Veröffentlicht von Zürich 2016 (Orell Füssli Verlag AG)
1. Die Gründung der UNO
Der UNO-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht und zehn nicht ständigen Mitgliedern, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden und kein Vetorecht haben. Die Beschlüsse des Sicherheitsrats sind für alle 193 UNO-Mitglieder verbindlich, wenn mindestens 9 der 15 Mitglieder der Resolution zustimmen, und wenn kein ständiges Mitglied ein Veto einlegt. Die dominanten fünft ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat sind das NATO-Land USA, das NATO-Land Großbritannien, das NATO-Land Frankreich sowie Russland und China. (...)
Natürlich hat der Rest der Welt auch eine Stimme, nämlich in der UNO-Generalversammlung. Dort hat niemand ein Vetorecht. Doch die Resolutionen der Generalversammlung haben nur Empfehlungscharakter uns sind nicht bindend. (21)
2. Die Gründung der NATO
Um die amerikanische Dominanz in der NATO abzusichern, ist aber nicht das Amt des Generalsekretärs entscheidend, der sozusagen für die Öffentlichkeitsarbeit wichtig ist, sondern das Amt des höchsten militärischen Kommandanten für das europäische Territorium. Und dieser Rang des Supreme Allied Commander Europa (SACEUR) hat immer ein amerikanischer General inne, der im Suprem Headquaters Allied Powers Europa (SHAPE) in der belgischen Stadt Casteau seinen Hauptsitz hat. (26)
3. Das Imperium USA
Im Jahre 2015 hat dieses Imperium 600 Milliarden Dollar fürs Militär ausgegeben. China folgte auf Platz zwei deutlich abgeschlagen mit rund 200 Milliarden, vor Russlang (80 Milliarden), Saudi-Arabien (80 Milliarden), Frankreich (60 Milliarden), Großbritannien (60 Milliarden), Indien (50 Milliarden) und Deutschland (50 Milliarden). (...)
Es ist beunruhigend, dass gemäß den Untersuchungen des Stockholmer Institutes für Friedensforschung (SIPRI) die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, eigentlich zuständig für den Weltfreiden, zugleich die fünf größten Waffenexporteure sind. (...)
Neben den höchsten Militärausgaben hat das US-Imperium mehr als 700 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt verteilt, (...) . (30)
Es gab einmal eine Zeit, das konnte man den Imperialismus messen, indem man die Anzahl der Kolonien zählte. Die amerikanische Version der Kolonie ist die Militärbasis, (...)
Insgesamt ergeben sich aus offiziellen Dokumenten, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg für den Tod von 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich sind. (31)
Der illegale Krieg gegen Iran 1953
Seit die Briten 1908 in Persien die erste erfolgreiche Erdölbohrung im Nahen Osten realisiert hatten, kontrollierte die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC), die spätere British Petroleum (BP), die Erdölförderung im Iran. (51)
Allen Dulles, der Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, bewilligte eine Million Dollar, die für alle Aktionen eingesetzt werden sollen, die den Sturz von Mossadegh herbeiführen. Eine Million dollar war damals sehr viel Geld. (53)
Sofort nach dem Sturz von Massadegh wurde die Verstaatlichung des iranischen Erdöls rückgängig gemacht. (56)
Der Schah wurde aus den NATO-Ländern mit den modernsten Waffen ausgerüstet und galt im Westen als verlässlicher Partner. (...) Der Islam wurde zum Sammelbecken der Unzufriedenen und 1979 wurde der Schah durch den Fundamentalisten Ayatolla Khomeinei gestürzt. Ohne Putsch 1953 keine Islamische Revolution 1979 (...).
Der Illegale Krieg gegen Guatemala 1954
Die United Fruit Company heißt heute Chiquita und ist eine der größten Bananenproduzenten der Welt. (...) CIA-Direktor Allen Dulles war Aktionär der Gesellschaft. (...) General Robert Cutler, Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates, der die verdeckten Operationen abzusegnen hatte, saß im Direktrorium der United Fruit, (...). Die Aktionäre der Unidet Fruit Company waren also dieselben Männer, die in den entscheidenden Positionen der amerikanischen Regierung saßen. Sie waren nicht erfreut über die Landreform von Arbenz.
Zusammen mit US-Präsident Dwight Eisenhower entschiedenr der Außenminister und Aktionär John Foster Dulles und der CIA-Direktor und Aktionär Allen Dulles, dass Arbenz gestürzt werden müsse. (60)
Die vom CIA bewaffneten Banden fielen vom Nachbarland Honduras in Guatemala ein, und Flugzeuge bombardierten Häfen, Militäreinrichtungen, eine Schule, den internationalen Flughafen und verschiedene Städte in Guatemala. Entscheidend war, dass CIA-gesteuerte Rundfunksender aktiv Gerüchte verbreiteten, dass Rebellen überall und in wachsender Zahl aufgetaucht seinen. (62)
Neben der Sowjetunion unterstützten in der UNO lediglich Dänemark, Neuseland und der Libanon das kleine Land Guatemala. (...) Für die UNO war der Regime Change in Guatemala eine Katastrophe. Es gab möglicherweise in der Geschichte der UNO keine Episode, die diese Organisation mehr diskreditiert hat, so das Fazit de UNO-Historikers Evan Luard. (64)
Armas [der Anführer, der vom CIA bezahlten Rebellen] stoppte die Landreform, bereits erfolgte Enteignungen wurden für ungültig erklärt. Die United Fruit Company erhielt nicht nur alle ihr Land zurück, die neue Regierung verbot auch sofort die Gewerkschaft der Bananenarbeiter. (...)
Korruption und Gewalt breiteten sich aus und Armas wurde 1957 beim Abendessen in seinem Präsidentenpalast von einem Soldaten seiner eigenen Schutztruppe erschossen. Sein Nachfolger, General Idigoras, herrschte mit harter Hand und schlug verschieden Aufstände brutal nieder, worauf Guatemala ab 1960 in einen Bürgerkrieg geriet, der erst 1996 formell beendet wurde, nachdem mehr als 200.000 Menschen ums Leben gekommen waren. (...)
Die Erlebnisse in Guatemala prägten Che Guevara sehr. Er hatte erst im März 1953 seinen Doktortitel in Medizin erworben und danach als 25-jähriger Arzt Lateinamerika bereist. Als er in Guatemala den Sturz von Arbenz aus nächster Nähe miterlebte, radikalisierte er sich und glaubte nicht mehr an den gewaltlosen Widerstand gegen Unrecht und den Schutz von kleinen Ländern durch die UNO und das Völkerrecht. (65)
Der illegale Krieg gegen Ägypten
Für Gamal Abdel Nasser, der Ägypten seit 1954 als Präsident regierte, war der Suezkanal ein verhasstes Symbol des europäischen Kolonialismus. Denn die lange und schmale Wasserstraße durch die ägyptische Wüste war von den Franzosen erbaut worden und befand sich danach als private Suezkanal-Gesellschaft im gemeinsamen Besitz von Frankreich und der ägyptischen Kolonialmacht Großbritannien. (68)
[Nasser] verstaatlichte am 26 Juli 1956 die Suezkanal-Gesellschaft, zum Entsetzen von Frankreich und Großbritannien. (...)
Im Rahmen einer Verschwörung (...) trafen sich ranghohe Vertreter Großbritanniens, Frankreichs und Israels vom 22. bis zum 24. Oktober 1956 ein einer Villa in Sèvres bei Paris, um die streng geheim gehaltene Operation Musketeer zu planen. (...)
Die Verschwörer beschlossen, Israel sollte Ägypten angreifen u8nd durch die wenig besiedelte Sinai-Halbinsel militärisch auf den Suezkanal vorstoßen. (69)
Zwei Drittel der europäischen Ölversorgung wurden damals durch den Suzekanal transportiert. Nasser entschied, den Zufluss von Erdöl nach Europa zu unterbrechen. (...)
Die von Europa in Richtung Suezkanal ausgelaufenen leeren Erdöltanker kreuzten abwartend im Mittelmeer, während die beladenen Tanker im roten Meer regungslos im Wasser lagen und warteten. (73)
Vor Weihnachten 1956 waren alle britischen und französischen Soldaten wieder zu Hause. (...) Die israelischen Soldaten zogen sich aus der Sinai-Halbinsel zurück. (74)
Der illegale Krieg gegen Kuba 1961
Eisenhower autorisierte die CIA, kubanische Exilanten für die Sabotage von Castros Revolution zu organisieren, zu finanzieren, auszubilden und auszurüsten. (...)
