Veröffentlicht von München 2016, 6. Auflage (Piper) - Originalausgabe New York 1963: "On Revolution" (Viking Press)
(...) dass die totale Kriegsführung praktisch mit dem Ersten Weltkrieg begann, insofern damals bereits die Unterscheidung von Militär und Zivilbevölkerung nicht mehr respektiert wurde, und zwar aus technischen, nicht ideologischen Gründen. Nun ist dieser Unterschied relativ modern und seine Aufhebung besagt nicht mehr, aber auch nicht weniger, als daß wir nun glücklich wieder da angelangt sind, wo Rom Karthago dem Erdboden gleichmachte. (14)
Dass das Problem des Anfangs oder Ursprungs für das Phänomen der Revolution von ausschlaggebender Bedeutung ist, ist offenbar. Dass ein enger Zusammenhang zwischen einem solchen Anfang uns der Gewalt besteht, scheint durch die Ursprungslegenden der biblischen wie der klassischen Tradition bezeugt: Kain erschlug Abel, Romulus erschlug Remus; Gewalt stand am Anfang, woraus zu folgen scheint, dass keine Anfang ohne Gewaltsamkeit möglich ist, dass jeder Neubeginn etwas vergewaltigt. (21)
Mit politischen Umschwüngen dieser Art und mit der Gewalt, die in ihnen zum Ausbruch kam, war das klassische Altertum nur zu vertraut; was ihm aber ganz fremd war, ist, was uns nahezu selbstverständlich ist, nämlich dass sich in solchen Umschwüngen jeweils etwas ganz Neues zeigt oder dass eine neue Geschichte mit ihnen anhebt. (...)
Wie veränderlich auch immer menschliche Angelegenheiten sein mochten, der Lauf der Welt im ganzen war unveränderlich. (24)
Lange bevor die Neuzeit die technischen Mittel auch nur zu finden begonnen hatte, um des doppelten Elends von Mühe und Notdurft Herr zu werden, war Amerika bereits zum Symbol einer Gesellschaftsordnung geworden, in der es wirkliche Verelendung nicht gab. Und erst als die Kunde von dieser verblüffenden Neuigkeit nach Europa gelangt war uns sich auch unter den Völkern gehörig verbreitet hatte, wurden die soziale Frage und der Aufruhr der Armen zu einem revolutionären Faktor allerersten Ranges. (26)
Es war nicht die Amerikanische Revolution, sondern die Existenz der Neuen Welt ohne Armut und Elend, wie sie sich lange vor der Unabhängigkeitserklärung herausgebildet hatte, welche einen wirklich revolutionären Willen in Europa auslöste. (28)
Vor den beiden großen Revolutionen am Ende des achtzehnten Jahrhunderts gab es einen eigentlichen Revolutionsbegriff nicht. Denn dieser ist unlösbar der Vorstellung verhaftet, dass sich innerhalb der weltlichen Geschichte etwas ganz und gar Neues ereignet, dass eine neue Geschichte anhebt. (33)
Dass die Idee der Freiheit und die Erfahrung eines Neuanfangs miteinander verkoppelt sind in dem Ereignis selbst, ist für ein Verständnis der modernen Revolutionen entscheidend. (34)
Von Natur waren Menschen weder frei noch gleich; sie wurden es erst durch das Gesetz, also gemäß dem Denken des achtzehnten Jahrhunderts durch künstliche Konventionen. (36)
Herrschaft zerstört mit andern Worten den politischen Raum, und das Resultat dieser Zerstörung ist die Vernichtung der Freiheit für Herrscher wie Beherrschte. (...) Daher bedurfte die Freiheit immer eines eigens für sie erstellten Raumes, in dem Menschen zusammenkommen konnten, des Versammlungsplatzes, der Agora, um den die Polis politisch zentriert war. (37)
(...) nur wo der Befreiungskampf gegen den Unterdrücker die Begründung der Freiheit wenigstens mitintendiert, können wir von einer Revolution im eigentlichen Sinne sprechen. Und Tatsache ist, (...), dass aber der revolutionäre Geist der letzten Jahrhunderte, nämlich das Verlangen, zu befreien und der Freiheit selbst eine neue Stätte zu gründen, zumindest in den Jahrhunderten unserer Zeitrechnung beispiellos ist und nicht seinesgleichen hat. (42)
Offenbar kann Macht unter der Voraussetzung menschlicher Pluralität niemals zur Allmacht werden, und Gesetze, die menschlicher Macht ihr Entstehen verdanken, können niemals die Absolutheit göttlicher Gebote ersetzen. (47)
Gleichheit, wie wir sie verstehen, wonach jeder Mensch als ein Gleicher geboren ist, also Geburt bereits die Gleichheit schafft und garantiert, war allen Jahrhunderten vor dem Anbruch der Neuzeit schlechterdings unbekannt.
Zwar gab es im Rahmen mittelalterlicher und spätmittelalterlicher politischer Theorie durchaus die legitime Rebellion, den berechtigten Aufruhr gegen die bestehende Macht, ja sogar unter bestimmten Umständen eine Art Pflicht zu Widerstand und Ungehorsam. Aber das Ziel solcher Aufstände war niemals eine Herausforderung der Autorität oder der bestehenden Ordnung als solcher; es ging immer um den Wechsel bestimmter Personen, die sich gerade an der Macht befanden, die Auswechslung der Usurpators oder des Tyrannen gegen den rechtmäßigen König. (48)
Der politischen Sprache vor der Neuzeit stand ein erheblicher Wortschaft zur Verfügung, wenn sie von Aufruhr und Aufstand der Untertanen gegen eine wie immer geartete Herrschaft handeln wollte, aber sie verfügte über kein Wort, das einen Umschwung bezeichnet hätte, in dem die Untertanen selbst zu Herrschenden werden. (49)
Das Wort Revolution stammt aus der Astronomie und begegnet uns zuerst in dem großen Werk des Kopernikus De Revolutionibus orbium coelestium. (50)
Nichts lag dem ursprünglichen Sinn des Wortes Revolution ferner als die revolutionäre Vorstellung, dass menschliches Handeln einen Prozess einleiten könnte, der der alten Ordnung ein endgültiges Ende setzt und die Geburt einer neuen Welt herbeiführt. (51)
Die Tatsache, dass das Wort Revolution eigentlich Restauration meint, also etwas, was wir für das gerade Gegenteil einer Revolution ansehen, ist erheblich mehr als eine historische oder philologische Kuriosität. Denn die Revolutionen des siebzehnten und achtzehnten Jahrhunderts, die in unseren Augen so offenbar von dem Geist der Neuzeit zeugen, waren ursprünglich als Restauration gemeint und geplant. (52)
(...) nur dürfen wir dabei nicht vergessen, dass die Männer dieser beiden Revolutionen [Amerikanischer und Französischer] sich vor allem dadurch von allen ihnen folgenden Revolutionären unterschieden, dass sie die Revolution in der Überzeugung begangen, sie stellten nicht mehr als eine alte Ordnung der Dinge wieder her, welche von der Monarchie im Zeitalter des Absolutismus verletzt und vergewaltigt worden war. (53)
(...) wie sehr die Vorstellung der Restauration, des re-volvere und Zurückdrehens des historischen Prozesses, von Anfang an das Denken und Fühlen dieser ersten Revolutionär beherrschte. (54)
(...), dass das lateinische Wort für Mensch, homo, ursprünglich jemanden galt, der nur ein Mensch war und kein Bürger, und dass als Menschen im wesentlichen die Sklaven bezeichnet wurden. Mit anderen Worten, erst wenn ein Mensch Mitglied eines bestimmten Gemeinwesens wurde, ein Römer oder ein Engländer, konnte er Rechte erwerben; solange er nichts war als ein Mensch war er rechtlos. (56)
