Veröffentlicht von Bundestag engagiert Anwälte für mehr als 100.00 Euro, um Transparenz zu verhindern.
S. 35 - 36
Der ein Fall betrifft die abgeordnetenwatch.de-Klage auf Veröffentlichung einer Lobbyisten-Liste (...).
Noch sehr viel teurer kam den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Transparenzblockade des Bundestages im Prozess um die Herausgabe von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu stehen. Auf sage und schreibe 91.228,96 Euro summierten sich die Anwaltskosten (...). Im Juni 2015 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Bundestag den Klägern - einem Bürger und einem Journalisten - die eingeforderten (und aus Steuermitteln erstellten) Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben müsse. (35)
Dass der Deutsche Bundestag allein in den beiden genannten Gerichtsverfahren mehr als 100.000 Euro an Steuergeldern für externe Anwälte ausgab, (...) ist ein skandalöser Vorgang.
[Abgeordetenwatch.de]
Hermann Ploppa: Präsident Eisenhower warnte vor Militär-Inddustriellm Komplex
S. 48 - 50
Das Potential für die katastrophale Zunahme deplatzierter Macht existiert und wird weiter bestehen bleiben.
Wir geben jedes Jahr für nationale Sicherheit einen höheren Betrag aus, als alle amerikanischen Konzerne zusammengenommen netto einnehmen.
In den Gremien der Regierung müssen wir uns verwahren gegen die Inbesitznahme einer unbefugten Einmischung, ob angefragt oder nicht, durch den Militär-Industriellen Komplex.