Wie schon in Guatemala traf es erneut die United Fruit Company, die in Kuba viel Land besaß. (79)
Das war, soweit bisher bekannt, das erste Mal, das eine Agentur der US-Regierung versuchte, die Mafia für die Durchführung von Mordanschlägen anzuheuern. Für viele Menschen es es noch heute ungeheuerlich und schwer zu glauben, dass die CIA mit der Mafia zusammen Mordpläne schmiedete, aber genau das ist historisch erwiesen und belegt. (85)
Die 1400 Exilkubaner wurden mit Lastwagen von den Bergen Guatemalas an die Küste von Nicaragua gebracht. Als sie die Boote bestiegen, winkte ihnen Nicaraguas Diktator General Luis Somoza zu und rief: Bringt mir ein Büschel Haare von Castros Bart. Auf Initiative einiger CIA-Insider wurden plötzlich in New York die Kurse von kubanischen Zucker attraktiver. Man erwartete, dass bald wieder kubanischer Zucker in den USA verkauft werde. Als die Brigade an der Küste anlandete, zogen die Preise deutlich an. (96)
(...) 72 Stunden nachdem sie ihren Fuß erstmalig auf kubanischen Boden gesetzt hatten, waren die Invasionskräfte geschlagen. (97)
Die einst als Top Secret klassifizierten Dokumente [Operation Northwoods] erlauben einen seltenen, aber auch einschüchternden Einblick in die illegale Kriegsführung der USA. Der Plan sah vor, Flugzeuge und Schiffe des Pentagon zu sprengen sowie Terroranschläg in den USA durchzuführen, um diese Verbrechen Fidel Castro anzuhängen. Durch solche Anschläge unter falscher Flagge sollte im Sinne der Strategie der Spannung unter der amerikanischen Bevölkerung Angst und Schrecken verbreitet werden. In ihrer Wut und Entrüstung würden US-Bürger danach einer Invasion Kubas zustimmen, so das Pentagon. (106)
Als drei Jahre nach der Veröffentlichung der Northwoods-Dokumente die Terroranschläge von New York uns Washington 2001 die USA erschütterten, erklärte Griffin in verschiednen Büchern, das womöglich erneut das Pentagon involviert gewesen sei. Es sei denkbar, das im Unterschied zu Kennedy, der den Plan gestoppt und ein Jahr später ermordet wurde, Bush in diesem Fall das Pentagon möglicherweise gewähren ließ. (108)
Im Luftwaffenstützpunkt Eglin im Florida, so der Vorschlag von Northwoods, wird ein Flugzeug so gestrichen und nummeriert, dass es das genaue Duplikat eines registrierten Zivilflugzeugs darstellt, (...). Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird das Duplikat gegen das echte Zivilflugzeug ausgetauscht, (...). Das tatsächlich registrierte Flugzeug wird zu einer Drohne (...) umgebaut. Die jeweiligen Startzeiten werden so abgestimmt, dass südlich von Florida ein Rendevous zwischen den beiden Maschinen stattfinden kann. Am Punkt des Rendevous geht das Flugzeug mit den Passagieren auf Minimalflughöhe und kehrt direkt zu eine Rollfeld im Luftwaffenstützpunkt Eglin zurück (...). Die Drohne liegt inzwischen nach dem registrierten Flugplan. (109)
In einem Tauschhandel zogen die Sowjets ihre atomare Raketen aus Kuba ab, während die USA ihre atomaren Raketen aus der Türkei entfernten. Um diesen Deal mit Chruschtschow auszuhandeln, hatte Kennedy in der Nacht vom 26. Oktober seinen Bruder Robert in die sowjetische Botschaft in Washington geschickt, wo dieser im Geheimen - ohne dass die andern Mitglieder des Exekutivkomitees davon wussten - den sowjetischen Botschafter in den USA (...) traf und ihm einen Raketentausch vorschlug. (126-127)
Der illegale Krieg gegen Serbien 1999
Jugoslawien verfolgte eine von der Sowjetunion unabhängige, blockfreie Politik und war nicht Mitglied des von Moskau angeführten Warschauer Paktes. (...) Im Kosovo wurde 1999 ein großer amerikanischer Militärstützpunkt, Camp Bondsteel, eingerichtet, auf dem 5000 US-Soldaten stationiert sind. (157)
Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer hat eine ganz andere Sicht auf die amerikanische Außenpolitik und erklärte 2016, dass die USA das kommunistische Jugoslawien gezielt destabilisiert und in kleinere Staaten zerschlagen haben, indem sie die verschiedenen ethnischen Gruppen im Vielvölkerstaat gegeneinander aufhetzten. (158)
Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens
Am 5. November 1990 verabschiedete der amerikanische Kongress ein Gesetz über die Bewilligung von Finanzmitteln ans Ausland (Foreign Operations Appropriations Law 101-513). Das Gesetz beschloss, dass binnen sechs Monaten Jugoslawien jegliche finanzielle Unterstützung entzogen wird und alle Kredite und Darlehn gestrichen werden. Ferner forderte dieses wenig bekannte Gesetz, dass in jeder der sechs jugoslawischen Teilrepubliken separate Wahlen durchgeführt werden müssen (160)
Trotz der angespannten Lage erkannte Deutschland schon am 23. Dezember 1991 die Unabhängigkeit von Kroatien und Slowenien an. (...)
Der Krieg in Kroatien entbrannte zwischen den katholischen Kroaten und er orthodoxen serbischen Minderheit in Kroatien, (...) (161)
Der Ausbruch des Bosnienkriegs 1992
In Bosnien lebten bosnische Muslime, katholische Kroaten und orthodoxe Serben. Entlang der ethnischen Bruchlinien wurden schwere Verbrechen verübt. Der Bosnienkrieg brach am 7. April 1991 aus, als die USA und die Europäische Union die Abspaltung von Bosnien unterstützten, indem sie die Unabhängigkeit des jungen Staates anerkannten, sehr zum Ärger der Serben. (...)
Auch die UNO unterstützte die Zerschlagung von Jugoslawien, Auf der Basis einer Resolution der UNO-Generalversammlung wurden Bosnien, Kroatien und Slowenien am 22. Mai 1992 als selbständige Staaten in die UNO aufgenommen. (...)
Die USA unterstützten in Bosnien manchmal die Kroaten und manchmal die Muslime, nie aber die Serben. Es ist wenig bekannt, dass während des Bosnienkriegs militante Muslime aus dem Ausland eingeflogen wurden, was den Krieg befeuerte. (...)
Militante Muslime, die in den 1980er Jahren zusammen mit der CIA in Afghanistan gegen die Russen gekämpft hatten, wurden nun nach Bosnien geflogen, unter ihnen prominent auch der Saudi Osama bin Laden. (163)
Mit der Bombardierung von Bosnien im Jahre 1995 verabschiedete sich die NATO vom Prinzip Verteidigung und stellte auf Angriff um. Damit brauch die NATO ihr eigenes Versprechen, dass sie nur dann aktiv werde, wenn ein NATO Mitgliedstaat angegriffen werden sollte. (165)
Srebrenica 1995
Sicher ist, dass der UNO-Sicherheitsrat Srebrenica sowie die beiden ostbosnischen Mulsimenklaven Gorazde und Zepa zu UNO-Schutzzonen erklärt hatte, in denen der Besitz und Einsatz von schweren Waffen verboten war. Sicher ist auch, dass die UNO-Soldaten zu schwach waren und Schutz der rund 50.000 Menschen in Srebrenica nicht durchsetzen konnten.
Serbische Truppen belagerten die UNO-Schutzzone Srebrenica über Jahre (...). Nachdem die NATO die Serben im Mai 1995 bombardiert hatte, nahmen die Spannungen zu. Aus der Sichte der Serben hatte die NATO den Kampf intensiviert, nun schlugen sie zurück. (...)
Mehrt als 40.000 Muslime wurden aus Srebrenica vertrieben. Doch nicht alle entkamen der Schutzzone lebendig. Einige Tausend bosnische Muslime wurden von den Serben in der UNO-Schutzzone getötet. Die genau Zahl der Toten ist umstritten. Gemäß dem UNO-Kriegsverbrechertribunal wurden 7000 - 8000 bosnische Muslime in Srebrenica getötet. Gemäß dem Autor Alexander Dorin ist diese Zahl nicht belegt und deutlich zu hoch, die vom US-Imperium gesteuerte Geschichtsschreibung zu Srebrenica haben in erster Linie dazu gedient, die Serben zu diskreditieren. (...)
