durch Wissenschaft völlig zu Recht auf diese Funktionsweise der Postmoderne zurück. Wie er es audrückt, "ohne objektive Kriterien gibt es keine andere Berufungsinstanz als die Macht". (87)
In der Wissenschaftsgeschichte gibt es viele Beispiele dafür, dass ein Expertenkonsens in einem Irrtum bestand. Der Atomismus - die Theorie des Aufbaus der Materie aus kleinsten Teilen - wurde von Leukipp und Demokrit 500 Jahre vor Christi Geburt klar formuliert, von den Experten nicht nur in der Antike aber fast einhellig zurückgewiesen. Vor 100 Jahren war die Eugenik tatsächlich Expertenkonsens. Wer Expertenkonsens für ein valides Kriterium für politische Zwangsmaßnahmen hält, muss folglich die im vorigen Kapitel beschriebenen Verbrechen der Eugenik loben, die alle im Namen der Wissenschaft begangen wurden. (90)
II Wissenschaft und Rechtsordnung als Säulen der Moderne
Sokrates' Hinterfragen von Wissensansprüchen hat nicht nur für die Philosophie Konsequenzen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt und insbesondere die Politik. Was letztere Konsequenzen betrifft, kann man zwei verschiedene Wege einschlagen. Der eine Weg besteht darin, sich damit abzufinden, dass es keine identifizierbaren Personen oder Gruppen von Personen gibt, die nachprüfbares Wissen über das allgemein Gute haben; das ist der Weg, den man an Aristoteles festmachen kann und der später in der Moderne zum Rechtsstaat führt. Der andere Weg besteht darin, Sokrates' Skezptizismus hinter sich zu lassen und zu vertreten, dass es in der Tag identifizierbare Personen gibt, die, wenn sie die richtige Ausbildung durchlaufen, Wissen über das allgemeine Gute erlangen. Das ist der Weg, den Platon in seinem Hauptwerk Der Staat einschlägt. (94)
Platon gibt nie das sokratische Vorgehen der kritischen Prüfung von Wissensansprüchen auf. (...) Nichtsdestoweniger ist der entscheidende Punkt in unserem Zusammenhang dieser: Das Wissen um das Gute ist Expertenwissen. (95)
Karl Popper markiert dementsprechend in seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (...) Platons Staat als den Ursprung des politischen Szientismus und Totalitarismus im abendländischen Denken. (...)
Totalitäre Herrschaft bedeutet unbegrenzte Regulierung des Lebens der Menschen im Namen des allgemeinen guten mit einer identifizierbaren Elite, die ein solches Wissen beansprucht und daraus die Legitimation für unbegrenzte Herrschaft ableitet. (97)
Totalitarismus ist genau dann gegeben, wenn eine Elite, die in der Regel sowohl Wissenschaftler als auch Politiker umfasst, den Anspruch auf Wissen um das allgemein Gute erhebt und aus diesem Anspruch den Machtanspruch ableitet und umsetzt, die Gesellschaft unbegrenzt zu lenken. Im Unterschied zur Tyrannis des Peisistratos - dem autoritären Staat - gibt es dann keine Privatsphäre mehr. (98)
Das sokratische Fragen legt zwei grundsätzliche Wege offen, die Wissenschaft, Philosophie und Politik einschlagen können. Der eine Weg ist der platonische: Er besteht darin, von der Frage nach dem Guten zu der Behauptung tatsächlichen Wissens um das Gute überzugehen und daraus die Berechtigung dafür abzuleiten, die Gesellschaft entsprechend zu steuern. Der andere Weg braucht nicht mehr zu tun, als agnostisch im Bezug auf einen solchen Erkenntnisanspruch zu bleiben. Der andere Wege braucht sich mithin auf nicht mehr als die epistemische Bescheidenheit zu stützen, die Sokrates praktizierte: Es mag das allgemeine Gute geben. Aber es gibt keine identifizierbare Gruppe von Experten, die für sich reklamieren können, über dieses Wissen zu verfügen und folglich berechtigt sind, die Gesellschaft zu steuern. (98-99)
Um den kommunistischen Endzustand zu verwirklichen, muss man einen neuen Menschen schaffen. Das geht nur durch Umerziehung und letztlich Ausrottung der bestehenden Menschen, von denen man annimmt, das sie der Schaffung des neuen Menschen im Wege stehen (...). Dasselbe Muster sehen wir in der Gegenwart wieder: Gesundheitsschutz, Klimaschutz usw. kann man als allgemeine Güter absolut setzen (...). Der Weg zu diesem Ideal besteht wiederum in Umerziehung der Menschen und Zerstörung der bestehenden Lebensformen, diesmal durch gezielt herbeigeführte Verknappung der Ressourcen. (100)
(...) Sicht des Staates, die Aristoteles in seiner Schrift Politk entwickeln. Im Staat kommen Bürger zusammen und beraten gemeinsam über die öffentlichen Angelegenheiten. (...) Die Bürger treffen die Entscheidung über die allgemeinen Angelegenheiten gemeinsam. (...) Öffentliche Ämter werden auf Zeit vergeben und unterliegen den Prinzipien der Rotation und Machtbegrenzung. (...)