Das Unwiderrufliche, das damals geschah in der Hauptstadt der zivilisierten Welt und was Führern und Zuschauern der Ereignisse gleichermaßen evident wurde, war, dass der öffentliche Raum - der, soweit die Erinnerung reicht, immer denen vorbehalten war, die bereits frei waren, nämlich befreit von der Sorge und Not um die Lebensnotwendigkeiten, (...) - nun plötzlich sich dieser ungeheuren Mehrheit der Menschen öffnen sollte, die nicht frei sind, weil sie getrieben werden von der Sorge um den täglichen Lebensunterhalt. Aber Liancort sah mehr. Er sah mit leibhaftigen Augen, wie unter diesem Ansturm die alte Ordnung zusammenbrach. Die Soldaten hatten nicht geschossen, die Instrumente der Autorität funktionierten nicht mehr. Dies war das Ende, das sich lange angekündigt hatte. Revolutionen brechen aus uns sind unwiderstehlich, wenn sich herausgestellt hat, dass die Macht auf der Straße liegt. (59)
(...) den niemals ganz vergessenen Anfang - den Aufbruch der Größe des Menschen gegen die Kleinheit der Großen, wie es Robespierre einmal nannte, oder die Wiedereroberung der Ehre des Menschengeschlechts in den Worten Hamiltons. (60)
(...) keiner der Mitwirkenden den Gang der Ereignisse in der Hand behielt, dass dieser in einer Richtung verlief, die mit den ursprünglichen Zielen und Zwecken der Handelnden so gut wie nichts mehr zu tun hatte, ja dass diese sich offenbar in allem, was sie nun wirklich taten, der anonym waltenden Kraft des revolutionären Prozesses unterwerfen mussten, um nur überhaupt sich zu behaupten. (63)
Jedenfalls ist in unserem Zusammenhang entscheidend, dass die Revolutionäre der folgenden Jahrhunderte sich selbst nicht eigentlich als Nachfolger der Männer der französischen Revolution verstanden, sondern als Vollstrecker der Geschichte und als Agenten der Notwendigkeit, was zur Folge hatte, dass die Idee der Freiheit auf so verhängnisvolle Weise aus dem revolutionären Denken verschwand und die Kategorie der Notwendigkeit sich an ihren Platz setzte. (65)
Dass die Geschichte, von der Notwendigkeit getrieben, dialektische verläuft, ergab sich unmittelbar aus den Revolutionen und Gegenrevolutionen, durch die der Gang der französischen Ereignisse vom 14. Juli bis zum 18.-Brumaire und der Restauration der Monarchie bestimmt war. (66)
Der magische Bann, in den die Vorstellung von einer historischen Notwendigkeit die Menschen seit Beginn des neunzehnten Jahrhunderts geschlagen hat, ist seit der Oktoberrevolution zu einer wahren Besessenheit geworden, und der Russischen Revolution kommt natürlich in unserem Jahrhundert die gleiche Bedeutung zu, welche die Französische in den Augen der Zeitgenossen hatte. (70)
Wo immer die Lebensnotwendigkeiten sich in ihrer elementar zwingenden Gewalt zur Geltung bringen, ist es um die Freiheit einer von Menschen erstellten Welt geschehen. (...). Diese Notwendigkeit, die drängende Not des Volkes, ließ den Terror los und vernichtete die Revolution. Robespierre hat dies schließlich sehr wohl verstanden, wenn er auch seine Einsicht in das Geschehen in die Form einer Voraussage kleidete. In seiner letzten Rede sagt er: »Wir werden untergehen, weil wir in der Geschichte der Menschheit den Augenblick für die Gründung der Freiheit verpaßten.« Und es war nicht die Verschwörung der Könige und Tyrannen, sondern die unvergleichlich mächtigere Verschwörung von Armut und Notwendigkeit, die schuld war, daß sie den historischen Augenblick verstreichen ließen. In dem Augenblick, der hier verpaßt wurde, änderte die Revolution ihre Richtung; von nun an spricht niemand oder doch so gut wie niemand mehr davon, daß das Ziel der Revolution die Freiheit sei; ihr Ziel ist von jetzt an das Wohlbefinden, le bonheur du peuple .
Die Verwandlung der Menschenrechte in die Rechte der Sansculotten ist der Wendepunkt der Französischen und aller ihr folgenden Revolutionen. (75)
Vom Standpunkt der Revolutionen aus war nichts wirksamer und auch origineller, als daß er die drängende Not der Massenarmut politisch auslegte und so in jedem Aufstand, der der Not entsprang, eine Revolution für die Sache der Freiheit sah. (75)
Indem er die Besitzverhältnisse wieder auf Verhältnisse reduzierte, die der Gewalt und nicht der schieren Notwendigkeit ihren Ursprung verdankten, entzündete er einen Geist des Widerstands und der Rebellion, dessen Menschen nur fähig sind, wenn ihnen Gewalt angetan wird, nicht wenn sie unter dem Druck der Notwendigkeit stehen. Marx hat sicherlich das Seine getan, um den Armen zu helfen, sich von der Armut zu befreien, aber nicht, als er ihnen erzählte, sie seien die lebendige Verkörperung irgendeiner historischen oder anderen Notwendigkeit, sondern einzig und allein, indem er sie lehrte, Armut nicht als ein Naturphänomen, als das Resultat des Mangels, sondern als ein politisches Phänomen zu verstehen, das durch Gewalt und Vergewaltigung entstanden ist. (78)
Die Vorstellung, dass gerade die Armen, weil sie »nichts zu verlieren haben als ihre Ketten«‚ imstande sein könnten, die Fesseln der Unterdrückung ein für allemal zu sprengen, ist uns durch Marx’ Lehren so geläufig geworden, daß wir versucht sind zu vergessen, daß niemand vor der Französischen Revolution auf diesen Gedanken gekommen ist. (83)
Der Grund für das, was gelang, wie für das, was fehlschlug, war der gleiche: Amerika stand nicht unter dem Fluch der Armut. Die Gründung der Freiheit konnte nur gelingen, weil den gründenden Vätern die politisch unlösbare soziale Frage nicht im Wege stand; aber diese Gründung konnte für die Sache der Freiheit nicht allgemeingültig werden, weil die gesamte übrige Welt von dem Elan der Massen beherrscht war und blieb. (85)
Dieses Phänomen wäre man wohl versucht, sich mit dem erstaunlichen Wohlstand der nordamerikanischen Kolonien, mit Jeffersons lovely equality oder mit der Tatsache zu erklären, daß Amerika in der Tat »a good poor Man’s country« war, wie William Penn meinte - wenn es keine Neger und keine Sklavenarbeit gegeben hätte. So wie die Dinge liegen, drängt sich statt jeder solchen Erklärung die Frage auf bis zu welchem Grad denn eigentlich der Wohlstand der weißen Bevölkerung auf schwarzer Arbeit und schwarzem Elend beruhte; schließlich kamen in der Mitte achtzehnten Jahrhunderts auf cetwa I 850 000 Weiße ungefähr 400.000 Negersklaven, und obwohl wir für diese Zeit keine zuverlässigen Statistiken besitzen, dürfen wir getrost annehmen, daß der Prozentsatz völliger Verelendung in diesem Zeitraum in den Ländern, wenn auch nicht in den Großstäidten der Alten Welt erheblich niedriger als 22 % gewesen sein dürfte. Hieraus kann man nur schließen, daß die Finsternis, in der Sklaven leben, noch um einige Grade schwärzer ist als die Finsternis der Armut und des Elends. Nicht der arme Mann, wie Adams meinte, sondern der schwarze Sklave war schlechterdings »unsichtbar«, wurde immer und von allen übersehen. (89-90)
Der Sturz der Monarchie änderte in Frankreich so gut wie nichts an dem Verhältnis von Regierenden und Regierten, von Staat und Nation, und kein Regierungswechsel schien imstande, die Kluft zwischen denen, die zur regierenden Klasse gehörten, und denen, die regiert wurden, zu überbrücken. Die revolutionären Machthaber ähnelten in dieser Hinsicht auf verhängnisvolle Weise ihren Vorgängern: Sie waren weder Teil des Volkes noch aus dem Volke gewählt, sie waren bestenfalls »für das Volk« und schlimmstenfalls Usurpatoren, die »in völliger Unabhängigkeit von der Nation« handelten. Leider hatte die Kluft, die sich zwischen der Nation und ihren Repräsentanten sofort auftat, sehr wenig mit »Tugend und Genie« zu tun, wie Robespierre und andere gehofft hatten; der Unterschied lag vielmehr in den offenbar ganz verschiedenen Lebensumständen, der sich als solcher erst auswirken konnte, als die Revolution bereits in vollem Gange war. Da wurde handgreiflich deutlich, dass die Befreiung von politischer Unterdrückung wiederum nur den Wenigen die Freihit gebracht hatte, während die Vielen von diesem Umschwung kaum Notiz nahmen, da sich die Last ihres Elends nicht vermindert hatte. Es wurde unausweichlich, daß diejenigen, die Freiheit wollten, sich vor die Aufgabe gestellt sahen, das Volk noch einmal zu befreien, und, verglichien mit dieser Befreiung vom Joch der Notwendigkeit, muß sie die ursprüngliche Befreiung von der Tyrannis wie ein Kinderspiel angemutet haben. (93-94)