In Deutschland forderte der Grüne-Politiger Joschka Fischer in einem offenen Brief Ende Juli 1995 seine Partei dazu auf, umzudenken. Srebrenica zeige dass nun militärisches Interventionen zur Verhinderung von Völkermord notwendig seien. (...)
Das Imperium USA präsentierte die NATO als Alternative zur UNO und das Militärbündnis spielte sich nach Srebrenica als robuste Kampfeinheit auf, das allein in der Lage sei, den Frieden zu sichern und schwere Verbrechen zu verhindern. (165-166)
Insgesamt starben im Bosnienkrieg rund 100.000 Menschen, darunter Soldaten und Zivilisten aus allen Volksgruppen, also Muslime, Kroaten und Serben. Ohne Frage haben Serben im Bosnienkrieg schwere Verbrechen begangen, das belegen die Untersuchungen der UNO. Doch auch die Kroaten und auch die muslimische Armee gingen in Bosnien rücksichtslos vor und töteten Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Verbrechen der Muslime und Kroaten an den Serben wurden in den Medien der NATO-Länder aber kaum angesprochen, weil der muslimische Präsident von Bosnien, Alija Izetbegovic, von US-Präsident Bill Clinton unterstützt wurde und die NATO-Länder damit auf der Seite der Muslime standen. (...)
Mira Beham kritisiert die einseitige Berichterstattung in ihrem Buch "Kriegstrommeln", auch die Geschichte zu Srebrenica sei nur halb erzählt. Die andere Hälfte der Geschichte ist, dass im Herbst 1992 in den Gemeinden Srebrenica und Bratunac zwischen 1200 und 1500 serbische Zivilisten massakriert und 50 serbische Dörfer abgebrannt wurden, wofür Naser Oric, der bosnisch-muslimische General und Kommandant von Srebrenica, sich verantwortlich zeigte. (167)
Cees Wibes bestätigte die geheime Allianz zwischen dem Pentagon und radikalen islamistischen Gruppen aus dem Mittleren Osten, die den bosnischen Muslimen beistehen sollten. (...) Die Administration Clinton war durchgehend promuslimisch und antiserbisch eingestellt, fand Cees Wibes (...). (168)
Vom 30. August bis zum 14. September fielen NATO-Bomben auf serbische Stellungen in Bosnien. Im Rahmen der Operation Deliberate Force flogen acht Nationen mehr als 3000 Kampfeinsätze und warfen mehr als 1000 Bomben ab. Zwei Drittel der Einsätze flogen amerikanische Maschinen, aber auch die deutsche Luftwaffe nahm an der Bombardierung von Bosnien teil. (169)
Der Kosovo-Krieg
Albanien ist ein muslimisches Land mit knapp drei Millionen Einwohnern, das im Süden an Jugoslawien grenzt. Albanien ist seit 1955 Mitgliedstaat der UNO. Durch den Zerfall des Nachbarlandes Jugoslawien wurde auch Albanien in die Gewaltspirale hineingezogen. Den einige Albaner leben in Serbien. Diese sogenannten Kosovo-Albaner bildeten eine Minderheit in Serbien und lebten in der serbischen Provinz Kosovo. Kosovo war damals ein Teilregion von Serbien, genauso wie Bayern eine Teilregion von Deutschland, (...).
Die Kosovo-Albaner erkannten, dass durch den Zerfall von Jugoslawien die Grenzen neu gezogen wurden, und strebten die Unabhängigkeit von Serbien an. Dies jedoch wollten die Serben auf keine Fall. (...)
Um ihr Ziel zu erreichen, bauten die die Kosovo-Albaner eine Guerillaarmee auf, die Kosovo Liberation Army, kurz KLA, auf Albanisch UCK.
Diese verfolgte das Ziel, den Kosovo ethnisch zu säubern und von Serbien abzutrennen.
Die Amerikaner wussten um die ethnischen Feindseligkeiten zwischen den muslimischen Albanern und den christlichen Serben und entschieden, diese Spaltung auszunutzen, indem sie sich auf die Seite der Albaner schlugen und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albaner unterstützten. (...)
Den Serben wurde wie schon im Bosnienkrieg die ganze Schuld in die Schuhe geschoben, obschon beide Seiten die Gewaltspirale antrieben. (...)
Bereits 1998 wurden einige Hundert Mitglieder der UCK durch Eliteeinheiten der Special Operation Forces und Angehörige einer privaten Sölnderfiram der USA in Kampfführung und der Taktik ausgebildet und mit modernen Waffen ausgerüstet, bestätigte Albert Stahel vom Institut für Strategische Studien in der Schweiz. (172)
Angesichts der andauernden Spannungen verlangte die UNO am 23. September 1998 einen Waffenstillstand im Kosovo sowie den Rückzug der serbischen Polizei in ihre Kasernen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schuf am 25. Oktober 1998 eine Kosovo Verification Mission (KVM) und schickte 2000 Beobachter in den Kosovo, um den Waffenstillstand zu überwachen.
Daraufhin nahm die Gewalt ab. Im März 1999 gab es vor dem NATO-Angriff im ganzen Kosovo nur noch 39 Tote. Die OSZE war mit ihrem zivilen Einsatz erfolgreich. Doch die NATO wollte trotzdem Bomben abwerfen. Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe im Kosovo, erinnert sich der deutsche General Heinz Loquai , der für die OSZE als Beobachter vor Ort war. Doch eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor. (...)
So wie die Lüge über den Zwischenfall im Golf von Tonkin den Vietnamkrieg auslöste, wurde im Kosovokrieg der Zwischenfall in Racak als Kriegsauslöser benutzt. In der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1999 wurden im Dorf Racak in der serbischen Provinz Kosovo 45 Menschen getötet. (173)
Erst nach dem Krieg wurden die Toten von Racak von der finnischen Pathologin Helen Ranta ausgegraben und untersucht. Ranta wurde misstrauisch und äußerte den Verdacht, es könnte sich dabei um eine Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit gehandelt haben: Ich bin mir bewusst, dass man sagen könnte, die ganze Szene in diesem kleinen Tal sei arrangiert gewesen. (...) Diesen Schluss legen unsere ersten Untersuchungsergebnisse genauso nah, wie auch unser späteren forensischen Untersuchungen, wie wir im November 1999 direkt vor Ort vorgenommen haben.
Einige Toten in Racak waren keine unbewaffneten Zivilisten, sonder Paramilitärs der UCK. Doch der Amerikaner Walker verkaufte die toten UCK-Kämpfer den Medien als unschuldige Zivilisten, die grundlos von den Serben hingerichtet worden waren. erinnert sich Heinz Loquai, der in der OSZE-Übwachungsmission diente: Walker hat etwa 30 Journalisten um sich versammelt , ist mit denen dahin gefahren und hat nach kurzer Zeit verkündet, dass es sich um ein Massaker der Serben handle, so Loquai. Zu dieser Zeit konnte er überhaupt noch kein Urteil fällen, aber dieses Urteil wurde von der OSZE, von den Vereinten Nationen, wurde kritiklos von allen nationalen Regierungen übernommen. (174)
Indem die USA ihre geheime Unterstützung für die UCK vertuschten und die toten UCK-Kämpfer in Racak als massakrierte Zivilisten darstellten, schufen sie eine wirksame Kriegslüge, mit der die Bevölkerung in Europa und den USA getäuscht wurde. (...)
Ausgehend von dem Zwischenfall in Racak erklärte die NATO, man müsse die ethnischen Säuberungen stoppen. Am 24. März 1999 begann die NATO, Serbien zu bombardieren. (...)
Damit hatte eine große Zahl von Ländern, die sich zu den führenden Demokraten der Welt zählen, gegen die UNO-Charta verstoßen, (...).
Das von der NATO vorgegebenen Feindbild böse christliche Serben gegen gute Muslime wurde von den Massenmedien blind übernommen. (175)
Einige Geschichten wurden frei erfunden. Der Journalist Erich Rathfelder verbreitete in der taz im August 1998 die Horrormeldung, die Serben hätten in Orahovac 567 Menschen ermordet, davon 430 Kinder. Doch die Story stimmte nicht, weshalb Rahtfelder eine Rüge des österreichischen Presserates erhielt. (...)