Diese Konzeption ist als Republikanismus bekannt. In der Neuzeit wird sie in Form von Rechtsstaaten umgesetzt, philosophisch dargestellt zum Beispiel in der Weltgemeinschaft republikanischer Rechtsstaaten, die Immanuel Kant in den Schriften zu Metaphysik der Sitten (1795) und Zum ewigen Frieden (1795) entwickelt. (101)
Die neuzeitliche Naturwissenschaft deckt die Fakten in der Welt auf, wie sie unabhängig von unserem Denken bestehen: (...). Deshalb beschreibt Descartes die nicht-menschliche Natur als res extensa, charakterisiert allein durch Ausdehnung und Bewegung. Platonische Ideen, die Idealtypen der empirischen Gegenstände darstellen, oder Formen, die gemäß Aristoteles den materiellen Gegenständen innewohnen, spielen für die neuzeitliche Naturwissenschaft keine Rolle. (...)
Die neuzeitliche Naturwissenschaft nimmt damit den Atomismus wieder auf. Dieser geht auf die griechischen Naturphilosphen Leukipp und Demokrit im 5. Jahrhundert vor Christus zurück. (104)
Nichtsdestoweniger ist der Erfolg der neuzeitlichen Naturwissenschaft darin begründet, nach einem Standpunkt von nirgendwo zu streben: Indem sie die Betrachtungen der Gegenstände von den Bewertungen der Subjekte, welche die Theorien formulieren, so weit wie möglich abschneidet, (...). (106)
Die Geltung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse von Kultur, Religion, Ethnie, Geschlecht oder sexueller Orientierung abhängig zu machen, ist Ausdruck einer Haltung, die jeder Wissenschaft feindlich gegenübersteht. (106-107)
Deshalb spielt Autorität - sei es die Autorität einzelner Personen, sei es die Autorität der Mehrheit der Wissenschaftler in einem Gebiet zu einer Zeit - in der Wissenschaft ebenso wenig eine Rolle wie Kultur, Religion, Ethnie, Geschlecht oder sexuelle Orientierung. Nur das Argument zählt, unabhängig davon, von wem es hervorgebracht wird. (108)
In diesem Zusammenhang steht eine weitere Leistung der Naturwissenschaft, die zugleich mit einer Gefahr verbunden ist: der Einsatz von Modellen. Modelle erlauben es uns, mögliche Szenarien der Entwicklung der betrachteten Systeme präzise durchzuspielen. Aber dazu muss man zunächst einmal die Parameter auswählen, die man für relevant für die Zeitentwicklung der betrachteten Systeme unter den bestehenden Umständen hält. Es kann sein, dass man Parameter übersieht, die tatsächlich relevant sind, und Parameter als signifikant ansetzt, die in der betreffenden Situation tatsächlich gar keinen wesentlichen Unterschied machen. (111)
Der Funtionalismus als wissenschaftliche Methode, um emergente Eigenschaften in die physikalische Beschreibung der Welt aufzunehmen, ist im Prinzip unbegrenzt. In gewisser Weise handelt es sich lediglich um eine Angelegenheit von Definitionen. Man kann einfach festsetzen, dass alles, was nicht in physikalischen Begriffen charakterisiert ist, durch eine funktionale Rolle beschrieben werden soll, (...). Wenn alles so definiert wird, dann ist die naturwissenschaftliche Methode unbegrenzt. (113)
Wenn man den Funktionalismus für unbegrenzt hält dann geht man von Wissenschaft (science) zu dem über, was als Szientismus bekannt ist. Das ist die Idee, dass die Wissenschaft, definiert jetzt als der Gegenstandsbereich und die Methode der neuzeitlichen Naturwissenschaft, alles erfasst, das existiert. (...) Wenn man der Versuchung des Szientismus unterliegt, dann vollendet man nicht die neuzeitliche Naturwissenschaft; ganz im Gegenteil, man zerstört sie dann.