Nicht nur in der Französischen Revolution, sondern in allen Revolutionen, die ihrem Beispiel folgten, erscheint das Einzelinteresse als eine Art gemeinsamer Feind, und die Theorien von Robespierre bis Lenin und Stalin nehmen alle als selbstverständlich an, daß das Gesamtinteresse automatisch und ständig in Feindschaft liege mit dem Eigeninteresse jedes einzelnen Bürgers. (100)
Soweit die Erinnerung der Menschheit reicht, hat das menschliche Leben unter dem Fluch der Armut gestanden, und wenn dieser Fluch heute aus den Ländern des Westens zu verschwinden scheint, so kann niemand behaupten, daß dies einer der westlichen Revolutionen zu verdanken sei. Keine Revolution hat je die »soziale Frage« gelöst und Menschen von der Not befreit, obwohI alle Revolutionen nach dem achtzehnten Jahrhundert, mit der einzigen Ausnahme der Ungarischen Revolution des Jahres 1956, dem Beispiel der Französischen Revolution gefolgt sind und die gewaltigen Kräfte der Not und des Elends in dem Kampf gegen Zwangsherrschaft und Unterdrückung in die Waagschale geworfen haben, (Die ungarische Revolution hat mit der Amerikanischen gemein, daß die soziale Frage in ihr überhaupt keine Rolle spielte. Sie steht außerhalb der von der Französischen Revolution etablierten Tradition und hat vielleicht gerade darum als einzige auf eines der großen Dokumente amerikanischen Freiheitsdenkens zurückgreifen können - auf die berühmte Ansprache Abraham Lincoln: in Gettysburg. Und obwohl alle verbürgten Tatsachen die wir aus den Revolutionen der Geschichte kennen, einwandfrei und einmütig demonstrieren, wie jeder Versuch, die soziale Frage mit politischen Mitteln zu lösen, im Terror endet, und daß nichts eine Revolution mit größerer Sicherheit zugrunde richtet als die Herrschaft des Schreckens, so ist doch andererseits zuzugeben, daß es sehr schwer ist, diesem verhängnisvollen Irrweg zu meiden, wenn die Revolution in einem Lande ausbricht, das unter dem Fluch der Armut steht. (142-143)
Revolutionen sind die Folgen des politischen Niedergangs eines Staatswesens, sie sind niemals dessen Ursache.
Hieraus darf man jedoch nicht schließen, daß es immer und notwendigerweise zu Revolutionen kommt, wenn die Autorität de Staates und das ihr entsprechende Vertrauen der Bürger schwer erschüttert sind. (148)
Charakteristisch ist, daß das Wort Demokratie, welches die Rolle und die Herrschaft des Volkes hervorhebt, verhältnismäßig spät das Wort »Republik« aus dem Sprachgebrauch verdrängte; dies geschah jedenfalls in Frankreich erst 1794, dem Ietzten Jahr der Revolution. Als man den König enthauptete, rief die Menge noch: »Vive la république! (154)
Im achtzehnten Jahrhundert nannte man diese Männer, die sich auf die Führung der öffentlichen Geschäfte in ihrem Privatleben vorbereitet hatten und nun begierig waren, die Resultate ihres Lernens und Denkens anzuwenden, hommes de lettres, und dies scheint mir immer noch ein besserer Name für sie zu sein als unser moderner Begriff des Intellektuellen, der eine Klasse berufsmäßiger Schreiber und Schriftsteller umfaßt, deren Arbeit absolut notwendig ist für die ständig wachsende bürokratische Verwaltung des öffentlichen und geschäftlichen Lebens wie für die gleichfalls ständig wachsenden Bedürfnisse der Vergnügungsindustrie im Zeitalter der Massengesellschaft. (155)
Entscheidend bleibt in diesem Zusammenhang, daß Amerika von Anfang an im Guten wie im Bösen eine Angelegenheit Europas gewesen und geblieben ist. Man kann gerade die Vereinigten Staaten historisch nur verstehen, wenn man begreift, daß sie das Ergebnis des größte n und kühnsten Unternehmens der europäiischen Menschheit in der Neuzeit sind. Nicht nur die Amerikanische Revolution, sondern alles, was vor und nach ihr sich hier ereignete, »war ein Ereignis innerhalb einer gesamtatlantischen Zivilisation«. (178)
Das Wort »Konstitution« ist doppeldeutig, es kann den Verfassungsakt bezeichnen oder aber das Grundgesetz, das in einem Schriftstück niedergelegt (...) ist. (...)
Der Unterschied selbst wie die terminologische Verwirrung lassen sich am besten an Thomas Paines berühmter Definition des Wortes »Konstitution« ablesen, und zwar gerade weil in ihr die Erfahrungen des amerikanischen Verfassungsfiebers noch so deutlich nachschwingt. »Eine Konstitution«, sagt Paine, »ist nicht der Akt einer Regierung, sondern eines Volkes, das eine Regierung konstituiert.«' Diese Definition stützt sich auf die in Frankreich und Amerika einberufenen, verfassungsgebenden Versammlungen, deren einziger Zweck der Entwurf einer Verfassung war; aber sie stützt sich ebenfalls darauf, daß diese Entwürfe in Amerika nicht nur summarisch von dem Volk ratiflziert, sondern Abschnitt für Abschnitt und bis in alle Details in den townhall meetings (wie im Falle der ursprünglichen Verfassung, den sogenannten Articles of Confederacy oder später (im Falle der Verfassung der Vereinigten Staaten) in den Länderparlamenten diskutiert wurden. Und dieses natürlich sehr umständliche und zeitraubende Verfahren wurde nicht etwa darum gewählt, weil Grund bestand, den verfassungsgebenden Versammlungen zu mißtrauen, sondern einzig und allein deshalb, weil man sich darüber einig war, daß es sich darum handelte, »daß das Volk der Regierung eine Verfassung gebe« nicht aber darum, daß die Regierung dem Volk eine solche zuteil werden lassen sollte. (188)
Die von den Verfussungsjuristen entworfenen Konstitutionen, unter denen Europa nach dem Ersten Weltkrieg sich wieder restaurierte, waren größtenteils nach dem Modell der Amerikanischen Verfassung entworfen; und kümmerte man sich um nichts als ihren Wortlaut, so ist schwer einzusehen, warum sie ihrer Aufgabe nicht gerecht werden sollten. De facto aber waren sie nicht nur »schon überholt, als sie in Kraft gesetzt wurden<<; die Völker, denen sie gleichsam geschenkt worden waren, haben sie von Anbeginn mit Mißtrauen betrachtet und schwerlich mehr von ihnen gehalten als von anderen >>Fetzen Papier. Als Hitler 1933 die Macht ergriff, war es nicht einmal nötig, die Weimarer Verfassung abzuschaffen, denn mehr als die Hälfte der europäischen Länder hatte bereits ihre nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Verfassungen annulliert und sich in Partei- oder militärische Diktaturen verwandelt. Und wenn man von Skandinavien und der Schweiz absieht, so kann man sagen, daß die restlichen Verfassungsstaaten an genau dem gleichen Macht- und Autoritätsverlust litten, welche die Dritte Republik in Frankreich seit ihrem Entstehen gekennzeichnet hatte. Daß sie Weder Autorität im Volke hatten noch Macht zu handhaben wußten, hat wie ein Fluch über den konstitutionellen Regierungen nahezu aller europäischen Länder gelegen; denn die Untätigkeit hatte unter anderem zur Folge, daß eine Konstitution die andere jagte lange vor der »Verfassungsepidemie, die (heut) in der Welt ausgebrochen ist«, hatte sich Frankreich in weniger als hundert Jahren allein vierzehn Verfassungen geleistet!-, so daß schließlich das Wort selbst lächerlich wurde. So nannte man in Deutschland nach dem Ersten und und in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg die Perioden konstitutioneller Regierung die Zeiten des »Systems« und meinte damit eine Ordnung der Dinge, in der Korruption, Vetternwirtschat und Kuhhandel das A und O aller Politik sind. Wobei es dann ja für jeden vernünftigen Menschen gleichsam selbstverständlich wird, daß er versucht, sich aus solchen Machenschaften herauszuhalten, zumal wenn die Dinge so weit gekommen sind, dass es sich kaum noch zu lohnen scheint, ernsthaft Widerstand zu leisten. (189)