Von 1945 bis 1995 hatte Deutschland kein anderes Land bombardiert, der edle Grundgedanke Nie wieder Krieg! war fest in der Bevölkerung verankert und wurde von allen politischen Parteien respektiert. Doch mit der Bombardierung von Bosnien 1995 und dem illegalen Angriffskrieg auf Serbien 1999 änderte sich plötzlich alles. Die politische Führuhng und die Massenmedien erklärten dem Volk, Krieg sei richtig und notwendig, auch dann, wenn kein UNO-Mandat vorliege. (176)
Dass die klassische Kriegspropaganda in Deutschland nicht durchschaut wurde, ist enttäuschend. Denn die Lehren aus der Vergangenheit waren für alle zugänglich, und wie Kriegspropaganda funktioniert, war kein Geheimnis.
Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß, hatte Adolf Hitler seine Überlegungen zur Propaganda vor dem Zweiten Weltkrieg zusammengefasst. Aus dieser Tatsache Heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einen solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag. Und sein Propagandaminister Joseph Goebbels ergänzte: Propaganda muss klar, einfach, wenn nicht primitiv sein, weil das Volk meist viel primitiver ist, als wir uns das vorstellen. Das Wesen der Propaganda ist deshalb unentwegt die Einfachheit und die Wiederholung. Genau auf diese Weise wurde die Formulierung humanitärer Krieg unters Volk gebracht. (177)
Am 16. Oktober 1998 stimmten von den 580 anwesenden Parlamentariern 500 mit Ja, 62 mit Nein und 19 enthielten sich ihrer Stimme. (...)
Die Abgeordneten beschlossen, dass sich die Bundesweh an einem Luftangriff der NATO gegen Serbien beteiligen darf, notfalls auch ohne UN-Mandat.
Am 24. März, als der NATO-Angriff begann, behauptete der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fernsehen, Deutschland führe gar keinen Krieg: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen, so Schröder. Damit will das Bündnis weitere schwere uns systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo unterbinden. Der jugoslawische Präsident Milosewic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. (178)
Das NATO-Bombardement dauerte 78 Tage und Nächte. Die NATO bombardierte auch zivile Ziele, darunter die Wasserversorgung, Brücken, Schleusen, Elektrizitätswerke, Bahnhöfe, Schulen und Krankenhäuser. Die Gesamtzahl der Todesopfer durch die -Bombardierung Serbiens wird auf 3500 Menschen geschätzt. Die NATO setzte sowohl Splitterbomben als auch die umstrittenen Uranmunition im Kosovo ein. (...) Daher beklagten die Serben nach dem Krieg gemäß eigener Angaben 10.000 Krebstote. (179)
Ich muss sagen, als die NATO angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht, erinnert sich James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn an die Bombardierung von Serbien. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet. Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO. (...)
Es ist die erste Behauptung, die wirklich zählt. Alle Dementis sind völlig unwirksam [James Harff]. (180)
Die Kriegslüge vom Konzentrationslager in Pristina
General Loquai, der als OSZE-Beobachter die Lage im Kosovo aus erster Hand kannte, stuft die Lügen von Fischer und Scharping über die Konzentrationslager zu Recht als unerträglich ein. Hier muss ich mich wirklich beherrschen, so Loquai, weil der Vergleich mit Auschwitz und der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist. Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche Minister so etwas getan haben, denn ein normaler Mensch, ein normaler Deutscher, wird vor Gericht zitiert, wer er in derartigen Ausmaß Auschwitz verharmlost. (182)
Die Kriegslüge vom Massaker in Rugovo
Der deutsche Polizeibeamte Henning Hensch war als OSZE-Beobachter vor Ort in Rugova. Er bezeugt, dass es dort ein Gefecht zwischen UCK und den Serben gegeben hatte, und nicht ein Massaker an Zivilisten. Auch OSZE-Beobachter Heinz Loquai bestätigt: Es war auch ganz klar, dass das kein Massaker an der Zivilbevölkerung war, denn nach den OSZE-Berichten haben Kommandeure der UCK ja selbst gesagt, es seien Kämpfer für die große Sache der Albaner dort gestorben. Also zu einem Massaker hat es eigentlich der deutsche Verteidigungsminister interpretiert.
Neben der Lüge vom nicht existierenden Konzentrationslager und der Lüge vom Massaker an unbewaffneten Zivilisten in Rugova täuschte Sharping die Öffentlichkeit auch mit dem sogenannten Hufeisenplan. (...) Doch auch dafür konnte Scharping keinerlei Beweise vorlegen. (183)
Wenn man berücksichtigt, dass die USA die KLA [UCK] unterstützt unddamit die Spannungen im Kosovo absichtlich verstärkt hatten, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass US-Präsident Bill Clinton sich wegen des illegalen NATO-Angriffs auf Serbien 1999, der ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wurde, vor dem UNO-Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müssten. Auch Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Rudolf Scharping müssten vom Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Verbrechens der Aggression angeklagt werden. (186)
Der illegale Krieg gegen Afghanistan 2001
Am Afghanistankrieg [1979] waren neben der Sowjetunion und Afghanistan auch die USA, Saudi-Arabien und Pakistan beteiligt (....).
Der Dschihad wurde durch Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt, beide Länder schickten in enger Absprache mit dem US-Imperium Waffen und Kämpfer nach Afghanistan.
Die fundamentalistischen Islamisten wurden stark, weil die CIA sie brauchte im verdeckten Krieg, an dem ich auch teilnahm, um die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben, erinnert sich der Direkter des pakistanischen Geheimdienstes ISI (...) General Hameed Gul. Der prominenteste unter den militanten Muslimen war der Saudi Osama Bin Laden, der in Afghanistan das Terrornetzwerk al-Quaida aufbaute, das der CIA als nützliches Instrument im Kampf gegen die Sowjetunion diente. (...)
Jetzt können wir der Sowjetunion ihr Vietnam bereiten, freute sich der US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski 1979 in einem Brief an Präsident Carter, am Tag, als die Russen in Afghanistan einmarschierten.
Nicht nur die Russen, auch die Amerikaner und die Saudis waren ohne UNO-Mandat in Afghanistan aktiv. (188)
Ab wann genau die USA die militanten Muslime in Afghanistan unterstützten, war in der historischen Forschung lange unklar. Erst nach dem Ende des kalten Krieges machte der frühere CIA-Direktor Robert Gates, (...), die brisante Tatsache publik, dass die US-Geheimdienste die Mudschaheddin schon ein halbes Jahr vor dem Einmarsch der Sowjets unterstützt hatten. Zbigniew Brzezinski (...) bestätigte diese weitreichende Aussage im Jahre 1998. (...)
Was soll ich bereuen? Die geheime Operation war eine ausgezeichnete Idee. Sie hatte den Effekt, die Russen in die afghanische Falle zu locken, freut sich Brzezinski. Was ist wichtiger für die Geschichte der Welt? Die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums? Einige aufgescheuchte Muslime oder die Befreiung von Zentraleuropa und das Ende des Kalten Krieges? (189)
Die Terroranschläge vom 11. September 2001
Nach dem Ende des Kalten Krieges befasste sich in den USA die utra-nationalistische Denkfabrick Project for the New Amercan Century (PNAC) mit dem Erhalt uns Ausbau der imperialen Führungsrolle der USA im 21. Jahrhundert. (...)
In ihrer Studie Rebuilding America's Defenses forderte as PNAC im September 2000 einen radikalen Umbau der USA, um die imperiale Vormachtstellung im 21. Jahrhundert abzusichern. Die Autoren räumten ein, das der Transformationsprozess, (....), vermutlich lange dauern wird, sofern nicht ein katastrophales oder beschleunigendes Ereignis stattfindet - wie etwa ein neues Pearl Harbour. (190)
In der Tat gab es im Gebäude ein Feuer. Doch dieses war laut Richard Gage, einem kalifornischen Architekten der Gruppe Achitects and Engineers for 9/11 Truth, nicht groß genug: Es gab viel heißere und größere Feuer, die länger brannten in Wolkenkratzern, und trotzdem sind diese Gebäude nicht eingestürzt, kritisierte Gage.