Auch Descartes' Abhandlung über die Methode von 1637 markiert somit eine Wegkreuzung. Von ihr zweigt auch der Szientismus ab. Dieser ist eine Wiederauflage des Platonischen Weges nach umfassenden Wissen, das bin hin zur Erkenntnis des allgemein Guten reicht. (114)
Der Funktionalismus geht daher an dem vorbei, was menschliches Denken und Handeln kennzeichnet, nämlich Gründen zugänglich zu sein. Deshalb geht der Szientismus fehl. Wissenschaft (science) ist objektiv. Sie deckt Tatsachen auf. Aber aus Tatsachen folgen keine Normen. (...)
Aber zu den Normen, Werten oder Zielen selbst kann sie nichts sagen - und zwar per definitionem dessen, was Wissenschaft ist, kann sie dazu nichts sagen. Moral oder Religion kann das, aber Wissenschaft nicht.
Das Motto "der Wissenschaft folgen" - "follow the science" - ist daher vollkommener Unsinn. (116)
Wenn dieses im politischen Raum geschieht, handelt es sich um politischen Szientismus oder soziale Ingenieurskunst. Damit ist gemeint, eine Gesellschaft durch wissenschaftliche Erkenntnisse zu steuern. (...) Was stattfindet ist also dieses: Eine Gruppe von Personen zwingt ihre Ziele und Werte der gesamten Gesellschaft auf, ohne diese Ziele und Werte normativ zu begründen, sondern indem sie diese als angeblich wissenschaftliche Tatsachen darstellt. (117)
Es ist unfassbar zu sehen, wie manche Wissenschaftler meinen, ihre wissenschaftliche Kompetenz würde ihnen die moralische Autorität verleihen, anderen Menschen deren Lebensweise vorzuschreiben. Es ist eine widerwärtige Arroganz von Wissenschaftlern, zu denken, dass Menschen, die nicht über dieselben mathematisch-technische Intelligenz verfügen wie sie selbst, nicht selbstverantwortlich handeln können und sich daher von Wissenschaftlern vorgeben lassen müssten, wie sie ihr Leben zu gestalten haben.
