Veröffentlicht von München/Berlin 2015 (Piper Verlag) - Taschenbuchausgabe
Wir sehen einen klaren Trend: Während der 1970er und 1980er Jahre konnte die Vermögensschere in Deutschland deutlich geschlossen werden. (...) Doch seit 1998 wuchs die Kluft zwischen Arm und Reich rapide, sodass Deutschland nunmehr keinen Spitzenplatz bei der Gleich-, sondern bei der Ungleichverteilung von Vermögen einnimmt. (...)
Dieses oberste Promille oder 80.000 Menschen besitzt nach den Zahlen de DIW insgesamt 22,5 Prozent des gesamten deutschen Nettovermögens (...). Das oberste Prozent verfügt über fast die Hälfte des gesamten deutschen Nettovermögens. (33-34)
Im Durchschnitt sind die deutschen Vermögen seit 1991 jedes Jahr mit einer erstaunlichen Zuverlässigkeit um durchschnittliche 4,4 Prozent gestiegen. Dieses Wachstum geht vor allem auf das trotz Finanzkrise stetig steigende Geldvermögen zurück. (36)
Ein schlagkräftiger Indikator für dies Entwicklung sind die Kursgewinne des deutschen Aktienindex Dax: Dieser ist seit 1995 um satte 340 Prozent gestiegen, während die Realwirtschaft im gleichen Zeitraum nur um 42 Prozent gewachsen ist. (37)
Es ist wohl eine Ironie der Geschichte, dass die vermeintlich linke Rot-Grüne-Regierung die konservativen Parteien auf der Schnellstraße des Sozialabbaus rechts überholte und das Land unter dem Jubel reformversessener Medien binnen weniger Jahre von Grund auf umkrempelte.
So wurde beispielsweise 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Gewerbesteuer abgeschafft. 2002 wurden Veräußerungsgewinne von Unternehmensanteilen für Kapitalgesellschaften für steuerfrei erklärt, zwischen 2000 und 2005 der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt und gleichzeitig die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer in mehreren Schritten angehoben. 2008 wurde die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt und die Kapitalertragssteuer eingeführt; seitdem müssen Spekulationsgewinne und Kapitalerträge nur noch pauschal mit 25 Prozent anstatt des jeweiligen Einkommensteuersatzes versteuert werden. Die Privatisierung ehemals öffentlicher Vermögens nahm seit 1999 rapide zu, und die Finanzmärkte wurden dereguliert. (41)
Würde man mit dem Vermögenszuwachs der deutschen Millionäre die Staatsschulden zurückzahlen, wäre der Bund nach sechs Jahren und zweieinhalb Monaten schuldenfrei - und die Millionäre wäre immer noch Millionäre. (44)
Durch die private Altersvorsorge werden nicht nur Billionen von Euro in die Märkte gepumpt, mit denen die Branche ihre Renditen steigern kann, vor allem macht man ganze Bevölkerungsschichten zu Komplizen. Wenn die Höhe der Altersbezüge von der Entwicklung der Finanzmärkte abhängt, hat auch deine marktkonforme Politik plötzlich gute Chancen, mehrheitsfähig zu werden. (51)
Einen ersten Riss bekommt der Mythos des immobilen Vermögens, wenn man sich nicht nur die Eigentumsverhältnisse, sondern auch die Nutzungsverhältnisse anschaut: Mehr als die Hälfte aller Wohnungen wird nicht selbst genutzt, sondern vermietet. Sogar Wohnungen, die Privatpersonen gehören, werden zu fast 50 Prozent vermietet. (64)
Dann wird klar, dass 70 Prozent der Bevölkerung nicht über ein Nettoimmobilienvermögen von 120 000 Euro hinauskommen und nur 10 Prozent der Bevölkerung über mehr als 250 000. Vom breit gestreuten Immobilienvermögen, von dem immer wieder in der öffentlichen Diskussion die Rede ist, kann also keine Rede sein. (69)
Alleine zwischen 1999 und Mitte 2006 wechselten in Deutschland1,3 Millionen Wohnungen bei Großtransaktionen ihren Besitzer - 41 Prozent davon, also 520 000 Wohnungen, wurden hierbei an internationale Investmentgesellschaften veräußert. Diese besitzen von Jahr zu Jahr immer mehr Mehrfamilienhäuser und Wohnanlagen. (...)
Alleine den sechs größten börsennotierten Wohnimmobiliengesellschaften, die auf dem deutschen Markt tätig sind, gehören zusammengenommen mehr als 600 000 Wohnungen. (70)
Wem gehören also die mehr als 3 Millionen Mietwohnungen, die im Besitz von internationalen Immobiliengesellschaften sind? (73)
Sobald die Vermietung von Wohnraum nicht mehr kostendeckend, sonder rediteorientiert betrieben wird, findet eine Umverteilung von Vermögen statt - eine Umverteilung vom Mieter zum Vermieter. (74)
Fast zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und mehr als vier Fünftel aller Auszubildenden sind hier beschäftigt. Kein Land verfügt über so viele Hidden-Champions, wie mittelständische Unternehmen genannt werden, die trotz vergleichsweiße geringer Größe zu den Weltmarktführern zählen. (...)