Zu diesem Unterschied zwischen einer Konstitution, die ein Regierungsakt ist, und der Verfassung, durch welche das Volk eine Regierung konstituiert, tritt noch eine andere Unterscheidung, die vielleicht weniger auf der Hand liegt. Wenn die Verfassungsexperten des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts übcrhaupt etwas mit ihren Ahnen aus dem Amerika des achtzehnten Jahrhunderts gemein hatten, so war es sicherlich das große Mißtrauen gegen Macht als solche, ein Mißtrauen, das zweifellos in der Neuen Welt noch ausgeprägter war als in den Ländern der Alten. Daß der Mensch von Natur ungeeignet ist, über unbegrenzte Macht zu verfügen, daß Macht den Menschen nur zu leicht in ein rasendes Raubtier verwandelt, daß der Staat dazu da ist, den menschlichen Machthunger zu bändigen, und daß seine Existenz selbst, bzw. die Tatsache; daß Menschen in ihrem Zusammenleben offenbar eines Staatsapparats bedürfen, auch als Einwand gegen die Natur des Menschen gedeutet werden kann (Madison) - all dies waren im achtzehnten wie im neunzehnten Jahrhundert Gemeinplätze, die gerade auch das Denken der gründenden Väter durchaus beherrschten. Die Formulierungen der Bills of Rights waren von diesem Mißtrauen inspiriert wie die von allen geteilte Überzeugung, daß jeder Staat in seiner Macht begrenzt sein müsse. (190)
Daß die amerikanische Verfassung primär dazu bestimmt ist,
Mach zu konstituieren, und daß die Sorge, diese Macht wiederum in ' Schranken zu halten, sekundärer Natur ist, haben die europäischen
Interpreten und Verfassungsexperten zumeist völlig übersehen. (...)
Das Problem nach der Unabhängigkeitserklärung war wahrlich nicht, wie Macht begrenzt, sondern wie Macht etabliert werden könne; es handelte sich ja nicht darum, eine bestehende Regierung in ihre Grenzen zurückzuweisen, sondern einen neuen Staat zu gründen. (191)
Nicht in der Amerikanischen, sondern in der Französischen Revolution hat die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte eine entscheidende Rolle gespielt. Da auch die amerikanischen Revolutionäre von unabdingbaren Menschenrechten sprachen, nimmt man gemeinhin an, daß es sich um die gleichen Rechte handelt, beziehungsweise daß diese Rechte die gleiche Funktion im Aufbau des Staates hatten. Dies ist aber nicht der Fall. In Frankreich meinte man in der Tat, daß die Menschenrechte nicht so sehr die Grenze anzeigen, an der die Staatsmacht ihr Ende finden muß, sondern daß sie vielmehr das eigentliche Fundament jedes Staates bilden müßten, der nicht eine Zwangsherrschaft ist. (192)
Dagegen bedeutete die Proklamation der Menschenrechte durch die Französische Revolution wortwörtlich, daß jeder Mensch durch Geburt Eigentümer bestimmter unveräußerlicher Rechte ist, und die Folgen dieses Unterschieds sind von sehr großen theoretischem wie praktischem Belang. Denn in der amerikanischen Fassung versteht man unter der Anerkennung der Menschenrechte nicht mehr als die Forderung einer wie immer gearteten Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen, während die französischeFassung davon ausgeht, daß es Rechte gibt; die präpolitischer und präjuristischer Natur sind, um dann diese Rechte des Menschen qua Menschen mit den Bürgerrechten wie den bürgerlichen Rechten zu identifizieren. In unserm Zusammenhang brauchen wir uns um die den Menschenrechten inhärente begriffliche Problematik nicht zu kümmern, und auch die traurige Wirkungslosigkeit aller Deklarationen, Proklamationen und Aufzählungen solcher Rechte, sofern sie nicht unmittelbar dem positiven Recht eines gegebenen Landes einverleibt wurden, geht uns hier nichts an. Es ist ja bekannt genug, daß diese Rechte theoretisch in einer staatlich organisierten Menschheit immer weniger enthielten als die normalen Staatsbürgerrechte und daß sie daher auch immer nur von denen angerufen wurden, die als Staatenlose um ein Minimum von Rechtssicherheit zu kämpfen gezwungen waren. Im Rahmen unserer Überlegungen gilt es nur, dem durch den Gang der Französischen Revolution naheliegenden Mißverständnis zu begegnen, daß Ziel und Inhalt der Revolution die Erklärung von Menschenrechten oder die Garantie der bürgerlichen Rechte sein können.
Es ist das Erstaunliche und Großartige an der amerikanischen Entwicklung, daß man nach der Unabhängigkeitserkärung sofort begriff, daß die verfassungsgebende Gewalt jetzt an das Volk übergegangen war, und daß man aus dieser Erkenntnis sogleich die Konsequenzen zog. Der eigentliche Zweck der Länderverfassungen, die der Bundesverfassung vorangingen, war es, den Machtverlust, der durch das Verschwinden der englischen Krone und des englischen Parlaments eingetreten war, auszugleichen und neue Machtzentren zu schaffen. (193)
Die Entdeckung selbst ist in einem Satz enthalten, aber dieser Satz spricht in nuce das Prinzip aus, das der gesamten Struktur aller Gewaltentrennungen innewohnt; er lautet: »Le pouvoir arréte le pouvoir« -nämlich nur Macht kann Machtentfaltung so hindern, daß die ursprüngliche Macht nicht einfach zerstört und in Ohnmacht verwandelt wird. Denn Macht kann natürlich immer durch bewaffnete Gewalt zerstört werden. (...)
Sofern dies Gewaltmonopol auch und wesentlich dazu dient, die Herrschaft der Gesetze zu sichern, wie es in allen Rechtsstaaten der Fall ist, kann es sich über die Gesetze gar nicht so leicht hinwegsetzen, ohne seine eigene Existenz in Frage zu stellen. Die bloße Gewalt kann schließlich mit allem fertigwerden, auch mit den Gesetzen; (...)
Nur eine andere Macht ist imstande, Macht zu begrenzen und in ihrer Mächtigkeit zu erhalten, und dies besagt, daß das Prinzip der Gewaltenteilung, das eigentlich Machtteilung heißen sollte, nicht nur verhindert, daß ein Teil des Staatsapparats, etwa die Législative oder die Exekutive, alle Macht an sich reißt und monopolisiert, sondern daß ein Gleichgewicht hergestellt ist, das es ermöglicht, überall neue Macht zu erzeugen, aber eben nicht auf Kosten anderer Machtquellen und Machtzentren. (196-197)
Die Gewaltenteilung hat keineswegs den Zweck, den Staat ohnmächtig zu machen, um den Bürgern ein größeres Maß an Freiheit zu sichern (...)
Daß Teilung der Macht ein Gemeinwesen mächtiger macht als ihre Zentralisierung, wird schon darum so oft übersehen, weil wie gewöhnlich diese Dinge nur im Rahmen der Gewaltentrennung der drei Staatsorgane diskutieren: die Legislative, die Exekutive und die Jurisdiktion dürfen nicht in der gleichen Hand vereinigt sein. (...)