Wie der religiöse Fanatiker nur die Auserwählten als vollwertige Menschen anerkennt, so sieht der Wissenschaftler, der politischen Szientismus betreibt, nur sich und seinesgleichen als vollwertige Menschen an. Die anderen Menschen sind seines Erachtens bloße Objekte, deren Lebensweg zu lenken er sich durch seine wissenschaftliche Kompetenz moralisch legitimiert sieht. (118)
Urteile enthalten Begriffe; aber Begriffe folgen nicht aus Sinneseindrücken. In der Begriffsbildung sind wir frei. Das gleiche gilt für Handlungen. Es gibt keinen Automatismus von Sinneseindrücken und Begierden zu Handlungen. (120)
Wir können Urteile nur zusammen, nur in sozialer Interaktion bilden, indem wir uns wechselseitig korrigieren und dadurch den Begriffen, die wir verwenden, eine präzise Bedeutung verleihen, wie insbesondere Ludwig Wittgenstein in seinen Philosophischen Untersuchungen herausgestellt hat. (1952, § 138-242). Denken und Handeln ist an Sprache gebunden, und Sprache ist eine soziale Angelegenheit. Denken und Handel findet somit immer in einem sozialen Kontext statt. (122)
Künstliche Intelligenz mag es geben; aber Maschinen denken und handeln nicht (siehe dazu auch Landgrebe und Smitz 2022). (123)
Genauer gesagt gibt es zwei Forme von Wissenschaft: Das ist zum einen die Wissenschaft im Sinne von science, die heute weithin als die alleinige Wissenschaft angesehen wird, nämlich die neuzeitlichen Naturwissenschaft. Diese ist objektiv in dem Sinne, dass sie darauf ausgerichtet ist, die Tatsachen in der Welt zu beschreiben, wie sie unabhängig von subjektiven Einflüssen bestehen. Sie ist dementsprechend empirisch und a posteriori: Man findet diese Tatsachen durch Beobachtung und Experiment heraus. (125)
Descartes formuliert in den Meditationen über die erste Philosophie von 1641 in der zweiten Meditation ein transzendentales Argument: Es ist unmöglich zu bestreiten, dass ich denke. Denn wenn ich bestreite, dass ich denke, ist die Performance (der Akt) des Bestreitens selbst ein Fall des Denkens. Daraus folgt, dass ich als Denkender existiere. Das ist ein transzendentales Argument, das die Existenz von etwas etabliert - das eigenen Denken -, ohne auf Beobachtungen angewiesen zu sein und durch Beobachtungen bestätigt oder widerlegt werden zu können. Eine Wissenschaft, die mit traszendentalen Argumenten arbeitet, ist daher nicht empirisch, sondern eine a priori Wissenschaft. Ihre Aussagen können nicht mit empirischen Methoden falsifiziert werden. Wohl aber können logische Fehler - Denkfehler - in der Formulierung eines transzendentalen Arguments auftreten. Deshalb ist gebenüber transzendentalen Argumenten ebenfalls methodische Skepsis angebracht: Transzendentale Argumente kann man durch das Aufdecken von Denkfehlern falsifizieren. (...)
Das leistet erst Kant. Man kann die Freiheit im Bilden von Handlungsabsichten nicht bestreiten, ohne dass der Akt des Bestreitens selbst eine Ausübung dieser Freiheit wäre. (126)
Die Aussagen und Theorien der Geistes- und Sozialwissenschaften, der humanities im Unterschied zu science, sind somit auch objektiv. Aber ihre Objektivität ist eine andere als die der Naturwissenschaften: Sie wird nicht durch Abstrahieren von der subjektiven Perspektive erzielt, sonder im Ausgang von der subjektiven Perspektive, nämlich dadurch, dass man anderen Personen Erfahrungen, Gedanken und Absichten zuschreibt. (...)
Ludwig von Mises (1940) hat mit der Praxeologie eine Logik des Handelns formuliert, die eine a priorie Wisschaft ist. (127-128)
Handeln ist Gründen unterworfen, ohne dass es inhaltlich ein Wissen darüber gibt, was man tun soll. Deshalb ist Vernunft stets nur ein Mittel und nie als solche ein Lebensinhalt. Es gibt keine Lebensziele oder einen Sinn des Lebens, der Vernunft stiften könnte. (130)
Die offene Gesellschaft im Sinne von Karl Popper (1945) zeichnet sich dadurch aus, dass in ihr verschiedene Lebensformen friedlich zusammenleben und sich durch wechselseitigen Austausch sowohl wirtschaftlich (...) als auch kulturell bereichern. Die offene Gesellschaft wird durch keine geteilte Vorstellung von einem allgemeinen Gut zusammengehalten. Sie beruht allein auf der Anerkennung der Freiheit aller zur eigenen Urteilsbildung und Lebensgestaltung. Folglich stehen sie Freiheitsrechte auch nicht zur Disposition in politischen Entscheidungen. Ein Beispiel dafür sind die ersten zehn Zusätze der Verfassung der USA. Ein anderes Beispiel sind die ersten Artikel des deutschen Grundgesetzes. Diese garantierten Grundrechte, die auch durch eine Volksabstimmung und keinen Parlamentsbeschluss abgeschafft werden können. (133)
Imanuel Kant sagt in seiner Vorlesung Naturrecht (1784): "Recht ist die Einschränkung der Freiheit, nach welcher sie mit jeder andrer Freiheit nach einer allgemeinen Regel bestehen kann. ... Wäre aber jeder frei ohne Gesetz, so könnte nichts Schrecklicheres gedacht werden. Denn jeder machte mit dem anderen, was er wollte, und so wäre keiner frei. ... Das Recht beruht also auf der Einschränkung der Freiheit. ... Beim Recht kommt die Glückseligkeit gar nicht in Betracht; denn die kann sich jeder zu erlangen suchen, wie er will." (Zitiert gemäß Kant 1979, S. 1320-21, Orthographie angepasst). (134)
Es kann daher nur Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen unerwünschte Eingriffe in die Ausübung der eignen Freiheit im Denken und Handeln begründen.