Die USA erklärten die Terroranschläge zum ersten Bündnisfall der NATO-Geschichte. (196)
Am 26. Septenber 2001 bezichtigte der pakistanische General Hamid Gul, der zusammen mit der CIA die al-Quaida in den 19890er Jahren aufgebaut hatte, die USA der Lüge. CNN hat gesagt, dass Osama bin Laden es getan hat. Das war ein geplantes Stück Desinformation von den wirklich Schuldigen, so General Gul. Das hat sofort die öffentliche Meinung vorgegeben und die Menschen in Trance versetzt, sogar kluge Menschen haben danach aufgehört, selber nachzudenken. Die ganze Geschichte sei ein Lügengebilde. Ich kennen bin Laden uns seine Mitstreiter, so Gul. Ich war hier mit Ihnen zusammen .... Glauben Sie wirklich, dass bin Laden aus seiner Höhle in den Bergen oder einer ärmlichen Bauernhütte heraus diese Anschläge gemacht hat? Seien wird doch mal ehrlich ... er hatte nicht die Mittel für so eine ausgeklügelte Operation. Die amerikanische Luftwaffe habe den Luftraum absichtlich nicht verteidigt, das sei sehr verdächtig. Das war ganz klar ein Inside Job, so das Fazit des pakistanischen Generals. (199)
In Afghanistan und Pakistan hat das US-Imperium ab Oktober 2001 einen Drohnenkrieg entfesselt, wie es ihn noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gegeben hatte. (...) Seit 2001 wurden rund 6000 Menschen durch US-Drohnen getötet, davon etwas 3000 in
Afghanistan. (207)
Der illegale Krieg gegen den Irak 2003
Mehr als eine Million Menschen sind seit 2003 im Irak gestorben. Ehemalige Offiziere aus dem Geheimdienst und Militärs des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein haben sich der Terrormiliz IS angeschlossen, (...). (206)
Es ist in den USA und in Europa wenig bekannt, dass die CIA die Machtergreifung von Saddam Hussein im Jahre 1979 im Geheimen unterstützte. (...) Die CIA versorgte den rücksichtslosen Machthaber mit Todeslisten von politischen Gegnern, die nach der Machtübernahme liquidiert wurden. (...)
Der frühere US-Außenminister wusste um den tiefen Hass zwischen Hussein und Khomeini. Ich hoffe, sie bringen sich beide um, so Kissinger zynisch. Es ist zu schade, dass sie nicht beide verlieren können.
Gemäß dem Historiker Mansur Khan schürten die USA die Spannungen zwischen dem irak und dem Iran, denn um den US-Einfluss in der Golfregion auszubauen, mussten zwei der potentiell mächtigen Golfstaaten, der Irak und der Iran, militärisch und wirtschaftich geschwächt werden. (207)
Frankreich, Deutschland, China und die Sowjetunion hatten den Irak, der den Krieg vom Zaun gebrochen hatte, mit Waffen unterstützt. Auch die USA versorgten den Irak mit Waffen. Doch erst durch den Iran-Contra-Skandal wurde 1986 publik, das die Administration von Ronald Reagan auch den Iran im Geheimen mit Waffen beliefert hatte. Indem das US-Imperium beide Konfliktparteien mit Waffen versorgte, trug es mit dazu bei, dass keine der Seiten einen schnellen Sieg realisieren konnte. (210)
Der zweite Golfkrieg 1990
Als am 2. August 1990 Saddam Hussein mit 100.000 Soldaten in Kuweit einmarschierte, (...). Der UNO-Sicherheitsrat reagierte blitzschnell und verabschiedete am 2. August, als noch am Tag der Invasion, (...) die Resolution 660, die den Irak aufforderte unverzüglich und bedingungslos aus Kuweit abzuziehen. China und Russland legten kein Veto ein, daher war die Resolution rechtskräftig. (...)
Als das Ultimatum verstrich, ohne dass Saddam Hussein seine Truppen aus Kuweit zurückzog, kam es erneut zum Krieg. Ein Teil der amerikanischen Bevölkerung stand dem US-Feldzug gegen den Irak jedoch ablehnend gegenüber. Kuweit schürte daher zusammen mit der Administration Bush die Kriegspropaganda, unterstützt durch die amerikanische Kommunikationsfirma Hill & Knowlton in New York. Als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit, die von Kuweit mit 10 Millionen Dollar entlohnt wurde, entwickelte Hill & Knowlton die Brutkastenlüge (...). Am 10. Oktober 1990 erzählte ein 15-jähriges Mädchen, (...), vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses unter Tränen, dass sie während der Invasion ein einem Spital in Kuweit gearbeitet und beobachtet habe, wie irakische Soldaten Säuglinge aus den Brutkästen genommen hätten., ums sie auf den Boden zu werfen, wo diese starben. (...) Erst nach dem Krieg stellte sich heraus, dass die Brutkastengeschichte eine infame Lüge war und das Nyirah nie im Spital in Kuweit gearbeitet hatte, sonder Nijirah al-Sabah hieß und die Tochter des kuweitischen Botschafters in den USA war. (213-214)
Der zweite Golfkrieg ist einer der wenigen Kriege des US-Imperiums seit 1945, der durch eine UNO-Resolution unterstützt und daher legal war. (215)
Der irakische Diktator Saddam Hussein wurde im zweiten Golfkrieg von den USA nicht gestürzt, sondern blieb in Bagdad an der Macht. (...)
Die USA erklärten, das Embargo sei notwendig, um alle Massenvernichtungswaffen im Irak zu zerstören. (...) Tatsächlich forderte das Embargo unter der irakischen Zivilbevölkerung weit mehr als 500.000 Tote und war damit sogar noch tödlicher als der Zweite Golfkrieg. (216)
Das UNO-Embargo gegenüber dem Irak hatte im August 1990 nach der Invasion von Kuweit begonnen und endete erst im März 2003, als die USA und die Briten den Irak erneut angriffen. (217)
Am 16. Dezember 1998 befahlen US-Präsident Bill Clinton und der britische Premierminister Tony Blair ihrer Luftwaffe, den Irak im Rahmen der Operation Desert Fox während vier Tage intensiv zu bombardieren. (218)
Der Angriff von Bush und Blair auf den Irak 2003
Bush und Rumsfeld erklärten, Saddam Hussein habe Verbindungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das stimmte nicht und war erlogen. Bush und Blair behaupteten zudem, der Irak besitze biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. (...) Das stimmte nicht und war erlogen. Der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney behauptete, Saddam wolle die Atombombe bauen. (221)
Die UNO wurde vom US-Imperium als Medienplattform zur globalen Verbreitung der dreisten Lügen missbraucht. In einer Sondersitzung des Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des deutschen Außenministers Joschka Fischer am 5. Februar 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell den Regierungen und den Fernsehkameras der Welt ein Paket von Lügen: Meine (...) Absicht besteht heute darin, Ihnen zusätzliche Informationen zu gegen, Ihnen mitzuteilen, was die Vereinigten Staaten über die Massenvernichtungswaffen und die Beteiligung des Irak an terroristischen Aktivitäten wissen, so Powell , der demonstrativ ein Glasröhrchen, gefüllt mit weißem Pulver in die Luft hielt und erklärte, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe. (222)
US-Außenminister Colin Powell schämte sich später für seine Lügenrede und erklärte 2005, er fühle sich furchtbar, dass er damals die ganze Welt angelogen habe. (224)
Nach Ablauf des Ultimatums griffen Präsident George Bush junior und der britische Premier Tony Blair ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates den Irak am 19. März 2003 an und besetzten das Land und seine Erdölreserven mit 300.00 Soldaten. (225)
Der illegale Krieg gegen Libyen 2011
Muammar Gaddafi, der 1969 an die Macht kam, drängte den Einfluss der ausländischen Erdölkonzerne systematisch zurück. (...) Die USA bombardierten Libyen erstmals 1986 ohne UNO-Mandat, doch Gaddafi überlebte den Angriff. Im Jahre 2011 griffen die drei NATO-Länder Frankreich, Großbritannien und USA Gaddafi erneut an. (229)
Der amerikanische Präsident Ronald Reagan, (...), erklärte, dieser [der Krieg] sei die Antwort auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle, bei dem am 5. April 1986 drei Menschen starben, darunter zwei in Deutschland stationierte US-Soldaten. (230)
Es ist tragisch, dass die Europäer und Amerikaner, die oft über die Rückständigkeit der afrikanischen Länder klagen, eines der erfoglreichsten Länder Afrikas ins Chaos gestürzt haben. Muammar Gaddafi erbte eines der ärmsten Länder Afrikas. Aber zum Zeitpunkt seiner Ermordung war Libyen ohne Zweifel das reichste Land in Afrika. (234)
Der Ausbruch des Bürgerkriegs 2011
Doch während die Regierungsgegner in Tunesien und Ägypten überwiegend friedlich blieben, griffen in Libyen - genau wie in Syrien - einige oppositionelle Gruppen von Anfang an zu massiver Gewalt. (237)
Durch diese Angriffe provozierten die Rebellen ganz gezielt gewaltsame Reaktionen der lybischen Sicherheitskräfte und eine Eskalation der Situation. Gaddafis Armee ging mit Gewalt gegen die Rebellen vor und tappte in die Falle. (...)