Die sogenannten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) machen 99,7 Prozent aller in Deutschland niedergelassenen Unternehmen aus (...).
So gesehen bilden die Großunternehmen mit einem Anteil von gerade einmal 0,3 Prozent eine verschwindende Minderheit. (82)
Alleine die fünf größten deutschen Unternehmen (Volkswagen, Daimler, E.ON, Siemens, Metro) konnten 2010 einen höheren Umsatz vorweisen als alle 3,2 Millionen Kleinunternehmen zusammen. (83)
Aufgrund der verschärften Kreditvergaberichtlinien nach Basel II und III ist es für kleine und mittelgroße Unternehmen immer schwerer geworden, Kredite zu bekommen. (84)
Als Indikator für die lohnabhängige Produktivität gelten die Lohnstückkosten, und hier ist Deutschland - vor allem im Vergleich mit anderen Euroländern - aufgrund der Lohnzurückhaltung bei steigender Produktivität seit langem Spitzenreiter. (89)
Gemessen am gesamten Umsatz der kleinen und mittelgroßen Betriebe, der bei fast 2 Billionen Euro liegt, macht der Auslandsumsatz nur 9 Prozent aus. Oder um es anders zu sagen: Die kleinen und mittelgroßen Betriebe erzielen ihren Umsatz zu 90 Prozent im Inland. Sie sind daher wesentlich stärker als exportlastige Großkonzerne darauf angewiesen, dass die heimischen Kunden genügend Geld in der Tasche haben, um sich ihre Produkte und Dienstleistungen leisten zu können. (90)
Mit 70 Prozent spielen die sogenannten institutionellen Anleger heute die mit Abstand wichtigste Rolle - Tendenz steigend. Dahinter verbergen sich alle die Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, die gemeinhin unter dem Begriff Finanzsektor zusammengefasst werden. (93)
BlackRock und Co.
Die Spinne im Netz der Beteiligungen an den Dax-Unternehmen ist dabei ein Unternehmen, dessen Name wohl nur Insidern bekannt ist - BlackRock. (107)
(...) denn der Wert von einer Million Euro war nie real, sondern nur ein Erwartungswert, dar auf falschen Prognosen beruhte. (...)
Bei einem Börsencrash wird kein Geld vernichtet, sondern lediglich eine Preiskorrektur vorgenommen. (113)
BlackRock ist nämlich nicht nur bei jedem zweiten deutschen Dax-Konzern der größte Anteilseigner, sonder auch größter Aktionär bei Apple, Exxon Mobil, Microsoft, General Electric, Chevron, Royal Dutch Shell und Nestlé sowie zweitgrößter Aktionär bei Google. (118)
BlackRocks Risikomanager hört auf den Namen Aladdin und ist ein Cluster aus 6 000 Hochleistungsrechnern, die in einem idyllischen Nest im Bundesstaat Washington stehen. (115)
Aladdin verfolgt allein den Zweck, eine möglichst hohe Rendite bei einem möglichst geringen Risiko zu erzielen. Das lässt keinen Platz für nicht monetäre Faktoren wie beispielsweise die Zufriedenheit der Mitarbeiter, den Umweltschutz oder langfristige unternehmerische Perspektiven. (...)
Spielte bei den Cowboys und den Investmentbankern noch die Gier eine entscheidende Rolle, so ist nun eine in Algorithmen geschmiedete betriebswirtschaftliche Logik das Maß aller Dinge - Widerstand zwecklos. Noch nie waren die Entscheidungsprozesse über wirtschaftliche Prozesse undemokratischer als heute in der BlackRock-Ära. (...)
Ähnliche Besitzstrukturen finden wir heute bei jeder Großbank. Fast alle Finanzunternehmen, die laut ETH-Studie die Weltwirtschaft steuern, besitzen und kontrollieren sich gegenseitig. Mit dem Geld ihrer Kunden haben Großbanken und große Investmentgesellschaften so einen völlig autonomen Kern geschaffen, der sich gegen jegliche Mitsprache oder gar Kontrolle von außen abschirmt. (119-120)
Die kleine Gruppe der Topmanager der großen Finanzunternehmen beherrscht nicht nur den Großteil der Weltwirtschaft, sondern kontrolliert und ernennt sich zudem selbst.
Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einen globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch legitimiert ist. (121)
Selbstständige
Heute hat jeder vierte Selbständige ein Einkommen, das unter dem Mindestlohn liegt. (123)
Alleine von 2000 bis 2011 - neuere Zahlen liegen nicht vor - hat sich die Zahl der Solo-Selbständigen von 1,8 auf 2,6 Millionen erhöht. Rein statistisch ist somit fast jeder Zehnte Erwerbstätige ein Solo-Selbstständiger. (...)
So ist die Zahl der selbstständigen Lehrer und Dozenten im letzten Jahrzehnt im Schnitt um 8,5 Prozent gewachsen (...). Gleichzeitig ist die Zahl der Selbstständigen in künstlerischen Berufen, zum Beispiel Fotografen, Musiker, Maler oder Publizisten, heute größer als die Zahl der Landwirte, die ihren Hof als Familienbetrieb führen. (...)
Bei den Pflegeberufen beträgt das durchschnittliche jährliche Wachstum der Solo-Selbstständigen durchschnittlich 6,3 Prozent, bei den Kosmetikern 6,0 Prozent und bei den Masseuren 2,3 Prozent. (126)
Der mittlere Solo-Selbstständige erzielt ein Bruttoerwerbseinkommen von 12,70 Euro die Stunde. Damit verdienen Solo-Selbständige in Schnitt weniger als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. (127)
Als Hauptgrund für die stark steigenden Zahlen bei den Solo-Selbständigen mach das DIW die staatliche Förderung der Selbständigkeit aus. (129)
Wem gehört Deutschland? Ganz sicher nicht den 1,1 Millionen Selbständigen, deren Einkommen unter dem geplanten Mindestlohn liegt. (131)
Wer hat, dem wird gegeben ...
Jeder zweite Topmanager stammt aus großbürgerlichen Elternhaus, gehört also schon immer zur Elite. Jeder dritte Topmanager kommt aus dem Bürgertum, also aus Familien mit hohem Einkommen und hoher Bildung, beispielsweise leitende Angestellte oder Ärzte. Lediglich 15 Prozent der Topmanager kommen aus der Mittelschicht oder gar aus einem Arbeitgeberhaushalt. (134)
Sozialer Aufstieg durch Bildung ist ein weiterer Mythos, an den wir uns gewöhnt haben. Gerade einmal 9,2 Prozent der Gymnasiasten haben Eltern mit Volks- beziehungsweise Hauptschulabschluss. (...)
Von 100 Akademikerkindern studieren 71, von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien nur 24. (...)
Da es keine nennenswerten Beispiele von Aufsteigern in der Wirtschaft gibt, werden Aufsteiger aus anderen Bereichen zu modernen Helden stilisiert. Deutschland sucht den Superstar, jeder kann es zu etwas bringen. (135)
Auch Pflegebedürftige gehören im alter zu denjenigen, die von ihrem Ersparten leben müssen, denn erst wenn das Ersparte aufgebraucht ist, springt der Staat ein und trägt die Differenz zwischen Rente und Kosten des Pflegeheims. Diese Haushalte leben von ihrer Substanz. (138)
Deutschlands Vermögende
Das wundersame Wachstum der Spedition wäre jedoch nicht ohne die bulgarischen und rumänischen Lastwagenfahrer möglich gewesen, die von dem Unternehmer auch auf innerdeutschen Strecken eingesetzt wurden, ohne deutsche Löhne zu beziehen.
Zehn Familien kassierten im letzten Jahr dies stolze Summe von 2,4 Milliarden Euro an Dividende. (...)
Durch die 2009 eingeführte Kapitalertragssteuer müssen die Herren und Damen Quandt, Klatten und Co. ihre Kapitaleinkünfte nicht mehr zum Einkommenssteuersatz, sondern zum reduzierten Kapitalertragssteuersatz versteuern. (...) Ohne Einführung der Kapitalertragssteuer hätten sie die Dividenden mit 45 Prozent versteuern müssen; (...)