Freiheit ist ein positives Konzept: Selbstbestimmung im Denken und Handeln. Die Freiheit, die eine Rechtsordnung bewahren kann, ist aber ausschließlich negative Freiheit: Schutz vor ungewollten Eingriffen in die Ausübung der Freiheit im Denken und Handeln. In dem Moment, in dem eine Staatsgewalt sich anmaßt, unter Androhung und gegebenenfalls Einsatz von Zwang Freiheit positiv zu fördern, wird die Staatsgewalt zur Partei. (135)
Für jede beliebige Verhaltensweise einer Person findet sich immer eine andere Person, die sich durch die betreffende Verhaltensweise belästigt fühlt.
Sogenannte Wockeness ist Ausdruck eines solchen subjektiven Gefühls der Belästigung, bezogen allerdings nicht auf einzelne Personen, sondern auf jeweils bestimmte Gruppen. Das Resultat ist, dass die Gruppe, die am lautstärksten ihr subjektives Unwohlsein zum Ausdruck bringt (und dabei zahlenmäßig durchaus eine Minderheit, ja sogar eine kleine Minderheit sein kann), sich auf Kosten anderer Gruppen durchsetzt. Hierauf kann man keine Rechtsordnung bauen. Es handelt sich vielmehr um ein Kennzeichen der real existierenden Postmoderne, (...). Ein Rechtsanspruch muss sich immer auf Tatsachen stützen, die eine generelle Gefährdung objektiv - also unabhängig von je subjektiven Standpunkten - in einer für jeden nachvollziehbaren Weise etablieren. (136)
Es widerspricht einer Rechtsordnung, alle unter einem Generalverdacht zu stellen, durch ihre alltägliche Lebensführung andere zu gefährden, indem sie durch direkte soziale Kontakte Viren verbreiten könnten oder mit ihren Tätigkeiten in irgendeiner Weise zur Veränderung des Weltklimas beitragen können. (138)
(...) steht die Freiheit über der Wissenschaft: Die Freiheitsrechte gelten bedingungslos; sie sind in der Natur des Menschen - der Freiheit im Bilden von Urteilen und im Handeln - begründet. Wissenserwerb und Wissenschaft sind diesen untergeordnet. (139)
Im Falle der Wissenschaft ist keine Autorität erforderlich, die festsetzt, welches das Corpus wissenschaftlicher Erkenntnis ist. Darüber per Mehrheitsentscheidung abstimmen zu wollen oder eine Person oder ein Gremium einzusetzen, das dieses entscheidet, also der Richter über wissenschaftliche Wahrheit ist, wäre offensichtlich absurd und kontraproduktiv in Bezug auf den Fortschritt im Gewinnen wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wissenschaft ist intrinsisch anarchisch. Es zählen nur Evidenz und Argumente. (139-140)
Was die Rechtfertigung von Erkenntnisansprüchen betrifft, besteht im Falle von Recht dieselbe Anarchie wie im Falle von Wissen über die Natur: Es gibt keine andere Instanz der Begründung als Evidenz und Argumente, die alle Beteiligten durch den Gebrauch ihrer Vernunft prüfen können. (...)