Die Frankfurter Rundschau zum Beispiel berichtete nicht über den Angriff der Rebellen auf die Regierungsgruppen, sonder nur über die Reaktion von Gaddafi: Angesichts der schwersten Unruhen seit seiner Machtübernahme vor 42 Jahren hat Muammar Gaddafi unter den Bürgern Libyens ein Massaker anrichten lassen, so die Frankfurter Rundschau am 20. Februar. (...)
Der wenig informierte Zeitungsleser wusste nicht, dass zuvor militante muslimische Rebellen Polizisten gelyncht und Soldaten ermordet hatten. (238)
Sowohl Präsident Obama wie Chefankläger Moreno-Ocampo haben den Bürgerkrieg einseitig und damit falsch dargestellt. Es ist wahr, dass Gaddafei politische Gegner unterdrückte und töten ließ. Aber auch die Rebellen töteten im Bürgerkrieg die Anhänger von Gaddafi, seine Soldaten und Polizisten. Indem sich die NATO auf die Seite der Rebellen schlug, zeichnete sie in den NATO-Medien ein falsches Bild von den guten Rebellen gegen den bösen Gaddafi. Das ist Kriegspropaganda.
Der päpstliche Nuntius in Libyen, Giovanni Innocenco Martinelli, sagte, zwar habe es vor dem Angriff der NATO einige Konflikte gegeben, aber Massaker an Zivilisten sind nicht begangen worden. (240)
Die Zahl der 6000 Toten stammt also von den Gegner von Gaddafi, die seinen Sturz wollten. (...) Es gibt keine Beweise, welche den humanitären Krieg gegen Libyen rechtfertigen, (...).
Ich muss daher an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hinweisen, das die Formulierung humanitärer Kreige, die auch beim Angriff auf Serbien 1999 in Umlauf gebraucht wurde, völliger Unsinn und krude Kriegspropaganda ist. (241)
Eine derart einseitige und verzerrte Analyse, welche die NATO und die Rebellen als immer gut und Gaddafi und seine Anhänger als immer schlecht darstellte, mündete zwangsläufig in Kriegsbegeitsterung, wobei die wenigen angreifenden Länder irreführend als internationale Gemeinschaft dargestellt wurden. (...)
Hunderte britische SAS-Soldaten haben seit drei Wochen zusammen mit Rebellengruppen in Libyen operiert, enthüllte die britische Zeitung Mirror am 20. März 2011. Daraus ergibt sich, dass die britischen Spezialeinheiten schon seit mindestens Ende Ferbruar 2011 auf libyschen Territorium aktiv waren. (...) Die Elitesoldaten haben die wichtigste strategische Waffe der libyschen Armee ins Visier genommen, das SAM-5-Raketenabwehrsystem (...). (242)
Die Zeitung Independent berichtete, dass auch Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 im Raum Bengasi im Einsatz gewesen seien, um den Machtwechsel zu unterstützen. (...)
Während Präsident Obama betont, dass keine amerikanischen Bodentruppen in Libyen eingesetzt werden, haben kleine CIA-Einheiten als eine westliche Schattenarmee seit mehreren Wochen in Libyen gearbeitet, enthüllte die New York Times am 30. März 2011. (243)
Der Libyenkrieg war ein illegaler Angriffskrieg. Denn die UNO-Resolution erlaubte zum Schutz der Zivilbevölkerung nur die Errichtung einer Flugverbotszone und nicht einen Regime Change. (245)
Die Grundidee der UNO ist, dass sie nur bei zwischenstaatlichen Konflikten zum Einsatz kommt. (...) Um den NATO-Angriff zu legitimieren, wurde die sogenannte Schutzverantwortung, die Responsibility to Protect (R2P) ins Spiel gebracht. (...)
Das R2P-Prinzip ist gut gemeint, aber gefährlich, weil es die Souveränität aller Staaten untergräbt und hilf, militärische Angriffe auf Länder zu legitimieren, die keine andern Länder angegriffen haben. (...)
R2P wurde erstmals in Libyen eingesetzt und die Entwicklung des Landes nach dem NATO-Angriff zeigt, dass die Lage für die Zivilbevölkerung nicht besser, sondern schlechter geworden ist. Es sind viel mehr Zivilisten nach dem NATO-Angriff gestorben als vorher. (247)
Die meisten wurden getötete, nachdem der NATO-Angriff begann. Somit ist es falsch und unlogisch, den NATO-Angriff als Hilfe für die libysche Zivilbevölkerung darzustellen. Diejenigen, die von NATO-Bomben getötet wurden, empfanden dies nicht als Hilfe. Das Prinzip Responsibility to Protect wurde von der NATO zur Durchsetzung eines Regime Change instrumentalisiert. (248)
Der illegale Krieg gegen die Ukraine 2014
Am 24. August 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Der Zusammenbruch der Sowjetunion gab dem US-Imperium erstmals die Chance, seinen Einfluss auf Osteuropa auszudehnen und die früher von Moskau kontrollierten ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen. Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Jahre 1999 NATO-Mitglieder. Bulgarien, Estland, Lettland, LItauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien traten 2004 der NATO bei. Albanien und Kroatien wurden nach dem Zerfall von Jugoslawien im Jahre 2009 in die NATO aufgenommen. Durch diese Expansion stieg die Zahl der NATO-Staaten auf heute 28 Länder an. (...)
Der deutsch Außenminister Genscher hatte zuvor am 31. Januar [1990] in der Evangelischen Akademie in Tutzing ein einer Grundsatzrede erklärt, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. (250-251)
Die deutsche Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, früher Moskau-Korrespondentin der ARD, stellt klar, das deklassifizierte Akten des U.S. State Departments zu entnehmen ist, das Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegen über Michail Gorbatchow und dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse eisenfeste Garantien gegeben hat, dass weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der NATO nach Osten verschoben werden, wenn Moskau mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands einverstanden sei. Gorbatschov hat damals gesagt: Jede Ausdehnung der NATO ist unakzeptabel. Worauf Baker antwortete: Dem stimme ich zu. (...)
In einem Vermerk des Auswärtigen Amtes heißt es über ein Gespräch von Genscher mit Schewardnase vom 10. Februar 1990: Uns ist bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwirft. Für uns steht aber fest: Die NATO wird sich nicht nach Osten ausdehnen. (252)
Vier Monate nach dem NATO-Gipfel, am 8. August 2008, griff Georgien mit amerikanischer Unterstützung das abtrünnige Südossetien an. Georgiens Präsident Michail Sakaschwili hatte zuvor den Eintritt seines Landes in die NATO zur nationalen Priorität erhogen und hoffte mit amerikanischer Unterstützung, Südossetien wieder in seinen Besitz zu bringen. Die georgische Armee wurde von US-Offizieren ausgebildet. Georgien verfügte nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Angriffskrieg war daher illegal. Russland intervenierte und gewann den Krieg. (256)
Der Putsch in der Ukraine am 20. Februar 2014
Am 15. Dezember 2013 besuchte der amerikanische Senator John McCain das Protestlager auf dem Maidan und ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen.
Ende Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20 Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Polizisten und Demonstranten schossen, es gab mehr als 40 Tote. (..)
Wer geschossen hat, kann man nicht sagen, ich weiß es auch nicht, erklärte Ina Kirsch, die am 20. Februar in Kiew gewesen war und zuvor als Direktorin des European Centre for a Modern Ukrain amtierte. (...) Viele Demonstranten waren bezahlt, so Kirsch. Es gibt Leute, wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt - die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine, so Kirsch. (...)
Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Anti-Maidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches. (257)
Dann ist im Funkverkehr der Janukowitsch-Scharfschützen zu hören, wie die sich wundern, dass da Leute umgebracht werden - und zwar von professionellen Schützen, die sie nicht kennen. Die Berkut, eine Spezialeinheit der ukrainischen Polizei wurde als Sündenbock präsentiert. (...)