Worum es sich in Wahrheit handelte war die Schaffung eines Machtsystems, in dem die Mächte sich gegenseitig das Gleichgewicht halten sollten, so daß weder das Ganze - die Union - noch seine Teile einen Machtverlust erleiden würden. (198)
So war man nur zu glücklich, als Hamilton und Madison noch eine andere Meinung Montesquieus entdeckten, der zufolge eine Konföderation von Republiken das Problem der republikanischen Staatsform für größere Länder zu lösen imstande sei, sofern aus den Kleinrepubliken ein echter neuer politischer Körper entsteht, keine bloße Allianz der bestehenden, sondern eine wirkliche Bundesrepublik. Will man die amerikanische Verfassung verstehen, so darf man nie aus den Augen verlicren, daß sie von vornherein zum Ziel hatte, Macht neu zu etablieren und nicht einfach Macht zu limitiieren- (...). (200)
Zu glauben, daß die europäschen Nachkriegsverfassungen des zwanzigsten oder ihre Vorgänger im neunzehnten Jahrhundert, die alle dem Mißtrauen gegen die Macht im allgemeinen und der Furcht vor der revolutionären Macht des Volkes im besonderen ihr Dasein verdanken, die gleiche Staatsform errichten konnten wie die amerikanische Verfassung, die der stolzen Überzeugung entsprang, ein Machtprinzip entdeckt zu haben, auf dem sich eine perpetual union gründen läßt, heißt sich von bloßen Worten zum Narren halten lassen.(201)
Da man ursprünglich ja keineswegs die Gründung g der Freiheit, sondern lediglich die Wiederherstellung von Rechen und Privilegien beabsichtigt hatte; so war es nur natürlich, dass die Männer der Revolution, selbst als sie sich bereits mit der Aufgabe der Gründung einer Republik konfrontiert sahen, fortfuhren, von der neuen revolutionären Freiheit zu sprechen, als bestehe sie in nichts anderem als dem Besitz der alten Rechte und Privilegien. (201-202)
Gerade in diesem so entscheidenden Punkte waren sich die Männer der Französischen Revolution so einig wie die Männer der Amerikanischen Revolution über die Notwendigkeit, jegliche Regierungsgewalt durch Gesetze zu beschränken; und genau wie für das amerikanische politische Denken die Montesquieusche Gewaltenteilung axiomatisch feststand, weil sie der englischen Verfassung entsprach, so war Rousseaus Begriff einer volonté générale bindend für alle Parteien und Fraktionen der Französischen Revolution, weil dieser Begriff erlaubte, sich eine Menge (die Nation) Im Bilde einer Person vorzustellen, die man ohne Schwierigkeit an die Stelle des souveränen Willens des absoluten Königs setzen könnte. (203-204)
Sofern die Revolution nicht überhaupt zugrunde ging und auf sie eine Restauration folgte, sind bisher nicht Verfassungen das ursprüngliche Ziel und ideale Endprodukt aller Revolutionen -, sondern revolutionäre Diktaturen mit der Aufgabe, die revolutionäre Bewegung ins Unabsehbare zu verlängern und zu intensivieren, das Resultat von Revolutionen gewesen. (206)
Daß alle positiven, von Menschen erlassenen Gesetze ihrerseits nochmals eines sie transzendierenden Ursprungs bedürfen, der als ein »höheres Gesetz« ihnen allererst Legalität verleihen kann, ist bekannt genug und bildet bereits eines der wirksamsten theoretischen wie praktischen Argumente zur Rechtfertigung des Absolutismus, der Stellung des Monarchen über Gesetzen, denen er selbst nicht unterworfen war. Was Sieyés in Bezug auf die Nation behauptet, daß es nämlich »lächerlich wäre anzunehmen, die Nation sei durch Formalitäten oder eine Verfassung gebunden, die sie doch selbst ihren Mandanten auferlegt, (...). (210)
(...) dass nämlich der sogenannte Wille eines Kollektivs (wenn man darunter mehr als eine legale Fiktion versteht) sich von Tag zu Tag, ja von Minute zu Minute lindert, und daß ein Gebilde, das man auf dem Nationalwillen errichtet, auf Sand gebaut ist. Das Einzige, was auf der volonté générale gegründeten Nationalstaaten immer wieder vor dem unmittelbaren Zusammenbruch rettet, ist die phantastische Leichtigkeit, mit der jeder, der Lust auf die Last und Glorie der Diktatur hat, diesen so genannten Nationalwillen manipulieren und sich unterwerfen kann. Die Diktatur ist die Regierungsform, die dem Nationalstaat gleichsam den Leib geschrieben ist, und Napoleon Bonaparte war nur der erste und ist immer noch einer der größten unter den nationalen Diktatoren, der unter drm Beifall der gesamten Nation erklären konnte: »Je suis le pouvoir constituant«. (212)
Wo immer eine Pluralität von Personen zu einem Beschluß kommen muß, entscheidet schließlich das Majoritätsprinzip, und in diesem Sinne findet sich ein »demokratisches« Element in allen Staatsformen, sogar in der des Despotismus; nur die Tyrannis in ihrer reinsten und seltensten Gestalt, wo alles am »Willen« des Alleinherrschers häingt, ist frei von allen demokratischen Elementen. Erst wenn die Mehrheit nach gefaßtem Beschluß dazu übergeht, die Minderheit entweder politisch oder in extremen Fällen auch physisch zu erledigen, hört das Majoritätsprinzip auf, ein technisches Hilfsmittel zu sein, und wird zum Prinzip einer Staats- und Herrschaftsform.
(...) Aber entscheidend ist, daß in einer Republik sich dieses Leben mit seinen wechselnden Beschlüssen im Rahmen und im Einvernehmen mit einer Verfassung abspielt, die ihrerseits von dem Nationalwillen und den wechselnden Majoritäten so wenig abhängt, wie etwa ein fertiges Gebäde von dem Willen des Architekten oder dem seiner Bewohner abhängig ist. (213)
In dieser Überzeugung vom der Heilkraft menschlicher Institutionen liegt schließlich auch der Grund für den oft mißverstandenen amerikanischen Optimismus, was die Verbesserungsmöglichkeit der menschlichen Natur betrifft. Solange dieser in der Tat typische amerikanische Glaube noch frei war von Rousseauschen Einflüssen, die sich erst verhältnismäßig spät im neunzehnten Jahrhundert geltend machten, handelte es sich in ihm keineswegs um ein pseudoreligiöses Vertrauen in die Menschennatur als solche, sondern im Gegenteil um eine sehr realistische, auf Erfahrung gestützte Überzeugung, daß das wechselseitige Band von Versprechungen, Verträgen und Bündnissen stark genug ist, um das naturhaft Böse in den einzelnen Individuen unter Kontrolle zu halten. (226)
So darf man wohl sagen, daß theoretisch gesprochen das Einzigartige des nordamerikanischen, vorrevolutionären Siedlungsexperiments - nichts Vergleichbares hat es je in irgendeinem anderen Teil der Welt gegeben - darin besteht, daß ein gemeinsames Handeln zu der Bildung von Macht führte, die dann bewußt erhalten wurde vermittels gegenseitiger Versprechen und durch das Errichten eines Bundes. (227)
(...) wir können uns Freiheit auch in einer besitzlosen Gesellschaft vorstellen. Im achtzehnten Jahrhundert aber, wie natürlich auch im siebzehnten und noch im neunzehnten, lag die Aufgabe der Gesetze primär darin, Eigentum zu schützen, nicht Freiheit zu garantieren, denn die Freiheit mit allen ihren Rechten und Privilegien war grundsätzlich durch Eigentum garantiert. (233-234)
Wenn also die Männer der Französischen Revolution sagen, daß alle Macht beim Volk liegt, so verstehen sie unter Macht eine Art Naturkraft außerhalb des politischen Bereichs, deren ungeheure Gewalt erst durch die Revolution entbunden wird, um dann wie ein Orkan alle Institutionen des Ancien Régime wegzufegen. Die Gewalt dieser Kraft wurde als etwas Übermenschliches erfahren, und sie entstammte offenbar dem gewalttätigen Ausbruch einer Menge zutiefst geschädigter Menschen, die Gesetze nicht anerkannten und politische Organsation nicht kannten. (...)
Aber diese Erfahrungen haben auch (...) gelehrt, daß aus schierer Gewalt keinerlei Macht entspringt, daß dieses Art von Volksaufständen, selbst als bewaffneter Aufstand, zu nichts führt. (...)