Es gibt drei Argumente dafür, das Naturrecht im genannten Sinne als die Grundlage der Rechtsordnung zu verstehen und damit zugleich als dasjenige anzusehen, welches die Grenzen dessen festsetzt, was durch eine Rechtsordnung geregelt werden soll:
- Das Argument der epistemischen Bescheidenheit: Es gibt keine Erkenntnis eines allgemeinen Guten, das diejenigen, die eine solche Erkenntnis für sich in Anspruch nehmen, dazu legitimieren würde, über andere zu herrschen und ihnen Vorschriften zur Gestaltung ihres Lebens zu machen.
- Das normative Argument der Freiheitsrechte: Aus dem normativen Charakter der Freiheit im Denken und Handeln folgen Freiheitsrechte als Naturrecht. Diese sind Abwehrrechte gegen unerwünschte Eingriffe in die eigene Lebensgestaltung, aber keine Rechte auf die Erfüllung bestimmter Ansprüche.
- Das Argument der Konsequenzen: (...) Empirisch ist die folgende statistische Korrelation bestätigt, die man beispielsweise in einem Freiheitsindex zu messen versucht (siehe Vasquez et al. 2021): Je näher eine Staatsordnung dem Ideal einer Rechtsordnung kommt, welche die Freiheitsrechte aller sichert, desto höher ist der Lebensstandard in der Bevölkerung insgesamt. Diese Korrelation ist ein wesentliches Element für die Akzeptanz des Rechtsstaates (...) (141-142)
Die Staatsgewalt tritt nur auf, um Konflikte zu schlichten. Sie greift nicht in die Lebensweise der Menschen auf ihrem Territorium ein. Rechsprechende und durchsetzende Gewalt mit Gewaltmonopol auf einem Gebiet definiert gemäß dem Klassiker, Anarchie, Staat, Utopia des amerikanischen Philosophen Robert Nozick (1974) den minimalen Staat. Der Rechtsstaat ist ein minimaler Staat in diesem Sinne.
Nozick (1974) arbeitet ein praktisches Argument für den Schritt vom Naturrecht zum Rechtsstaat aus: Die Sicherheitsinteressen der Menschen führen aus rein praktischen Gründen dazu, dass diese Interessen am besten durch einen Monopolisten bedient werden, der Sicherheitsdienstleistungen bereitstelle und die Rechtsprechung auf einem Gebiet organisiert. Das ist eine praktische Staatsbegründung im Unterschied zu einer epistemischen die sich auf Erkenntnisansprüche stützt (Beispiel Platon mit Herrschaft der Experten), und einer moralischen, die sich auf das Naturrecht stützt. Die Staatsbildung kommt aus rein praktischen Umständen zustande, ohne dass diese als solche beabsichtigt oder auf Erkenntnis oder Moral gestützt wäre (siehe dazu Bader 2017). (144)
Gemäß Hobbes schließen die Bewohner eines Gebietes untereinander einen - fiktiven - Vertrag ab, durch den sie einen Souverän einsetzen, der das Gewaltmonopol auf dem Gebiet innehat. Der Souverän ist beauftragt, Recht auf dem Gebiet zu setzen und durchzusetzen. (...)
Der Souverän kann eine einzelne Person sein (Monarchie), eine Versammlung bestimmter Personen (Aristokratie, Oligarchie) oder die Versammlung aller Staatsbürger (Demokratie). Das spielt für die Theorie keine Rolle. (...)
Der Souverän kann durch den fiktiven Vertrag, der ihn einsetzt, nicht abgesetzt oder beschränkt werden. Nicht nur Hobbes, sondern auch Kant stellt diesen Punkt klar heraus (Metaphysik der Sitten, § 49 Anmerkung A). Man kann nur aus dem Staatsvertrag austreten, indem man das betreffende Gebiet verlässt oder indem man einen Bürgerkrieg beginnt. (...)
Es kann innerhalb des Staates keine Legitimation geben, gegen die Staatsgewalt vorzugehen, weil man dann sein eigenes Urteil darüber, was Recht ist, gegen das Urteil der Staatsgewalt stellen würde. Die Staatsgewalt tritt aber gerade auf, um zu verhindern, dass jeder seine Auffassung davon, was Recht ist, gegebenenfalls mit Gewalt durchsetzt. (146)
Das ist das Dilemma, das Hobbes mit dem Leviathan veranschaulicht: Die Staatsgewalt kann in dem, was sie als Recht setzt und durchsetzt, nicht durch die Bürger beschränkt sein. (...)