Dank der von CDU/CSU und SPD eingeführten Kapitalertragssteuer müssen diese zehn Familien jedoch nur 25 Prozent Steuern (...) abführen. (153)
Bis auf die FAZ (...) befinden sich sämtliche große Tageszeitungen im Besitz von Familien mit mindestens einem dreistelligen Millionenvermögen. (159)
Die Bertelsmann AG ist der größte europäische Medienkonzern (...). Auch am Spiegel ist Bertelsmann via Gruner + Jahr mit einer Sperrminorität von 25,5 Prozent beteiligt. Bertelsmann befindet sich im Besitz der Familie Mohn, die jeoch nur 23,1 Prozent des Konzerns direkt besitzt, 76,9 Prozent der Anteile sind in der Bertelsmann Stiftung gebündelt. Für die Familie Mohn ist dies ein Glücksfall, das die Gewinne, die an die Stiftung ausgezahlt werden, steuerlich begünstigt sind und außerdem keine Körperschaftssteuern und im Falle des Generationswechsel auch keine Erbschaftssteuern anfallen. Kontrolliert wird die Bertelsmann-Stiftung von Liz Mohn (...). (160)
Haben Sie sich eigentlich schon einmal darüber gewundert, warum man in den Zeitungen und Zeitschriften samt Ihrer Online-Ableger so gut wie nie etwas über die ungleiche Vermögensverteilung liest? (...) Beim Blick auf die Besitzstrukturen der Medienkonzerne beantwortet sich diese Frage beinahe von selbst. (161)
Asklepios ist aber auch der Name eines großen deutschen Klinikbetreibers, doch der macht weniger durch seine Heilkunst von sich reden. Das Geschäftsmodell des Klinikbetreibers ist es vielmehr, öffentliche Krankenhäuser zu Dumpingpreisen zu übernehmen und durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Personal und Patienten rentabel zu machen. (165/166)
Seit Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 wurden alleine in der Krankenpflege rund 50 000 Vollzeitstellen abgebaut. Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25 Prozent mehr Fälle als vor 15 Jahren. (168)
Deutschland nach dem II. Weltkrieg
Zunächst wurden bei der Währungsreform von 1948 große Geldvermögen zu einem Teil entwertet. Während Löhne, Renten, Pensionen und Mieten mit einem Kurs von einer Reichsmark zu einer D-Mark umgestellt wurden, wurden Schuldverschreibungen und Forderungen zehn zu ein eins umgestellt und Bargeld und Sparguthaben zum Kurs 100 zu 6,5. (172)
Daher verabschiedetet Bonn im Jahre 1952 das Lastenausgleichsgesetz. Diejenigen, die auch nach Krieg und Währungsreform noch über ein erhebliches Vermögen verfügten, wurden mit einer einmaligen Vermögensabgabe zur Kasse gebeten. Dies betraf vor allem das Immobilienvermögen, aber auch Landbesitz und Betriebsvermögen wurden mit dem geschätzten Wert zum Stichtag 21. Juni 1948 , also einen Tag nach der Währungsreform, mit einbezogen. Die Höhe der Vermögensabgabe betrug 50 Prozent des anrechenbaren Gesamtvermögens. (173)
Die Schuldsumme aus der Vermögensabgabe musste in 120 vierteljährlichen Raten auf maximal 30 Jahre gestreckt abgezahlt werden. (174)
Wer weiß heute noch, dass es im November 1948 einen Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik in der britischen und amerikanischen Besatzungszone gab, bei dem 9 Millionen Menschen auf die Straße gingen? Wer weiß heute noch, dass in Hessen 1946 die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Großbanken und Versicherungen per Volksentscheid beschlossen wurde? Und wer erinnert sich eigentlich noch an das Ahlener Programm der CDU, in dem 1947 ein christlicher Sozialismus anstelle einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gefordert wurde? (175)
Fortan bestimmte die Soziale Marktwirtschaft, ein Konsensmodell zwischen reinem Marktliberalismus und ordnungspolitischen Elementen, die wirtschaftspolitische Agenda der CDU. (176)
Die Agenda 2010 mit der das Sozialsystem und der Arbeitsmarkt nach neoliberalen Vorstellungen umgebaut wurde, setzten in weiten Teilen eins zu eins einen Forderungskatalog der Bertelsmann Stiftung um. Die Hintergründe zu diesem Staatsstreich der Eliten lassen sich in Albrecht Müllers Klassiker Die Reformlüge von 2004 nachlesen. (178)
UmFAIRtailen
Eine Vermögenssteuer mit einem Steuersatz von 1,6 Prozent uns sehr hohen Freibeträgen würde dem Staat jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 26,4 Milliarden Euro bringen, die ausschließlich vom obersten Prozent der Vermögensskala gezahlt würden. (...)
Traditionell erhob Deutschland schon immer Vermögenssteuern in Höhe von rund 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nur die Nationalsozialisten und die Bundesregierung seit 1997 erhoben keine Vermögenssteuern.(...)
Die Weigerung des Staates, auch die Vermögenssubstanz seiner Bürger gerecht zu besteuern ist einer von vielen Gründen für die in diesem Buch geschilderte massive Spreizung der Vermögensschere. (185-186)
Die Rücknahmen der Steuersenkungen und -erleichterungen, die seit 1998 verabschiedet wurden, würde dem Staat jährlich Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro bringen, die zum großen Teil von den obersten 10 Prozent der Einkommens- und Vermögensskala erbracht werden. (188-189)
Stiftungen sollten nachweislich einem gemeinnützigen Zweck dienen. Die politische Einflussnahme, wie sie beispielsweise die Bertelsmann- Stiftung betreibt, gehört nicht dazu. Es kann nicht sein, dass Stiftungen, die ausschließlich die Interessen der Stifterfamilien bedienen, steuerlich begünstigt werden. (200)