Dagegen verstanden die Männer der Amerikanischen Revolution unter Macht das genaue Gegenteil einer politischen Naturkraft. (235)
Das Autoritätsproblem mußte sich den Männern der Revolution in Gestalt eines sogenannten höheren Rechts zur Legitimation des des positiv gesetzten Rechts stellen, insofern sie ja bei der Begründung von Republiken davon ausgingen, daß von nun an die Gesetze und nicht die Menschen herrschen sollten. (...) aber weder das Volk noch seine Vertreter konnten gleichzeitig die Quelle repräsentieren, aus der man die Gesetze ableiten mußte, um ihre Autorität für alle zu sichern, für die Minderheit wie für die Mehrheit, die gegenwärtige Generation wie die Nachkommen. (236)
Theoretische ist die Vergöttlichung des Volkes in der Französischen Revolution die unausweichliche Konsequenz jeden Versuches, Macht und Gesetz aus dem gleichen Ursprung herzuleiten. (...)
Historisch unterscheidet sich die Französische Revolution in nichts prinzipieller von der Amerikanischen als in ihrer einmütigen Behauptung, daß das Gesetz der Ausdruck des Allgemeinwillens ist, wei es in der Déclaration des Droits de'l Homme et du Citoyen von 1789 heißt. (237)
Hat der revolutionäre Prozeß erst einmal sich selbst zum Gesetz erhoben, so kann ihm in der Tat nur noch die Gegenrevolution ein Ende bereiten.
(...) diejenigen, die zusammenkommen, um den neuen Verfassungsstaat zu errichten, haben selber keine verfassungsrechtlichen Befugnisse; ihnen fehlt gerade die Art Autorität, die sie selbst als entscheidend proklamieren. (...)
Und mit diesem Problem, wie einen Anfang machen, dessen Autorität nicht angezweifelt werden kann, war die Amerikanische Revolution genauso wie die Französische konfrontiert. (238)
Autorität verkörperte sich in einer politischen Institution, dem römischen Senat: potestas in populo, aber auctoritas in senatu. (257)
Institutionell läßt sich die Tatsache, daß höchste Autorität in der amerikanischen Republik dem Obersten Gerichtshof zukommt, daran ablesen, daß die Richter keine macht haben, dafür aber auf Lebenszeit ernannt werden - genau wie die Senatoren in Rom. (...)
Die römischen Senatoren waren die Stellvertreter der Gründer der Stadt; durch sie sollte garantiert sein, dass der Geist der Gründung, des Anfangs, (...), anwesend bleibt und sie durchdringt. (258)
Jeder Anfang birgt in sich ein Element völliger Willkür.(...)
Dass die Männer der Revolution sich so schnell auf ihre verzweifelte Suche nach einem Absoluten begaben, als sie sich gezwungen sahen, selbst einen neuen Anfang zu setzen, mag sich zumindest zu einem Teil aus diesem uralten Denkgewohnheiten des Abendlandes erklären, denen zufolge jeder Uranfang ein Absolutes braucht, aus der er rational nochmals erklärt werden kann. (265)
Denn so seltsam es klingt, der römische Gründungsbegriff impliziert von vornherein, dass jede Gründung eine Rekonstruktion, die Erneuerung und Restauration eines Uralten ist. (...) Und es ist diese uralte Vorstellung des Wiedererstehens des Alten in der Neugründung, die Geschichte gemacht hat. (267)
Der Terror errichtet keine neuen Gemeinwesen, er läßt nur jenen Sturm der Revolution los, in dem die Baumeister mitsamt ihren Plänen untergehen. (268)
Dass das Anfangen als solches ein Prinzip in sich birgt, durch das die Willkür ferngehalten wird, sagt bereits das lateinische Wort principum, in dem Anfang und Prinzip sich ungeschieden miteinander vermählen. Das Absolute, aus dem der Anfang sich herleiten und vor dem er sich legitimieren soll, ist das Prinzip, das mit ihm zugleich in der Welt erscheint. (274)
Gerade in dieser Hinsicht können die fast vergessenen Lehren der Amerikanischen Revolution eine einzigartige und heilsame Lektion erteilen; denn diese Revolution ist nicht einfach ausgebrochen, sondern ist bewußt und in gemeinsamer Beratung entfacht und auf der festen Grundlage wechselseitiger Verpflichtungen und Versprechen zu einem guten Ende geführt worden. (275)
Auf keinen Fall ist auf ein wie immer geartetes Wirtschaftssystem in Sachen der Freiheit Verlaß. Es ist durchaus denkbar, daß das ständige Ansteigen der Produktivität sich eines Tages aus einem Segen in einen Fluch verwandelt (schließlich steht die Automation vor der Tür), und niemals können die wirtschaftlichen Faktoren automatisch in die Freiheit führen oder als Beweis für die freiheitliche Natur einer Regierung ins Feld geführt werden. (280)
Schließlich dürfen wir uns nicht verhehlen, daß die meisten sogenannten Revolutionen es nicht nur nicht zu einer echten Gründung der Freiheit, einer constitutio libertatis, bringen, sondern nicht einmal imstand sind, den Völkern die Segnungen einer in ihrer Macht beschränkten Regierung, also eines Rechtsstaates, zuteilwerden zu lassen. (281)
Nichts als dieses unaufhörliche Gespräch unter den Menschen rettet die menschlichen Angelegenheiten aus der ihnen inhärenten Vergänglichkeit; aber auch dieses Gespräch verfällt wieder der Vergänglichkeit, wenn sich schließlich aus ihm nicht geprägte Begriffe ergeben, die dem weiteren Denken und Andenken als Wegweiser dienen können. (283)
(...) in der vagen Hoffnung, dass man mit Gewalt der Armut schließlich Herr werden würde. Diese Hoffnung war eitel wie alle Hoffnungen, die aus der Verzweiflung geboren sind. Sie konnten nur hegen, weil sie sich nicht eingestanden, dass aus dem Gang der Französischen Revolution nichts klarer hervorgeht, als das der Schrecken nicht der Armut, wohl aber der Revolution Herr wird; denn das hätte bedeutet, dass man eine Revolution, die Neugründung eines politischen Körpers, nicht wagen kann, solange es Massenelend gibt. (285)
Da jede Revolution zumindest der Intention nach in einem Gründungsakt gipfelt, sind in ihr zwei Faktoren zu unterscheiden, die scheinbar miteinander in Widerstreit liegen. Der Gründungsakt, der über die neue Staatsform entscheidet, impliziert die äußerste Achtsamkeit auf die Stabilität und Dauerhaftigkeit des neuen Gebildes; aber die Erfahrung, die denen zuteil wird, die an diesem ernsten und schweren Geschäft beteiligt sind, ist ganz anderer Natur. (287)
Die Institution, die ursprünglich dazu bestimmt war, solche demokratischen Tendenzen zu kontrollieren und möglichst zu unterbinden, war der Senat. (...) merkwürdige Einmaligkeit des amerikanischen Senats niemandem recht aufgefallen, sei es, dass man hier nur den Rückgriff auf antike Vorbilder sah, sei es, das man ihn als Oberhaus automatisch mit dem englischen Hous of Lords identifizierte. (...)
Die Repräsentation, d.h. die Begrenzung auf einen kleinen, gewählten Kreis von Bürgern, sollte vor allem einer Reinigung sowohl des Interesses wie der Meinungsbildung dienen, sie sollte vor der Verwirrung der Menge Schutz gewähren.
Ursprünglich war der Senat las das Medium gedacht, durch welche alle öffentlichen Ansichten erst einmal hindurchgehen müssen, um auf ihre politische Tragfähigkeit geprüft zu werden. (291-292)
Man ist allgemein der Meinung, dass die beiden absolut neuen Institutionen der amerikanischen Republik, der Senat und das Verfassungsgericht, auch die konservativsten Faktoren im politischen Leben des Landes darstellen, (...). (297-298)
Sollte Freiheit, die sich in ihrer erhabensten Form im Handeln manifestiert, der Preis sein, den wir für die Gründung zu zahlen haben? (299)
Die Folge dieses unauflöslichen Dilemmas ist, dass das Volk dazu verdammt ist, entweder in Lethargie zu versinken, welcher der Tod öffentlicher Freiheit auf dem Fuß folgt, oder den Geist des Widerstands gegen jede von ihnen gewählte Staatsmacht zu bewahren, da die einzig ihnen verbleibende wirkliche Macht die in Reserve gehalten Macht der Revolution ist. (...)