Wo liegt die Grenze, jenseits welcher der Rechtsstaat von einer Gewalt, die die Freiheitsrechte jeder Person gegen Übergriffe seitens anderer Personen schützt, in eine Gewalt übergeht, die selbst übergriffig gegenüber den Personen auf ihrem Gebiet wird? (148)
Das Problem ist dieses: Wenn es einmal eine Staatsgewalt gibt, welche die Macht des Gewaltmonopols auf einem Gebiet hat, dann tendieren die Funktionsträger dieser Gewalt dazu, ihre Macht auszuweiten unter dem Vorwand, den Schutz jeder Person auf ihrem Gebiet vor Übergriffen anderer Personen immer weiter zu verbessern. Wir wir erleben, gewährt die Staatsgewalt neuerdings sogar Schutz vor Viren, die Personen verbreiten können, und Schutz vor Klimawandel, zum dem Personen angeblich durch ihren Lebenswandel beitragen. Um diesen Schutz gewähren zu können, müssen die Funktionsträger des Staates das Leben der Menschen auf ihrem Gebiet vollständig regulieren. (...) So gleitet der Rechtsstaat in einen totalitären Staat ab, (...).
Ferner: Jeder Rechtsstaat sieht auch die Möglichkeit seiner eigenen zeitlich begrenzten Aufhebung im Falle einer Notsituation vor, in der es den Staatsorganen explizit gestattet ist, Zwang auch über die grundlegenden Rechter der einzelnen Menschen hinweg auszuüben. Der klassische Fall ist die Verteidigung des Staatsgebietes gegen einen äußeren Angriff. (...)
Damit ist folgendes Dilemma gegeben: Einerseits wird anerkannt, dass im Notfall die Staatsgewalt letztlich mit unbegrenzter Befehlsbefugnis ausgestattet sein muss, um die Menschen auf ihrem Gebiet wirksam zu schützen. Andererseits liegt es in der Hand der Staatsgewalt, zu bestimmen und somit zu entscheiden, wann ein Notfall vorliegt. Das Dilemma des Rechtstaates ist also, dass er für den Notfall seine eigene Aufhebung vorsieht und die Entscheidung darüber, wann ein Notfall vorliegt, in die Hände derjenigen legen muss, welche die Befugnis haben, in diesem Fall die Freiheitsrechte auszusetzen. (149)
Es kann sich dabei auch um metaphorische Kriege wie Krieg gegen ein Virus oder gegen Klimawandel handeln. Solche Notfälle lassen sich leicht provozieren. Die Staatsgewalt kann eine Virenwelle zu einer Pandemie deklarieren und sich dabei lediglich auf Infektionen stützen, die herbeigetestet werden, (...).
