Veröffentlicht von ISW Report Nr. 116/117, Mai 2018
Etwa die Hälfte der Haushalte in Deutschland wohnt zur Miete, und in den Großstädten sind es sogar über 70 Prozent. (...) Die Bestandsmieten in den fünf größten deutschen Städten weisen für den Zeitraum von 2008 bis 2018 eine durchschnittliche Steigerung um 15 Prozent auf. (...) Den größten Preisanstieg bei den Neuvermietungen gab es in München zu verzeichnen: Lag die durchschnittliche Neuvermietungsmiete im Jahr 2008 noch bei 11,10 €/qm (nettokalt) so liegt der Vergleichswert für das Jahr 2018 bei 17,90 €/qm. (3)
Die Zahl der von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit geschätzten Wohnungslosen hat sich zwischen 2008 und 2017 von 223.000 auf 464.00 mehr als verdoppelt. Nicht mitgerechnet sind dabei die etwas 440.000 anerkannten Geflüchteten, die keine eigenen Wohnung haben. Die Gesamtzahl der Menschen in Wohnungsnotlagen wird auf 900.000 Personen geschätzt und soll im nächsten Jahr auf die traurige Rekordzahl von über 1,2 Millionen steigen. (5)
Aus Sicht des Immobilienkapitals war die Vereinigung ein lohnendes Geschäft. (...)
Insgesamt wurden bis zum Ende der 1990er Jahre mehr als 1,2 Millionen kommunale und genossenschaftliche Wohnungen privatisiert - das entspricht knapp 20 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Ostdeutschland und einem Drittel der staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbestände. (...) (13)
Kern dieser Skandalösen Politik waren die massiven Privatisierungen der staatliche, landeseigenen und öffentlichen Wohnungsbestände ab den 1990er Jahren. In der Regel mit haushaltspolitischen Argumente legitimiert, entschieden sich viele Städte und auch einige Bundesländer zum Verkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen. (...) Berlin privatisiert z.B. 220.000 der 480.000 landeseigenen Wohnungen - (...). (14)
Die Steigerung von Grundstückspreisen ist keine Besonderheit der letzten Jahre, sonder ein langfristiges Phänomen. Im bundesweiten Durchschnitt sind die Grundstückspreise für Bauland von 1962 bis 2017 von umgerechnet 5,90 €/qm auf über 131 €/qm gestiegen. (...) Das entspricht einer Steigerung von über 2.000 Prozent in 55 Jahren. (20)
Es sind nicht die steigenden Grundstückspreise, die die Mieten in die Höhe treiben; umgekehrt: Es sind die gestiegenen Ertragserwartungen aus der Miete, die sich in den Bodenpreisen spiegeln. (21)
Vor über 50 Jahren forderte der damalige SPD-Oberbürgermeister von München, Hans Jochen Vogel, eine umfassende Bodenreform. (...) Der Münchner Stadtrat forderte daraufhin 1972 eine rasche und durchgreifende Reform des Bodenrechts: (...).
In der aktuellen Debatte geht es vor allem darum, den weiteren Ausverkauf öffentlicher Grundstücke zu verhindern, (...) (22)
Auch die zurzeit diskutierten Grunderwerbssteuer und die Grundsteuer sind keine Instrumente, um die Gewinne derjenigen zu besteuern, dir durch Bodenwertsteigerungen und Grundstücksspekulation hohe Profite erzielen. (...)
Grund und Boden aus dem Warenkatalog kapitalistischer Verwertung zu steigen und in Gemeineigentum zu überführen und damit der Grundstücks-Spekulation ein Ende zu bereiten, muss deshalb weiterhin die zentrale Forderung sein.
Besitzer selbstgenutzter Eigenheime und Eigentumswohnungen haben dadurch keinen Schaden, denn nicht das Gebäude und nicht das Eigentum wir sozialisiert, sonder der Boden soll in öffentliches Eigentum überführt werden. Hausbesitzer und Besitzer selbstgenutzten Wohneigentums würde dauerhafte Nutzungsrechte oder Erbpachtverträge erhalten. (23)
Der österreichische Wohnungswissenschaftler Christian Donner bezeichnet das deutsche System deshalb treffend als eine Förderung privater Mietwohnungsinvestitionen mit sozialer Zwischennutzung. (33)
Deutlich wird: Nur 11% der Miete sind tatsächliche Kosten, die durch die Bewirtschaftung der Wohnung entstehen. 89% der Kosten ergeben sich dagegen aus der Verzinsung des Eigen- und Fremdkapitals. Den größten Anteil des Profits macht die Bank. (40)
In der Gesamtbetrachtung ergibt sich ein sehr klare Bild von dem Geschäftsmodell des freifinanzierten Wohnungsbaus: Staat und MieterInnen zahlen bei durchgehend kostendeckenden Mieten zu etwa gleichen Teilen die Gewinne der Banken und Eigentümer. (42)
In den 25 Jahren nach der Wiedervereinigung wurde die Wohnungswirtschaft mit insgesamt 266 Mrd. € subventioniert. Das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Subventionsvolumen von 10,6 Mrd. € - eine Summe, die den Immobilienmarkt als einen der der am stärksten subventionierten Branchen in Deutschland ausweist. (45)
Das Wachstum der Städte sicher der immobilienbesitzenden Klasse immer höherwertigee Nutzungen, durch die dann eine entsprechend höhere Rendite (Grundrente) erzielt werden kann. (...) So sinnvoll es wäre, die Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen, statt eine weitere Konzentration in wenigen Städten zuzulassen, so wenig liegt ein solcher Ausgleich im Interesse der Stadtregierungen und der Wirtschaftseliten. (52)
Deshalb ist es kein Wunder, dass sowohl Wirtschaftsverbände als auch die Immobilienlobby die Stadtpolitik wesentlich beeinflussen. (...) Wer eine andere Stadtpolitik will, muss die Macht der Immobilien-Verwertungs-Koalitionen brechen und eine tatsächlich gesellschaftliche Debatte zu Fragen der Stadtenwicklung in Gang setzen. (54)
Wir sehen drei Elemente einer sozialen Wohnungspolitik
1. eine konsequente Mietpreisbegrenzung
2. die massive Verstärkung eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialen Wohnungsbaus mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen,
3. die Vergesellschaftung von Grund und Boden als Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung. (55)
Statt Grund und Boden zu Höchstpreisen zu verkaufen, (...), würden Nutzungsrechte vergeben werden, die sich an den Interessen des Allgemeinwohls und an den besten Konzepten mit dem größten Mehrwert für die Gesellschaft orientieren. (59)