Kein Amtswechsel konnte so weit gehen, dass jeder Bürger oder auch nur ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung die Chance gehabt hätte, zeitweilig wie in Athen die Regierungsgeschäfte in die Hand zu bekommen und das zu werden, was Jefferson einen participator in government nannte. (305)
Pariser Kommune (...).
Außerdem entstand neben diesen Organen der Munizipalverwaltung spontan eine Unzahl von Klubs und Gesellschaften, die sociétés populaires, die mit Wahlen für die Nationalversammlung überhaupt nichts zu tun hatten und deren selbstgewählte Aufgabe in den Worten Brissots darin bestand, die zu erlassenden Gesetze zu diskutieren, sich über die bestehenden Gesetze Klarheit zu verschaffen, alle öffentlichen Beamten zu überwachen. (307)
Denn nun meint er [Robespierre] plötzlich (...), es gäbe überhaupt nur eine große société populaire, das französische Volk, (...). Der Verrat mit dem wir es hier zu tun haben, ist der Betrug des Nationalismus, der eine Wahnvorstellung an die Stelle einer lebendigen Realität setzt. (308)
Was die Sansculotten verlangen, ist einfach: Die Republik muss jedem Bürger die Mittel sichern, sich mit den notwendigsten Bedarfsgütern in der Menge zu versorgen, die ausreicht, sein Leben zu erhalten; Hauptaufgabe der Gesetzgeber ist, die Not und das Elend aus der Welt zu schaffen. (310)
Zweifellos übten die Sektionen der Pariser Kommune und die Volksgesellschaften, die sich während der Revolution über ganz Frankreich verbreiteten, einen ungeheuren Druck aus; (...) Aber sie enthielten auch die Keime, die ersten schüchternen Ansätze neuer politischen Organisations- und einer bis dahin unbekannten Staatsform. (313)
Auf allen drei Fronten offenbarte sich nun eine tiefe Kluft zwischen den Männern, die die Revolution gemacht hatten und durch sie zu Amt und Würden aufgestiegen waren, und den Vorstellungen, die das Volk von dem hatte, was eine Revolution tun sollte und konnte. (...)
Ein ungeheures Verlangen nach Diskussion, Belehrung gegenseitiger Aufklärung und Meinungsaustausch brach sich in den Volksgesellschaften und Sektionen der Kommune Bahn, (...) und als schließlich von oben beschlossen wurde, dass das Volk in den Sektionen gerade gut genug war, um sich die Parteireden der Machthaber anzuhören, erschien einfach niemand mehr. (315-316)
Und auch hier ist von Interesse, dass in dem Konflikt zwischen der Regierung und den Gesellschaften schließlich die prinzipielle Parteilosigkeit der Gesellschaften den entscheidenden Stein des Anstoßes bildete. (316)
Wobei es denn, wie wir sahen, für die Jakobiner, als sie erst einmal an die Macht gekommen waren, ganz selbstverständlich war, nur den Jakobinerklub und die ihm angeschlossenen Gesellschaften, die man fest in der Hand hatte, für revolutionär zu erklären, alle anderen aber als Bastardgesellschaften zu diffamieren. Wie sehr die Ein-Partei-Diktatur bereits im Wesen des Vielparteiensystems angelegt ist, lässt sich hier mit einer an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglassenden Evidenz dartun. (...)
Gerade deshalb übersieht man leicht, auf wie merkwürdige Weise wir inmitten der Französischen Revolution bereits mit dem Konflikt zwischen dem neuzeitlichen Parteisystem und der einzigen der Revolution selbst entsprungen Staatsform konfrontiert sind. (317)
Aus dieser Geburt [des Nationalstaates] und diesem Untergang [der freien Republik] erklärt sich der eklatante Erfolg des Parteiensystems und der nicht weniger in die Augen fallende eklatante Misserfolg des Rätesystems. Die linken und revolutionären Parteien, die sich in den Nationalstaaten dann bildeten und die revolutionäre Tradition für sich in Anspruch nahmen, begegneten dem Rätesystem mit genau der gleichen prinzipiellen Feindseligkeit wie die konservative oder reaktionäre Rechte. Da unser gesamtes innenpolitisches Begriffsarsenal von dem Parteiensystem geprägt ist und wir uns daher unter innenpolitischen Konflikten schwer etwas anderes vorstellen können als eben einen Konflikt zwischen rechts und links, haben wir für den entscheidenderen Konflikt, um den es hier geht, keine Sinn. Denn hier handelt es sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen dem Parlament, dem Ursprung und dem Machtzentrum aller, auch der linken Parteien, und dem Volk, das seine macht an seine Vertreter verloren hat; (318)
Sowohl Jeffersons Plan wie die französischen revolutionären Gesellschaften antizipierten mit einer geradezu unheimlich anmutenden Genauigkeit jene Räte und Sowjets, die von nun an in jeder echten Revolution des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert auftauchen sollten. Immer wieder erschienen sie auf der Bildfläche des Geschehens als die spontan gebildeten Volksorgane, und sie entstanden nicht nur außerhalb aller Parteien, sie kamen den Parteien und Parteiführern jedesmal wieder gänzlich unerwartet. (320)
In kaum einer anderen Staatsform ist Korruption so gefährlich und dabei so wahrscheinlich wie in der egalitären Republik. (322)
Das Heilmittel gegen staatliche Übergriffe war seit eh und je die Heiligsprechung des Privateigentums gewesen, das gesetzlich geschützt werden musste. (...)
Das einzige Mittel, das Eindringen korrumpierender Privatinteressen in den öffentlichen Raum zu verhindern, ist die Öffentlichkeit selbst, da jegliches, was öffentlich geschieht, dem Lichte der Öffentlichkeit preisgegeben ist, und jeder, der öffentlich agiert, weithin sichtbar ist. So wie Angst vor Strafe das Verbrechen verhindert, so verhindert Angst vor der Schande die Korruption. (323)
Wenn es erst keinen Mann mehr im Staate gibt, der nicht Mitglied eines seiner Räte ist (...) seien dies nun groß oder klein, wird er sich eher das Herz aus dem Leib reißen, als sich seine Macht entwinden lassen durch irgendeinen Cäsar oder Bonaparte. (325)
Zu erzählen und dem andenkenden Nachdenken zu empfehlen bleibt die seltsame und traurige Geschichte des Rätesystems, der einzigen Staatsform, die unmittelbar aus dem Geist der Revolution entstanden ist. (327)
Da sie [Marx, Lenin] genau wie alle anderen in den Traditionen des Nationalstaates aufgewachsen waren und die Staatsformen niemals einer kritischen Analyse unterzogen hatten (...) stellten sie sich unter reiner Revolution nicht sehr viel mehr vor als den Prozeß der Machtergreifung, und Macht identifizierten sie mit dem Monopol der staatlichen Gewaltmittel, die Machtergreifung also mit dem bewaffneten Aufstand. (328)
So dass rückblickend Oskar Anweiler, dessen Studien viel zum Verständnis der Geschichte des Rätesystems beigetragen haben und dem ich sehr verpflichtet bin, mit Recht sagt: Die revolutionären Gemeinderäte sind für Marx nichts weiter als zeitweilige Kampforgane, die die Revolution vorwärtstreiben sollen, er sieht in ihnen nicht die Keimzellen für die grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft, die vielmehr von oben, durch die proletarisch zentralisierte Staatsgewalt, erfolgen soll. (330)
Als aber während des Kronstadter Aufstands drei Jahre später die Sowjets sich gegen die Parteidiktatur wandten und sich die Unvereinbarkeit des Täte- mit dem Parteiensystem eindeutig herausstellte, entschied Lenin sofort, dass die Räte entmachtet werden müssten, wenn sie das Machtmonopol der bolschewistischen Partei bedrohten. (331)
In dieser Hinsicht gehörten die Berufsrevolutionäre in die gleiche Kategorie wie die modernen Künstler und Schriftsteller, die zwar auch oft genug Hungerleider waren, aber sich dennoch den Luxus leisteten, nicht für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten. Sie sind alle zusammen die wirklichen Erben der hommes de lettres des siebzehnten und achtzehnten Jahrhunderts, und sie taten sich zusammen in der Bohème, weil für sie alle das Wort bourgeois einen ästhetisch nicht weniger als politisch verhaßten Klang hatte.