Vor allem aber ist die Idee des republikanischen Rechtsstaates, die Kant insbesondere in der Metaphyik der Sitten (1795, öffentliches Recht) und der Schrift Zum ewigen Frieden ausarbeitet (1795, erster Definivartikel), die Antwort auf Hobbes' Dilemma. Der republikanische Rechtsstaat führt die Idee der Machtbegrenzung durch Gewaltenteilung mit dem Prinzip der Partizipation zusammen. (150)
Letzteres war ursprünglich in der schweizerischen Landesgemeinde der Fall, in der man durch die Bereitschaft zum Militärdienst das Recht zur Teilhabe an der Entscheidung über die öffentlichen Angelegenheiten erwarb. (...) Wenn wegen der Größe des Gebietes eine Versammlung aller Bürger nicht möglich ist (wie zum Beispiel in den USA), erfolgt die Teilhabe aller Bürger an den politischen Entscheidungen durch die Wahl von Repräsentanten. (151)
Das Erschreckende hieran ist: Wenn etwas für die allgemeine Bevölkerung relativ Harmloses wie die Corona-Virenwelle dazu führen kann, dass die Mechanismen der Machtbeschränkung innerhalb der Staatsgewalt versagen, dann kann Beliebiges diese Konsequenz haben. (152)
Die Funktionsträger der Staatsgewalt nehmen in Anspruch, dass bei ihnen zentral konzentriert ein Wissen vorhanden ist, wie man Freiheit positiv befördert und die Lebensumstände der Menschen verbessert. Dieses zentral konzentrierte Wissen ist angeblich dem Wissen überlegen, das die Menschen in ihren sozialen Interaktionen und freiwilligen Zusammenschlüssen entwickeln. Dieser Wissensanspruch ist nicht anderes als der vormoderne, religiöse Wissensanspruch um das allgemeine Gute bis hin zum Seelenheil der einzelnen Menschen, der nunmehr in säkularisierter und abgemilderter Form auftritt. Es wird nicht direkt ein irdisches allgemeines Gut vorgegeben; aber es wird der Wissensanspruch erhoben, durch Einsatz von Zwang Bedingungen schaffen zu können, die Menschen zu ihrem Guten führen. Das ist eine Form der platonischen Expertenherrschaft, die sich durch ein in ihrer Hand konzentriertes Wissen legitimiert, im Gegensatz zum aristotelischen Republikanismus. (56)
Wenn es staatliche Funktionsträger gibt, die unter Einsatz der staatlichen Zwangsgewalt lenkend in die Wirtschaft eingreifen, dann wird es für wirtschaftliche Akteure attraktiv, auf die Politiker im Sinne der Profitinteressen ihrer Unternehmen einzuwirken. (159)
Es ist eine Illusion zu glauben, dass staatliche Eingriffe Unzulänglichkeiten eines freien Marktes korrigieren können. Solche Eingriffe führen nur dazu, dass nicht mehr gleiches Recht für alle gilt (...) (160)
Das goldgedeckte Geld ist neben den checks and balances eine weitere Weise, wie Vernunft als Mittel eingesetzt wird, um die Ausübung von Macht zu begrenzen. (...)
Er [Richard Nixon] setzte die Bindung des Dollar an Gold (...) am 15. August 1971 aus. (163)
Wir können daher ein Datum festlegen, an dem der Übergang zur real existierenden Postmoderne sich manifestiert: Der 15. August 1971 ist der Beginn der real existierenden Postmoderne. (...)
Mit dem Corona-Regime tritt die real existierende Postmoderne in ihre zweite, totalitäre Phase.
Unter diesem Regime findet eine unbegrenzte und damit totalitäre Steuerung der Lebensbahnen der Menschen statt. Diese zweite Phase setzt die erste voraus: Ohne die Möglichkeit für die Regierungen, beliebig Geld aus nichts zu schaffen, wären das Corona- und Klimaregime schon längst an der Realität gescheitert. (164)
Denn um die Entwicklung hin zu einem postmodernen Totalitarismus zu beenden, müssen wir mit den Ideen gerüstet sein, mit denen wir unsere Zukunft zurückgewinnen und den Wege der Moderne wieder aufnehmen, in dem Vernunft als Mittel zur Begrenzung der Ausübung von Macht in Wissenschaft und Rechtsordnung eingesetzt wird. (167)
Der eingesetzte Mechanismus ist dieser: Die Ausübung von Freiheit und Selbstbestimmung wird als Gefährdung anderer dargestellt. Das Verhältnis von Menschenrechten und Staat wird umgekehrt: Es gibt keinen Rechtsstaat mehr, die Menschenrechte schützt. Der szientistisch gelenkte, totalitäre Staat gewährt Freiheiten als Privilegien für Konformität (...). (172)
Auf dieser Grundlage geht der anarchische Libertarismus so weit, dafür einzutreten, auch das Rechtsleben ohne eine Staatsgewalt zur organisieren. Das Argument ist, dass ein prinzipielles Monopol, das vor Konkurrenz schützt, stets zu Missbrauch führt. (175)
Programme wie das von Bill Gates und der "great reset" leben davon, staatliche Zwangsgewalt einzusetzen, um verwirklicht zu werden. (182)