Inzwischen muss auf der Basis der verfügbaren historischen Dokumente davon ausgegangen werden, dass die USA den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 unterstützten. Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran, erklärte der frühere CIA-Offizier Ray McGovern. (258-259)
Seit der Unabhängigkeit 1991 hat das amerikanische Volk den Übergang der Ukraine zur Demokratie und Marktwirtschaft mit fünf Milliarden US-Dollar unterstützt, im Haushaltsjahr 2013 überstiegen unsere Hilfen 100 Millionen US-Dollar, so Nuland in einem Vortrag am 14. November 2013 vor dem einflussreichen Atlantic Council in Washington. (261)
Bis zu diesem Staatstreich ... haben wir nie daran gedacht, die Krim von der Ukraine zu teilen, erklärte Putin im russischen Fernsehen. Doch als nach dem Putsch klar wurde, dass in Kiew eine proamerikanische und russlandfeindliche Regierung an die Macht gelangt war, habe man den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte und die strategischen Interessen von Russland verteidigen müssen. (...)
Dieser illegalen russischen Intervention war jedoch ein illegaler amerikanischer Putsch in Kiew vorausgegangen, für den auch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorlag. (263)
Putin-Rede im Kreml
Unsere Kollegen in Westeuropa und Nordamerika sagen uns, wir verstoßen gegen das Völkerrecht, verteidigte sich Putin nach der Angliederung der Krim in einer Rede im Kreml. Nun, zumindest erinnern sie sich daran, dass es das Völkerrecht überhaupt gibt (...). Russische Streitkräfte seien nicht in die Krim einmarschiert, denn sie waren schon dort - einem internationalen Abkommen entsprechend. Ja, wir haben unsere Präsenz dort verstärkt, die vereinbarte Truppenstärke aber nicht überschritten, weil das nicht notwendig war, räumte Putin ein. Die Charta der Vereinten Nationen betone das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, erklärte Putin. Als die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der UDSSR erklärte, argumentierte sie genau so, fast Wort für Wort. Die Ukraine hat dieses Recht ausgeübt, doch den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Warum? Beim bekannten Präzedenzfall Kosovo habe der Westen zudem erklärt, dass die einseitige Abspaltung von Kosovo von Serbien legitim sei und keiner Zustimmung der Zentralregierung bedürfe. Es sei nicht einzusehen, warum nun für die Krim andere Maßstäbe gelten sollten. Russland werde seinen Marinestützpunkt Sewastopol nicht der NATO überlassen, weil dies eine ganz reale Bedrohung für den gesamten Süden Russlands wäre. (265)
Als Sezession hingegen bezeichnet man die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen. Dies geschah zum Beispiel mir der von den NATO-Ländern unterstützten Abtrennung des Kosovo von Serbien. Im Völkerrecht ist es umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, mittels der Sezession aus einem Staatsverband auszutreten. Ei Teil der Rechtsgelehrten hält dies für zulässig und legal. (267)
Im an Russland angrenzenden und russischsprachigen Osten der Ukraine erklärten die Bezirke Donezk und Luhansk, dass sie die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen würden. (...) Damit begann der ukrainische Bürgerkrieg. (...)
Für innerstaatliche Konflikte und Bürgerkriege wie den Kampf von Ukrainiern gegen Ukrainer ist die UNO nicht geeignet, weil sie die Souveränität von Nationalstaaten nicht verletzten darf. (269)
Nach der Sezession der Krim verhängte die EU im April 2014 erste Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontoeinfrierungen gegen über ausgewählten Personen aus der Ukraine und Russland. (271)
Der illegale Krieg gegen Jemen 2015
Mit dem Angriff aus sein Nachbarland versuchte Saudi-Arabien den faktisch entmachteten jemenitischen Präsident Hadi und sunnitische Stammesmilizen zu unterstützen und die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen und Teile der jemenitischen Armee zu schwächen. (...)
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition bombardierte im Jemen auch zivile Objekte wie Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Lufthäfen, Moscheen, Fahrzeuge für den Nahrungsmitteltransport, Fabriken, Tankstellen, Telefonnetze und Elektrizitätswerke. Dadurch verstieß Saudi-Arabien klar gegen das humanitäre Völkerrecht, welches Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verbietet. (280)
In einer Debatte im Europaparlament im Februar 2016 erklärten Europaparlamentarier, dass seit Beginn der Luftangriffe im März 2015 etwa 6000 Menschen im Jemen ums Leben gekommen seien, viele davon Zivilisten. Das Europaparlament beschloss daraufhin mit großer Mehrheit ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Doch weil die Mitgliedstaaten der EU nicht verpflichtet sind, die Forderungen des Europa-Parlaments umzusetzen, verkauften sie weiterhin Waffen an das sunnitische Königshaus in Riad. (282)
Der andauernde illegale Krieg gegen Syrien
In den NATO-Meiden in Europa und Nordamerika wird Syriens Präsident Baschar al-Assad als neuer Hitler oder als Schlächter von Damaskus dargestellt. Dies ist Kriegspropaganda, um einen Regime Change in Syrien moralisch zu rechtfertigen. Auch Noriegea in Panama, Milosevic in Serbien, Hussein im Irak, bin Laden in Afghanistan und Gaddafi in Libyen wurden jeweils als neue Hitler diffamiert, um die illegalen NATO-Kriege dem einfachen Volk zu verkaufen. (284)
Depeschen des Außenministeriums, die über Wikileaks bekannt wurden, belegen, dass die Regierung Bush die Destabilisierung Syriens betrieb und das diese Bemühungen bis in die Regierung Obamas hineinreichten, enthüllte der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh im April 2016. (287)
Die Türkei und Katar hatten nur ein Problem: Sie brauchten für die geplante Pipeline die Zustimmung von Syrien, doch Assad lehnte ab. 2009 weigerte sich Assad, ein von Katar vorgeschlagenes Abkommen zu unterzeichnen, das den Bau einer Pipeline von Katars North Field, das an das iranische Erdgasfeld South Pars grenzt, über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien bis zur Türkei absegnen sollte, um so die europäischen Märkte unter Umgehung Russlands versorgen zu können. (290)
Der Kampf um Pipelines und Absatzmärkte ist real. Es spielt durchaus eine Rolle, wo die Pipelines liegen und wessen Rohstoff auf welchem Markt verkauft wird. Für diese Interessen wird getötet. In seinem Kern ist der Syrienkrieg ein Wirtschaftskrieg und dreht sich um die Erdgaspipelines und den milliardenschweren Exportmarkt Europa. (292)
Die Dschihadisten ließen die Gewalt mit Absicht eskalieren, weil sie den Sturz von Assad wollten. Als Polizisten und Soldaten des Staates beerdigt wurden, schossen Heckenschützen auf Dächern während der Beerdigung in die Trauernden. Mehrere Berichte, darunter auch Videoaufnahmen, zeigen Heckenschützen auf Dächern, die während der Beerdigung für die bereits Getöteten in die Menge und auf Polizisten schossen, fand der Australier Anderson heraus. (294)
Wenn man den Kriegsausbruch in Syrien mit dem Kriegsausbruch in Libyen und dem Putsch in der Ukraine vergleicht, fällt auf, dass in allen drei NATO-Kriegen auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde.
Die Sunniten und Schiiten wurden von der NATO in Syrien gegeneinander aufgehetzt, so CIA-Analytiker Philip Giraldi, (...)