Für sie alle wurde die Bohéme eine Insel seligen Müßiggangs inmitten des unerträglichen geschäftigen Jahrhunderts der industriellen Revolution. (...)
Der Ausbruch der meisten Revolutionen ist den Berufsrevolutionären und den linken Parteien genauso überraschend gekommen wie allen anderen, und es gibt kau eine Revolution - nicht einmal die chinesische -, die wirklich auf ihr Konto geht. (333)
(...) dass eine Revolution nicht staats-, regierungs- und ordnungsfeindlich ist, sondern im Gegenteil die Neugründung des Staates und die Errichtung einer neuen Ordnung bezweckt. Inzwischen haben Historiker auf die offensichtlichen Parallelen zwischen den Räten und den mittelalterlichen Stadtkommunen hingewiesen, (...). (335)
Wie viele Analogien man auch ausfindig machen mag, es wird nicht gelingen, den Rätegedanken in irgendeine Tradition einzuordnen. Seit 1789 haben sich in jeder Revolution spontan Räte gebildet, ohne dass irgendeiner der Beteiligten je wusste, dass es sie schon einmal gegeben hat, ohne dass es auch nur einen eingefallen wäre, das, was sich spontan ereignete, in Gedanken zu fassen. (Von einem Rätegedanken kann man eigentlich nur bei Jefferson sprechen.) (336)
Das letzte Datum ist schließlich der Herbst 1956, die Wochen der Ungarischen Revolution, die vom ersten Tag ihres Ausbruchs an das Rätesystem wieder spontan etablierte, zuerst natürlich in Budapest, von wo die Bewegung mit unbeschreiblicher Geschwindigkeit das ganze Land ergriff. (337-338)
Denn das Hauptmerkmal der Räte war, wie Anweiler sehr richtig hervorhebt, das Streben nach einer möglichst unmittelbaren, weitgehenden und unbeschränkten Teilnahme des Einzelnen am öffentlichen Leben. (...)
So erschienen auch die aus dem Volk entstandenen Räte, diese handgreiflichste aller revolutionären Realitäten, den Berufsrevolutionären als ein romantischer, der ständischen Vergangenheit nachjagender Traum (Max Adler), entschuldbar durch die Naivität des Volkes, das den Lauf der Welt noch nicht kennt. Dieser sogenannte Realismus aller Parteiführer von rechts bis links besagte natürlich nur, dass man sich schlechterdings nicht vorstellen konnte, dass es etwas geben könne, was nicht an das Parteiensystem, wie es bestand oder eben noch nicht bestanden hatte, gebunden war. In den Begriffen der Parteienstaates war man aufgewachsen, aus ihm konnte man ohne Mühe eine Ein-Partei-Diktatur theoretisch ableiten; dass die Revolutionen ihre Erfolge weitgehend dem Zusammenbruch dieses Parteiensystems verdankten, spielte in der revolutionären Vorstellungswelt keine Rolle.
Auffallend bei allen Räten, die wir kennen, ist nicht nur, dass in ihnen immer Mitglieder der verschiedensten Parteien friedlich zusammensitzen, sondern dass Parteizugehörigkeit in ihnen überhaupt keine Rolle spielt und es also nicht zur Fraktionsbildung kommt. Die Räte sind bis auf den heutigen Tag die einzigen politischen Organe geblieben, in denen Leute ohne alle Parteizugehörigkeit eine Rolle spielen können. (338-339)
(...) denn in der Kluft zwischen den Partei-Experten die alles wussten, und dem Volk bzw. den Parteimitgliedern, denen die Exekution befohlen wurde, musste das Streben und die Fähigkeit des einzelnen Bürgers, selbst zu handeln uns sich seine Meinung zu bilden, untergehen. (...) im Grund also eine Cliquenwirtschaft - nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker. (...)
Die Räte wurden überflüssig, weil an die Stelle des revolutionären Geistes die Mentalität der revolutionären Parteien trat. Wo Wissen und Handeln sich getrennt haben, gibt es keinen Raum mehr für Freiheit. (340)
Was von den furchtbaren Katastrophen der Revolutionen des zwanzigsten Jahrhunderts verdeckt worden ist, ist nicht mehr und nicht weniger als diese erste, nun wahrhaft revolutionäre Hoffnung der europäischen und schließlich vielleicht aller Völker der Erde auf eine neue Staatsform, die es jedem inmitten der Massengesellschaften doch erlauben könnte, an den öffentlichen Angelegenheiten der Zeit teilzunehmen. (341)
Dass es ohne Lenins Versprechen Alle Macht den Räten nie eine Oktoberrevolution gegeben hätte, ist bekannt genug, (...), stand bereits damals fest, dass dieses Schlagwort sich in offenem Widerspruch befand zu allen programmatisch festgelegten revolutionären Zielen durch die bolschewistische Partei, die ja nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass es ihr im wesentlichen um die Machtergreifung ging, also darum, den Staatsapparat durch den Parteiapparat zu ersetzen. (...)
Die Räte bildeten von Anfang an eine tödliche Gefahr für das Parteiensystem überhaupt, und die Feindschaft verschärfte sich, je mehr die aus Revolution geborenen Täte dazu übergingen, diejenigen Parteien herauszufordern, deren Ziel immer die Revolution gewesen war. (342)
Wollte man die bestehenden Regierungssysteme nach dem Machtprinzip klassifizieren, auf dem sie beruhen, so würde sich sehr schnell herausstellen, dass Ein-Partei-Diktaturen und Vielparteiensysteme erheblich mehr miteinander gemein haben als jede von ihnen mit dem Zweiparteiensystem. (345)
Das einzige öffentliche Organ, in dem jedenfalls in Amerika und England eine Art Meinungsvertretung statthat, ist die Presse, die man mit Recht heute oft als eine Art vierte, der vollziehenden, gesetzgebenden und richterlichen nahezu ebenbürtige Gewalt ansieht. (346)
(...) dass die Parteien mit ihrem Monopol der Nominierung derer, die überhaupt zur Wahl gestellt werden, nicht mehr als Organe der Volksmacht anzusehen sind, sondern vielmehr als die sehr wirksamen Hilfsmittel, durch welche eben diese Macht des Volkes eingeschränkt und kontrolliert wird, Dass sich das Repräsentativsystem in Wahrheit in eine Art Oligarchie verwandelt hat, liegt auf der Hand, (...).
Eher könnte man sagen, dass unsere Art Demokratie zumindest, und weitgehend mit Recht, vorgibt, eine Oligarchie im Interesse der Massen zu sein. (347)
Parteien im modernen Sinne, also nicht die Fraktionen, die es natürlich in allen Parlamenten immer gegeben hat, sind noch niemals während aus aus einer Revolution entstanden; sie entstanden nach den großen Revolutionen mit der Ausdehnung des Wahlrechts im neunzehnten und waren vor den Revolutionen des zwanzigsten Jahrhunderts voll entwickelt. (349)
Im Grunde haben die Parteien von rechts bis links sehr viel mehr miteinander gemein, als auch die revolutionärste von ihnen je mit den Räten gemein hatte. (352)
Natürlich kann dieser Raum durch Verträge und internationale Übereinkommen, die immer auf Gegenseitigkeit beruhen, beliebig erweitert werden; aber auch unter diesen modernen Bedingungen bleibt Freiheit räumlich begrenzt, und dies gilt für Freiheit jeglicher Art. Denn positive Freiheit, wie die Freiheit des Handelns, ist nur unter gleichen möglich, und Gleichheit selbst ist keineswegs ein universell gültiges Prinzip, sondern ist gleichfalls nur unter Einschränkungen und vor allem nur in räumlichen Grenzen anwendbar. (354)