Hannes Hofbauer: Der neoliberale Pakt

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Free21, Nr. 6, 5. Jg., Dezember 2018, S. 4-6

Massenmigration ist der sichtbare Ausdruck weltweiter Ungleichheit. Wer dies Erkenntnis teilt, kann am UN-Migrationspaket nichts Gutes finden, denn dieser Zustand muss überwunden und nicht verwaltet werden. (...)
Zwischen 2011 und 2017 verließen 7000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU, Serbien meldete ähnliche Zahlen. Ein ausgebildeter Mediziner verdient in Rumänien 400.-, in Deutschland 4000.- Euro. (...)
38 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien - das sind 50.000 Ärzte und 95.000 Krankenschwestern - erhielten ihre Ausbildung in peripheren, strukturschwachen Ländern. (5)

Deutschland, genauer gesagt die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat übrigens aus dieser regionalen und sozialen Differenz ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie schloss mit den Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Vertrag, der es deutschen Gesundheitsunternehmen erlaubt, in Bosnien Ausbildungskurse anzubieten - freilich nicht für die lokalen Spitäler, sonder für Krankenanstalten und Seniorenheime zwischen Kiel und München. Das örtliche Goethe-Institut koordiniert die Sprachkurse. (...)

Im Jahr 2016 kam dann unter der Schirmherrschaft des IWF eine Studie heraus, die auf den ersten Blick verwundert. Dort heißt es, dass die Massenabwanderung aus Osteuropa, die zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2015 20 Millionen Menschen erfasst hat, die einzelne Länder im Schnitt 7 Prozent ihres Wachstumspotentials gekostet hätte. (...)

Die Slowakei hat im Mai 2018 ihr Einwanderungsgesetz liberalisiert, um den durch Massenabwanderung virulent gewordenen Facharbeitermangel zu beheben; schon arbeiten tausende Ukrainer in der slowakischen Automobilindustrie, die freilich deutschen, französischen und koreanischen Eigentümern gehört. Und in Polen halten fast 2 Millionen Ukrainer ganze Wirtschaftszweige am Laufen. Die in deutschen Breiten kolportierte Erzählung, dass Warschau keine Migranten aufnehmen würde, ist schlicht falsche. Die polnische Regierung betreibt ihre eigene Einwanderungspolitik (...)

Die gängige postulierte Weltoffenheit übersetzt sich im liberalen Diskurs als Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten: dem ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft. (6)