Eigentlich ist der Syrienkrieg eine Neuauflage der Zusammenarbeit der USA und des CIA mit den Dschihadisten, wie man sie aus dem Afghanistankrieg aus den 1980er Jahren oder dem Bosnienkrieg der 1990er Jahre kennt. (295)
Im Weißen Haus behaupten sie heute noch, es gebe gemäßigte Rebellen. Das ist verrückt, erklärte der US-Journalist Seymour Hersh im Mai 2016. Wir bewaffnen immer noch Leute, von denen wir irgendwie glauben, dass sie keine Islamisten sind. (...) Im Sinne einer Antiterrorstrategie ist es einfach unsinnig, was wir tun, (...) (296)
Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache, kommentier Jürgen Todenhöfer, als das DIA-Dokument 2015 publik wurde. Denn damit war klar, dass die NATO-Länder mit den Dschihadisten kooperierten, um Assad zu stürzen. Man muss die relevanten Passagen zweimal lesen, bevor man sie glauben kann: Die Salafisten, die Mulsimbruderschaft und al-Quaida im Irak, (....) sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen, sagt das Dokument ganz klar und bestätigt damit, das der Westen, die Golfstaaten und die Türkei mit diesen Gruppen kooperieren, um Assad zu stürzen. (297)
Die NATO ist schon im Geheimen im Syrienkrieg aktiv, enthüllte der gut informierte frühere CIA-Analytiker Philip Giraldi bereits im Dezember 2011. Unmarkierte NATO-Kriegsflugzeuge landen auf türkischen Flughäfen nahe der Grenze von Syrien und liefern Waffen aus dem Arsenal des getöteten Muammar Gaddafi aus Libyen. (299)
Erst züchtet man sich seine Bluthunde, bildet sie aus, trainiert sie, und wenn sie bissig werden oder nicht gehorsam genug kuschen, muss man sie im Antiterrorkrieg notschlachten, so Drewermann. (300)
Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar versorgen die syrischen Rebellen nach Angaben von Insidern in den Golfstaaten heimlich mit Waffen, so Reuters. (...)
Im März 2013 bestätigte auch die New York Times in einer ausführlichen Recherche, dass Waffen aus Katar und Saudi-Arabien in die Türkei und nach Jordanien geliefert wurden und danach ins Grenzgebiet nach Syrien transportiert wurden. (301)
Die Dschihadisten und die Terrormiliz IS bedienen sich in den heiligen Schriften des Islam wie in einem Warenlager, sie greifen jene Elemente heraus, die ihnen passen, um ihre Gewalt und Machtpolitik zu legitimieren. (...)
Der Islamismus ist in der islamischen Welt unter dem Druck der westlichen Übermacht zustande gekommen. erläuterte Hottinger [Orientalist]. (303)
Am 19. März 2013 kam es in Kahn al-Assal nahe Aleppo zu einem Einsatz von Chemiewaffen. Sofort zirkulierte durch die Medien die Behauptung, die syrische Regierung von Präsident Assad sei für den Einsatz verantwortlich gewesen. (...) Die Zeit titelte: Westen hat kaum Zweifel an Assads Schuld. (...)
Assads Regierung hat über 1000 Menschen mit Gas getötet, behauptete US-Präsident Obama am 10. September 2013 mit ernster Miene im Fernsehen. (305)
Der Investigativjournalist Seymour Hersh stellte daraufhin die Gretchenfraage: Wessen Sarin?, und zeigte auf, das Dschihadisten hinter dem Anschlag standen. (307)
Wir haben Telefonaufzeichnungen, die zeigen: ISIS erhielt das notwendige Material, um tödliches Saringas zu produzieren, aus der Türkei, enthüllte der türkische Parlamentarier Eren Erdem von der Partei CHP im Oktober 2015. Wenn Erdem recht hat, steckt also die Türkei und damit auch die NATO hinter dem Kriegsverbrechen. (...) Präsident Erdogan wollte das nicht hören und ließ den Abgeordneten Erdem wegen Hochverrats anklagen.
Nachdem der Giftgasangriff nicht als Begründung für einen US-Angriff auf Syrien ausgereicht hatte, präsentierte Washington einen neuen Grund, nämlich die Enthauptung von zwei Amerikanern in Syrien. Am 19. August 2014 wurde ein Video auf YouTube gepostet, das die Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley zeigte.
(308)
Forensiker des US-amerikanischen National Center for Media Forensics der Universität Denver erklärten, die Tötungen von Foley und Scotloff seien nicht authentisch, wohl aber die Bilder der enthaupteten Leichen. Es ist interessant, dass beide Enthauptungen, die im Video stattfinden, inszeniert sind, kommentierte Jeff Smith von der Universität Denver. (...)
Jetzt auftauchende Details zeigen, dass beide Videos gefälschte Events sind, offenbar aufgeführt von professionellen Schauspielern, um die Öffentlichkeit zur Unterstützung für die Bombardierung Syriens durch die USA und den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Bashar al-Assad zu gewinnen, behauptete Engdahl. (309)
Die Geschichte mit den Fassbomben
Während der Luftkrieg in Syrien an Intensität zunahm, kursierte in westlichen Medien der Vorwurf, Assad habe Fassbomben, auf Zivilisten abgeworfen. Fassbomben sind billige Bomben aus Metallfässern (...). (310)
Ich kenne noch ein Land, das Fassbomben eingesetzt hat: die Vereinigten Staaten von Amerika. In Vietnam haben wir sieben Jahre lang Fassbomben abgeworfen, gefüllt mit Nepalm, kommentierte der amerikanische Journalist Seymour Hersh zutreffend. (...)
Das war dreist: Die Amerikaner hatten eine Stadt bombardiert und danach das Bild als Beleg für Kriegsverbrechen Assads im Umlauf gebracht. Am 8. Mai 2015 verschickte HRW-Chef Kenneth Roth ein weiteres Bild einer zerstörten Stadt, das zeigen würde, was Assads Fassbomben Aleppo angetan haben. Tatsächlich, so fand Guilliard, war es ein Bild von Gaza aus dem Jahr zuvor. (311)
Keine Norm verbietet die Intervention eines Staates in einem Bürgerkrieg auf Ersuchen der Regierung des betroffenen Staates. Unter dieser Voraussetzung ist die Intervention Russlands in Syrien mit dem Völkerrecht konform, so die Juristin Laura Visser. (316)
Noch im August 2013 hatte das britische Parlament die Zustimmung zu einem Krieg verweigert. Der Meinungsumschwung kam erst nach einem großen Terroranschlag.
Am 13. November 2015 hatten in Paris Terroristen im Theater Bataclan und anderen Orten 130 Menschen getötet. Die meisten Attentäter kamen aus Frankreich und Belgien. Aber Frankreichs Präsident Hollande und der britische Premiere Cameron lenkten die öffentliche Empörung gegen Syrien. In Frankreich wurde der Ausnahmezustand verhängt. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy forderte sogar den totalen Krieg gegen Islamisten. (318)
Auch die Briten nutzen den Terroranschlag von Paris für ihren Kriege gegen Syrien. Premiere Cameron stellte sich am 26. November 2015 im House of Commons in London explizit auf den Standpunkt, dass die Resolution 2249 ihm erlaube, Syrien zu bombardieren. (320)
Während andere NATO-Länder Syrien schon bombardierten, zögerte Deutschland noch, in den Krieg einzugreifen. Erst nach dem Terroranschlag von Paris kippte die Stimmung. (321)
Erst nach den Terroranschlägen von Paris übernahm die Kanzlerin vollständig die transatlantische Position und auch die damit verbundene Sprachregelung. Merkel verdrehte die Tatsachen und machte Assad für die Flüchtlingskrise verantwortlich und forderte seinen Sturz. Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen sind, behauptete Merkel kühn. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk - ein Zukunft an Spitze des Staates kann es für nicht geben. (326)
FAZIT
Die historischen Fakten der letzten 70 Jahre zeigen deutlich, dass die NATO.Länder wiederholt andere Länder angegriffen und das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot verletzt haben. Die NATO ist keine Kraft für Sicherheit und Stabilität, sonder eine Gefahr für den Weltfrieden. (328)
Der sogenannte Krieg gegen den Terror ist ein Kampf um Rohstoffe und globale Vorherrschaft, also alter Wein in neuen Schläuchen. (...)
Wir müssen uns mehr Medienkompetenz aneignen und selber aktiv im Internet recherchieren und Bücher lesen, statt die täglich angebotenen News passiv zu konsumieren. Es gibt unabhängige, kluge und mutige Wissenschaftler und Journalisten, denen man folgen sollte, statt blind der Kriegspropaganda der NATO-Medien zu vertrauen. (329)
Erst seit 1945 ist Krieg in der internationalen Politik verboten. Es kann nicht genug betont werden, dass das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot erst siebzig Jahre alt und daher zumindest aus historischer Perspektive sehr jung ist. Es ist ganz normal, dass es nach 3000 Jahre Kriege einige Zeit für die Umstellung braucht, und dass noch nicht alles so gelingt, wie es die Charta fordert. (330)
Die vielen Lügen, welche in den Massenmedien in den letzten 70 Jahren verbreitet wurden, vom Tonkin-Zwischenfall 1964 bis zu den ABC-Waffen und dem Angriff auf den Irak 2003, habe es Politikern leicht gemacht, die Bevölkerung zu täuschen und Kriege vom Zaun zu brechen. (332)